Die Überwachungsfaschisten melden sich wieder (II)

 

kann auch die aktuelle Neuverarschung besser erkennen:  

"Ein Berufungsgericht in New York urteilte, dass der Patriot Act, auf den sich die NSA beruft, die systematische und massenhafte Speicherung inländischer Telefongespräche nicht legitimiert."

Ende des Monats wird entschieden, ob sie die Speicherung inländischer Gespräche beenden, weiterführen oder sogar ausbauen.  

die Selektoren nicht bis heute preisgegeben werden?
http://www.zeit.de/news/2015-05/03/...de-maizires-ruecktritt-03093207

Wieso hört man davon nichts mehr?

 

 

 

 

Die Widersprüche sind unübersehbar, und trotzdem werden sie steif und fest aufrecht erhalten. Diese Regierung muss weg.
 

 

Sinngemäß hat die Bundesregierung vollstes Vertrauen in die NSA. Das Verhältnis von NSA-Außenminister Kerry und BND-Außenminister Steinmeier könnte nicht besser sein. Insgesamt sei das doch alles Quatsch, dass die Presse hier so normale Dinge wie den gedeckten Verrat von Privat-, Politik- und Wirtschaftsgeheimnissen thematisiert. Es bleibt alles so wie bisher. Die Bundesregierung macht nie etwas falsch, sondern nur die Presse.
 

im Rechtsstaat an?

Die Kanzlerin von Bundesnachrichtendeutschland hat wohl zu viele Spionagefilme gesehen oder nie ihre Stasi-Vergangenheit verarbeitet. Irgendwann muss diese NSA-Treue auch mal ein Ende nehmen.

Es sind die Geheimdienste selbst, die die "innere Sicherheit" von Staaten gefährden. Niemand anderes macht das. Ich bin dieser falschen Argumente überdrüssig.  

Das "junge" Gesicht der CDU kam schon zu Beginn kahlköpfig in die Öffentlichkeit und sollte "die Jugend von heute" betören. Sein Job scheint erfolgreich abgeschlossen, denn nun ist der hippe Internet-Rebell ein Freund der Vorratsdatenspeicherung:  

Es geschehen noch Zeichen und Wunder...  

Witzfiguren bei der Arbeit:
 

daten an die NSA weiter. Einfach so...  

 

Die restlichen Millionen müssten erst einmal kontrolliert werden. Dem BND als Richter über die Rechtmäßigkeit der Selektoren traue ich nicht über den Weg:  

 

Österreich und Luxemburg:  

Chinesen in die Schuhe geschoben.

Erst vor wenigen Stunden wurde noch vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen in der Presse behauptet, die Russen und Chinesen seien die viel größere Gefahr als die NSA.

Und schwupps kommt die Meldung. Das wird hier alles immer durchschaubarer...  

Das wundert!

"Der BND ist seit 1. April 1956 der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland und hat den Auftrag der Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind."
(wiki)

Nachbarn und auch uns aus. Hast Du toll bemerkt.

Schön auch, dass Du die Gründung des Nazi-Vereins 1956 erwähnst. Was so alt ist, muss automatisch gut sein, was?  

"Dem haben wir nichts hinzuzufügen."
 

Nur: Es ist irgendwie müßig, einen Verein, der extra für die Spionage im Ausland gegründet wurde, der Spionage im Ausland zu "beschuldigen".
Und klar: eine Hand wäscht die andere. Man arbeitet dort zusammen, wo man hofft, was Relevantes zu erfahren.

Es ist schlicht eines der gängigen Mittel der Steuerung der Außenpolitik eines JEDEN LANDES, über Spionage herauszufinden, was der andere denkt und plant.

Klar, man könnte auch nachfragen. Aber offenbar traut keiner dem anderen über den Weg. Ich sehe kein Mittel dagegen anzukommen.

Was anderes ist natürlich: Was liefere ich den befreundeten Diensten (wobei die "Freundschaft" sich immer in den engen Grenzen des jeweils eigenen Interesses hält).

Dass der BND für die NSA als Lieferant von Daten fungiert hat und dabei gegen eigene und europäische Interessen verstoßen hat, geht natürlich gar nicht.
Dass ihnen und ihren Kontrolleuren im Kanzleramt DAFÜR die Hölle heiß gemacht wird, ist vollkommen richtig.

unerlässlich sei? Oder dass man das Geheime von Geheimdiensten erdulden soll? Oder dass Kriminalität in den verschiedenen Gesetzesräumen (Inland oder jeweiliges Ausland) als Mittel legitim sei?

Nichts dergleichen ist zu tolerieren. Wir haben auch die Gesetze anderer Staaten zu achten, genauso wie wir alle unsere Gesetze beachten müssen. Kein Staat, in dem freie Bürger leben, darf sich eine Geheimbehörde halten, die wie die Mafia agieren kann.