Stuttgart 21

Bahnchef Grube weiß genau das er nach dem Stresstest aus dem Projekt ganz schnell aussteigen muss, wenn ihm die Kosten nicht über den Kopf wachsen sollen. Oder dass er schnell noch ein paar Fakten schaffen muss, denn der Beitrag des Landes BW ist bei 4,5 Mrd. Euro gedeckelt.

erzählen, wie wir mit einem dreijährigen und einem Neugeborenen gehaust haben, während ich das Haus renoviert habe?

Oder das meine Oma 8 Wochen nicht alleine aus dem Haus konnte, weil die Strasse komplett ausgebaggert wurde?


Es gibt ja wirklich genug Argumente gegen S21, aber wenn's jetzt schon auf die blauen Rohre ankommt.....

Jetzt droht der Baustop per einstweiliger Anordnung und die Bahn zieht den  Schwanz ein:

Stuttgart 21 Die Bahn setzt Tiefbau  aus

Konstantin Schwarz, vom 15.06.2011 17:55 Uhr

Stuttgart -  Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) entscheidet am Freitag,  ob er beim Projekt Stuttgart21 gegen die Bahn AG klagt. Er will zur Frage, ob  mehr Grundwasser abgepumpt werden darf, gehört werden. Die Bahn kündigte am  Mittwoch an, alle Tiefbauarbeiten zurückzustellen.
Der BUND ist Mitglied des  Aktionsbündnisses gegen den Tiefbahnhof, dem zentralen Teilstück von Stuttgart  21. Die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender ist seit wenigen Tagen gemeinsam  mit dem SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch neue Sprecherin des  Bündnisses.

BUND bisher nicht gehört
Man könne, so Dahlbender  am Mittwoch vor der Presse, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Antrag  auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Bahn stellen. Hintergrund  ist, dass die Bahn zum Bau der neuen Infrastruktur in der Stuttgarter City  doppelt so viel Grundwasser wie bisher genehmigt abpumpen will. usw...

http://www.stuttgarter-nachrichten.d...2430d569e.html

 

Und was ist mit dem Esslinger Schützenverein? Wurde der etwa gehört? Auch nicht? Und was ist mit mir? Ich wurde auch nicht gehört.


Sach mal ecki - hat der BUND ne Schraube locker oder was? Meint der Verein, dass er irgendwie eine demokratisch irgendwie legitimierte Instanz sei, die gehört werden müsse?  

Naturschutzrecht [Bearbeiten]

Im Naturschutzrecht gibt es mittlerweile auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände – eine förmliche Anerkennung vorausgesetzt – gegen Entscheidungen von Bundesbehörden Rechtsmittel einzulegen, sprich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Für die überwiegende Zahl derartiger Verfahren, die von Landesbehörden durchgeführt werden, gilt das jeweilige Landes-Naturschutzgesetz.

Das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht ist seit 2002 im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verbindlich geregelt (früher Ländersache). Im Abschnitt 8 BNatSchG ist die Mitwirkung von Vereinen geregelt, insbesondere in § 64 BNatSchG „Rechtsbehelfe“ von Vereinen. Die Bundesländer können das Verbandsklagerecht ausdehnen auf Verfahren und Tatbestände, die in ihrer eigenen Verantwortung stehen.

Klagen gegen Bundesbehörden sind nur möglich bei

• Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten und Nationalparks.
• Planfeststellungsbeschlüssen über Vorhaben, die in Natur und Landschaft eingreifen, sowie Plangenehmigungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Darüber hinaus entsprechen die Klagerechte der Naturschutzverbände grundsätzlich denen von Einzelpersonen. Sie können beispielsweise gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Informationszugang klagen, da der Zugang zu Umweltinformationen zu ihren Rechten gehört oder gegen ein Bauvorhaben, sofern es ihre Rechte beeinträchtigt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsklage

Aber natürlich kann der BUND klagen, wenn es um eine neue Planfeststellung geht.

Und ja, im Naturschutzgesetz ist die Anhörung der Verbände geregelt.

Und was ist mit dem Schützenverein? Argumentierst du auch auf Kiiwii-Niveau: legal-illegal-scheißegal, Hauptsache gebaut?

 

alle klagen oder wollen, nur die Grünen, was machen die??

sie verzichten auf einen Baustopp Antrag und Kretschmann lässt sogar Demonstranten wegtragen ....
http://www.bild.de/politik/inland/stuttgart-21/...-18366022.bild.html  

Und der BUND hat ein schönes Gutachten des Umweltministeriums an der Hand.  

erwarten, dass er zu irgendwas angehört werden muss. Mir scheint, da werden Gesetze sehr gedehnt ausgelegt.

Im übrigen bin ich ja mal gespannt, wie der BUND reagiert, wenn Stromtrassen durch Naturschutzgebiete gelegt werden sollen im Rahmen der "Energiewende".  

hat schon öfters geklagt

http://www.facebook.com/...eil_HBF_Stuttgart_06042006.pdf&h=e8fa4

Kretschmann wird es schon richten!

Ecki, kommst Du auch zur Einweihungsfeier, wenn Kretschmann den neuen Bahnhof S21 einweiht ?  

...Wolfgang Dietrich, sagte am Mittwoch, die Bahn sei "der falsche Adressat" für Protestschreiben des Aktionsbündnisses. Dessen "Freunde in der Landesregierung" hätten doch ausreichend Gelegenheit zur umfassenden Information. Das gelte auch für die Teilnahme an der Schlichtungsveranstaltung. Er empfehle in diesem Falle eine Abstimmung mit dem Verkehrsminister."


http://www.stuttgarter-zeitung.de/...af2d-4f4a-bb98-e174a462fe90.html

er wohl nix machen, der BUND

Ich finde euch total lustig:-)  

die sich über die lustigen Grünen und den lustigen Mob von der Straße lustig machen können.  

 

http://www.toonpool.com/user/463/files/...ikationsproblem_1000395.jpg  

http://www.n-tv.de/img/18/1822851/...w5321.jpg2512779447468253653.jpg  

 

Kaum wirds dunkel, ist keine Sau mehr unterwegs...

 

Gilt auch nachts.
Kurz mal meine Verzweiflung unterbrochen. ;-)  

für die Projektpartner!

Stresstest für Stuttgart 21
Bahn präsentiert Ergebnisse am 11. Juli
dpa, vom 15.06.2011 19:39 Uhr

Berlin/Stuttgart - Bahnchef Rüdiger Grube will die Ergebnisse des Stresstests für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 am 11. Juli den Projektpartnern übergeben. Einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“ bestätigte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Ergebnisse werden den Projektpartnern „vertraulich“ zur Verfügung gestellt, sagte Dietrich.
....

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...87c9-42fb-ba55-5e302642c0a8.html

 

Vertraulich präsentiert am 11. Juli. Vor 14.7. dürfen die Ergebnisse also nicht mit den Experten besprochen werden, auc hschwachstllen untersucht.

Erst während der Präsentation durch Geissler, wird also adhoc über unbekanntes zu diskutieren sein. Nicht einmal die Randbedingungen wie Mindestabstände, Haltezeiten usw. werden vorher veröffentlicht.....

 

Özdemir: Grüne kämpfen weiter gegen Stuttgart 21
16.06.2011 - 06:12 Uhr

Stuttgarter Bahnhof der pünktlichste in Deutschland
 
..."Wenn es nach uns geht, wird dieser unterirdische Bahnhof nicht gebaut, sondern der bestehende Kopfbahnhof ausgebaut", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir ... Der Stuttgarter Bahnhof sei der pünktlichste in Deutschland, es gebe also keinen Grund, ihn in einen schlechteren zu verwandeln. "Viel Geld ausgeben für wenig Resultat macht für einen Schwaben keinen Sinn", erklärte der Grünen-Vorsitzende.

.....(dapd nachrichtenagentur)

http://www.open-report.de/artikel/...r+gegen+Stuttgart+21/121454.html

 

Stuttgart 21
Grube, dein Name ist Mehdorn
16.06.2011, 00:17
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Bahnchef Grube benimmt sich, als sei der Mehdorn in ihn gefahren. Im Streit um Stuttgart 21 wirft er den Grünen Wählertäuschung und Volksverdummung vor - und erinnert damit fatal an seinen bollerigen Vorgänger.

..... Nun also ist Mehdorn wieder da, jetzt in Gestalt seines Nachfolgers Grube. Grube hat soeben die grüne Regierungspartei in Baden-Württemberg der Wählertäuschung und Volksverdummung im Zusammenhang mit Stuttgart 21 bezichtigt. Das ist zumindest unklug. Mit Beleidigungen baut man keinen neuen Bahnhof, mit Provokationen auch nicht.

So schlecht ist die rechtliche Position der Bahn eigentlich nicht, als dass sie zu solchen Injurien greifen müsste. Wer so um sich haut, setzt sich selbst dann ins Unrecht, wenn er recht haben sollte. Der Bahnchef redet so, als sei er Sprecher der CDU im Lande Baden-Württemberg. Das ist er aber nicht. Die Bahn hat einen Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen, nicht mit der CDU von Baden-Württemberg.

....
http://www.sueddeutsche.de/politik/...dein-name-ist-mehdorn-1.1109127

 

Baden-Baden/ Stuttgart
Hermann greift Bahn wegen Umgang mit S21 scharf an

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Bahn beschuldigt, bei Stuttgart 21 "Spielchen" mit der Bevölkerung zu treiben. Die Bahn verschleiere nach wie vor Zahlen und nehme gravierende Änderungen vor, obwohl sie noch nicht genehmigt seien, so Hermann im SWR
... Dass er und seine Partei jetzt den Zorn der Bürger abbekommen, weil die Bahn in Stuttgart weiterbaut, glaubt er aber nicht. "Die Protestbewegung kann sehr gut unterschieden, wer für was verantwortlich ist und wer was tun kann", so Hermann.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...622/did=8194086/k438mn/