Stuttgart 21
Kretschmann kritisiert Bahn für Wiederaufnahme der Bauarbeiten
dpa/lsw, vom 11.06.2011 15:10 Uhr
Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ vom Schlichterspruch abzuweichen. „Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert“, sagte Kretschmann dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.
Kretschmann warf der Bahn vor, zum wiederholten Mal die zugesagten Zahlen nicht vorgelegt zu haben. „Wir hatten keine Entscheidungsgrundlage für einen Einspruch. So, wie die Bahn arbeitet, könnten wir keine Kabinettsentscheidungen vorbereiten.“
Jetzt folgten die nächsten Schritte: die Genehmigungsprüfung der doppelt so hohen Grundwasserentnahme, der Stresstest, dann müsse im Herbst die Bevölkerung darüber abstimmen.
usw....
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4c01-9476-88c55a91e05a.html
Bin auf Wunsch gern mit Adressen behilflich...
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...9612/1t1c60x/index.html
Wenn die Landesregierung ausdrücklich ausdrücklich auf einen Baustopp verzichtet hat, darf sich Kretschmann jetzt nicht aufregen.
"...FÖRDERN..." - das ist doch mal interessant !
http://nachrichten.t-online.de/...uttgart-21-weiter/id_47113978/index
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Bahn für die Entscheidung, am Stuttgarter Bahnhof die Bauarbeiten wieder aufzunehmen.
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Gegen den Willen der grün-roten Landesregierung will die Bahn ab kommender Woche am Stuttgarter Hauptbahnhof wieder die Bagger rollen lassen.
(Erschienen: 11.06.2011 11:35)
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/..._arid,5088407.html
Das Land kann die Bahn nicht stoppen
Bei Stuttgart 21 wird vorerst nur gebaut, was rückbaubar ist.
Die Bauarbeiten am neuen Hauptbahnhof der Landeshauptstadt gehen weiter. Allerdings wird die Bahn bis zur öffentlichen Präsentation der Belastungssimulation nur Schritte unternehmen, die umkehrbar sind. Auch die Bauvergabe für zwei Tunnel im Wert einer Dreiviertelmilliarde Euro findet erst nach dem Stresstest statt.
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http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/...-die-bahn-nicht-stoppen
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So wird das in Stuttgart dann auch ab und an zu gehen, wenn auf den 66 km Tunnelgleisabschnitten was passiert.
Baden-Württemberg 11.06.2011 .
Der Brief des Anstoßes
Gerade mal vier Seiten und einen Absatz ist er lang, jener Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Er ist „Mit freundlichen Grüßen“ gezeichnet – aber nicht von Bahnchef Rüdiger Grube selbst, sondern von Technikvorstand Volker Kefer.
Damit will die Bahn ein ganzes Bündel von Fragen der grün-roten Landesregierung beantworten.
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Was verschwiegen wird: Was Kefer nicht mitteilt, sind Zahlen. Selbst in einem mit dem Begriff „Kosten“ titulierten Absatz stehen nur zwei Ziffern: die Zwei und die Eins – für Stuttgart 21. Summen werden nicht genannt, geschweige denn, dass ihr Zustandekommen aufgeschlüsselt wird, wie in der ersten Sitzung des Lenkungskreises seitens des Verkehrsministers verlangt und von der Bahn öffentlich zugesagt wurde. „Zusatzkosten entstehen überall dort, wo Vergaben erfolgt sind und die Baufirmen am Einsatz ihrer Ressourcen gehindert werden“, so Kefer weiter.
Die Reaktionen: Als Kefer auf der Pressekonferenz auf diese Antworten in seinem Schreiben angesprochen wird, macht er deutlich, dass die Bahn eigentlich auch nie bereit war, detailliertere Angaben zu den Kosten zu machen. .....
http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/...art479337,4939096
Aber mündlich 410 mio€ Blankoscheck fordern. Die DB setzt also auf Eskalation und Desinformation.
schreibt
http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/...weiter_rmn01.c.8977769.de.html
Dem Geldgeber gegenüber keinerlei Transparenz, selbst in zugesagten Bereichen gewähren, aber Erpresserische Geldforderungen stellen. Die DB pokert hoch.
Die Fachaufsicht bleibt. Und die Planung ist in weiten Teilen weder fertig noch ausgelegt noch genehmigt. Ob es klug ist da auf Eskalation zu setzen?
Ob das Land nochmal wie unter Mappus per Polizei eine nachträglich gerichtlich als illegal festgestellte Bauaktion unterstützen wird? Es bestehen gutachterliche Zweifel, ob es ab jetzt um einen Schwarzbau gehen könnte. Räumung für einen Schwarzbau? Oder sollte die Polizei nicht die Baustelle räumen, bis zwefelsfrei Genehmigungen vorliegen?
Es geht darum, daß die Bahn Baurecht hat und die Landesregierung das Projekt fördern soll und nicht behindern. Und wenn sie von der Bahn verlangt, auf Recht (zu Bauen) zu verzichten, muß sie bereit sein, den Schaden zu zahlen.
Und diese Größe besass sie offenbar nicht...
Man wollte offenbar wissen, wie teuer es werden würde, bei Rot über ne Ampel zu fahren. Kann man aber leider selbst im Strassenverkehr nicht im Voraus genau sagen...
denn wenns kracht, wirds richtig teuer...
„Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen“, kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Baustopp beim Großprojekt Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
http://www.jungewelt.de/2011/06-11/063.php
Oder kämen dir Maureres Sprüche vergleichsweise wie ein Lob vor?
Die Linken haben sich schon seit mindestens 2 Jahren auf die Grünen als einen ihrer politischen Hauptfeinde eingeschossen, weil sie hoffen dort Wähler zu mobilisieren.
Aber das Objekttief sich auf solche Quellen beruft. Also: Kommunistenfreund ,jetzt ist klar für was Objet ganz arg tief steht.
Kefer erinnerte die Landesregierung an die vertraglich zugesicherte sogenannte Projektförderungspflicht. "Darunter verstehen wir etwas anderes als die Bahn", entgegnete Hermann. Gleichwohl lege er größten Wert auf friedliche und gewaltfreie Demonstrationen. "Aber wir werden den Leuten den Protest nicht verbieten." Wie stark der wieder aufflammt, wird die kommende Woche zeigen.
Hermann sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen. Er hatte zwar überrascht mit der Erklärung, die Verantwortung für Stuttgart 21 an die Sozialdemokraten abzudrücken, falls der Bahnhof gebaut werde. Am Freitag sagte er: "Der Einzige, der das Projekt kritisch begleiten kann, ist der Verkehrsminister. Und das bin ich."
Auszug aus
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/...t-stoppen--46298652.html
Und zu verbieten gibt es eh nichts. Demonstartionsrecht ist Grundrecht, auch wenn dem Kiiwii die Verfassung zuweilen nicht klar zu sein scheint.
Könntest ja wenigstens die Lügerei vermeiden über "Auf Gewalt der Straße setzen".