Stuttgart 21
Kabel BW
Katholisches Bildungs-werk
oder etwa Kommunistischer Bund Westdeutschland
was gilt jetzt, denn schließlich war Kretschmann auch Lehrer, da hat man als Kommunist nichts verloren
..."Er engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland.[2] Nachträglich bezeichnete er diese „68er Sozialisation“ als „fundamentalen politischen Irrtum“."...
http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann
Krtschmann stand zu seiner Vita. Und wurde auch für den Radikalenerlass durchgeckt und als nicht radikal eingestuft, vor zig Jahren.
Verwaltungsgerichtshof
S-21-Gegner stellen Eilantrag für Baustopp
dpa/lsw, vom 29.06.2011 17:32 Uhr
Mannheim - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert einen vorläufigen Stopp der Bauarbeiten an Stuttgart 21. Hierfür haben die Naturschützer beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch einen Eilantrag eingereicht. Zunächst haben das Eisenbahn-Bundesamt und die Bahn Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, wie der VGH am Mittwoch mitteilte. Anschließend wollen die Richter entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. ....
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...698d-4a33-bb44-9983d3ff470d.html
Stuttgart - Vor dem Abschluss des Stresstests für Stuttgart21 macht Schlichter Heiner Geißler Druck auf die Bahn. Sie müsse die Projektgegner schnellstens besser informieren. Für den Fall, dass der Test am 14. Juli nicht bewertet werden kann, stellt Geißler im Interview den Terminplan der Bahn infrage.
Herr Geißler, sind Sie weiter entschlossen, das Ergebnis des Stresstests öffentlich vorzustellen?
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, mich eingeschlossen, hat ein Interesse daran, dass das Ganze ein positives Ende nimmt, der Stresstest abgeschlossen wird. Das bedeutet nicht, dass alle damit zufrieden sein müssen, dass aber alle sagen, der Stresstest sei ordentlich durchgeführt worden. Dass man sagt, die Bedingungen, die bei der Schlichtung formuliert wurden, sind erfüllt.
Aber noch wird gestritten, wie das Verfahren und die Ausgangsdaten für den Stresstest waren. Glauben Sie, dass darüber vor dem 14. Juli noch Einvernehmen herzustellen ist?
Das weiß ich nicht. Die Notwendigkeit versuche ich klarzumachen, andere bemühen sich auch. Die Bahn muss nachweisen, dass im Tiefbahnhof bei guter Betriebsqualität ein Fahrplan mit einer Steigerung der Fahrten um 30 Prozent gegenüber dem Kopfbahnhof möglich ist, statt jetzt 37 Zügen dann 49 Züge. Das war die Ausgangslage, nichts anderes. Dem Test müssen die gängigen Standards im Bahnverkehr bei Zugfolge, Haltezeiten und Fahrtzeiten zugrunde gelegt werden. Es muss den Beteiligten aber auch gesagt werden, welche Standards im Test angewandt wurden. Das muss jetzt passieren, nicht zwei Tage vor dem 14. Juli.
Welche Punkte müssen noch geklärt werden?
Zum Beispiel, dass der neue, stressgetestete Bahnhof behindertengerecht und familienfreundlich gebaut wird. Das ist er nach der bisherigen Planung noch nicht. Es hat keinen Sinn, einem Bahnhof ein Testat zu geben, bei dem, wenn es brennt, Frauen mit Kinderwagen und Behinderte mit Rollstühlen nicht mehr ins Freie kommen.
Und zweitens?
Zweitens muss die Bahn ein Notfallkonzept für den Fall vorlegen, dass die Tunnel gesperrt sind. Drittens muss sie Brandschutzmaßnahmen darlegen, wie die Stuttgarter Feuerwehr sie konzipiert hat. Das ist ebenfalls Inhalt des Schlichtungsergebnisses, auf das sich alle verpflichtet haben. Das ist eine öffentliche Verpflichtung, wie wenn ein Vertrag abgeschlossen worden wäre. usw.....
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4abf-bf1c-747332df0946.html
Und du fragst immer ob ich die Schlichtung akzeptiere.
Vielleicht akzeptierst du Geisslers Einschätzung, dass das keine Schlichtung war, sondern ein Faktencheck. Und ja, im großen und ganzen finde ich es sehr gut, dass so vieles auf den Tisch kam. Leider viel zu spät.
Aber wer sind die anderen ("alle"), die sich (lt. Geisler) offenbar auch auf irgendwas verpflichtet haben?
Die S21-Gegner beispielsweise - die waren ja beteiligt am Schlichtungsverfahren !?
Mir scheint nicht, daß die in dem Ergebnis für sich irgendeine Verpflichtung sehen...
Das hat aber schon wieder a Gschmäckle.
Damit hätte er doch locker der Bahn widersprechen können.... statt sich auf Tricksereien zu verlegen