S21-Pressespiegel

Verkehrsminister: Das Land taktiert bei Stuttgart 21 nicht

Stuttgart / lsw Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die grün-rote Landesregierung taktiere und verzögere beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Vielmehr sei die Deutsche Bahn gefordert, sagt er im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa: „Die Bahn muss der Öffentlichkeit endlich einen funktionierenden und nachvollziehbaren Bauablaufplan vorlegen.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat grünes Licht für das Baumfällen im Schlossgarten gegeben. CDU-Fraktionschef Peter Hauk fordert, das Land dürfe nicht weiter taktieren und verzögern. Tun Sie das?

Winfried Hermann: „Die Regierung hat bisher weder taktiert noch verzögert. Die Verzögerungen liegen allein im Verantwortungsbereich der Bahn. Sie hatte beispielsweise 15 Monate Zeit, dem Eisenbahnbundesamt nachzuweisen, dass sie den Artenschutz bei den Arbeiten im Schlossgarten einhält. Aber sie hat die genehmigungsfähigen Unterlagen so spät eingereicht, dass nun der Zeitdruck immens ist.

Die Regierung hat lediglich auf die Einhaltung von Recht und Gesetz geachtet, bevor sie Steuergeld in Millionenhöhe für einen Polizeieinsatz ausgibt. Das hat nichts mit Taktieren zu tun, sondern ist Ausdruck einer seriösen und verantwortungsvollen Politik. Hierauf hat Staatssekretär Klaus-Peter Murawski in seinem Schreiben an den DB-Technikvorstand Volker Kefer in Abstimmung mit allen beteiligten, grün und rot geführten Ministerien ausdrücklich hingewiesen.

Die Bahn muss der Öffentlichkeit endlich einen funktionierenden und nachvollziehbaren Bauablaufplan vorlegen. Sie muss tatsächlich noch einige offene Fragen beantworten. Vor allem beim Bau des Grundwassermanagements ist noch manches ungeklärt. So sind zwei Planänderungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bahn hat inzwischen selbst eingeräumt, dass sie mit diesem neuen Grundwassermanagement nicht vor Oktober 2012 beginnen kann. Das heißt, dass bis dahin keine Bauarbeiten in Angriff genommen werden können, die ins Grundwasser reichen.“

Wie viele Bäume müssen nun fallen?

Hermann: „In dem von der Stadt Stuttgart ins Leben gerufenen Dialogforum wurde festgelegt, dass 68 Bäume versetzt werden sollen. Die anderen lassen sich auch beim besten Willen nicht verpflanzen, weil das Versetzen mehr zerstören als retten würde. Für das Grundwassermanagement müssen keine Bäume fallen. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2011 dürften sie dafür auch nicht gefällt werden.“

Wer ordnet eigentlich den Polizeieinsatz für die Räum- und Fällaktion an – das Land oder die Stadt Stuttgart?

Hermann: „Über den Einsatz entscheidet die Polizeiführung in Abstimmung mit der Stadt Stuttgart, sobald die Deutsche Bahn zum Schutz der Bauarbeiten die Polizei benötigt. Die Landesregierung wird sich – wie schon bisher – nicht in die operative Arbeit der Polizei einmischen.“

Ist eigentlich ein Ende der Eilanträge in Sicht? Wo liegt die rechtliche und demokratische Schmerzgrenze?

Hermann: „Da wir in einem Rechtsstaat leben, lässt sich nicht vorhersagen, wann jemand seine Rechte in Anspruch nimmt und die Gerichte anruft. Rechtsstaat bedeutet nicht nur Baurecht, sondern auch das Recht auf Klage dagegen. Klar ist aber auch: Nicht immer, wenn ein Eilantrag gestellt wird, steht gleich alles still. Allerdings war eine besondere Situation durch die Entscheidung des VGH am 15. Dezember entstanden, die zum Stopp der Bauarbeiten am Grundwassermanagement führte. Der Grund für den VGH-Beschluss war die Tatsache, dass der BUND nicht am Verfahren beteiligt worden war. Beteiligungsrechte sind für uns genauso wichtig wie die Rechte eines Bauherrn.“

Was halten Sie von Argumenten der „Parkschützer“ und deren Forderungen nach mehr Transparenz und Kostenkontrolle?

Hermann: „Transparenz und eine aktualisierte Kostenrechnung sind überfällig. Deshalb drängen wir auf die Einberufung des Lenkungskreises der Projektträger zu einer möglichst baldigen Sitzung. Dort müssen die Zeitpläne, die Kostenentwicklung, die Umsetzung des Schlichterspruchs und das weitere Vorgehen auf den Fildern besprochen werden. Es bleibt beim erklärten Ziel der Landesregierung, die vertraglich festgelegte Obergrenze der Kosten für Stuttgart 21 einzuhalten.“

(Erschienen: 06.02.2012 08:25)
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/..._arid,5202813.html  

Welchen Rechtsanspruch hat die Öffentlichkeit ?

hat, der sein honoriges Tun gleich wieder konterkariert...

Fragst du das wirklich kiiwii?
Die haben gerade mal wieder sich 15 Monate selbst verzögert. Nun wird es eng mit dem Fällen noch vor allgemeinem Fällverbot.

Ja, auch die DB "muß" sich an Gesetze halten. Und die Regierung hat die Pflicht darauf zu achten.  

Regierung und die Verwaltung aber auch. Und nicht Dinge verlangen, die die Bahn nicht liefern muß.
Und was die Verzögerungen angeht: Hat die Bahn etwa gegen sich selbst geklagt ?

 

angefordert, die erst vor 2 Wochen eingegangen sind.  

LY hat sich nicht so viel Mühe gemacht, dass Du hier wieder auf die Urheberrechte pfeifst!

Trete doch nicht alles, was Dir nicht passt mit Füßen!

Melde Deinen Beitrag #927  

Du bist ein dauergesperrter immr wieder Pöbler, der sich durch Neuanmeldung mit immer neuen IDs immer wieder auf die Grundregeln des forums pfeift.

Dann schwinge den Zeigefinger. Und immer schön melden, statt argumentieren.  

Stuttgart 21
Termin für Baumfällung steht fest
dapd, vom 07.02.2012 12:17 Uhr

Stuttgart - Der Zeitpunkt für den Beginn der Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten steht fest. Bahn und Polizei hätten einen Termin „geklärt und abgestimmt“, an dem die Arbeiten beginnen, sagte ein Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn am Dienstag. Aus polizeitaktischen Gründen werde der genaue Termin aber nicht bekanntgegeben.

Im Mittleren Schlossgarten sollen zur Vorbereitung der Bauarbeiten für Stuttgart 21 176 Bäume gefällt oder versetzt werden. Der Park wird seit Monaten von Gegnern des Projekts besetzt gehalten. Vor Beginn der Bauarbeiten muss die Grünanlage daher geräumt werden. Die Polizei rechnet mit heftigen Protesten.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...0756-4e84-b400-ac983b811364.html

An die Doppel-ID Dr. Bob:
Bitte melden.  

alles was Du mir vorwirfst, machst Du gerade. Merkst Du es nicht?

Du pfeifst auf die Grundregeln des Forums, weil Du

a.)  hier diverse Beleidigungen postet
b.) im Beitrag #927 die erst gestern erklärten Bedienungen von LY ignorierst!

und nochwas Ecki. Ich habe es nicht gemeldet, ich habe Dich pers. angesprochen
Also stimmt selbst der letzte Satz in Deinem Beitrag nicht!

Bitte höre auch auf mit den Unterstellungen. Diese ID ist meine Einzige. Alle anderen sind gelöscht!

Fals Du Dich sachlich auseinandersetzen willst, dann gerne.  

ich gebe die Hoffnung nicht auf  

"Mit dem zweiten Eilantrag wollte der BUND erreichen, dass die Baumfällungen auch insoweit vorläufig unterbleiben müssen als sie der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 dienen.

Zur Begründung machte er geltend, dass diese Baumfällungen erst nach Durchführung einer artenschutzrechtlichen Prüfung im Rahmen eines (weiteren) Planänderungsverfahrens erfolgen dürfen, an dem er zu beteiligen sei. Auch dieser Argumentation ist der Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. Es sei schon nicht glaubhaft gemacht, dass ein Planänderungsverfahren, welches allenfalls ein Beteiligungsrecht auslöse, durchgeführt werden müsse. Die mit den Baumfällarbeiten zusammenhängenden artenschutzrechtlichen Fragen könnten sowohl mit Regelungsinstrumentarien des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als auch im Wege nachträglicher Schutzvorkehrungen gelöst werden. Beide Verfahrensweisen lösten aber kein Beteiligungsrecht des BUND aus. Zudem habe das Eisenbahn-Bundesamt dem BUND - wenn auch außerhalb eines Planfeststellungsverfahrens - vorsorglich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Damit sei dem Beteiligungsrecht jedenfalls der Sache nach Rechnung getragen worden.
Der Beschluss ist unanfechtbar (Az: 5 S 190/12)."  

Bahn mit Bauarbeiten ein Jahr im Rückstand

Stuttgart - Die Bahn ist mit ihren Bauarbeiten für das Großprojekt Stuttgart 21 ein ganzes Jahr in Verzug. Grund sind mehrfache Änderungen der Pläne. Ihre Genehmigung ist nicht absehbar. "Wir erwarten, dass die Verzögerungen und Kosten auf den Tisch kommen", sagt ein Sprecher der Landesregierung.

Die Deutsche Bahn hat nach Informationen unserer Zeitung neue Termine der wesentlichen Bauschritte für ihren Tiefbahnhof genannt. Damit räumt sie den Zeitverzug ein.
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Ohne Grundwassermanagement keine Baugrube
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Abriss des Südflügels bringt das Projekt nicht voran

Im September 2011 hatte die Bahn die Landesregierung zuletzt über Termine informiert. Die Papiere lesen sich wie ein Brandbrief. "Selbst unter Mitwirkung aller Projektplaner alle Aktionen zeitkritisch!", notierte die Bahn. Von den gesetzten Terminen konnte fast keiner eingehalten werden. Aktuelle Arbeiten wie der Abriss des Südflügels oder bald der Bau einer Logistikstraße bringen das Projekt nicht voran, solange der Konzern nicht in die Tiefe gehen kann.
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Die Sozialdemokraten, die sich zu Stuttgart 21 mit den Strecken von Feuerbach bis Wendlingen bekennen, zeigen sich erschreckt über die jüngsten Einsparvorschläge des Konzerns.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4e19-9a0d-53ebeb6abe45.html

Die Superumplanungsänderungsorgie geht weiter.
Die wesentliche Gewerke nicht geplant, nicht vergeben, und nicht beauftragt. Und vergebene Aufträge werden zunehmend zurückgegeben, weil die Preise mit Verzug nicht gehalten werden können.

Pfusch am Bau.  

Du beklagst Dich, das die Bahn ein Jahr im Rückstand ist??

Verkehrte Welt - warum ist sie denn im Rückstand

das habt doch ihr Grüne, Parkschützer und all die anderen Protestier zu verantworten

Es ist mehr als heuchlerisch sich nun dafür zu beklagen, was man selbst zu verantworten hat!  

 

durch nicht vorhandene bzw. nicht genehmigungsfähige Pläne.

Und das willst du doch nicht Parkschützern in die Schuhe schieben?
Planungsmurks ist Planungsmurks. Und wenn deshalb immer wieder Auftragnehmer Aufträge zurückgeben oder manche Gewerke gar nicht angeboten werden, dann kostet das eben Zeit.

Nächste Woche wird wohl abgeholzt. Nur wird danach keine Grube ausgehoben. Es gibt kein genehmigtes Grundwassermanagement. Toll oder?  

das der BUND erst gestern mit seiner Klage eine große Schelte bekommen haben.

Ständig wird gegen alles geklagt

Am meisten gefällt mir, das die Grünen nun Stuttgart 21 bauen müssen...
ja deine Grüne müssen bauen.. .lach  

Leider gibt es in großen Teilen weiter keine genehmigten Pläne. Z.B. nicht für die Baugrube, weil sie immer noch nicht wissen mit wie viel Wasser sie rechnen sollen und wie dafür die ganzen Pläne ändern und dann wieder einreichen, dann Prüfung usw.

Hauptsache die hauen jetz die Bäume um und nützen dann das nächste Jahr zum nachdenken, ob und wie man bauen soll.....  

die bauen Stuttgart 21 einfach ins Blaue... h aha

wer weiß vielleicht kommen noch ein paar Juchtenkäfer in die Quere

Hoffentlich wird endlich der Park geräumt, das die armen Tiere nicht länger von diesen zum Teil Straftäter gestört werden
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813278,00.html  

Es ist sehr schade, das sich manche Menschen an Abstimmungen nicht halten wollen!  

Stuttgart 21

Geißler fordert Einhaltung des Schlichterspruchs

 

Er sieht eine Verletzung der Zusagen der Bahn, der Stadt Stuttgart und der Landesregierung, die einhellig diesen Auflagen zugestimmt hatten:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/GeisslerBrief.jpg  

sonntag war ich joggen. wie seit jahren in der nähe von schorndorf, gerade mal 22 km luftlinie vom stuttgarter bahnhof - dort kenne ich wunderschöne ecken im wald, ca. 5 km von der nächsten menschlichen besiedelung entfernt. und was muss ich sehen? da wurden meine lieblingsbäume gefällt - wieder dieser mörderische nutzholzeinschlag wie jeden winter. und wisst ihr was? kein einziger parkschützer hält dort mahnwache. komisch eigentlich.