Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
"...Schröder wird seine Vorschläge zur Stärkung und Erneuerung des transatlantischen Bündnisses in den kommenden Tagen und Wochen den Partnern erläutern. Dies sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Der Kanzler stoße auf offene Ohren...."
Oder unter die Matraze?
Weil wenn der Strumpf voll ist oder wenn ich ausgehe,kommt das Geld unter
Matraze.
Wobei man natürlich ab einer gewissen Menge ,nicht mehr gut schläft ,
drückt aufs Kreuz,schadet der Bandscheibe.
Wird das von der Krankenkasse akzeptiert,Bandscheibenschaden, aufgrund zuviel
Geld unter der Matraze.
Studenten eine Selbsverständlichkeit sein.
Ich spreche aus Erfahrung; mir wurde das Geld fürs Studium hinter-
hergeschmissen und niemals kam einer der fragte: "was hast Du aus
dem Geld gemacht, das sich der kleine Mann vom Staat hat abzwac-
ken lassen um es Dir zuzuschustern?"
Wenn wir schon für eine leistungsorientierte Gesellschaft eintreten,
dann bitte auch hier: wer Geld von den Anderen will, soll einen Leis-
tungsnachweis erbringen. Und er soll es zurückzahlen.
Keiner, der sich selbständig macht, käme auf dir Idee, sich von der
Allgemeinheit sein Projekt bezahlen zu lassen. Jeder Handwerker kann
ein Lied davon singen, wie teuer der meisterbrief ist. - Warum sollte
es also bei Akademikern anders sein?
Studenten sollten ihr Studium als "Projekt Zukunft" begreifen, in das
erst einmal inverstiert werden muß.
Dann bekommen sie einen Begriff davon, wie hart man zuweilen für
sein Geld arbeiten muß.
An eine Benachteiligung sozial Schwächerer glaube ich nicht. Das ist
alles eine Frage der Umsetzung. Jeder, der die Fähigkeit dazu nach-
weist, sollte studieren können. Und (im Bedarfsfall) soll ihm der
Staat das Studium (VOR)finanzieren. Daß aber Studenten bis Ende 30
gelangweilt auf den Unis rumhängen, und von Ethnologie über Altby-
zantistik bis zur unvermeidlichen Pädagogik alles durchnudeln und
die Seminare für Lernwillige blockieren: das muß aufhören.
Wer aber nach dem Studium eine gut dotierte Stelle antritt, welchen
Grund hätte er, zu verlangen, daß ihm die gewährten Darlehen geschenkt
werden?
Selbstverständlich wird darauf zu achten sein, daß jeder nur im Rahmen
seiner Möglichkeiten belastet wird.
Das Argument jedenfalls, daß man niemand mit einem Schuldenberg "ins
Leben entlassen darf" greift zu kurz: derselbe Student, der darüber
jammert, zögert später keine Sekunde, sich für 20 Jahre zu verschulden,
um sich den Traum vom tollen Haus nebst Achtzylinder zu verwirklichen.
Die Alementierung als solche, und hier der Studenten, ist ein Relikt aus
den Tagen des Überflusses und des fortwährenden Wachstums. Diese
Zeit ist vorüber. Jetzt ist es Zeit zu Handeln.
subjektiven Wahrnehmung, Deinen subjektiven Maßstäben.
Worum geht es?
Nehmen wir an, daß die Einführung von Studiengebühren, die diesen Na-
men auch verdient haben, auch die Motivation der Betroffenen fördert, ihr
Studium, sagen wir in spätestens 10 Semestern, zu beenden, dann fallen
also 10.000,-EURO Gesamtgebühren an. Einen kleinen Teil wird jeder Stu-
dent evtl. durch Jobben sofort zurückzahlen können. Dann reicht's halt
ein paar Bier weniger. Verhungern habe ich nie einen sehen.
Aber selbst wenn er nichts tilgen könnte, den ganzen Klumpatsch rum-
schleppen müßte, bis es ans Geldverdienen geht: willst Du mir ehrlich
weismachen, daß 10.000 EURO ein Klotz am Bein auf dem Weg in die Zu-
kunft sind??? - Ich glaube es nicht, und es wäre auch wirklich lächerlich.
Im übrigen werden die so "Geschröpften" ja noch das Privileg genießen,
nur nach "Kassenlage" -sprich: Leistungsfähigkeit- tilgen zu müssen.
Ich habe nach dem Studium eine wesentlich höhere Summe für meinen Start
in die Selbständigkeit benötigt. Dem Staat konnt ich nicht (mehr) in die
Tasche langen, also mußte ich das Geld selber beschaffen. Und ich mußte
es selbstverständlich zurückzahlen - auf Heller und Pfennig, und zwar
samt Zins und Zinseszins; was von den Studis ja gar nicht verlangt wür-
de, da sie meist zinslose Darlehen kriegen. Logischerweise hab ich's ge-
schafft: alleine meine Schulden waren Motivation genug, mich abzurackern.
Ich hätte es ehrlich gesagt schäbig und asozial gefunden, wenn ich mir
das vom Staat (das sind ja wir alle) hätte bezahlen lassen.
Für jeden Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, daß nicht an-
dere ihm seine Projekte finanzieren (von Ausnahmen abgesehen), sondern
daß er erst in Vorleistung gehen muß und hinterher finanzielle Verpflich-
tungen am Hals hat. Wie wollen wir auf Dauer der Gesellschaft klarmachen,
daß sich manche ihren späteren Benefit von den Anderen finanzieren lassen?
Das Geld wächst nicht mehr auf den Bäumen. Diejenigen, die die Kassen fül-
len, haben Anspruch darauf, daß man verantwortungsvoll damit umgeht.
Und das bedeutet: Vorfinanzieren: JA, Finanzieren: NEIN.
Und das wiederum bedeutet: Studiengebühren müssen sein. Und zwar richtige.
Der Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel eskaliert. Beide kämpfen für eine jeweils völlig unterschiedliche Politik der Unternehmenssteuern. Nun spricht Clement öffentlich von einer falschen Politik Eichels.
Clement und Eichel: Derzeit nicht "gut Freund"
Hamburg - Es ist starker Tobak, was Wolfgang Clement seinem Kollegen Hans Eichel vorwirft: "Unser Fehler zurzeit ist: Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik, keine wirtschaftspolitische", sagte Clement nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" auf einem Parteikongress in Berlin.
SPD-Chef Franz Müntefering, der in der Frage einer Steuerreform hinter Eichel steht, distanzierte sich von den Vorwürfen. Er sagte dem Blatt, Clements Äußerungen bedeuteten für die Partei keine endgültige Positionierung. Sie seien allenfalls Teil einer Diskussion, "die schon nötig ist", beschied er den Minister. Aus Regierungskreisen verlautete dem Bericht zufolge, Müntefering habe Eichel bei einem Gespräch gebeten, Kurs zu halten.
Das Finanzministerium nannte die Äußerungen Clements schädlich. Die Zeitung zitierte einen hohen Beamten mit den Worten: "Was Clement tut, ist genau das Gegenteil dessen, was wir mit Blick auf das Vertrauen von Bürgern und Firmen brauchen." Zudem habe der Minister die SPD-Wahlkampfstrategie durchkreuzt, die Union 2006 mit einem umfassenden Steuerkonzept anzugreifen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die seit Monaten diskutierte Frage, ob die Regierung noch in diesem Jahr Steuererleichterungen für Unternehmen in Angriff nehmen oder mit einem Konzept für eine umfassende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen soll. Clement fordert rasche Steuersenkungen, um das Wachstum anzukurbeln.
Das Finanzministerium warnt dagegen vor neuen Schulden. Eichel sagte vor wenigen Tagen, eine Steuerreform könne man nicht "aus der Hüfte schießen". Ähnlich argumentierte Müntefering: "Es wird keinen deutschen Sonderweg geben, nur eine EU-Lösung."
MfG
kiiwii
Der Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel ist eskaliert. Eichel lehnte niedrigere Unternehmenssteuern ab und verbat sich die Einmischung in sein Ressort.
Finanzminister Hans Eichel verwies den Kabinettskollege Clement aufs eigene Ressort
"Worum es jetzt in der Reformagenda geht, ist eine konsequente und erfolgreiche Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die von der Finanzpolitik weiterhin unterstützt werden", sagte Eichel am Donnerstag vom Krankenbett aus und forderte Clement somit indirekt auf, lieber für Ordnung in seinem Aufgabenbereich zu sorgen statt sich über Finanzpolitik zu äußern.
Eichel reagierte dann ungewohnt heftig auf neuerliche Einlassungen seines Kabinettskollegen und SPD-Parteifreunds: "Wir sollten unsere Erfolge jetzt nicht kleinreden." Ebenso müsse die Regierung darauf achten, "nicht das große Projekt einer nächsten Stufe der Unternehmenssteuerreform, an dem wir arbeiten, zu zerreden".
Die jüngsten Einlassungen der beiden Minister stellen den Höhepunkt eines öffentlichen Streits dar, der bereits seit über zwei Wochen anhält. Er dreht sich um die Frage, ob eine Reform der Unternehmenssteuern noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
Während Eichel dabei auf die Bremse drückt und eine Reform nicht vor Anfang 2007 in Aussicht stellt, dringt Clement angesichts der niedrigen Steuersätze im europäischen Umfeld auf mehr Tempo. Sein Vorwurf einer einseitig auf die Senkung der Neuverschuldung ausgerichteten Steuerpolitik trifft Eichel besonders hart, weil dieser vor mehr als eineinhalb Jahren mit seiner Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform den bis dato von ihm strikt verfolgten Kurs der Haushaltskonsolidierung gelockert hatte.
Clement beklagt erneut einseitige Steuerpolitik
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fordert von Eichel Impulse für die Konjunktur
Clement hatte zuvor seine öffentliche Kritik an Eichel bekräftigt und forderte erneut, die Steuerpolitik trotz der finanziellen Zwänge zur Förderung des Wirtschaftswachstums einzusetzen. "Ich habe gesagt, wir machen eine fiskalistische Politik, weil die Haushaltslage so ist, wie sie ist", sagte Clement. "Wirtschaftspolitisch würde man sich natürlich mehr wünschen." Bereits am Vortag hatte Clement sich ähnlich eingelassen, was als massive Kritik an der Steuerpolitik Eichels verstanden worden war. Als Auseinandersetzung wollte Clement dies aber nicht verstanden wissen: "Ich streite mit Herrn Eichel nicht", sagte er.
Eichel sagte, vor dem Hintergrund der historisch niedrigsten Steuerquote könne es nicht um weitere Steuerentlastungen gehen, sondern um die Herstellung größerer Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.
SPD steht zu Eichel, der Kanzler nicht
SPD-Chef Franz Müntefering war Eichel in der "Financial Times Deutschland" zur Seite gesprungen. Clements Äußerungen bedeuteten für die Partei keine Positionsfestlegung, sondern seien allenfalls Teil einer Diskussion. Im SPD-Präsidium war Clement nach Angaben von Teilnehmern bereits für seine Einlassungen kritisiert worden. Auch in der SPD-Fraktion stoßen die Einlassungen des Arbeitsministers auf wenig Gegenliebe. Ihm wird unterstellt, durch seine Äußerungen davon ablenken zu wollen, dass er die Rekordzahl von fünf Millionen Arbeitslosen zu verantworten habe.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Clement hingegen zunächst den Rücken gestärkt.
Eichel arbeitet unter anderem mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, und den Finanzministern von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Gernot Mittler und Ralf Stegner (beide SPD) an der Ausarbeitung eines Steuerkonzeptes, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2006 dienen soll.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kritisierte die Auseinandersetzungen zwischen Clement und Eichel: "Mit dem Schlingerkurs verschärft Rot-Grün die ohnehin tief sitzende Verunsicherung der Investoren, vor allem im mittelständischen Bereich."
MfG
kiiwii
Eichel drosselt Clement
Für die Sozialdemokraten ist er schlicht zu schnell: Der auf rasche Reformen drängende Wirtschaftsminister musste sich jetzt Hans Eichel unterwerfen. Über ein neues Konzept für die Unternehmensbesteuerung will der Finanzminister erst im nächsten Jahr entscheiden - Inhalt und Umfang unbekannt.
Schröder, Clement und Eichel (November 2004): Verstimmung im Kanzleramt
Berlin - "Der Streit ist ausgeräumt", sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätten sich am Freitag auf einen gemeinsamen Kurs verständigt, dieses Jahr keine Entscheidungen zu fällen.
Es bestehe daher auch kein Anlass für ein Vermittlungsgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagte Anda. Nach Angaben des Sprechers soll der Sachverständigenrat bis zum Ende des Jahres ein Gutachten zum Thema vorlegen.
Ernsthafte Differenzen
Der seit knapp drei Wochen tobende Disput zwischen Eichel und Clement war am Donnerstag eskaliert. Sie hatten sich gegenseitig unterstellt, mit ihrer Politik oder Äußerungen der Konjunktur zu schaden. Der Wirtschaftsminister bescheinigte seinem SPD-Parteikollegen, seine Steuerpolitik eher nach Kassenlage statt nach ökonomischen Gesichtspunkten auszurichten. Eichel warnte Clement vor "steuerpolitischen Schnellschüssen", die "nichts außer Verunsicherung und Investitionszurückhaltung" produzierten.
Anda appellierte an die gesamte Regierung - "allen voran" an Clement -, sich für die Umsetzung und das Gelingen der Arbeitsmarktreform einzusetzen. "Es gilt für alle, sich darauf zu konzentrieren." Entsprechend hatte sich schon Eichel geäußert, was als Hinweis an Clement gewertet wurde, sich aus der Finanzpolitik herauszuhalten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers sagte, es verstehe sich von selbst, dass sich Clement um Hartz IV kümmere. Doch sei er eben auch für Wirtschaftspolitik zuständig und damit für Fragen, "wie man hier vorankommen kann".
Regierungssprecher Anda erklärte, auch in einer Regierung gebe es ab und und an unterschiedliche Positionen. "So ist das politische Geschäft nun mal", so der Sprecher, räumte aber zugleich ein: "Hilfreich ist das allerdings nicht."
Nach Angaben einer Sprecherin aus Clements Ministerium sei dieser weiterhin dafür, dass das Konzept zur neuen Unternehmensbesteuerung "so bald wie möglich kommt". Er sei sich bewusst, dass es sich um ein komplexes Thema handele, wisse jedoch auch, "dass es nur ein Zieldatum gibt".
Anda und ein Sprecher Eichels betonten, dass der Finanzminister seine Vorstellungen erst 2006 präsentieren werde und dass Inhalt und Umfang nicht feststünden.
Kritik in der SPD
Clements Drängen auf rasche Entscheidungen stößt zunehmend auf Kritik in der SPD-Spitze. In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützte Parteichef Franz Müntefering Eichels Position auf ganzer Linie. Er lehnte die von Clement gewünschten Steuerentlastungen für Betriebe ab und forderte, einer Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa Vorrang zu geben.
Clement und Eichel: Giftiger Tonfall in den vergangenen Tagen
"Steuerdumping ist nicht akzeptabel", schrieb Müntefering. Änderungen im Unternehmensteuerrecht dürften "nicht zu Lasten anderer öffentlicher Aufgaben gehen. Wir können das Geld nicht zwei Mal ausgeben."
Mit der rot-grünen Steuerreform seien Bürger und Unternehmen massiv entlastet worden, allein kleine und mittlere Betriebe um 17 Milliarden Euro, betonte Müntefering. "Jetzt müssen die Unternehmen zeigen, dass sie die gesparten Steuermilliarden auch investieren und damit Arbeitsplätze in Deutschland schaffen."
MfG
kiiwii
Verkäufer schwatzt ihr ein knallrotes Sportcabrio zum "Wahnsinnspreis"
auf.
Als man sie darüber aufklärt, daß sie angeschmiert worden ist, sagte sie
errötend: "aber er war doch so net., So charmant bin ich noch nie be-
schwindelt worden".
Fast scheint es, mit den Deutschen ist es ähnlich. Die immer neuen Hor-
rorzahlen vom Arbeitsmarkt werden fast nur noch achselzuckend hinge-
nommen. Regierung und regierte: sie haben sich offenbar in ihr Schicksal
ergeben.
Der Schröder Gerd redet nur ungern über dieses unappetitliche Thema.
Sein Instinkt für die Inszenierung sagt ihm, daß sich in Kaschmir und Seide
Ordinäres nicht gut verkünden.
Und wenn schon mal, dann mit diesem unnachahmlich-unverbindlichen Grin-
sen, das uns sagt:
Wenn auch die Welt in Fransen geht, der Gerhard zu dem Schröder steht.
Oder so ähnlich.
Wenn wir schon belogen werden, dann bitte charmant. Weiter so, Gerd!
Bis zur Bundestagswahl 2006 hatte sich Rot-Grün eine Reformpause verordnet. Doch mehr als fünf Millionen Arbeitslose und die Schlappe in Schleswig-Holstein schrecken die Genossen auf. "Wir müssen etwas tun", fordert Wolfgang Clement. Aber was?
Von Christoph B. Schiltz
Es gibt Augenblicke im Leben von Wolfgang Clement, da rechnet er mit dem Schlimmsten. Am Dienstagnachmittag, kurz vor drei Uhr, hetzte der Bundeswirtschaftsminister in den Fraktionssaal der SPD im Reichtag. Seine Augen waren müde, seine Lippen schmal. Er hatte sich präpariert, weil er scharfe Attacken wegen der Hartz-Reformen erwartete. Aber die Abgeordneten mümmelten nur Butterkuchen, hörten zu und schwiegen. Es passierte nichts. Warum auch?
Die SPD-Abgeordneten, und allen voran Parteichef Franz Müntefering, wissen, daß sie die Lage falsch eingeschätzt haben. Sie hatten sich alles so schön ausgemalt: Erst die Wahlen in Schleswig-Holstein gewinnen, dann in Nordrhein-Westfalen siegen und im Herbst eine visionäre Rede des Bundeskanzlers als Auftakt für den Bundestagswahlkampf 2006. Aber es kam anders, die Dramaturgie funktionierte nicht: Die SPD brach ein in Kiel, das Schicksal von Ministerpräsidentin Heide Simonis hängt am dünnen Faden einer resoluten Dänin. In Düsseldorf zittert Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) jetzt wieder vor seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers.
Es war eine Zahl, die Münteferings Dramaturgie durcheinander brachte: Fünfkommanulldreisiebenmillionen. So viele Erwerbslose zählte Deutschland im Januar, der höchste Stand seit der Weimarer Republik. Die rot-grüne Regierung hat diese Zahl unterschätzt. Obwohl Hunderttausende Schlachter, Bauarbeiter und Kellner aus Osteuropa ins Land strömen. Sie hausen in billigen Baracken, arbeiten für drei Euro und weniger pro Stunde und drängen deutsche Familienväter aus ihren Jobs. Eine explosive Stimmung.
Trotzdem hatte sich Rot-Grün für eine Strategie der ruhigen Hand entschieden. Die eingeleiteten Arbeitsmarktreformen sollten langsam wirken, die Menschen mit neuen Maßnahmen "didaktisch nicht überfordern werden" (Müntefering). Wieso auch nicht? Es hatte doch alles so schön funktioniert: Die Regierung legte im Sommer 2004 eine Reformpause ein, Müntefering inszenierte Scheindebatten um Mindestlöhne und Bürgerversicherung, und schon kletterten die Umfragewerte in die Höhe.
Jetzt kippt die Stimmung - im Volk und ganz langsam auch in der Regierung. "Ich kann mir vorstellen, daß es noch Handlungsspielraum gibt für Maßnahmen, die zu neuen Jobs führen", sagte der Vorsitzende des Bundestag-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD).
Aber welche Maßnahmen sollen das sein? Jeder hat seine eigenen Vorstellungen. Und darum geht es in diesen Tagen in Berlin. Gesucht wird eine Zauberlösung gegen die 5,037. Sie muß "sozial gerecht" und finanzierbar sein, schnell wirken und nicht nach einem Strohfeuer aussehen. Das ist schwer zu stemmen. "Was immer wir auch tun - bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird sich dadurch am Arbeitsmarkt nichts ändern", heißt es in Schröders Umgebung. Aber im Kanzleramt sagen sie auch: "Wir brauchen ein Signal. Es muß nach entschlossenem Sich-Kümmern um fünf Millionen Arbeitslose aussehen, aber nicht wie kopfloser Aktionismus." Noch will das Kanzleramt abwarten.
Bundesfinanzminister Hans Eichel und Müntefering drücken ebenfalls auf die Bremse. Sie wissen, daß aus der verfluchten Zahl 5,037 im Sommer eine 4,5 oder noch weniger werden dürfte. Dafür sorgen schon saisonale Effekte und die Statistik. Dann wäre der Zahl die Dramatik erst einmal genommen.
§
Clement und der Wahlkämpfer Steinbrück wollen sich darauf nicht verlassen. Sie drängen und drücken. Steinbrück hat Schröder in den vergangenen Tagen einige Male angerufen. Und Clement hat im 8.15 Uhr-Morgenkreis seiner Staatssekretäre immer wieder gesagt: "Wir müssen etwas tun. Wo sollen die Arbeitsplätze denn her kommen?". Vor knapp zwei Wochen dann gab er die Parole aus: "Guckt, was wir machen können."
Seitdem arbeiten mehrere Abteilungen an Konzepten. Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, der früher den Kanzler beraten hat, koordiniert. Das ist gar nicht so einfach. Während der Ökonom Pfaffenbach strikt gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm ist, denkt Clement intensiv über eine schnelle Konjunkturspritze nach. Bislang liegt noch kein Konzept vor. Es gibt nur Fragmente: die alte Idee von einem Risikokapitalfonds für kleinere innovative Unternehmen und die Umstellung von der Soll-Besteuerung auf eine Ist-Besteuerung bei Mittelständlern.
Clement wiederum hatte bereits vor drei Wochen vorgeschlagen, Unternehmen, die ihre Gewinne reinvestieren, steuerlich zu entlasten. Das war ein Stich in die SPD-Seele. "Wenn man NRW gewinnen will, muß man derartige Fehler vermeiden", tönte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Die realen Steuersätze für Unternehmen sind nicht zu hoch", knurrte Müntefering. "Wir haben die Unternehmen ausreichend entlastet. Wir sollten unsere Erfolge jetzt nicht klein reden", sagte Eichel. Clement war isoliert.
Aber der Streit waberte drei Wochen durch die Republik. Erst gestern wies Kanzler Schröder seinen Wirtschaftsminister in die Schranken. Die Umsetzung der Hartz IV-Arbeitsmarktreform sei jetzt vorrangig, sagte Regierungssprecher Bela Anda: "Darauf gilt es, die Kräfte zu konzentrieren und auf nichts anderes. Und das gilt wirklich für alle, für den Wirtschaftsminister vorneweg." Punktsieg für Müntefering und Eichel. Das angespannte Verhältnis zwischen Schröder und Clement ist jetzt aber noch stärker belastet. Sicher ist: Der Wirtschaftsminister wird keine Ruhe geben und zusammen mit Steinbrück weiter kämpfen. Schon kommende Woche, wenn Schröder im Mittleren Osten unterwegs ist, könnte die nächste Runde eingeläutet werden.
Was wird der Kanzler dann tun? Und was will er überhaupt gegen die Arbeitslosigkeit machen? "Er läßt die Zügel schleifen", sagen die einen. "Er spielt auf Zeit" sagen die anderen. Die Wahrheit ist wohl: Gerhard Schröder nimmt Witterung auf. Er testet Stimmungen im Volk aus. Das kann noch Wochen dauern.
Mitarbeit: Nikolaus Blome und Cornelia Wolber
Artikel erschienen am Sa, 26. Februar 2005
MfG
kiiwii
Wie CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen auf die Wahl im Norden reagieren/Von Rüdiger Soldt
FRANKFURT, 25. Februar. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für SPD und CDU eigentlich unentschieden ausgegangen: Die SPD kann nicht mehr ernsthaft behaupten, die Stimmung im Land habe sich nach einer Reihe von Niederlagen nun zu ihren Gunsten gedreht. Auch wenn der SPD-Generalsekretär Benneter dies versucht - glaubwürdig wirkt es nicht. Und CDU und FDP haben auch noch wenig Anlaß, nun den Beginn eines Machtwechsels auszurufen.
Die Wahl, von der auch die Zukunft der Bundesregierung abhängen wird, findet am 22. Mai statt - und zwar in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Nach der Bildung einer großen Koalition in Sachsen und einer vermutlich vom SSW tolerierten rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die Union keine Möglichkeit mehr, im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit zu erlangen - auch nicht durch einen Sieg in Nordrhein-Westfalen. Aber schon aus historischen Gründen würde der Machtverlust von Rot-Grün an Rhein und Ruhr als Vorbote eines Siegs der bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl 2006 gedeutet. Denn 1956 kam in diesem Bundesland die erste sozial-liberale Koalition zustande; und die zweite Koalition von SPD und FDP galt als Testlauf für die 1969 unter Willy Brandt ausgehandelte Koalition auf Bundesebene. Ein Wahlsieg von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen würde deshalb auch als Vorbote einer bürgerlichen Bundesregierung gesehen.
Die CDU war vor der Wahl in Schleswig-Holstein schon recht pessimistisch, gegen SPD-Plakate mit dem Spruch "Erst Kiel, dann Düsseldorf" glaubte sie nicht viel ausrichten zu können. Zumal die Diskussion über Nebeneinkünfte des ehemaligen und aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband stammenden CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer den Vorwahlkampf stark belastet hatte. Nun hat sie wieder Hoffnung geschöpft, auch weil die auf Heide Simonis zugeschnittene Wahlkampagne nicht erfolgreich war und die SPD in Düsseldorf ebenfalls ihren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück in den Mittelpunkt stellen will.
Anders als Simonis ist Steinbrück noch nicht einmal ein Traditions-Sozialdemokrat mit Stallgeruch. Er werde deshalb weniger Erfolg haben als Simonis, hofft man in der CDU. Mut macht sich die nordrhein-westfälische CDU auch, weil sie sich bemüht hat, eine Diskussion über die Koalitionsfrage wie sie im Norden der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki geführt hat, von vornherein zu vermeiden. Anfang Februar haben sich die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP getroffen, und der in Bonn aufgewachsene FDP-Vorsitzende Westerwelle habe versichert, daß es "kubickische Flirtblicke" der Freien Demokraten in Richtung SPD nicht geben werde.
Nach der aktuellsten Meinungsumfrage vom 13. Februar von Infratest Dimap im Auftrag des WDR würde die CDU 39 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 37, die Grünen 9, und die FDP 7. Nach einer Emnid-Umfrage befürworten 54 Prozent einen Regierungswechsel. Zusätzliche Stimmenverluste drohen der SPD auch, weil die neue Linkspartei, die Wahlalternative ASG, am 22. Mai erstmals zu einer Landtagswahl antritt: Die Gewerkschaftspartei wird wohl kaum dem neuen Landtag angehören, aber sie wildert im SPD-Wählerreservoir.
Das entscheidende Thema des Wahlkampfes wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Bei Arbeitslosen und Arbeitern hat die SPD in Schleswig-Holstein erheblich verloren, die CDU bei ersteren neun und bei letzteren elf Prozent hinzugewonnen. Gewinnt sie in diesem Wählersegment ausreichend Stimmen hinzu, dann kann sie die Landtagswahl vermutlich gewinnen. Junge Arbeiterwähler, hat der Parteienforscher Franz Water geschrieben, lehnten den "feministischen Postmaterialismus" von Rot-Grün ab, deshalb habe die Union, vor allem die CSU, seit zwei Jahren in diesem Wählersegment viele Stimmen hinzugewonnen.
Jürgen Rüttgers, der Spitzenkandidat der CDU, formuliert es mit Bezug auf den Wahlkampf so: "Nach Umfragen trauen 42 Prozent der Bürger es keiner der beiden großen Parteien zu, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Vertrauen in Rot-Grün ist kaputt, aber das Zutrauen in die CDU ist noch nicht groß genug."
Die SPD muß damit rechnen, durch die Visa-Affäre von Außenminister Fischer in ihrer Kernwählerschaft - bei Arbeitern und Arbeitslosen - weiter Stimmen zu verlieren. "Was habt ihr für einen Koalitionspartner, der bei einer Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Billig-Arbeitskräfte ins Land holt", laute die Frage, die im Wahlkampf jetzt häufig gestellt werde, berichtet ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes. Deshalb haben der SPD-Landesvorsitzende Schartau und Ministerpräsident Steinbrück schon nach der Landtagswahl an der Küste gefordert, Außenminister Fischer möglichst noch vor der Wahl im Visa-Untersuchungsausschuß aussagen zu lassen. Schartau komplettierte seine Kritik an Fischer gleich und kritisierte auch andere Lieblingsthemen der Ökopartei wie die Zuwanderungspolitik oder das Antidiskriminierungsgesetz, die "grünes Gift" für SPD-Stammwähler sind.
Daß die Arbeitsmarktreform Hartz IV und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine günstigen Voraussetzungen für einen Wahlsieg der SPD sind, manche sogar von einer "Heimatlosigkeit der kleinen Leute" sprechen, ist den SPD-Wahlkampfstrategen lange bekannt. "Das Problem ist, daß wir gerade begonnen haben, uns an die Frage heranzutasten, wie wir die Schutzmacht der kleinen Leute in einer globalisierten Welt sein können", sagt ein führender Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen. So hat sich die SPD seit einiger Zeit bemüht, das Verhältnis zu den Gewerkschaften - ihre Funktionäre in den Betrieben sind wichtige Multiplikatoren - wieder zu verbessern.
Im Januar haben die Landtagsfraktion und der DGB ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, in dem sich beide gegen "weitergehende gesetzliche Tariföffnungen" aussprechen und eine "Abschaffung oder Verschlechterung des Kündigungsschutzes" kategorisch abgelehnt wird. Neben dem Gewerkschaftsrat der SPD hat man auf Landesebene außerdem einen neuen Gesprächskreis eingerichtet, um auf breiter Ebene mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen. Mit einem polarisierenden Wahlkampf, dem Vorwurf an die CDU, sie schaffe die soziale Marktwirtschaft ab, hofft die SPD ihre Wähler mobilisieren zu können. "Hier in Nordrhein-Westfalen wird entschieden, ob der Kanzler Kapitän bleibt oder ob die Leichtmatrosen an Bord gehen", heißt es in der SPD. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein gebe es auch kein Zweitstimmen-System, so daß der Wähler klar zwischen beiden Lagern entscheiden könne.
Kritik an der stark auf Peer Steinbrück ausgerichteten Kampagne weist man zurück, Vergleiche mit Heide Simonis betrachtet man fast als anmaßend: "Unser Ministerpräsident trägt weder Hut noch Schal, er ist auch erst zwei Jahre im Amt. Und er kann argumentieren", macht sich ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes Mut.
Text: F.A.Z., 26.02.2005, Nr. 48 / Seite 4
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
Von den Ermahnungen durch US-Präsident George W. Bush, das Waffenembargo gegen China aufrecht zu erhalten, haben sich die Europäer bislang nur mäßig beeindruckt gezeigt. Deshalb legen hochrangige Abgeordnete des Kongresses jetzt nach: Sie drohten damit, Technologielieferungen nach Europa stark einzuschränken.
Mehrzweckhubschrauber von EADS: Eintrittskarte für den chinesischen Markt
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Eurocopter
Mehrzweckhubschrauber von EADS: Eintrittskarte für den chinesischen Markt
Washington - Der republikanische Kongressabgeordnete Richard G. Lugar machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: "Wenn die europäischen Staaten Waffen an die Chinesen liefern, wird der Kongress die Lieferung von technologischem Wissen, Materialien oder Produkten mit einem Embargo belegen", zitiert ihn die "New York Times" nach einem Treffen von Kongressmitgliedern mit US-Präsident Bush im Weißen Haus.
Ins gleiche Horn stieß Joseph R. Biden, der Fraktionschef der Demokraten: Eine Aufhebung des Waffenembargos werde der Kongress auf keinen Fall akzeptieren.
Die Abgeordneten stellen sich damit demonstrativ auf die Seite ihres Präsidenten, der während seiner Reise durch Europa in der vergangenen Woche mehrfach vor einer Lockerung des Embargos gegen China gewarnt hatte.
Der Grund für den offensiven Kurs der Amerikaner ist nach dem Bericht der "New York Times" die zunehmende Sorge vor der Aufrüstung Chinas. Nach neuesten Erkenntnissen der US-Geheimdienste verfügen die Chinesen bereits über genügend Ausrüstung für eine Erfolg versprechende Invasion in Taiwan, der die USA dann auch nichts mehr entgegenzusetzen hätten.
Die Drohung der Kongressmitglieder dürfte aber auch als Reaktion auf die Zurückhaltung der Europäer gegenüber den Ermahnungen von Bush zu verstehen sein. Besonders Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac setzt sich mit Nachdruck für eine Lockerung des Embargos gegen China ein. Aber auch Berlin und London wollen in Zukunft stärker den Wünschen der Chinesen nach Waffenlieferungen nachkommen. Einzig Skandinavien und die Niederlande hegen noch Bedenken. Dennoch zweifelt in Brüssel kaum jemand daran, dass das Embargo noch in diesem Frühjahr fällt.
Kritiker sind der Ansicht, dass damit ohnehin nur legitimiert wird, was schon längst allgemeine Praxis ist. Fünf EU-Staaten haben 2003 insgesamt 159 Exportgenehmigungen für Waffenverkäufe an China ausgestellt, etwa Helikopter von EADS, Dieselmotoren für Marineschiffe aus deutscher Produktion oder Triebwerke für Kampfflugzeuge aus Großbritannien. Auf insgesamt 415 Millionen Euro beläuft sich inzwischen der Umsatz in diesem Bereich - eine Verachtfachung innerhalb von zwei Jahren.
Um Washington zu besänftigen, wollen die Europäer nach der Aufhebung des Embargos strikt einen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren anwenden. Dieser untersagt Exporte, die der regionalen Stabilität abträglich sind oder der Repression nach innen dienen können. Auch der Export von Hightech-Produkten und Kommunikationstechnologie, deren militärische oder zivile Nutzung nicht eindeutig zu trennen ist, soll in Zukunft schärfer kontrolliert werden.
Die Amerikaner werden sich damit nicht zufrieden geben, das zeigt die harsche Reaktion der Kongressabgeordneten. Ihre Skepsis gegenüber der Selbstbeschränkung der Europäer ist dabei durchaus berechtigt. Chirac hatte bei den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Auslegung des Verhaltenkodexes der einzelnen Regierung überlassen bleibt.
Umgekehrt haben aber auch die Europäer Grund, der Forderung der US-Regierung nicht bedingungslos nachzugeben. Denn schließlich geht es im Zusammenhang mit diesem Thema auch um handfeste Vorteile im Wettbewerb um den boomenden chinesischen Markt. Für Peking gehe es dabei zuerst einmal um einen symbolischen Akt, sagt auch Katinka Barysch vom Londoner Center for European Reform gegenüber der "Neuen Züricher Zeitung". Ein deutlicher Anstieg der Waffenexporte sei danach nicht zu erwarten. Vom besseren Geschäftsklima hoffen jedoch alle zu profitieren. Speziell die Franzosen schielen auf Aufträge für neue Kraftwerke und Hochgeschwindigkeitszüge. Gleiches gilt für die Deutschen.
ciao
vincenzo b.
Auch die Gewerkschaften forderten die Regierung zum Handeln auf. Nach dem Bericht wuchs der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen zwischen 1998 und Ende 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Von den Familien sind sogar 13,9 Prozent arm. Damit gelten über elf Millionen Bundesbürger als arm. Der Arbeitsplatzverlust gilt weiterhin als größtes Armutsrisiko.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die rot-grünen Reformen dienten dazu, das Armutsrisiko zu senken. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und die bessere Vermittlung von Arbeitslosen «sind die Antworten auf die Probleme, die im Armutsbericht genannt sind». Die Entwicklung hat nach Schmidts Auffassung ihren Grund in der Weltwirtschaftsflaute nach dem 11. September 2001.
Deutschland zähle trotz hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor zu den EU-Ländern mit dem niedrigsten Armutsrisiko, sagte Sozial- Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) nach der Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett. Es sei trotz der ungünstigen Entwicklung keine gesellschaftliche Gruppe «abgehängt» worden. Die Zahlen zeigten, dass der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme funktionieren. Auch die Grünen sehen in der schlechten Konjunktur die Ursache für die «verfestigte Armut».
CDU-Generalsekretär Voker Kauder sieht in dem Bericht den Beweis, dass unter Rot-Grün «die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden». Die Regierung habe «auf ganzer Linie versagt». Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut auf, ein Sofortprogramm gegen die Massenarbeitslosigkeit zu beschließen. Auch die FDP gab der Regierungspolitik die Schuld an der wachsenden Armut in Deutschland und sprach von einem «Armutszeugnis».
DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer forderte Bund, Länder und Kommunen auf, Finanzierungsspielräume für zusätzliche Investitionen und damit für mehr Beschäftigung zu schaffen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangte Gebührenfreiheit im Kinderhort für Familien mit Arbeitslosengeld II. Kinder aus armen Familien müssten mehr gefördert werden. Nur so sei der «Teufelskreis» von Bildungs- und finanzieller Armut zu durchbrechen.
Dem Bericht zu Folge erhöhte sich die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen innerhalb der letzten fünf Jahe deutlich. Der Anstieg wäre noch deutlicher ausgefallen, hätte Rot-Grün nicht das Kindergeld spürbar heraufgesetzt, sagte Thönnes. Ein weit über dem Durchschnitt liegendes Armutsrisiko weist der Bericht - noch vor dem Start der Hartz-IV-Reform - für Arbeitslose (40,9 Prozent) und für allein Erziehende mit 35,4 Prozent aus.
Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin hängt die Einkommensposition von Familien nicht nur von der Erwerbssituation der Haushaltsmitglieder ab, sondern auch vom Alter der Kinder. Das Armutsrisiko von Familien sei umso höher, je geringer das Alter des jüngsten Kindes ist. Das gelte vor allem für Alleinerziehende.
Die christlichen Kirchen äußerten sich bestürzt über das Ausmaß der Armut in Deutschland und warnten zugleich vor Kürzungen staatlicher Unterstützung. Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge forderte eine «neue Kultur der Solidarität». «Solange die Gesellschaft auf Konkurrenz und Leistung getrimmt wird, solange wird man auch an diesem Problem des Auseinanderfallens in Arm und Reich nichts ändern können», sagte Butterwegge der dpa.
http://www.merkur.de/aktuell/wi/wp_050901.html
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
ich geh bissel schlafen gute nacht-scheiss fischer nochmal
gruss Jimmy