S21-Pressespiegel

 

Freitag, 25. November 2011
Lokführergewerkschaft will Klage gegen „Stuttgart 21“ prüfen

Stuttgart / dapd Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will aus technischen Gründen eine Klage gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen. Die Neigung der Gleise in der geplanten unterirdischen Durchgangsstation sei zu steil, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Freitag. Die Bestimmungen der Europäischen Kommission für den Hochgeschwindigkeitsverkehr würden überschritten. Ein Projektsprecher wies die Vorwürfe zurück.

Laut GDL ist vorgeschrieben, dass die Neigung von Gleisen an Fahrgastbahnsteigen 2,5 Promille nicht überschreiten darf. Bei „Stuttgart 21“ ist nach Angaben des Projektbüros eine Neigung von bis zu 15 Promille geplant.

Zudem müssen die Gleise doppelt belegt werden. „Das birgt stets ein gewisses Risiko“, sagte Weselsky. Es gebe weder ein mit dem Berufsverband abgestimmtes Sicherheitskonzept, noch eine zusätzliche technische Ausrüstung, die das Wegrollen der Züge verhindere. „Damit wird die Verantwortung alleine auf die Lokomotivführer verlagert, was völlig unzulässig ist“, kritisierte er.

http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/..._arid,5167561.html

 

Nils Schmid hat gestern in S3 gesagt, die Bahn müsste versuchen Zusatzmittel einzuklagen, wenn das Geld nicht reicht. Sie gäbbet nix. Das Land werde nichts zuzahlen, genau wie Stadt und Region auch beschlossen haben nichts nachzuschiessen. S21 koste 3 Milliarden. Der Risikopuffer gehe bis 4,5 Milliarden.. Er lese den Vertrag anders als Grube.

Und Kretschmann sagte heute dies:

Stuttgart (dpa/lsw)
25.11.2011  .

Kretschmann will S-21-Kosten im Blick behalten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will im Fall eines Votums für den Weiterbau von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung vor allem die Kosten des Milliarden-Vorhabens im Blick behalten.

«Wir werden das Projekt weiterhin kritisch begleiten, nur so können wir es fördern», sagte er am Freitag in Stuttgart auf die Frage nach der Projektförderpflicht des Landes. Er habe schließlich die Verantwortung dafür, dass Steuergelder nicht verschwendet würden.

Die Projektförderpflicht bestehe nicht darin, dass das Land Geld nachschießen werde, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt werde. «An dem Punkt werde ich überhaupt nicht nachgeben und zwar keinen Millimeter.»

http://www.suedkurier.de/news/baden-...330342,5247267

Grube wird jetzt schon drum beten, dass der Ausstieg klappt. Nur dann hat er Chancen per Entschädigung halbwegs glimpflich aus dem Murks rauszukommen.

 

Mediathek, Gesamtsendung von gestern Abend:
http://swrmediathek.de/...m?show=b317dc40-9bdc-11df-b44d-00199916cf68

"Das Quorum gehört abgeschafft"

"Unseriöse Kostenberechnung"

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Bin gespannt wie sich die CDU verhält, wenn das Quorum zwar verfehlt wird, aber Stuttgart, Region und Land mehrheitlich aussteigen wollen und absolut mehr Stimmen haben als Teufel oder Öttinger jemals in einer Wahl bekamen.

Ansonsten: Setzen auf politisches Wunder: Wählen gehen. Ja zur Vernunft, ja zur Sparsamkeit, Ja zum Ausstieg.  

 

Andi... Jetzt ist morgen der langersehnte Tag, und er kann hier nix schreiben...  

Abstimmung zum Stuttgarter Tunnelbahnhof: Hoffen auf ein klares Votum

 

An alle BürgerInnen der Stadt Stuttgart – u.A.w.G. Um Antwort wird gebeten!

Stuttgarter Oberbürgermeister missachtet Verfassung – Art. 5, 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Neutralitätspflicht
Veröffentlicht am 26. November 2011  

Lächerlich; es handelt sich nicht um eine Kommunalwahl.

um für seine Meinung Wahlkampf zu machen.
Natürlich ist es keine Kommunalwahl. Eine Abstimmung Stuttgarter Bürger über S21 hat er ja mehrfach verhindert.  

er bzw. die Stadt, die er repräsentiert,  ein klar definiertes, vertraglich dokumentiertes Interesse an dem Bau des neuen Bahnhofs.  Und das kann und soll auch zum Ausdruck gebracht werden. Und zwar auf Stadtkosten.

für S21 aus der Stadtkasse zu finanzieren, ohne eine Bürgerabstimmung in Stuttgart. Da gibt es einen Stadtratsbeschluss. Nun greift er mal wieder in die Kasse für S21. Aber was kümmern Schuster Stadtratsbeschlüsse? Naja, morgen wird man sehen, was seine Bürgerschaft vom Projekt hält.

Und Stuttgart wird noch dreistellige Millionenbeträge nachschiessen müssen, falls S21 kommt. Und mit wenigstens 15 bis 20 Jahren Umsatzeinbussen durch Baustellenbelästigung und -behinderungen bezahlen.  

vertreten und nach aussen zu kommunizieren; würde er das nicht tun, würde er sich einer Pflichtverletzung schuldig machen.
Alles andere sind an den Haaren herbeigezogene Lächerlichkeiten.

Mach dir mal keine Sorgen. Die letzten Umfragen waren klar, heute morgen
auf Phoenix gesehen. Und zwar für S21! :-)

Die meisten Würtenberger wollen eindeutig den Bahnhof. Die Grünen probieren es
zwar mit einer verdrehten Fragestellung, aber ob das hilft ist die Frage...  

Und morgen geht es um ein Gesetz.
Und ein Gesetz kann nur in der "Ja"-Form abgestimmt werden.
Ist sicher nicht besonders glücklich mit der Fragestellung, denn es besteht genauso die Gefahr, das Leute die "nein" zu S21 sagen wollen, morgen mit "nein" abstimmen.

Insofern haben beide Seiten das Problem mit der Fragestellung. Aber alle haben ja allerdeutlichst gemacht für was sie stehen.

Tagein Tagaus war bei uns die Zeitung voll mit Anzeigen von CDU-Leuten, weit mehr als bei der Landtagswahl, die alle für "Nein" geworben haben. Der CDU-Kreisrat, die CDU-Bürgermeisterversammlung usw.....
Es ist kein Problem morgen zu wissen, wo man abstimmen muss.

Die Plakate standen 4:1 für nein. Die Anzeigen in der Zeitung 20:1. Nur bei den Leserbriefen würde ich einen Vorsprung für Projektgegner und Ja-Sager sehen.
Wobei das natürlich subjektiv ist und sicher nicht repräsentativ fürs ganze Land.

Warten wir es einfach ab.  

Gegner wollen Volksentscheid auf ihre Weise interpretieren

Ein Trost ist das für die S-21-Gegner nicht. Sie wollen den Volksentscheid auf ihre Weise zu interpretieren. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat angekündigt, er werde sich an der Mehrheit der Stimmen orientieren, gleichgültig, ob das Quorum erreicht sei oder nicht. Das ist auch die Position des Aktivisten Hannes Rockenbauch: "An einer Mehrheit der Gegner bei der Abstimmung kommt man politisch nicht vorbei", sagte er stern.de. In der baden-württembergischen Linken kursiert die Auffassung, nicht die landesweite Mehrheit sei ausschlaggebend, sondern nur das Votum in der Stuttgarter Region. Kretschmann muss sich darauf gefasst machen, dass der Volksentscheid keinen klärenden Effekt hat - sondern die Frontverläufe nur noch komplizierter macht.

aus:
http://www.stern.de/politik/deutschland/...manns-dilemma-1755629.html

anderes.

Schau dir mal das aus dem ZDF an, Frontal 21:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/...s-war-kein-Stresstest

das war kein Stresstest

Stresstest nur bestanden, weil die Bahn einen Großteil der eigenen Stresstestrichtlinien ignoriert hat. Es ist das gleiche wie schon immer beim Projekt. Regulär kommt nichts voran.  

Ja klar hat Schuster bereits erklärt, dass er auch absolute Mehrheit seiner Bürger nicht akzeptieren will.  

ergebnis. Ganz BaWü ist aufgerufen, zur Abstimmung zugehen.
Der Bahnhof ist auch nicht nur für Stuttgart allein wichtig, sondern für BaWü. Und sogar für andere Länder.

Die EU hat ausdrücklich erklärt, dass es ihr wurscht ist, wie der Bahnhof aussieht.

Aber du hast recht: Das ganze Land ist morgen aufgerufen.
Nur bezeichnend, dass ein OB in die Stadtkasse greift für seine Privatmeinung und sagt, dass ihm die Mehrheitsmeinung seiner Bürgerschaft egal sei.

Demokratie nach Kiiwii art?

Ich bin gespannt, was bei einem Ergebnis passiert, was in der Schweiz, Hessen, Bayern usw. als Klarer Bürgerauftrag zum Projektstop interpretiert werden würde, aber das höchste Quorum in Deutschland verfehlt.  

Kiiwii sagt es geht hier um ein Prestige-Projekt für ganz Europa.

Deutschland ist wohl das einzige Land auf der Welt, wo so etwas
diskutiert oder wie hier in Extase umschlägt.

In den USA, China oder ... würde man das Bauen, alleine weil es
Prestige bedeutet, selbst wenn es keinen Mehrwert bedeuten würde.
Den Mehrwert hat es aber ohne Frage, bestätigt auch Kretschman,
dieser setzt eben nur eben immer Kosten-Nutzen an die erste Stelle,
und auch hier liegt er falsch.
Deutschland ist ein Land, das Produkte mit
höchster Güteklasse und Spitzentechnologie in die Welt exportiert.
Alleine deshalb sollte man den Bahnhof bauen.  

krach nach Stresstest unter nichteinhaltung der Bahnvorschriften.
Und der alte Bahnhof konnte in den 70ern 70 Züge abwickeln in der Stunde.

Es gibt auch Leute, die sich wundern wenn die funktionierende Infrastruktur eines Metropolbahnhofes abgerissen werden soll, um einen kleinen Provinzbahnhof kleinerer Kapazität zu bauen.  

kratieverständnis (so man es denn so bezeichnen will) erstaunt mich sowieso schon lange nicht mehr...

u. a. der Stresstest einer unabhängigen Firma hat einen Mehrwert bewiesen,
der Mehrwert ist unstrittig, sagt wie gesagt auch Kretschmann, nur
eben spricht er immer von Kosten Nutzen und die kann man interpretieren...

Selbst wenn der Mehrwert nicht da wäre, wär ich immer noch für den Bau, denn
weltweit sind Kopfbahnhöfe Auslaufmodelle, der Grund ist klar...

Weltweit für Innovation stehen Durchgangsbahnhöfe, gerade Deutschland
sollte eben Up to Date sein, Prestige...

Ecki, woher nimmst du denn die Erkenntnis, das der Mehrwert fehlt?
Ich sage dir, lies die Fakten und man kommt klar zu einem Mehrwert!