Sind deutsche Politiker grundgesetzkonform??

da er mitgeholfen hat den "Sachsensumpf" zu vertuschen. Man kann jetzt darüber streiten ob es schlimmer ist Straftaten selber zu begehen oder am Schreibtisch mitzuwirken.

In politischer Verantwortung durch den damaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière wurde auf der Grundlage des Prüfberichtes vom 12. August 2005 trotz eines "Bezugs zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung in allen Fallkomplexen" die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den sächsischen Verfassungsschutz zwar fortgesetzt, aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlasst noch das Parlament informiert. Aus dem Prüfbericht soll hervorgehen, dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im zweiten Quartal 2005 vom sexuellen Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannte Leipziger Staatsanwälte und Richter Kenntnis hatte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf

Urban Priol dazu (sinngemäß):

Der jetzige Innenminister de Maiziere, war früher Justizminister in Sachsen, und da sind ein paar Richter, Staatsanwälte, Politiker und Wirtschaftsgrößen in den Puff, und dann sollte das aufgeklärt werden. Und da sagt der de Maiziere, kein Problem, machen wir gleich morgen, und dann am nächsten Morgen nimmt er die Akten, da läuft ihm plötzlich so ein Schredder vor die Füße und rrrrt-rrrrt, bevor der de Maiziere den Aus-Knopf gefunden hat, waren die wichtigsten Akten plötzlich weg.

Außerdem hat de Maizière jetzt Oberst Klein zum General befördert, den Typen, der bei Kunduz die Bomben mit Absicht nach fünfmaligem Angebot des Piloten die Menschen erst zu verscheuchen und gegen Nato-Anweisungen auf rund hundert Zivilisten werfen ließ. Zur Vertuschung sagt man seither in den regierungstreuen Medien, es seinen Tanklaster bombardiert worden. Aber Ziel waren tatsächlich die Menschen, nicht die Laster:

Auf die Frage eines Besatzungsmitgliedes "Wollen Sie die Fahrzeuge oder die Leute treffen?" antwortete der Fliegerleitoffizier: "Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen", die Bomben sollten daher zwischen die Tanklastwagen, wo sich viele Personen aufhielten, platziert werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Verlauf

Jeder der für Merkel arbeitet muss doch ein moralisches Wrack sein!  

Tatsächlich war auch von Guttenberg äußerst beliebt, bevor er sich als Hochstapler
herausstellte. Ähnliches gilt für Leute, die als äußerst ehrlich wirken. Klar werden
diese gerne eingekauft, um als Lobbyisten zu wirken. Bei nicht wenigen Parlamen-
tariern dürften die Lobby-Einnahmen sogar das "normale" Salär übersteigen.

Guttenberg ist übrigens auch von den US-Amerikanern eingekauft worden, die
ihn in Young-Leader-Programmen geschult haben. Guttenberg hat dann auch
geliefert: Er hat die Berufsarmee in Deutschland eingeführt, die den Amis bei
ihren Einsätzen mit weniger Skrupel (da weniger nach außer dringt) unterstützen
werden.

Für de Maiziere soll übrigens Ähnliches gelten. Klar die US-Amis haben viel
Geld zur Verfügung und er wirkt doch so ehrlich und authentisch. Auch er hat
schon geliefert: Die deutschen Soldaten werden bis zum letzten Augenblick
in Afghanistan bleiben, während Franzosen u. a. schon angekündigt haben,
vorzeitig abzuziehen.

Ebenfalls ein Absolvent des Young-Leader-Programms ist Cem Özdemir (Grüne).
Mal sehen, in welcher Form er für die US-Amerikaner liefert.  

gehört??

"ich habe eine menge leute aus den neuen ländern kennen gelernt und hätte partout nicht gedacht dass die rechts wählen, so nett und bürgerlich die sind ... tun sie aber doch."

irgendwann haben zumindest intelligente menschen dermaßen die schnauze voll, daß sie den heuchlern und lügnern mal einen kleinen arschtritt verpassen wollen.
da kommt in deiner heilen welt natürlich nicht vor, ist aber so !!

und wie vorausgesagt, werden die piraten der npd einen haufen stimmen abjagen, sodaß selbige bald in der bedeutungslosigkeit verschwindet.

JEDER ARSCHTRITT IST EIN SCHRITT NACH VORN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

wo bleibt sein zug ??

habe ich mich wohl mit dem letzten satz von 50 geirrt...;)

jetzt als Verteidigungsminister: De Maizière wusste bereits seit Mitte März, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Kontakte zum NSU-Mörder Mundlos hatte.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, er gehe davon aus, dass die Information des Ministers "sehr zeitnah" nach der des Staatssekretärs erfolgt sei. Demnach informierte der MAD am 12. März das zuständige Referat des Verteidigungsressorts, das die Informationen am 13. März an die Leitung des Hauses weitergab.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/...nsu/komplettansicht

De Maizière hat das für sich behalten. Erst kürzlich ist es ans Licht gekommen. Und was haben sie im Sommer behauptet:

Noch im Sommer sei den Ausschussvertretern mitgeteilt worden, der MAD habe keine Unterlagen zu Mundlos.

Und andere Teile der Regierung haben im gleichen Zeitraum fleißig Akten schreddern lassen:

Die Liste seltsamer Zufälle wird aber immer länger: Auch die Aktenschredderei im Bundesamt für Verfassungsschutz spielt nun eine Rolle. Nach SZ-Informationen wurden Unterlagen zu der Abhöraktion gegen den Ku-Klux-Klan noch nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU vernichtet. Nach Darstellung des Sonderermittlers Hans-Georg Engelke, eines Beamten des Bundesinnenministeriums, handelte es sich um eine routinemäßige Vernichtung, nicht um eine gezielte Löschaktion. Doch im Kreise der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wundert man sich, was da alles in den vergangenen Monaten angeblich in Routine geschreddert wurde. An diesem Donnerstag soll Engelke vor dem Ausschuss Stellung nehmen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...te-seltsamer-zufaelle-1.1499049

Es fällt schwer diese Regierung nicht umfassend für verbrecherisch zu halten. Wer aufmerksam die Medien verfolgt, kann gar nicht anders.  

Zum 1. November wird Nadja Drygalla als Sportsoldatin in die Bundeswehr aufgenommen. Die Ruderin war während Olympia wegen ihrer Beziehung zu einem früheren NPD-Politiker in die Schlagzeilen geraten.

Die Entscheidung sei nach Prüfung der Stellungnahmen des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Deutschen Ruderverbandes getroffen worden, sagte der Sprecher.

http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/...ldatin-11930716.html

Finde ich richtig.  

vor den für ihn bestimmten zug ???

scheiße dürfte inzwischen auch vielen (nicht allen) deppen die augen öffnen.

unsere politdarsteller sind nix anderes als marionetten, genauso wie honni eine von den russen war....

2 sind schon wech, der andere wird auch noch gekillt.......

inzwischen hasse ich diese hackfressen mehr als honnecker, gauck und schalck golodkowski.....