Dieser Pakt ist nur Mittel zum Zweck, weil sie genau wissen, das sie es alleine nicht schaffen würden. Wenn sie am Ziel sind, gibts wieder nur gekeife.

Man kann das ganze Thema drehen und wenden wie man will, letztendlich liegt deren Zukunft, in den Händen bzw. Köpfen der Wähler. Und hier ist Aufklärungsarbeit gefragt bzw. dürfen sich andere Parteien nicht verschließen, sich damit auseinander zu setzen.

 

beim Rundumschlag auf CDU/CSU vergreift:

"In Deutschland muß Deutsch die Sprache sein, habe ein Bundestagsabgeordneter der Union gefordert. Dann wird auch bald die Forderung nach Blonden und Blauäugigen kommen."

Klaus Uwe Benneter, SPD Generalsekretär am 22.1.05  

überhaupt jemand, den man ernst nehmen muss? Für meinen Teil kann ich das nicht bestätigen. Er stammt nicht gerade aus elitären Verhältnissen. Ich kenne ihn aus einer Zeit, als er noch in Karlsruhe zur Schule ging.    

die sich "demokratisch" nennt, aber eine Minderheit verbieten will (NPD)  :)
Da hat es schon mal einen gegeben der so um 1939 eine Partei (SPD) verboten hat:)
Arme BRD.  

Meiner Meinung nach, darf man hier in Deutschland nur dann seine Meinung öffentlich kund tun, wenn sie der vorherrschenden Entspricht. Man muss hier im Lande höllisch aufpassen um nicht wegen "Volksverhetzung" angezeigt zu werden.

Es werden noch viele Anzeigen folgen. Ich finde dass gut, weil dann auch die einfältigsten Gutmenschen merken, dass es mit der Meinungsfreiheit nicht weit her ist.  

dämliche Forderung lustig macht, wird über ihn hergefallen.  

Benneter auf einem SPD-Neujahrs-Empfang. Ich muß sagen die geladenen Gäste bedachten ihn nicht mit Beifall, sondern mit betroffenem Schweigen. Respekt!  

Wenn Du mit deiner Frau/einem Freund in Thailand Urlaub machst, sprichtste dann Thailändisch?

Wenn Holländer in Berlin U-Bahn fahren, dürfen die sich dann nicht in ihrer Muttersprache unterhalten.

Soll in allen ausländischen Botschaften in Deutschland Deutsch die Amtssprache werden?

Darf ein Italiener in einer Pizzeria nicht mehr mit "Buon Giorno" grüßen?

Soll Englisch als Wissenschaftssprache in Deutschland abgeschaft werden?

Darf man sich bei uns mit Chinesen nicht mehr über einen Dolmetscher unterhalten?  

VwVfG § 23 Amtssprache

(1) Die Amtssprache ist deutsch.

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Der Rest fällt wohl unter Hornberger Schiessen oder vorgezogenes Sommerloch.

Absoluter Neuling

 

Karlchen, ich bitte Dich, Du bist doch clever..

aber nochmal... "dann kommt blond und blauäugig". Ganz einfach. Alles andere, was Du anführst ist Verwechslung von Obst.  

 
Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen NPD  

Trotz breiter Empörung über den NPD-Eklat am Freitag im sächsischen Landtag nimmt die Staatsanwaltschaft Dresden keine Ermittlungen gegen die NPD-Landtagsfraktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf. Das sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag in Dresden.

Laut Feron geniessen Abgeordnete des sächsischen Landtages nach Artikel 55 der Landesverfassung für Redebeiträge im Plenum absoluten Schutz vor Strafverfolgung. Einzige Ausnahme seien verleumderische Beleidigungen, sagte Feron.

Die NPD-Abgeordneten hatten bei einer Schweigeminute zum Gedenken an die NS-Opfer den Plenarsaal verlassen. Später setzten sie in Redebeiträgen die Vernichtung der Juden im Dritten Reich und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte mit dem Wort «Bombenholocaust» gleich und leugneten einen Kausalzusammenhang mit dem Angriffskrieg des Deutschen Reichs. Der Vorfall löste quer durch alle politische Lager Empörung aus.
 
NZZ 11'37 Uhr  

Schröder lässt neues Verbotsverfahren prüfen


Bundeskanzler Schröder erwägt einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Er will zunächst Juristen dafür prüfen lassen, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Innenminister Schily gibt einem neuen Verbotsantrag indes wenig Chancen.


Gerhard Schröder: Aufruf zum verstärkten Widerstand

Berlin - Die NPD steht laut Gerhard Schröder nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. "Ich sehe mich bestätigt in der Einschätzung der Bundesregierung, dass dies eine Partei ist, die mit unserer Verfassung nichts im Sinn hat", sagte Schröder heute in Berlin. Es werde zu prüfen sein, ob es eine Chance gebe, die Justiz von der Notwendigkeit eines Verbots zu überzeugen. Schröder rief dazu auf, Rechtsextremisten in aller Entschiedenheit mit politischen Mitteln zu bekämpfen.


Auch bei der für morgen geplanten Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees in Berlin will Schröder auf dieses Thema eingehen. Seinem vorab veröffentlichen Redemanuskript zufolge will er die Deutschen zum verstärkten Widerstand aufrufen. Es sei gemeinsame Pflicht aller Demokraten, der widerlichen Hetze der Neonazis und den immer neuen Versuchen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen, entschieden entgegenzutreten, heißt es in dem Papier. "Für die Feinde von Demokratie und Toleranz darf es in der wehrhaften Demokratie keine Toleranz geben."


Der Kampf gegen den Antisemitismus sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft, heißt es weiter. "Nie wieder darf es den Antisemiten gelingen, jüdische Bürger, nicht nur unseres Landes, zu bedrängen, zu verletzen - und Schande über unsere Nation zu bringen." Gerade die Überlebenden des Nazi-Konzentrationslagers von Auschwitz forderten auf, wachsam zu sein, nicht wegzuschauen oder wegzuhören.


Zudem heißt es in dem Manuskript, die überwältigende Mehrheit der heute lebenden Deutschen trage keine Schuld am Holocaust. "Aber sie trägt eine besondere Verantwortung. Die Erinnerung an Krieg und Völkermord im Nationalsozialismus ist Teil unserer gelebten Verfassung geworden." Für manche sei dieser Teil offenbar schwer zu ertragen. Das ändere nichts daran, dass die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen zur nationalen Identität gehöre. "Die Verlockung des Vergessens und des Verdrängens ist groß. Doch wir werden ihr nicht erliegen."


Heute mahnte er in Berlin, auch im Ausland würden Ereignisse wie die im sächsischen Landtag aufmerksam wahrgenommen. Das entspreche nicht dem gewollten Bild eines Deutschlands, das aus der Geschichte gelernt habe und in dem Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht die Spur einer Chance hätten. Schröder warnte vor den Gefahren des Rechtsextremismus für den inneren Frieden und das äußeren Ansehen Deutschlands.


Innenminister Otto Schily sieht keine Möglichkeiten für ein neues Verbotsverfahren. Vor zwei Jahren waren Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe gescheitert, nachdem sich Zeugen als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hatten. Schily setzt auf eine politische Auseinandersetzung an. Er kündigte außerdem an, das Versammlungsrecht zu verschärfen. Nach den Worten von Schily-Sprecher Rainer Lingenthal befindet sich der Gesetzentwurf derzeit in der Endabstimmung.


Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch - beim geplatzten Verbotsverfahren zuständiger Berichterstatter - hält allerdings einen neuen Verbotsantrag für keineswegs ausgeschlossen: "Das Instrument des Parteiverbots steht nach meiner Überzeugung nach wie vor zur Verfügung." Es stehe im Ermessen der Antragsteller, ob sie die NPD per Verbotsantrag oder in der politischen Auseinandersetzung bekämpfen wollten.


Vor zwei Jahren sei es zu keiner Sachentscheidung gekommen. "Deshalb ist das Parteiverbotsverfahren als solches dadurch weder beschädigt noch schwerer anwendbar gemacht worden", sagte Jentsch der dpa in Karlsruhe. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsste allerdings umfassend dokumentiert sein. Jentsch bezweifelte, ob der Eklat im sächsischen Landtag dafür genügen könnte.



Wir sind keine Bananenrepublik, sondern eine Juristen-Republik!!


MfG
kiiwii  

MfG
kiiwii  

versucht, den Klotz am Bein loszuwerden. Damit das Ansehen wieder hergestellt wird.
Nur das Konzept funktioniert nicht mehr und wir müssen sie wohl,(oder übel), doch akzeptieren.

Der Sprint nach vorn, mehr Schulden zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit der Nahrung des Unmutes im Lande zu entziehen, könnte doch aufgehen ? Denn hiervon lebt quasi die NPD.











 

NPD politisch bekämpfen

Berlin - Der am vergangenen Freitag von der NPD im Sächsischen Landtag provozierte Eklat ist in den Augen aller demokratisch gesinnten Kräfte in Deutschland eine Schande.  

Derartige Ausbrüche dumpfen Hasses und nationalsozialistischer Geschichtsklitterei Sinne sind geeignet, das Ansehen nicht nur der Sachsen sondern Deutschlands insgesamt in der Welt zu beschädigen. Alle demokratischen Parteien und Politiker sind aufgefordert, die NPD und alle anderen radikalen Parteien entschieden zu bekämpfen. Allerdings darf man dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Manche Äußerungen an diesem Wochenende deuten an, dass genau dies zu befürchten ist.

Insbesondere die Forderung, ein neues NPD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten, bzw. dies zumindest zu prüfen, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Das Grundgesetz hat für das Verbot von Parteien aus guten Gründen sehr hohe Hürden aufgestellt. Das letzte vor dem Bundesverfassungsgericht schon aus formalen Gründen gescheiterte NPD-Verbotsverfahren hat dies einmal mehr gezeigt. Die Unionsfraktion hat den Verbotsantrag seinerzeit mitgetragen, jedoch mehrfach ihre Bedenken dagegen artikuliert. An diesen Bedenken hat sich auch angesichts der neuen Entwicklung in Sachsen nichts geändert.

Alle demokratischen Parteien - nicht nur die im Sächsischen Landtag - sind aufgerufen, die NPD politisch zu bekämpfen. Es ist eine ständige Herausforderung für alle demokratischen Kräfte, die Demokratie vor Extremisten und Radikalen jeglicher Richtung zu schützen. Diese Herausforderung verlangt vor allem Klugheit und Besonnenheit. Überreaktionen oder gar Hysterie sind schlechte Ratgeber.

Angezeigt ist die Auseinandersetzung mit den Personen und Inhalten. Da, wo Radikale die demokratischen Spielregeln missachten oder das Recht brechen, sind sie mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Polizei konsequent in ihre Schranken zu weisen.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und in ganz Deutschland die NPD und ihre Inhalte klar ablehnt. Im Sinne dieser Mehrheit ist es die Aufgabe der demokratischen Kräfte, mit allen demokratischen Mitteln die Minderheit derer, die NPD oder andere radikale Parteien gewählt haben, davon zu überzeugen, dass es ein großer Fehler ist, zu glauben, man könne seine Situation oder die des Landes insgesamt mit der Wahl von radikalen Parteien wie der NPD verbessern, so erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl.
 
Artikel erschienen am: 24.01.05, 15:59 :: mehr aus Politik und Wirtschaft  

mehr zu kaschieren.

Ausserdem:
Verbot ist absolut das falsche Mittel. Das sind nicht mehr die Alt-Nazis von `45, die in den Sechzigern nochmal auf sich aufmerksam gemacht haben. Das ist heute eine völlig andere "Lage" - eher zu vergleichen mit der Zeit vor ´33.  
Mit einem Verbot sind die Wurzeln des Übels nicht beseitigt; man muß die Ursachen und Bedingungen des NPD-Zulaufs analysieren und an deren Beseitigung arbeiten.


"Basta" - wenn´s bloß so einfach wäre!

MfG
kiiwii  

sächsischen Landtag gibt es nur die Chance den NPD-Abgeordneten Redeverbot zu erteilen.Dieses ist bis zu einem Jahr autark dort möglich.Auch keine finale Lösung und bekämpft sicher nicht die Wurzeln des Übels...aber besser als nix.  

ich sehe schon, du bist auch einer von denen die sich DEMOKRATEN nennen....  

wird automatisch in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn die deutsche Regierung zur Abwechslung mal die Interessen der Deutschen vertritt.
Daran mangelt es zur Zeit.

Ich bin für die europäische Einigung. Aber nicht ständig alles zu unseren Lasten.

So jetzt dürft ihr mich fertig machen.

Grüsse
Midnightlady

 

Was müssen die etablierten Parteien versaute Weste haben, daß sie von einer sooo kleinen Partei (NPD) Angst haben.
Sogar Glotz hat gestern neben Geißler stark gezittert. Ihre Meinungen darüber waren allerdings akzeptabel.
Wichtige Realitäten werden dazu aber völlig verkannt:
z.B. sind die NPD-ler keine Alt-Nazi's sondern eine ziemlich junge Truppe. Sie besteht aus einem Teil der heutigen deutschen Jugend. Und - (interessant) - ihre Wähler sind so begehrt, daß sie die Etablierten wieder haben wollen!
Und - genau so viele, nämlich 10% der heutigen Jungend saufen sich zuweilen bis zur Bewußtlosigkeit zu! - - Ob das besser ist?? - oder sind es dieselben?

Und jetzt zum Diskriminierungsgesetz: Vermutl. will damit Rot/Grün die Andersdenkenden bestrafen oder sogar wegsperren. Doch - aufgepaßt - nachdem Gesetze allgemein gültig sein müssen, könnte der Sch(l)uß auch nach hinten los gehen. Auch die NPD könnte sich diskriminiert fühlen - oder "Andere".
Warum wählen Alt-DDR-ler NPD? Sie wollten zurück nach Deutschland! Und - wo sind sie angekommen? in einer Kolonie der USA - in Kleintürkistan - bei den West-Sozialisten.
Nur die NPD schreit ausschließlich von ihrem Ziel: Deutschland! Also haben 9% deutsch gewählt.
Sind Schröder - Merkel - Fischer - Trittin real-deutsche Politiker?
Der 1. verweigert die Bibel, die 2. preist Bush, der 3. Revoluzzer, der 4. RAF-Fan mit der Hand in der Hosentasche bei der Nationalhymne.
Ich fühle mich von all diesen diskriminiert!
Ich sehe auch ein, daß mich hier Viele nicht verstehen, denn ich bin liberal! -Kritiker.  

Sehe ich genauso!  

Hohe Arbeitslosigkeit? - Gewiss.

Raffgier von manchen Politikern und manchen Managern? - Ebenfalls ja.

Bürokratisierung insbesondere auf EU-Ebene? - Zum Teil auch.


Dagegen kann man was machen - schon klar. Aber ist das alles? Gewiss nicht.

Eins sollte man sich durchaus klarwerden: Die Nazis leben davon, dass sie sich und ihre potentiellen Wähler in eine Opferrolle reinschieben. Sie sind im Grunde die Loser, die andere oder irgendwas Metaphysisches (System, jüdische Weltverschwörung) für ihre Situation verantwortlich machen. Und weil man nicht nur in der Loser-Opfer-Rolle verharren kann, brauche sie zur Ich-Stabilisierung natürlich mehr. Sie empfinden und geben sich als die eigentlich Besseren, die einen vermeintlich heldenhaften Kampf gegen die vermeintlichen Täter führen, die sie - in ihrer Sicht "das deutsche Volk" - bedrohen.

Läuft auf nicht mehr als eine Verschwörungstheorie hinaus, bei die Nazis Opfer, bessere Menschen und heldenhafte Befreier zugleich sind. Der Mechanismus ist dabei: Selbsterhöhung (der Loser) durch Erniedrigung derjenigen, die man als vermeintliche Täter ausgemacht hat.

Kurz: Das arme Schwein muss jemand finden, dem es die Schuld für sein Schweinsein anhängen kann - und das geht am beste in der Rotte.  

oder:

" Seit wann werden zufriedene Bürger radikal "

Tja.... S P D !
Tja.....Grüne !
Tja.....HARZ 1,2,3,4,5,6,7,......usw.usw.usw.  

Die DVU hatte in Sachsen-Anhalt bei den vorletzten Wahlen prozentual mehr Stimmen als die NPD in Sachsen - bloß war damals von Hartz überhaupt noch nicht die Rede.

Und wer bei den sächsischen Landtagswahlen die meisten Federn lassen musste, war doch wohl die CDU.

Im übrigen: Es ist schon Aufgabe des Staates, für den Wohlstand der Bürger zu sorgen. Es ist aber nicht dessen Aufgabe dafür zu Sorgen, dass jeder gemäss seinen Wünschen zufrieden ist. M. E. sollte der Staat mehrsein als ein Nachtwächter - er sollte aber auch kein Weihnachtsmann sein.