Stuttgart 21
Stresstest
Wer mit Geißler am Tisch sitzt, ist offen
Thomas Braun, vom 20.06.2011 07:33 Uhr
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Außerdem ist inzwischen sicher, dass der Sparten-TV-Kanal Phoenix live von 15 Uhr bis 21 Uhr überträgt. "Alles andere müssen die Projektpartner noch abstimmen", sagt der städtische Pressesprecher Markus Vogt.
Offen ist übrigens auch, wer für die Projektgegner am Tisch sitzt. Auch im Staatsministerium ist man über die Rahmenbedingungen nicht informiert. "Ich weiß auch nicht mehr", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun. Unter dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte die Regierungszentrale im Herbst 2010 die Federführung bei der Organisation der mehrwöchigen Schlichtungsgespräche umgehend an sich gezogen. Dass vor dem zweiten öffentlichen Hearing zu Stuttgart 21 noch viel Unklarheit in der Villa Reitzenstein herrscht, mag dem Umstand geschuldet sein, dass die Landesregierung noch immer konsterniert darüber ist, dass die Bahn bereits am Tag darauf etwa den Bauauftrag für den Fildertunnel vergeben wolle. Eine öffentliche Bewertung des Stresstests sei damit quasi unmöglich, so Braun.
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses und Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, spricht angesichts der zeitlichen Konstellation bereits von einer Farce und einer reinen Showveranstaltung, die man unter diesen Umständen zu boykottieren gedenke.
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Der Zeitdruck, unter dem die Gespräche über den Stresstest stattfinden, ist offenbar selbst mancher an der Ausschreibung beteiligten Firma rätselhaft. Nach Recherchen der Stuttgarter Zeitung rechneten manche mitbietenden Unternehmen zuletzt mit einem Zuschlag nicht vor Herbst dieses Jahres. Bindefristen von Angeboten könnten schließlich jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden, heißt es in Branchenkreisen.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...1695-49e5-b743-f2cdce4eb5af.html
btw:
Das sind lauter Büromenschen, die sich gutgelaunt auf dem Weg zur Arbeit mal kurz am Bahnhöfle hingehockt haben für a schöns Bildle...
Statt Schlichtung gibt’s jetzt schlimmen Streit
MP Kretschmann wirft Bahnchef Grube politische Einmischung vor
19.06.2011 — 23:15 Uhr Von BEATE MAISCH
Die Gräben im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart21 werden wieder tiefer. Nach der scharfen Attacke von Bahnchef Rüdiger Grube (59) gegen die Grünen kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (63, Grüne) Grubes Vorwürfe als unangemessen und den Weiterbau am Projekt als unvernünftig.
Statt Schlichtung gibt‘s jetzt schlimmen Streit!
Hintergrund: Vergangene Woche warf Grube den Grünen Volksverdummung und Wählertäuschung vor . Jetzt konterte Kretschmann in einem SWR-Interview: „Der Chef eines Unternehmens in öffentlichen Händen sollte nicht Debatten führen, die vielleicht politische Parteien in Wahlkämpfen führen.“
Hat sich Grube zu viel rausgenommen?
Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland (59), Hochschule Speyer: „Als Vertreter eines staatlichen Unternehmens hat Grube keine demokratische Legitimation, in die politische Debatte einzugreifen, und ist deshalb gehalten, der Politik ihren Raum zu lassen.“
Weiterer Streitpunkt zwischen Grünen und Bahn: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte von der Bahn einen zweiten Stresstest für den bestehenden Kopfbahnhof.
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http://bit.ly/k9LDod
Selbst Offiziere der Bundeswehr sollen dieses Recht haben (wie mir kürzlich hier versichert wurde...)...
Nicht verwandt mit dem BaWü-Verkehrsminister Winfried Hermann oder dem bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann (CSU)
20. Juni 2011, 11:35 Uhr Stresstest
Schlichter Geißler kommen Zweifel bei Stuttgart 21
Steigen die Kosten, entfällt die Grundlage für das Milliardenprojekt der Deutschen Bahn. Geißler moderiert die Ergebnisse des Stresstests live im TV.
Stuttgart. Der Schlichter im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hält eine Realisierung des Projekts bei maßgeblichen Kostensteigerungen für unwahrscheinlich. „Die Mittel des Bundes und der Bahn sind beschränkt. Einen Weiterbau um jeden Preis wird es wohl nicht geben können“, sagte Geißler der „Süddeutschen Zeitung“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der am 14. Juli die Präsentation des Stresstests moderieren soll (live bei Phoenix), zeigte sich überzeugt, dass bei großen Kostensteigerungen die Grundlage für die Stuttgart 21-Verträge wegfalle. Allerdings könne er die Höhe nicht angeben, ab der das der Fall sei. ....
http://www.abendblatt.de/politik/article1929558/...-Stuttgart-21.html
Aber, aber Herr Gall, das darf doch bloß der böse, böse Herr Mappus machen.
20.06.2011, 10:40 Uhr | dapd
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will trotz der gespaltenen Haltung der Landesregierung zu "Stuttgart 21" und gegen den Widerstand der Demonstranten der Bahn das Baurecht "selbstverständlich ermöglichen". "Es ist Aufgabe des Staates, Recht zu Recht zu verhelfen. Wir sind jetzt in der Regierung und tragen diese Verantwortung", sagte Gall der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Der Innenminister betonte, dass man einen Einsatz von Wasserwerfern wie am 30. September 2010 im Schlossgarten vermeiden wolle. "Die Beamten setzen jeden Tag am Bauzaun auf Dialog und gehen davon aus, dass sie Wasserwerfer als allerletztes Zwangsmittel nicht einsetzen müssen. Aber ich kann es auch nicht ausschließen", sagte Gall.
usw...
http://nachrichten.t-online.de/...wird-durchgesetzt/id_47320416/index
Volksversammlung
Bürger befragen Hermann
Jörg Nauke, vom 20.06.2011 13:30 Uhr
Stuttgart - Bei der ersten Volksversammlung unter dem Motto "Wir reden mit" der Initiative Leben in Stuttgart von Gangolf Stocker auf dem Marktplatz hat der Ministerpräsident Winfried Kretschmann vornehmlich Fragen zu Stuttgart 21 beantworten müssen. Und obwohl es dem nächsten Gesprächsgast, dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), am kommenden Mittwoch von 18 bis 19.30 Uhr nicht anders ergehen wird - schließlich will er über die geplante Stresstestschlichtung informieren - legt Stocker Wert darauf, dass seine Veranstaltung "keine Fortsetzung der Montagsdemonstrationen" sei.
Die Volksversammlung, auf der die Bürger (über vier Mikrofone) eine Minute lang fragen und die Gäste jeweils bis zu zwei Minuten lang antworten können, sei ein "spannendes Experiment" und für alle offen, also sowohl für Stuttgart-21-Gegner wie auch für Befürworter. Die Initiative wolle das Forum auf dem Marktplatz als demokratisches Beteiligungsinstrument etablieren .....
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...46d5-4872-aaba-7e0908cea320.html