Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
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meinte vor kurzem Karlchen_I zu dieser Partei.
Bis die Tage
prom
Eichel: ´Wenn Hartz IV nicht kommt, ist Deutschland pleite´
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat vor einem finanziellen Desaster gewarnt, sollten die geplanten Sozialreformen nicht umgesetzt werden. DGB-Chef Michael Sommer forderte, das Hartz-IV-Gesetz nach sechs Monaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
"Wenn wir diese Reformen nicht machen, gehen wir pleite", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Das Bundeskabinett und die rot-grünen Fraktionsspitzen setzten am Samstag in Bonn ihre zweitägige Klausur fort. Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Umsetzung der Arbeitsmarktreform.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief die Politiker aller Parteien auf, sich zu mäßigen und die Reformgegner nicht zu verunglimpfen. In Richtung der Demonstranten sagte er der "Bild am Sonntag": "Demokratie ist Gespräch und Meinungsstreit, nicht die Anwendung von Gewalt. Aber von bislang drei Eierwürfen wird die Republik auch nicht erzittern."
Eichel verteidigte die Arbeitsmarktreform: "Die Weinlese in Hessen oder das Spargelstechen in Brandenburg werden von Polen gemacht", sagte der Finanzminister. "Es gibt eine ganze Menge Arbeit in Deutschland, die Menschen aus Deutschland nicht mehr machen wollen. Dass wir deshalb Arbeitskräfte auf Zeit importieren müssen, hält man doch im Kopf nicht aus", sagte Eichel dem Magazin.
Sommer für Überprüfung
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich rate der Bundesregierung, dass sie sechs oder neun Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV das gesamte Gesetz in seinen Wirkungen auf die Betroffenen und auf den Arbeitsmarkt überprüft und wenn nötig - Korrekturen durchführt."
Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zwischen den Gewerkschaftschefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder am kommenden Dienstag kritisierte Sommer erneut, dass die neuen Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose zu "Lohndumping" führen würden. Sein Kollege Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), forderte in der "Welt am Sonntag", dass das Arbeitslosengeld länger als ein Jahr gezahlt werden sollte, sollte eine Vermittlung des Arbeitslosen nicht möglich sein. "Wenn aber erkennbar keine Arbeitsplätze auf dem ersten Markt frei sind und es nichts zu vermitteln gibt, dann darf man die Menschen nicht dafür bestrafen."
Noch vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze will die Bundesregierung möglicherweise noch im September eine Ombudsstelle für Härtefälle einrichten. "Ich verspreche mir davon, dass sie Hilfe geben können in der Anwendung der Ermessensspielräume und auch bei Härtefällen, die in keine Kiste richtig reinpassen", sagte der für Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe der "Sächsischen Zeitung".
Rogowski lobt Schröder
Industriepräsident Michael Rogowski lobte erneut den Durchhaltewillen des Kanzlers. Es sei "mutig", dass Schröder trotz Massenprotesten ohne Abstriche an seinem Reformkurs festhalte, sagte Rogowski der "Berliner Zeitung". Er räumte Schröder Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl 2006 ein. Der Deutsche Landkreistag warf unterdessen der Bundesagentur für Arbeit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, das so genannte Optionsmodell zur Umsetzung von Hartz IV zu torpedieren.
| 04.09.04 |
Angesichts der einbrechenden Tabaksteuereinnahmen hat der Bundesfinanzminister erstmals den festen Milliardenzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung in Frage gestellt.
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Finanzminister Eichel – Das FOCUS-Interview im Wortlaut
„Das ist in der Tat ein Problem“, sagte Eichel in einem Interview des FOCUS. „Wenn die erwarteten Mehreinnahmen nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe ausdrücklich beschlossen, den Zuschuss im Lichte der tatsächlichen Tabaksteuereinnahmen noch einmal zu überprüfen. Er wolle aber eine gemeinsame Linie in der Koalition suchen, „wenn wir einen gesicherten Überblick über die Einnahmen haben“, sagte Eichel.
„Wir können die Probleme nicht einfach nur von der Krankenversicherung auf den Bundeshaushalt verlagern. Wir müssen in den sozialen Sicherungssystemen zu Einsparungen kommen.“
Eichel bekräftigte im FOCUS sein Ziel, im nächsten Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und die Europäischen Stabilitätskriterien einzuhalten. „Wir wollen alles daran setzen, im nächsten Jahr unter die drei Prozent zu kommen. Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das bedeutet, dass wir im Steuerrecht die Subventionen weiter kürzen müssen.“ Details ließ er allerdings offen.
Ausdrücklich verteidigte Eichel die Arbeitsmarktreformen. „Die Weinlese in Hessen oder das Spargelstechen in Brandenburg werden von Polen gemacht“, kritisierte der Finanzminister. „Es gibt eine ganze Menge Arbeit in Deutschland, die Menschen aus Deutschland nicht mehr machen wollen. Dass wir deshalb Arbeitskräfte auf Zeit importieren müssen, hält man doch im Kopf nicht aus.“ Das wichtigste Ziel der Reformen sei es, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Als Finanzminister müsse er aber auch betonen: „Wenn wir diese Reformen nicht machen, gehen wir Pleite.“ Eichel sagte weiter: „Die Schulden wachsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Das kann doch so nicht weitergehen.“
Und was ist mit "Kühe melken"?
„Die Schulden wachsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Das kann doch so nicht weitergehen.“ Wer solche brillianten Feststellungen trifft, sollte als Finanzminister unbedingt auch fragen, weshalb dies trotz aller selbst eingeleiteten Sparanstrengungen der letzten Jahre so ist.
Wenn wir als Exportweltmeister auch ein wenig importieren, hier in Form von polnischen Erntehelfern, dann liegt dies in Deutschlands überragender Stellung als Industrienation begründet. Auch finde ich es im Sinne eines gemeinsamen Europas unverantwortlich, gerade den aufstrebenden Staaten wie Polen, nun diese Einnahmequelle zur Stärkung ihres eigenen BIPs, aus purem Egoismus zu verschließen.
Dem Bundeskanzler Schröder kann man nur ans Herz legen, bei der nächsten Besetzung dieses Amtes, anstatt eines Deutschlehrers zumindest einen Mathelehrer auszuwählen.
Und eine Story eines befreundeten Inhabers einer Segelschule in MV, der einen arbeitslosen Segellehrer stundenweise zu 5 Euro/Std. einstellen wollte. Kommentar des Segellehrers: "Das lohnt sich nicht!"
Verallgemeinert könnte man sagen, wer einmal für's Nicht-Arbeiten Geld bekommen hat, richtet sich auf dieser Basis ein und wird nie wieder freiwillig arbeiten.
Höchste Zeit für Hartz 4, 5, 6, 7, etc.
Dumme Sprüche sollte man den Hinterbänklern und den Emporkömmlingen der eigenen Partei oder der Opposition überlassen. Die pure Hilflosigkeit steht unserem Finanzminister leider mitten ins Gesicht geschrieben.
Aber was bedeutet dies alles für die ARIVA-Welt. Eigentlich wenig bis nichts, da sie viel zu unbedeutend ist. Ausser man berücksichtigt die Tatsache, daß die heutigen Schweiz-Kritiker in einiger Zeit umschwenken werden und neidvoll über die Grenze schauen, da deren durchschnittlicher Lebensstandard 30 Prozent über dem unseren liegt.
Wäre doch schade für Deutschland, ARIVA und die Schweiz-Kritiker.
(Stimmen also die Vorurteile: Keine Arbeit, viel Zeit; Money for nothing; Dumm f.... gut etc.??)
SPIEGEL
SPD-Politiker lehnen Schröders Elterngeld ab
Mit einem Elterngeld wollten Kanzler Gerhard Schröder und Ministerin Renate Schmidt gut verdienende Familien zum Kinderkriegen ermuntern. SPD-Politiker halten aber nichts von solchen Plänen.
Berlin - "Ich halte es nicht für den richtigen Weg, wenn man mit so starken finanziellen Anreizen dafür sorgt, dass Eltern zu Hause bleiben", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), der "Berliner Zeitung". Priorität der Familienpolitik müsse es sein, das Betreuungsangebot für Kinder zu verbessern.
Schröder hatte am Wochenende den Vorschlag von Familienministerin Schmidt unterstützt, mit dem Elterngeld nach schwedischem Vorbild gut verdienende Familien zum Kinderkriegen zu ermutigen. Es gebe eine "gefährliche Zurückhaltung" von Akademikern im Alter um die 30 Jahre bei der Familiengründung. Mit dem Modell des einkommensabhängigen Elterngeldes mit höheren Leistungen und kürzerem Bezug als das derzeitige Erziehungsgeld hat Schweden laut Schröder gute Erfahrungen gemacht. Die Geburtenzahl sei gestiegen und nun fünf Mal so hoch wie in Deutschland.
Ähnlich kritisch wie Griese äußerte sich auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl. Der Blick nach Skandinavien zeige zwar, dass das Elterngeld ein sinnvolles Modell sein könne, um die Geburtenrate zu stärken. "Aber es funktioniert nur dann, wenn auch das Betreuungsangebot da ist." Der Fraktionsvize Michael Müller forderte, die sozial Schwächeren nicht zu benachteiligen. "Dies darf nicht im Widerspruch zu unserem Ziel der sozialen Gerechtigkeit stehen", sagte Müller.
Sowohl Bundesinnenminister Otto Schily als auch Bundesfinanzminister Hans Eichel haben laut "Berliner Zeitung" ebenfalls erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben. Beide SPD-Politiker bezweifelten, dass die Einführung eines Elterngeldes tatsächlich dazu führen würde, dass gut ausgebildete, gut verdienende Frauen mehr Kinder bekämen.
Da hilft kein Kindergeld, keine "Betreuungsangebot", nix von alledem. Da hilft nur, was die Franzosen gemacht haben, als sie (die alte BRD) uns bevölkerungsmäßig einholen wollten: Eine Geburtenprämie, also richtig Kohle (pro Lebendgeburt), und zwar auf einmal.
Wenn für jedes Neugeborene - ich sag mal bis zum dritten Kind pro Familie, wobei man überlegen könnte, ob man das staffelt für Erstgeborene, Zweitgeborene und Drittgeborene (Zweit- und Drittgeborene müssten höhere Beträge erhalten) - eine einmalige Kinder"prämie" zahlen würde von im Schnitt 5.000 €, würde das pro Jahr einen Aufwand von etwa 3,5 MRD € bedeuten.
Was glaubt Ihr wohl, wie das die Gebähr- und Konsumfreude erhöhen würde !?
Das wäre eine richtige Zukunftsinvestition, denn die Kapazitäten in Schule etc. sind doch vorhanden, würden besser genutzt; es würden auch mal wieder junge Lehrer gebraucht etc.
Karlchen, Du bist Statistik-Experte, Wirtschaftsprofesser und medienbekannter Politikberater; sag mal, warum die grosse SPD das nicht machen will ?
Schröders Idee ist nicht schlecht!
Von den Franzosen lernen heißt v....n lernen!
Nein, die Leute sollen sich dieses Geld "verdienen", in dem sie sozusagen "biologisch" investieren in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Eine Gesellschaft funktioniert nicht aufgrund sechsspuriger Autobahnen und neuester Magnetschwebebahnen (die dann keiner nützt) oder durch (mehr) Wirtschaftswachstum, sie funktioniert nur, wenn sie sich selbst soweit reproduziert, daß in diesem (in jedem) Land genügend Menschen leben, die alle "gesellschaftlich notwendigen", d.h. alle für das Über-Leben einer Gesellschaft (um nicht unangebrachterweise den Begriff "Volk" zu gebrauchen, denn um das geht es nicht) Funktionen von der Wiege bis zur Bahre zu erfüllen bereit und in der Lage sind.
Uns fehlen jetzt 30 Jahre lang (= eine ganze Generation!)jährlich 250.000 Neugeborene, das sind 7.5 Mio Menschen !! Junge Menschen !! Würde nebenbei auch die Vergreisung hierzulande stoppen !
[Stattdessen dulden wir endlos Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und lassen zu, daß die demographische Entwicklung immer weiter aus der Balance kommt, statt sie, nachdem sie durch die Kriege eh geschädigt ist, wieder langsam und langfristig in Ordnung zu bringen. ]
5.000 € für ein neugeborenes Kind einer deutschen (d.h. deutsche Staatsangehörigkeit!) Familie sind hundert Mal besser angelegt als jede Eigenheimzulage, jeder Ökostrom und jede Kfz-Steuerermässigung für umweltfreundliche Auspuffgase oder jedes Kilometergeld für den Weg zur Arbeit.
Sie sind eine wahre und sinnvolle ökonomische und gesellschaftliche Investition.
Jedes neu geborene Kind muß doch der Gesellschaft etwas wert sein, (wenn andere als materielle Werte schon nix mehr zählen). Das kann man mal ausrechnen !!
Ich hör nix von Karlchen, dem Pinsel; der streitet sich nur w/Tschetschenien rum, anstatt sich mal nützlich zu machen und seinen Kanzler argumentativ zu unterstützen.
Im übrigen: Die spinnen, die Finnen!
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@Talisker: Beschränkst du dich nur auf die Bundespolitik?
Bundesregierung kritisch darstellt.
Wir sollten Kritik an der BuReg als Majestätsbeleidigung
unter strenge Strafe stellen, Todesstrafe oder so.
Aber bleib locker und am Ball,diesen Chaoshaufen hier durchschaut man wirklich nicht so schnell... ;-))
BERLIN. Zum überraschenden Sinken des ZEW-Konjunkturindexes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE 14.09.04:
Das Sinken des ZEW-Indexes ist der zigste Schuss vor den Bug für die grün-rote Bundesregierung. Die Konjunktur ist noch lange nicht über den Berg. Das Gesundbeten der Bundesregierung hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge. Angesichts der anhaltenden Wachstums- und Beschäftigungskrise ist es unverantwortlich, dass die Regierung zwei Jahre vor der Wahl die Hände untätig in den Schoß legen will. Deutschland braucht einen tiefgreifenden Umbau und keine Angsthasenpolitik, die bei Gegenwind sofort einknickt. Die FDP hat für die Kernbereiche Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Gesundheitspolitik ihre Vorschläge gemacht. Jetzt ist die Regierung am Zug. Mit jedem weiteren Zögern versündigt sich Grün-Rot an der Zukunft Deutschlands.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
pressestelle@fdp-bundestag.de
Von Lothar Späth
Der Wunsch nach einem schnellen Ende der deutschen Wirtschaftskrise beschwört wieder die alten Geister herauf. Als Argumentationshilfe dient zurzeit unser Nachbar Frankreich, dessen Wachstumsraten seit 1995 immer über den unsrigen lagen. Seit Ende letzten Jahres, als sich die Wachstumslinien beider Nationen kurzzeitig fast berührten, driften ihre Werte wieder auseinander.
Der Grund dafür scheint im inländischen Konsum zu liegen. Der hat in Deutschland seit 2002 nur in sehr geringem Maße zugenommen. In Frankreich hingegen lag das Wachstum auf Grund verschiedener wirtschaftspolitischer Maßnahmen bei 1,5 Prozent und wird wohl weiter auf 1,7 Prozent steigen.
Aus diesem Vergleich zieht etwa Joachim Volz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Lehre: „Frankreich ist das beste Beispiel dafür, dass noch weitere Lohnzurückhaltung nichts bringt.“ Ein Lohnzuwachs im Rahmen der Produktivitätssteigerung sei vertretbar. Deutschland liege deutlich darunter.
Dem (DIW) muss man zunächst einmal Folgendes erwidern:
Die permanente Ausschöpfung der Produktivitätszuwächse trägt einen gehörigen Anteil der Verantwortung dafür, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit im unteren Lohnsektor stetig zugenommen hat.
Anstatt Unternehmern durch die Beibehaltung einer gewissen Differenz Anreize zu Neuanstellungen zu geben, hat man sie bei jeder Tarifrunde gezwungen, die Rationalisierungsschraube anzuziehen. Dies mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit einmal nicht zu tun, ist sicherlich kein Fehler. Eine Wirkung wird das freilich erst mit der Zeit haben können.
Des Weiteren ist bekannt, dass der Konsum sich nicht einfach auf Grund einer leichten Lohnerhöhung steigern lässt. Gerade Keynesianer müssten wissen, dass der alles entscheidende Faktor nicht der Geldbeutel der Menschen ist. Es sind letztendlich die
E r w a r t u n g e n der Verbraucher, die über eine Erhöhung der privaten wie auch gewerblichen Ausgaben entscheiden. Solange wir aber unsere Probleme nicht mit glaubwürdigen Reformen angehen, wird es auch nicht mehr Konsum geben.
Um allerdings in verschiedenen unter Druck geratenen Industriezweigen durch Lohnkürzungen keine Ausbremsung des laufenden Konsums zu bewirken, war meine Empfehlung immer, nicht den Monatslohn zu kürzen, sondern die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Ich halte das nach wie vor für einen guten Ansatz, der sich ja auch bei der Lösung vieler Probleme zunehmend abzeichnet.
Was aber ist von dem französischen Weg zu halten? Sind uns in Sachen Wirtschafts- und Tarifpolitik die Franzosen tatsächlich einen Schritt voraus, oder hinken sie uns in Wahrheit einen Schritt hinterher?
Anders gefragt:
Ist die Förderung des privaten Konsums ein Weg, der in eine sichere Zukunft führt?
Für Deutschland ist er es nicht, und er führt auch Frankreich in die Sackgasse. Die einfache Forderung nach Ankurbelung des privaten Konsums, damit in dessen Folge die Unternehmen wieder investieren, mehr Gewinne machen und mehr Mitarbeiter anstellen, die dann wiederum mehr Geld zur Verfügung haben und es ausgeben, stand seit jeher dem persönlichen Erfahrungsschatz des durchschnittlichen nicht keynesianisch gebildeten Bundesbürgers entgegen. Eine Schraube, die sich theoretisch endlos nach oben drehen lässt, gibt es nicht. Dass eine künstliche Forcierung des Konsums irgendwann zu ernsthaften Problemen führt, darf deshalb niemand verwundern.
Stattdessen werden wir uns langsam der Tatsache bewusst, dass unsere Gesellschaft insgesamt jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt hat.
Spätestens seit den siebziger Jahren ging der rasante Anstieg unseres Konsums nämlich einher mit einem ebenfalls außerordentlichen Anstieg der öffentlichen Verschuldung und einer stetig wachsenden Belastung unserer Sozialversicherungskassen. Gleichzeitig wurde die öffentliche Verwaltung aufgebläht und hat auf diese Weise das Wachstum der Arbeitslosigkeit lange Zeit versteckt.
Die so ungeheuer wichtige Frage der Generationengerechtigkeit haben wir zudem viel zu lange verdrängt. Ebenso wie die Tatsache, dass wir alle für das Alter zusätzliche Rücklagen, nicht zuletzt für die Pensionen unserer Beamten, benötigen.
Ich gebe es neidlos zu: Lothar Späth kann es einfach am besten und kürzesten fomulieren.