Atomausstieg: "Überhaupt kein Problem"
Innerhalb eines knappen jahres von der alternativlosen und laufzeitverlängerten Brückentechnologie nahe zum Rotgrünen Ausstieg zurückzurotieren hat viel von einem Schnellschuss.
Allerdings standen die Konzepte ja bis Herbst 2010, insofern fängt man ja nicht bei 0 an.
Energiedebatte
Kretschmann: Grüne sollen Atomausstieg zustimmen
Werden die Grünen auf ihrem Sonderparteitag dem Atomausstieg der Bundesregierung zustimmen? Eine Woche vor dieser Entscheidung hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei dazu aufgefordert.
Sollten sich die Grünen dagegen entscheiden, wäre dies ein Fehler, sagte Kretschmann dem Südwestrundfunk (SWR2) am Samstag. "Dann hätten die Grünen eine Chance verpasst. Wenn alle politischen Kräfte einem solchen Konsens zustimmen, dann ist er nach menschlichem Ermessen nicht umkehrbar." Ein Blick ins europäische Ausland mache klar, welchen gigantischen Erfolg die Grünen und die Anti-Atomkraftbewegung errungen hätten.
Diese Dimension müsse man sehen und sich nicht in Details verlieren. Zustimmen müssten die Grünen ohnehin nur dem großen Ganzen, nicht aber in Einzelfragen, bei denen "wir etwas ändern können, wenn wir 2013 selber an die Regierung kommen". Kretschmann betonte, er wolle im Bundesrat Verbesserungen sowohl beim Fahrplan für den Atomausstieg als auch bei der Förderung der Windkraft an Land erreichen. Dies sei für Baden-Württemberg eine ganz entscheidende Frage.
Verstärkte Förderung der Windenergie in Baden-Württemberg?
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte der "WirtschaftsWoche" (Montag), es seien noch Nachbesserungen nötig. "Es kann nicht sein, dass wir Offshore-Windanlagen auf dem Meer zulasten von Windrädern auf dem Land fördern. Das würde vor allem Baden-Württemberg und Bayern treffen. Wir brauchen für die Energiewende gerade im Süden Investoren, da darf man die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verschlechtern."
usw....
http://www.badische-zeitung.de/...ruene-sollen-atomausstieg-zustimmen
Atomindustrie bereitet offenbar Verfassungsklagen vor
Berlin. Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten laut «Spiegel» Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu hätten die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien engagiert.
Sie hätten sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet. So gingen etwa der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. usw.....
http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/politik/...rt1157828,1006870
Bitte unterwerft die Atomindustrie einer ganz normalen Betriebshaftpflicht und stellt sie nicht mehr von einer Entsorgungslösung frei. AKWs laufen nur wegen den Sonderrechten denen man ihnen einräumt.
Also gebt ihnen das Eigentum der Reststrommengen zurück und ein AKW nach dem anderen soll sich selber versichern. Oder werden sie auch vor dem Verfassungsgericht einklagen, ihre Betriebe unversichert betreiben zu dürfen und keine Lösung für ihren Müll bieten zu müssen?
Bisher ist mir hauptsächlich Gregor Gysi mit der Forderung aufgefallen, dass der Atomausstieg in die Verfassung geschrieben werden solle. Aber wenn EON jetzt auf diese Position auch einschwenkt, quasi, kann man das auch noch mal überlegen.
(Wer hat eigentlich die Tür offengelassen, dass die ganzen Wildschweine in den Garten gekommen sind?)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,769213,00.html
Da ist nicht ein Punkt in deren Partei Programm wo ich sagen würde die wähle ich.
Insofern hat ecki recht, dass dieser Teilausstieg "schaffbar" ist.
Und wenn 2015 das nächste vom Netz geht, haben unsere Nachbarn schöne neue Kraftwerke am Netz. Könnte also klappen.
Und bloß nie "dagegen" sein? Es ist ja logisch unabweisbar, dass da wo zwei Dinge sich ausschließen, man gegen das eine ist sobald man für das andere ist. Also 2022 oder 2017 zum Beispiel. Die Kunst des additiven Kompromisses -- "gut dann machen wir eben beides" -- ist glaub ich eine Spezialität der Sozialdemokraten, aber nicht dass damit dann immer was gescheites rauskäme...