Stuttgart 21
Wie findest Du die Demo-Aktion heute?
Schließlich agieren die Demonstranten auch gegen die Intention der Grünen- des grünen
Landesvaters.
Aber ich wüsste nicht, das in BaWü das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt wurde?
Die Intention des Landesvaters scheint mir im übrigen weiterhin zu sein, das er denkt: Hoffentlich wird das Ding gestoppt. Wahnsinnig viel Geld für einen Rückbau von Infrastruktur auszugeben, kann nicht richtig sein.
Ausdrücklich hat MP Krestschmann als Schlichtungsbeteiligter an Pfingsten gesagt: Mit dem Weiterbau verlässt die Bahn den Geist der Schlichtung.
Also: Die Bahn agiert eindeutig und erklärt gegen Kretschmanns Intention. Wie es mit den Blockierern ist, weiß ich nicht.
So sehen in Stuttgart die gewaltbereiten Kommunsiten und Extremisten Pflastersteinwerfer vom Schwarzen Block aus:





Zu Deinen Bilder, wer hat denn behauptet, das auf den Bilder der schwarze Block, Kommunisten usw. zu sehen ist??
Hier geht Deine Fantasie mal wieder über die Realität hinaus.
Welche Intention Kretschmann hat, weiß wohl niemand, nachdem er nicht mal einen Antrag zum Baustopp gestellt hatte!
Hast du Ohrstöpsel drin? Die Schwarze Brille aufgesetzt?
Er ist der Meinung, die Bahn verlässt die Grundlage der Schlichtung.
Und Formal hat die Bahn das Baurecht noch, denn das EBA hat es noch nicht entzogen. Sollte sie es aber nach der Stellungnahme der Landesregierung nicht machen, dann droht eine Klage. Alles schön rechtstaatlich.
Die Landesregierung tut das nicht.
Sonst würde sie doch umgehend einen Baustop veranlassen, oder nicht ?
Oder ist sie gar nicht zuständig ?
Im übrigen sollte der Verkehrtminister seiner Aufgabe nachkommen, das Vorhaben zu fördern; dazu ist er nämlich verpflichtet.
Warm hat dann die Landesregierung noch nicht gehandelt..
und Ecki, Kretschmann hat sich also an Pfingsten geäußert und die Menschen wieder einmal ruhig gestellt?
Warum handelt er anders als er spricht....
glaubst Du auch an Schneewitchen ?
Schon interessant, wer in Stuttgart wie Schwarzbauten durchsetzt.
Aber die Polizei hat ja auch geräumt für eine nachträglich gerichtlich als illegal festgestellte Baumfällaktion. Bei S21 gilt schon lange das kiiwii-Leitwort: Legal? illegal? Scheissegal! Hautsache gebaut.
http://www.trueten.de/archives/...-Aktionswoche-45-12.06.-19.06..html
Dass eine „Politik des Gehörtwerdens“ vonnöten sei, hört man aus dem Mund des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fast täglich. Dass die Bahn das Recht hat, „Stuttgart 21“ zu bauen, bekundet er wesentlich seltener
Auch nachdem die Landesregierung am Freitag darauf verzichtet hatte, einen Baustopp für das Projekt zu beantragen, versuchte Kretschmann, die Verantwortung für eine mögliche Eskalation zwischen Polizei und Demonstranten der Bahn zuzuschieben
Teile der Grünen und große Teile der Protestbewegung huldigen nämlich einer jakobinischen Vorstellung von Demokratie: „Jede Institution, die nicht davon ausgeht, dass das Volk gut und die Behörden verderbt sind, ist schädlich“.
Also es tut uns schrecklich leid aber wird werden Euch sicherlich gut regieren!
Geld ist genug da und da macht das ausgeben Spaß!
S21: Grundwasser: Bahn muss Anlage erweitern
Konstantin Schwarz, vom 14.06.2011 18:12 Uhr
Stuttgart - Die Deutsche Bahn hat am Dienstag die Arbeiten für ihr Projekt Stuttgart 21 wieder aufgenommen. Sie will mehr Grundwasser abpumpen und hofft dafür auf eine schnelle Genehmigung.
Spätestens im Frühjahr 2012 will die Bahn im Schlossgarten die ersten großen Baugruben für den neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof ausheben. Sie liegen im Grundwasser. Weil mehr Wasser als bisher angenommen in die Gruben fließen könnte, will die Bahn das Doppelte der bisher genehmigten Menge abpumpen.
"Wir haben die Genehmigung für eine Menge x. Wenn mehr Wasser als x kommt, säuft uns die Baustelle ab. Ohne weitere Genehmigung müssten wir den Bahnhof unter Wasser betonieren. Das wollen wir nicht", verdeutlicht der DB-Konzernbevollmächtigte Eckart Fxxxxe die Problematik.
Die bisher installierten Pumpen können die möglichen Mehrmengen nicht bewältigen
Die Bahn erwartet von ihrer Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (Eba) im Bonn, eine rasche Genehmigung der Mehrmenge. Sie könnte im Schlossgarten, aber auch beim Tunnel zum Flughafen anfallen. usw....
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-477a-88df-46f90343312b.html
Die Haben im alten Genehmigungsverfahren und in der Schlichtung komplett andere Wasserverhältnisse vorgestragen und Geissler hat es durchgewunken.
Übrigens: Wenn die DB schnell auf Genehmigung hofft, dann sehen sie es selber so: Aktuell haben sie keine.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...8b72-46d5-8495-bd23659f9a22.html
http://www.jungewelt.de/2011/06-15/057.php
Jetzt wurde das Finanzdebakel endlich bilanziert.Auf 1,8 Mrd. soll sich der grüne Ausstieg für die Landeskasse belaufen, bei Einsparungen in Höhe von 823 Millionen Euro.
http://www.schwaebische-post.de/regional/aalen/559417/
14.06.2011
Grüner Abgeordneter über S21
"Die Bahn will die Konfrontation"
Mit den Baumaßnahmen will die Bahn die Bürger aufbringen, sagt der Grüne Werner Wölfle. Als Abgeordneter einer Regierungspartei beteiligt er sich trotzdem an Sitzblockaden.
....
Wie ziemt sich denn das Wegtragenlassen für den Abgeordneten einer Regierungspartei?
Sitzblockaden sind legitimer Ausdruck des zivilen Ungehorsams. Ich gebe doch nicht meine Bürgerrechte ab, weil ich ein Abgeordnetenmandat habe. Anders wäre es, wenn ich gegen die grüne Landesregierung demonstrieren sollte. Doch die jetzigen Proteste richten sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Deutsche Bahn.
.... Aber es ist die Bahn, die hier bewusste Konfrontationspolitik betreibt. Die Politik wurde vom Wähler beauftragt, eine Volksabstimmung durchzuführen. Auch um die Situation zu befrieden. Die Bahn will diese Chance bewusst umgehen. Ich dachte eigentlich, die Bahn hätte verstanden, dass das Projekt nicht mit Eskalation durchgesetzt werden kann.
....
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/...e-konfrontation/
Jörg Nauke, Thomas Braun und Mathias Bury, vom 15.06.2011 07:21 Uhr
Stuttgart - Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass für die beantragte Verdoppelung der Grundwasserentnahme beim Bau des Tiefbahnhofs kein neues, zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren nach dem Eisenbahngesetz nötig sein werde. Selbst eine weniger aufwendige Planänderung sei beim Eisenbahnbundesamt (Eba) nicht eingereicht worden. Die Aufsichtsbehörde hat dagegen am Dienstag gegenüber der StZ bestätigt, dass die Bahn für diverse Bauabschnitte von Stuttgart 21 sehr wohl einen Planänderungsantrag gestellt habe. Der beziehe sich allerdings lediglich auf die wasserrechtliche Genehmigung. Dass dies ausreicht, bezweifeln die von der Landesregierung beauftragten Juristen. Sie kommen zu dem Schluss, es bedürfe sowohl einer wasserrechtlichen Erlaubnis als auch einer Änderung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses. Das Kommunikationsbüro will am Mittwoch zu den Interpretationen Stellung nehmen.
usw...
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...34a8-482e-9254-52d0329fe1ed.html
Stuttgart (dpa/lsw)
15.06.2011 .
Verkehr Bahn "Stuttgart 21"
Bahn informiert über Stuttgart 21-Bauarbeiten
Die Deutsche Bahn informiert heute (Mittwoch/14.00) über den Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21. Dabei soll es insbesondere um das sogenannte Grundwassermanagement gehen, an dem seit Dienstag wieder gebaut wird. Auch über den Stand bei der geplanten ICE-Trasse nach Ulm will der Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Dietrich, berichten.
Kurz zuvor (11.00) werden die Stuttgart-21-Gegner zur aktuellen Lage Stellung nehmen. Sie hatten am Dienstag mit einer Sitzblockade gegen den Weiterbau demonstriert. Beide Seiten werden auch den «Stresstest» ansprechen, der die Leistungsfähigkeit des Milliardenprojekts untersucht.
http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/...art330342,4944686