Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff
Ein umstrittenes Privat-Darlehen, Urlaub in den Villen reicher Freunde, die Entlassung seines Sprechers, Drohung gegen Journalisten: Fast täglich werden neue Details über zumindest zweifelhaftes Verhalten von Bundespräsident Wulff bekannt. Die Affäre im Überblick.
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Die SPD legt Bundespräsident Christian Wulff indirekt nahe, sein Amt bis zur Aufklärung der Kreditaffäre ruhen zu lassen. Solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, „kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.
weiter: http://www.welt.de/politik/deutschland/...-Schonfrist-fuer-Wulff.html
Wulff sprach für Eventmanager Sponsoren an
Christian Wulffs Beziehung zu dem Eventmanager Manfred Schmidt war intensiver als bislang bekannt: Nach stern-Informationen sprach er für Schmidts Nord-Süd-Dialog Sponsoren an.
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Wulff gibt nur Bekanntes zu
Seit Wochen liefert Bundespräsident Wulff Futter für Geschichten über zweifelhafte Deals, wütende Telefonate und eigentümliche Verquickungen von Privat- und Staatsgeschäften. Der Präsident selbst schweigt fast durchweg zu den Vorwürfen um seinen Hauskredit. Dabei hatte der CDU-Mann doch vor Weihnachten noch mehr Transparenz versprochen.
weiter: http://www.n-tv.de/politik/...bt-nur-Bekanntes-zu-article5117491.html
Für ein solches Vorgehen gibt es nur eine Erklärung: Hybris. Der Begriff aus dem Griechischen steht für Hochmut und frevelhafte Selbstüberschätzung, für den Wahnwitz eines Menschen zu glauben, über den Göttern zu stehen. Doch Wulff ist aus Fleisch und Blut und weit davon entfernt, eine anbetungswürdige Ikone zu sein. Dafür ist er einfach zu beliebig und zu langweilig.
Wulff ist ein Karrierist, groß geworden im Politikbetrieb eines Helmut Kohl und dessen "Mädchen" Angela Merkel. Sowohl Kohl als auch Merkel gelten als ausgewiesene Machtmenschen mit untrüglichem Instinkt, ihre Posten zu sichern. Wulff mischt seit Jahren munter in diesem System mit. Zuletzt ist er dem Lockruf der Kanzlerin gefolgt, als die ihn zum Bundespräsidentenkandidaten erklärte. Die CDU-Vorsitzende beorderte den Niedersachsen ins Schloss Bellevue, um einen Konkurrenten loszuwerden. Nun ist das Schloss zur Falle geworden.
Wulff fühlt sich eigentlich pudelwohl in diesem Politikbetrieb. Er baute sich in Niedersachsen ein üppiges Netzwerk auf, das tief in die Wirtschaft reicht. Die Grenzen zwischen Amt und Privatleben verschwanden in diesem Dickicht, das die Opposition sicher nicht zu Unrecht "das Amigo-System Hannover" nennt. Wulff beherrscht die Spielregeln der Politik. Eine davon ist ein gutes Verhältnis zur "Bild"-Zeitung, das er bis Mitte Dezember 2011 definitiv hatte.
Der Emporkömmling aus Osnabrück hält sich für mächtig, weil er es in Merkels Machtapparat zum Staatsoberhaupt gebracht hat. Wulff glaubt tatsächlich, so mächtig zu sein, dass er es mit dem Springer-Konzern aufnehmen und "Bild"-Chef Diekmann drohen kann. Das grenzt an Realitätsverlust. Hybris führt zu einer verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit. Wulff schuf sich seine eigene Welt: Aus dem Motto der "Bild"-Zeutung "Bild dir deine Meinung!" machte er "Bild dir meine Meinung!" Das ist ein Mix aus Selbstüberschätzung, Dreistigkeit, Naivität und nicht zuletzt auch Dummheit. Denn es ist dumm, dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung wüste Drohungen auf der Mailbox zu hinterlassen.
Da-muss-ich-eben-durch-Modus ist eingeschaltet
"Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst - seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit - sichtbar macht." So ist die Aufgabe des Staatsoberhauptes in der Verfassung verankert. All dies verkörpert Wulff nicht mehr. Sein Name steht inzwischen für das, was die Politik seit Jahren in Verruf bringt und für Verdrossenheit beim Wähler führt: Kungelei, Lügen und Halbwahrheiten, Machtversessenheit sowie Verquickung von Amt und Privatangelegenheiten.
Der Bundespräsident gehört zu den Verfassungsorganen, also den entscheidenden Instanzen der deutschen Demokratie. In der Kreditaffäre hat Wulff die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit drei Mal als "hohes Gut" bezeichnet. Sein Handeln bezeugt genau das Gegenteil. Wulff wähnt sich im Besitz eines Rechts, im Bedarfsfall die Pressefreiheit aufzuheben. Wulff agiert nicht als überparteiliches Staatsoberhaupt, sondern als Politiker, der seine Grenzen nicht kennt und von allen guten Geistern seiner Vorgänger in Schloss Bellevue verlassen worden ist. Für Wulff ist das Entscheidende, das Amt zu besitzen und nicht es auszufüllen.
Der Mann, dessen CDU-Mitgliedschaft gerade ruht, schaltet den Da-muss-ich-eben-durch-Modus ein, den alle Machtpolitiker in sich tragen. Die Koalition begleitet das im Da-muss-er-eben-durch-Modus und lässt ihn gewähren, sicher auch mangels personeller Alternativen und sicher auch deshalb, weil Kanzlerin Merkel keine Bundespräsidentenkür gebrauchen kann, in der Schwarz-Gelb wieder zittern und am Ende eventuell sogar Joachim Gauck oder einen anderen Bewerber wählen muss, den das Volk zwar will, der aber - anders als Wulff - Kritik an Missständen im Land laut äußert.
Kein Wunder also, dass maßgebliche Vertreter von CDU, CSU und FDP schweigen, so wie Wulff fast zwei Wochen lang zu den Vorwürfen in der Kreditaffäre geschwiegen hat. Und die, die sicher äußern, drehen den Spieß herum und machen den Bock zum Gärtner. Zum Beispiel Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verkündete: "Allerdings muss sich nicht nur der Bundespräsident fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen ist, auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung."
http://www.ftd.de/politik/deutschland/...es-herrn-wulff/60149091.html
Macht er Urlaub oder warum ist er so still geworden?
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Alle maßgeblichen Vertreter der Koalition sind auf Tauchstation gegangen.
Falls Wulff gehen sollte, wäre Seehofer als Bundesratspräsident sein verfassungsmäßiger (vorläufiger) Nachfolger.
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als italienischer Staatschef anzurechnen.
Dann ist alles wieder gut
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Wir hatten in der Vergangenheit gute Bundespräsidenten - von allen Parteien, und man braucht überhaupt nicht Säulenheilige als Vorbilder heranzuziehen. Aber offenbar wird hier von einigen Leuten verkannt, dass ein solcher Posten ein Mindestmaß an Seriosität erfordert.
Ein Präsident, der meint sich nur über vermeintliche Connections halten zu können, ist unzumutbar.
nebenbei: dass der typ zumindest im vergleich mit gauck ein echter missgriff war, steht ausser frage. gauck hat einen arsch in der hose und wäre genau die personalie gewesen, die dem volk die grenzlinie von linker (ergo noch akzeptabler) sozialdemokratie mit den unzurechnungsfähigen dippln der linkspartei definiert hätte - das wäre definitiv im sinne jedes cdulers und ein zeichen der zeit gewesen. wulff ist eine der wirklich fragwürdig/idiotischen personalrochaden der cdu, die eigentl. nur durch die letzten beiden bawü-mp-kandidaten getoppt wird.
Als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war, ließ er sich von einer Handvoll spendierfreudiger Unternehmer aushalten.
Als Bundespräsident muss ihn jetzt das ganze Volk aushalten.
Wann waren sich jemals Bild und taz, Welt und Süddeutsche, Frankfurter Rundschau und FAZ undsoweiter so einig wie jetzt?
Engagiert wurde er als erster Mann im Staate.
Benimmt sich aber wie der erste Mensch.
http://www.schandmaennchen.de/wordpress/?cat=3
Christian Wulff hat nicht nur sich selbst, sondern auch das ihm anvertraute Amt entwürdigt. Dafür trägt er die Verantwortung - aber er trägt sie nicht allein: Wulff ist Bundespräsident, weil Angela Merkel es so wollte. Die Kanzlerin muss nun endlich selbst den Schaden begrenzen, den sie angerichtet hat. Sonst wird aus der Affäre Wulff eine Causa Merkel.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...anzlerin-handeln-muss-1.1249924
Wie soll sie bei einem möglichen Abgang von Wulff eigentlich einen Kandidaten vorschlagen, der auch die Mehrheit der Koalitionsparteien sicher bekommt? Bei einer geheimen Wahl sind drei Stimmen Mehrheit sehr knapp. Und einen unabhängigen Kandidaten wird sie wohl kaum vorschlagen.
Die linke Schmäh-Schlacht gegen Wulff zeigt, warum es früher die Majestäts-Beleidigung gab. Wem soll denn die Demontage des Bundespräse nützen?
Dafür sollten die Medien besser die Wahl aus dem Volk propagieren.
Deutschland das Land der penetranten "D'raufhauer" .
Viel zu viel ist zusammengekommen: Da ist erst mal und immer noch der schon für sich genommen fragwürdige 500.000-Euro-Kredit vom Millionärsfreund oder dessen Gattin für das Privathaus der Wulffs. Und als dieses Amigo-Darlehen ruchbar geworden war, kam die Kette der Ungereimtheiten, der Halbwahrheiten und immer neuen Peinlichkeiten, der vermeintlichen Reue und dann der nächsten Ungereimtheiten, Halbwahrheiten, Peinlichkeiten.
weiter: http://www.tagesschau.de/inland/wulff668.html