Organisierte Kriminalität in d. Staatsanwaltschaft
http://www.textatelier.com/index.php?id=996&blognr=4031
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Der Strate macht ordentlich Druck und hält dagegen.
Tja wäre mal interessant mit wem der Herr Dr. Leipziger evtl Golf spielt oder in welchen Logen sitzt ... jetzt geht ihm offenbar der Stift nachdem er Mollath 6 Jahre in seiner Anstalt hatte.
http://www.nordbayern.de/region/...gegen-geplante-verlegung-1.2633270
Wieso wird der Mann nicht endlich entlassen, wenn er unter vollkommen falschen Annahmen eingeliefert wurde (Verfolgungswahn, etc.)...?
Der Ex-Polizist, offenbar psychisch schwer angeschlagen durch den jahrelangen Sorgerechtsstreit
- verliert Job
-droht Amoklauf an
- stößt Morddrohungen aus
- kloppt sich öffentlich (=nachweisbar, anders als Mollaths angebliche Reifenstecherein)
im Gerichtsgebäude mit zwei Justizwachteln
- wurde kurzzeitig zur Beobachtung in die Psych. eingewiesen.
- zeigt sich vor Gericht uneinsichtig in der Sache
und beharrt drauf dass ihm Unrecht getan wurde von den Behörden (=ähnliches Bild wie bei Mollath, das diesem als Wahn ausgelegt wurde)
- die belegbaren Straftaten räumt der Ex-Polizist ein
-Psychiater hat sich noch nicht endgültig festgelegt ob krank oder nicht ..
Erhält dann vom Landgericht 10 Monate auf Bewährung, Unterbringung auch auf Bew. ausgesetzt.
Passt, offenbar gut davongekommen.
Dieser Mann konnte - anders als Mollath - halt keinem Bonzen gefährlich werden durch
Wissen über Geldschieberei. ;)
Wiederaufnahmeverfahren!
Da will man ja nichts falsch machen, und gar einem Kollegen etwas voreilig
Schlamperei attestieren. Da werden fleißig Zuständigkeiten hin und her geschoben ..
Regie führt dabei das JUSTIZMINISTERIUM in BAyern.
Zur Erinnerung: Die Ministerin Merk hat monatelang vor dem Landtag mit krausen Argumentationen die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens verteidigt.
Vielleicht hofft man ja das Verfahren bis nach der Wahl hinziehen zu können.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...t-der-zustaendigkeiten-1.1572883
Immerhin, der Leipziger hat schon wieder den Schwanz eingezogen.
Was sind das für lustige Psychoklempner in Bayreuth. :-)
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...bt-vorerst-in-bayreuth-1.1575975
Hier wird das nochmals genannt:
https://www.youtube.com/...?feature=player_embedded&v=1ZY-HHAV2bU
Eventuell ein hohes politisches Tier. Anders kann ich mir diese Mühe der verschiedenen staatlichen Institutionen, den Mann mundtot zu machen, nicht vorstellen. Diesem Fall müssen eigentlich drakonische Konsequenzen folgen, z.B. dieselbe Haftlänge für das Unrecht, das man ihm angetan hat.
verfassungsmäßige Rechte eines Patienten (und das auch noch diesmal
unter öffentlicher Beobachtung) missachten. Und erst von der Staatsanwaltschaft (!) und dem Verteidiger auf die Rechtslage gestoßen werden müssen.
Die Panikattacken müssen schon groß sein dort .. sind das eigentlich richtige Ärzte, die einen hippokratischen Eid geschworen haben? Nach welchen Maximen handelt ein Leipziger,
brennt dem die eigene Haut schon so sehr?
Gehen die sonst auch so mit anderen Patienten um?
Zitat aus dem Artikel:
In Bayreuth, argumentieren sie, habe Mollath lange für ein Einzelzimmer gekämpft. Den 56-Jährigen, der in naher Zukunft auf ein Wiederaufnahmeverfahren hofft, jetzt zu verlegen, sei verfassungswidrig, da auch untergebrachte Personen ein Recht hätten, nicht beliebig aus ihrer Umgebung herausgerissen zu werden.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...bt-vorerst-in-bayreuth-1.1575975
http://www.gustl-for-help.de/weitere.html
Schaut Euch mal die Videos unten an... Unfassbar.
Soll Otto Brixner (der inzwischen pensionierte Richter) der durch eine
eigenartige und ungewöhnlich aggressive Verhandlungsführung
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...aetiert-und-provoziert-1.1531706
und durch einen Anruf bei den Finanzbehörden auffliel,
nun 6 Jahre in den Knast?
Das "müssten" lasse ich erst mal unkommentiert.
Meine Prognose: Sicher nicht "werden" (Richter und damalige Staatsanwälte mit Knast bestraft)
Das einbuchten würde allenfalls dann erfolgen, wenn man denen zum Beispiel nachweisen könnte, das sie
von jemandem bestochen wurden um das Verfahren zu drehen. Oder bewusste Rechtsbeugung aus anderen Gründen.
Wenn es ein "schlichter Justizirrtum" der Herrschaften war, wie er häufig vorkommt,
dann sind die aus dem Schneider.
Juristen dürfen Fehler machen, und machen sie reichlich, dazu gibt es ja die Berufungen.
Dann fällt auf den Richter höchstens die Schmach, etwas geschlampt zu haben , z.B. in der Urteilsbegründung , oder die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen.
Ich denke auf sowas wirds am Ende rauslaufen.
Strafrechtliche Konsequenzen sind in diesen Kreisen extrem selten.
Ich denk da grade an diese Hamburger Koksnase, die dann in die Politik ging und eine Partei gründete .. den haben sie auch nie wegen seiner komischen Urteile drangekriegt, da musste was anderes dazukommen ;)
Trotzdem sind hier Schuldige. Der Richter und die Staatsanwaltschaft haben nicht die Aussagen Mollaths überprüft. Kann man es einen "Justizirrtum" nennen, wenn man derart parteiisch vorgeht und im Hintergrund prominente Namen auf den eingereichten Listen stehen? Das ist eher Vertuschung als ein Irrtum.
Selbst, wenn jemand behauptet, er sei der Kaiser von China, muss man als Staatsanwalt abklären, dass kein Kaiser in China mehr existiert. Zumal Mollath juristisch ein völlig weißes Blatt war. Der ganze Vorfall stinkt zum Himmel, und es gibt bestimmte Personen, die seine Gefangenhaltung bewusst toleriert haben, ohne sich ein umfassendes Bild zu machen.
Während die Linke permanent mit der Stasi-Vergangenheit konfrontiert wird, zieht die CSU (oder Union) samt anhängigem Justizapparat auf denselben Bahnen ihre Runden.
Für mich ist sie ebenfalls in der Gruppe der möglichen Schuldigen.
Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - womöglich zu Unrecht. War der mit dem Fall befasste Richter Otto Brixner befangen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag
Im Fall Gustl Mollath hat sich der Landtag erstmals detailliert mit den Hintergründen einer möglichen Wiederaufnahme des Verfahrens befasst. Im Rechtsausschuss ging es unter anderem um die Frage, ob der mit Mollath befasste Vorsitzende Richter Otto Brixner befangen gewesen sein könnte und in einem Telefonat mit den Finanzbehörden bereits 2004 - also zwei Jahre vor dem Urteil des Landgerichts - Mollath als nicht klar bei Verstand beschrieben habe.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-landtag-mollath-und-die-rolle-des-richters-1.1612571
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http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/...ssung-petition-100.html
Es wird weiterhin gemauert.
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6.810 Unterschriften, davon 6.355 aus Deutschland.
https://www.openpetition.de/petition/online/...uchung-im-fall-mollath
Das Desinteresse der Bevölkerung an wirklich wichtigen Geschehnissen ist kaum zu fassen.
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verdrängen äh vergessen ist schon beachtlich.
https://www.openpetition.de/petition/...heit-fuer-gustl-mollath
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Im Fall des gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath hat die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Unter anderem soll die psychiatrische Begutachtung Mollaths noch einmal überprüft werden.
Regensburg - Der Antrag stützt sich "im Wesentlichen auf neue, also dem Gericht im Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen", teilte die Justizpressestelle des Oberlandesgerichts Nürnberg mit. Diese neuen Fakten könnten die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage stellen, hieß es.
In dem neuen Verfahren müsse der Beweiswert einer Urkunde und die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen neu geprüft werden. Außerdem stünden im Wiederaufnahmeantrag Aspekte, die für die psychiatrische Begutachtung Mollaths von Bedeutung sein könnten.
Der Fall Mollath sorgt seit mehreren Monaten für Diskussionen, auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schaltete sich ein und forderte Aufklärung.
Der 56-jährige Nürnberger sieht sich als Justizopfer: Er musste sich 2006 wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten müssen. Es ging um tätliche Angriffen auf seine inzwischen von ihm geschiedene Frau und dem Zerstechen einiger Autoreifen. Mollath wurde zwar freigesprochen, weil er zur Tatzeit schuldunfähig war. Allerdings ordnete das Gericht die Unterbringung in einer Psychiatrie an, weil es den Angeklagten als Gefahr für die Allgemeinheit einstufte.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-a-889593.html
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Gustl Mollath könnte jederzeit freikommen, wenn die Vorsitzende Richterin beschließt, seinen Fall neu aufzurollen. Wir erklären, womit der Mann rechnen muss, der seit sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt - und warum er vorläufig auf freiem Fuß bleiben würde.