Stuttgart 21

Teil des Schlichtungsergebnisses ?

das sagen zumindest alle offiziellen Pressemeldungen.

Dass das von anderen Leuten anders interpretiert wird, sei unbenommen.

Bereits bevor Geissler plötzlich kurz vor Schluß des Faktenchecks einen Schlichterspruch angekündigt hatte:

Ein Grundmangel für eine schlichtung ist: Am Ende müsste das Ergebnis eine Urabstimmung beider Seiten bestehen. So ist es nichts anderes als Geisslers Kompromisslinie. Wenn es zur Abstimmung gestanden hätte, hätte ich wohl verneint.
Wenn es akzeptiert worden wäre, hätte ich es trotzdem akzeptiert. Ist ja klar als Demokrat.

Also: Wenn ein teures schlechtes  Projekt noch teurer wird, und damit ein wenig weniger schlecht, dann muss ich es trotzdem nicht für richtig halten.

Und da wir in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit leben, werde ich mir auch künftig vorbehalten nicht der Mehrheitsmeinung zu sein. Ich habe mein Leben lang allermeistens in der Minderheitenposition gestanden, für mich geht die Welt nicht unter, wenn dieses mal in Stuttgart ein sinnloser Murks zu überteuerten Kosten gebaut wird. Ich hätte das Geld sinnvoller untergebracht (meine Meinung). Jedenfalls bin ich froh, wenn der S21 murks von der Kapazität nicht ganz so schlecht sein sollte wie befürchtet. Trotzdem bödsinn ein Jahrhundertprojekt so hinzustellen, dass es zur Öffnung ausgelastet an der Kapazitätsgrenze ist. Mir schleierhaft, wie man Infrastruktur so planen kann.  

29.06.2011 13:14 Uhr Von Elisa Simantke.

Im Interview : Geißler: „Der Ausgang des Stresstests ist offen“

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler über Indiskretionen bei der Deutschen Bahn, Anfängerfehler von Winfried Hermann und den Protest gegen das Bahnprojekt.

Herr Geißler, am Wochenende sind aus Bahnkreisen Fakten aus dem Stresstest für Stuttgart 21 bekannt geworden. Gehen Sie auch davon aus, dass die Bahn den Test bestanden hat?

Ich kann nur bestätigen, das die Bahn wohl dieser Auffassung ist, das kann man den Verlautbarungen schon entnehmen. Aber ob der Stresstest wirklich das bestätigt, was die Bahn glaubt und hofft, das kann heute noch nicht gesagt werden. Die eigentliche Entscheidung wird gefällt durch SMA ....

Die Bahn muss im Zusammenhang mit dem Stresstest auch noch andere Bedingungen verbindlich erfüllen: Zu einer guten Betriebsqualität gehört, dass der Bahnhof behinderten- und familiengerecht gebaut wird, das ist er nach bisheriger Planung nicht. Der Bahnhof ist nicht akzeptabel, wenn Behinderte und Frauen mit dem Kinderwagen nicht aus dem Bahnhof herauskommen, wenn es zum Beispiel im Bahnhof brennt. Die Bahn muss außerdem erklären, wie sie die Brandschutzmaßnahmen umsetzen will – dazu hat sie sich verpflichtet –, die die Stuttgarter Feuerwehr vorgeschlagen hat. Das war nach bisheriger Planung nicht gegeben. Und als dritten Punkt muss die Bahn ein Notfallkonzept vorlegen, falls es zu einer Sperrung der beiden Tunnel kommt, durch die die Gleise laufen. Das alles sind Voraussetzungen, die auf jeden Fall mit abgeklärt werden müssen.

Sind alle Beteiligten der Schlichtung Ihrer Ansicht nach bisher ausreichend informiert und eingebunden worden?

Nein, und das ist ein sehr wichtiger Kritikpunkt an dem bisherigen Verfahren. Die Informationspolitik der Bahn gibt zu Missverständnissen Anlass. Wenn das Ergebnis tatsächlich schon vorliegen sollte, was ja offiziell von der Bahn noch nicht bestätigt wurde, dann muss man auch die Einzelheiten des Stresstests den Beteiligten sofort zugänglich machen. Und dazu gehört nicht nur das Verkehrsministerium in Stuttgart, sondern auch die Vertreter des Aktionsbündnisses. Und ich habe auch der Bahn gesagt, dass diese Vertreter bei der nächsten Besprechung des Lenkungskreises in der kommenden Woche dabei sein und informiert werden müssen. Ich werde dann auch dabei sein.....

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...tests-ist-offen/4334368.html

Was der Geissler so schreibt, da können die hiesigen Pöbler gleich weiter den Herrn Geissler bepöbeln. "Der Bahnhof ist nicht akzeptabel..." sagt er. So lange die Sache mit Alten und Behinderten gerecht nicht gelöst wird. Aber ihr könnt ja wieder Schwarze Stern Orgie feiern, weil Alte Menschen sowieso nicht mehr Ansprüche stellen sollten an adäquates Reisen? Hauptsache die Stadt wird autogerecht ausgebaut.....

Ausserdem ist auch Geisslers Kenntnisstand der, dass die Bahn die Daten nicht übergeben habe.

 

Schlichtung schön und gut.  Gebaut wird in jedem Fall!

Ich kann Dir gerne die verschiedenen Zitate von Pro S21 dazu
raussuchen...;-)  

Ich akzeptiere jede Niederlage, das bin ich gewöhnt.
Aber zu einer Schlichtung gehört eine Urabstimmung und die gab es nicht. :-(

In üblichen Maßstäben wäre die Schlichtung möglicherweise/wahrscheinlich als gescheitert anzusehen. Ich denke nicht, das eine Urabstimmung bei den Gegnern pro Geissler-Spruch zu bekommen gewesen wäre, aber das ist eben Spekulation.

Und zu kiiwii: Die Bahn hat in Form von Kefer und später auch Grube den Schlichtungsspruch vollumfänglich akzeptiert. Aber auf der Bahnseite macht eine Urabstimmung irgendwie auch keinen Sinn, oder? Die Fahrgastverbände und Bahnnutzer sind gegen S21. 100% Bahnaktionär (Bund) aktuell mehrheitlich für das Projekt.
Sowas wie die die S21-Schlichtung sollte sich niemals wiederholen. Bei solchen Projekten sollte man im Vorfeld sehen, mehr Bürger mitzunehmen. Allen Recht wird man es nie machen.  

mit eingebaut. Er könne nicht anders entscheiden als für einen weiterbau, denn die Bahn hat das recht dazu. Schön das drüber geredet wurde, aber leider muss es sein. Und wenn gebaut wird, dann wenigstens so, dass der Bahnhof gut wird. Geld gibts wie Heu (wörtlich!).  

Nein heisst ja?

 

dass du den Schlichetrspruch nicht akzeptierst.

Interpretiere ich das korrekt?

nicht zählt, wenn jemand anders im Recht ist. Interessante Auffassung. Ecki, dein Wille geschehe....  

Das Geissler einen Spruch absetzen will, hat er erst 3. Tage vor Schluß verkündet.
Das ein Mensch seine eigene Position ohne jede demokratische Legitimation über alle hebt, halte ich prinzipiell für falsch.

Was glaubst du, wer die Kostenexplosionen schultern wird, die es angeblich nicht geben wird? Land und Stadt sind per Beschlüsse gebunden, die Bahn hat es bei kostensteigerungen als unrentabel bezeichnet und sehenden Auges unrentabel, dann darf jeder den Grube verklagen wegen untreue.
Also jeder Aufschlag zahlt Ramsauer?  

Proteste machen? Die Sachschäden? Die Arztrechnungen für die Verletzten? Die Polizeieinsätze und die Geländesicherung?  

und ich interpretiere das korrekt?

sich auf die Seite der Bahn eschlagen hat und ihr Auflagen verordnet hat. Und die Bahn hat diese öffentlich akzeptiert.
Ich hoffe sie hält sich dran. Und ich halte mich jederzeit an unsere Gesetze. Und ich werde den Murks auch weiterhin mit bezahlen.  

dem Schlichterspruch. Ich habe schon immer die Meinung vertreten: Abstimmen und
gut ist's! Die Mehrheit soll über ein derartig umstrittenes Projekt entscheiden!


Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht nur von geringen Mehrkosten aus. Das Projekt sei gut geplant, sagte Mappus in der ARD. Dem heute-journal sagte Mappus, der vom Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagene Stresstest für den Bahnhof könne ergeben, dass "gar keine Mehrkosten entstehen".

Die Union begrüßte den Schlichterspruch. "Es ist für den demokratischen Rechtsstaat eine kluge Entscheidung geworden", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder. "Gewinner ist die Demokratie." Kauder rief die Konfliktparteien auf, die Entscheidung zu akzeptieren.

Bei der Opposition in Bund und Land stieß der Schlichterspruch hingegen auf verhaltene bis negative Urteile. Die Grünen in Baden-Württemberg rechnen mit weiterem Widerstand. "Stuttgart 21 ist nach wie vor kein gutes Projekt", sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann. Immerhin seien aber durch die Schlichtung erhebliche Nachbesserungen erreicht worden. Kretschmann plädierte für einen Volksentscheid: "Im Fall eines Regierungswechsels werden wir eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten."

Auch die SPD erneuerte ihre Ankündigung, im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid durchzusetzen. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid kritisierte Geißler: Es sei unverständlich, dass dieser einen solchen ablehne, "obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert". Die Linke will sich ebenfalls weiter an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligen. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi blieb bei seiner Forderung nach einer Volksabstimmung. "Es war die Zeit noch nie so reif für Volksentscheide wie jetzt."

Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis der S-21-Gegner kündigte weitere Proteste an: "Der Widerstand geht weiter, das ist klar nach diesem Schlichterspruch."  

..."Nach der Attacke auf einen Polizisten während einer Demonstration gegen Stuttgart 21 haben die Beamten einen zweiten Tatverdächtigen ermittelt. Durch Videoauswertungen und andere Ermittlungen seien die Beamten auf die Spur eines 38-Jährigen aus dem Kreis Pforzheim gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Mann schwieg zu den Vorwürfen und wurde auf freien Fuß gesetzt.

Am 20. Juni hatten zahlreiche Projektgegner eine Baustelle des umstrittenen Bahnprojekts gestürmt und diese mehrere Stunden besetzt gehalten. Ein 42 Jahre alter Polizist wurde dabei mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Am Montag war bereits ein 49 Jahre alter Tatverdächtiger in diesem Zusammenhang festgenommen worden."...

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...d928-49c4-a707-8bb9f0ccfe7c.html  

..."Der wegen angeblich durchgesickerter Ergebnisse des S21-Stresstests in die Schusslinie geratene Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat indirekt Fehler eingeräumt. "Hier gibt es eine leichte Sprachverwirrung. Da ist keiner ganz unschuldig", sagte der Minister im Landtag."...

..."FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, seinen Verkehrsminister zu entlassen: "Kein wahrheitsliebender Katholik kann einen solchen Minister in seinem Kabinett dulden.""...

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...50994/ym3051/index.html  

zu antworten ?

erinnert...

Kretschmann verkehrt...


...weit bevor er angeblich Katholik wurde, war er nämlich erst mal beim KBW...

fragen will ??