Atomausstieg: "Überhaupt kein Problem"
Zumindest die Süd-Westdeutschen gewinnen mit unserem Ausstieg keinen Blumentopf.
Jeder wird sich überlegen, ob er langfristig auf unsichere und unbezahlbare Energie setzten will.
Aus Wikipedia:
"Die AREVA-Gruppe ist ein französischer Industrie-Konzern, der auf dem Gebiet der Energieerzeugung tätig ist. Das bei weitem größte Geschäftsfeld ist die Nukleartechnik, wo der Konzern Weltmarktführer ist."
"Im Jahr 2009 wurde bekannt, dass AREVA seit Mitte der 90er Jahre jährlich 108 Tonnen abgereichertes Uran aus Frankreich nach Sibirien transportiert. Insgesamt lagern etwa 13 Prozent der französischen Atomabfälle in der für die Öffentlichkeit unzugänglichen sibirischen Stadt Sewersk. Dort lagern sie in Containern unter freiem Himmel. Ein AREVA-Sprecher erklärte zu diesen Transporten, dass man lediglich im Auftrag von EDF arbeite"
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Wer immer noch nicht kapiert das uns wieder nur das erzählt wird was wir hören wollen nur damit die ihre Ruhe haben und damit Zeit schinden können sollte sich wieder vor die Glotze hocken und DSDS anschaun, zu Bett gehen, am nächsten Morgen die BILD lesen und den Gott nen guten Mann sein lassen.
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Minutenprotokoll zur AKW-Debatte
Union lobt Sicherheit deutscher Kernkraft
http://www.ariva.de/forum/Atomausstieg-Ueberhaupt-kein-Problem-436202
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Im Bundestag versucht die Kanzlerin zu erläutern, warum ein dreimonatiges Atom-Moratorium ausreichen soll - und wie die rechtliche Grundlage dafür aussieht. Ein ziemlicher Eiertanz, den Angela Merkel aufführt. Die Opposition reagiert, gelinde gesagt, empört.
Newsticker aus sueddeutsche.de
12:07 Uhr Steinbach ist der Öffentlichkeit vor allem als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bekannt - als Umweltpolitikerin hat sie sich bislang nicht besonders hervorgetan. Trotzdem darf auch sie noch etwas sagen. Auf die Opposition und ihre "unanständigen" Vorwürfe schimpfen, das kann schließlich auch Erika Steinbach.
12:03 Uhr Der Unionsabgeordnete Jürgen Klimke bringt tatsächlich etwas Abwechslung in die Debatte: Er spricht über die deutsch-japanische Freundschaft, die Bedeutung des Landes als Demokratie, die zweifelhafte Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Redezeit kleinteilig verteilt. Wenn es der Sinn dieser Strategie war, die Debatte in die Länge zu ziehen wie Kaugummi, dann ist sie aufgegangen. Im Plenum scheint kaum einer noch den Rednern am Pult zuzuhören, die Abgeordneten stecken die Köpfe zusammen, ihr Gemurmel wird lauter. Noch zwei bis zur Abstimmung. Als Nächste: Erika Steinbach, CDU.
11:58 Uhr Georg Nüßlein, Abgeordenter für Neu-Ulm, Günzburg und das Unterallgäu, eröffnet eine Vierer-Riege von Sprechern aus der Union. In seinem Wahlkreis liegt das Atomkraftwerk Gundremmingen, das, wie Nüßlein nicht vergisst zu betonen, "1000 Familien" ein Einkommen sichere. Es wurde hier ja bereits erwähnt, dass die Argumentation einiger Redner an den abgetretenen Verteidigungsministers erinnert - wenn sie sich gegenseitig vorwerfen, die Opfer der japanischen Katastrophe für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen; und es dann doch genauso machen. Nüßlein ist da keine Ausnahme.
11:48 Uhr Jetzt versucht es die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl mit Lyrik: Mit Verweis auf die stehengebliebenen Uhren in Hiroshima und Nagasaki 1945 fordert sie, nun auch die "Uhren des Glaubens an die Atomkraft zum Stehen zu bringen". Doch schnell schwenkt die Karlsruher Abgeordnete um auf den baden-württembergischen Wahlkampf. Schon in zehn Tagen wird ein neuer Landtag für Stuttgart gewählt und so prangert Kotting-Uhl erst einmal ausführlich den dortigen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus an.
11:38 Uhr Noch vor zwei Tagen hatte Christian Ruck sich gegen die Hauruck-Aktion der Kanzlerin ausgesprochen: "Ich bin nicht bereit, ohne Grund unser Energiekonzept aufzugeben", hatte der Unions-Fraktionsvize der "Rheinischen Post" gesagt. Das Energiekonzept beruhe darauf, dass die Atomenergie als Brückentechnologie noch eine Weile gebraucht werde, "um genügend Zeit zu haben, die erneuerbaren Energien hochzufahren". Davon ist freilich heute keine Rede mehr. Ergebnisoffen müsse nun geprüft werden, ob Erdbeben, der Klimawandel oder terroristische Anschläge nicht doch Auswirkungen auf die Sicherheit der deutschen Kraftwerke hätten, sagt CSU-Mann Ruck. Was die Besonnenheit angeht, so das Mitglied des Umweltausschusses, sollte man sich die "japanischen Freunde" als Vorbild nehmen.
11:31 Uhr Steinmeier, der mit Merkel einst die große Koalition organisierte, lässt es sich nicht nehmen, ihre Regierungserklärung vom Beginn der Debatte zu kontern. Die Kanzlerin hatte der Opposition darin "Niveaulosigkeit" vorgeworfen. "Wer sich so verhält, darf nicht umgekehrt Respekt von der Opposition fordern", zürnt Steinmeier. Wütend schallt es von den Unionsplätzen zurück, aber der Fraktionschef ist nicht zu bremsen. "Peinlich" sei es, sagt Steinmeier, dass Verfassungsrechtler die Regierung daran erinnern müssten, dass ein Gesetz nur durch ein Gesetz aufzuheben sei. Und mi einem letzten Blick auf seine FDP-Kollegin Homburger schließt Steinmeier: "Das ist nicht Erbsenzählerei, das ist der Rechtsstaat."
11:28 Uhr Steinmeier fordert die Kanzlerin auf, ihr "Glaubwürdigkeitsproblem" selbst aus der Welt zu schaffen. Natürlich meint der SPD-Fraktionschef damit die Laufzeitverlängerung in Eintracht mit den Konzernen. "Sie können noch so viel herumreden, das werden die Menschen nicht vergessen", sagt Steinmeier. Die Besorgnis, die Verunsicherung in der Bevölkerung sei auch vor Japan dagewesen. Es setzt Szenenapplaus, als Steinmeier fordert. "Sie müssen beantworten, warum Sie in der Vergangenheit so leichtfertig über diese Sorgen hinweggegangen sind!"
11:18 Uhr Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef, spricht und - noch immer ganz Außenminister - sehr lang über Japan und das Mitgefühl. Bis der Linke Michael Schlecht versucht, eine Zwischenfrage zu stellen. Die fällt etwas wirr aus. Irgendwie will er wissen, warum Steinmeier den Atomkompromiss von Rot-Grün nicht unumkehrbar gemacht hat. Schlecht hat schon nach Kauders Rede mit einer Kurzintervention die Geduld der Parlamentarier strapaziert. Als Schlecht nach gefühlt zehn Minuten endlich fertig ist, sagt Steinmeier nur: Dazu gehöre Mut, dies als Mitglied einer Partei zu formulieren, die Atomkraft in Volkshand für verantwortbar gehalten habe. Kurz danach geht Linken-Fraktionschef Gysi zu Schlecht und macht eine unmissverständliche Handbewegung. Schluss jetzt, es reicht.
11:13 Uhr Der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch, kündigt eine neue, eine andere Lehre aus Japan an. Neu sind seine Ausführungen dann allerdings nicht - allein die Rhetorik unterscheidet sich eine Nuance von der seiner Vorredner. Die Annahmen der Sicherheitsregeln seien in Frage gestellt, sagt Kauch, nicht die Regeln selbst. "Wir betreiben die Atomkraftwerke ja nicht, um einigen Unternehmen einen Gefallen zu tun", kontert der FDP-Politiker die Vorwürfe der Opposition, ohne seinen unaufgeregten Duktus zu verlassen. Es gehe um die Stabilisierung der Energieversorgung. Auch er versucht ein halbes Jahr nach der Laufzeitverlängerung, die Debatte von damals in ein neues Licht zu stellen: Das Gesetz handle im Kern von erneuerbaren Energien, sagt Kauch und warnt vor einer Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kohle und Gas. Dann wiederholt er noch einmal gebetsmühlenartig die Koalitionsforderung nach einem schnellen Ausbau der Netze.
11:10 Uhr Auch Trittin spricht die fehlenden Stromleitungen an. Die Regierung wirft vor allem den Grünen vor, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendigen Stromtrassen zu blockieren. Trittin räumt ein: "Da werden wir uns mit unserer Partei vor Ort unterhalten müssen." Spontaner Applaus von FDP und Volker Kauder. Der verstummt aber sofort, als Trittin dies auch von der FDP fordert. Zu den renitenten Trassengegnern gehören auch FDP-Ratsfraktionen im Thüringer Wald. Touché.
11:08 Uhr Was geschieht eigentlich, wenn die Konzerne die Laufzeiten der alten auf die neueren Meiler übertragen? Diese Frage wirft Trittin jetzt auf und antwortet sich selbst: "Dann laufen die noch bis 2050", wettert Trittin. "Das ist kein Ausstieg mit Augenmaß, sondern eine Bestandsgarantie für eine gescheiterte Technik."
11:02 Uhr Trittin zählt ein paar schwere Störfälle in deutschen AKW auf. Es geht um Wasserstoffexplosionen und fehlende Borsäure im Kühlwasser. Er spricht Merkel direkt an. "Diese Kraftwerke von denen ich rede, da sagen Sie, es seien die sichersten Kraftwerke der Welt." Dann fragt er die Kanzlerin: "Was glauben Sie, was der japanische Ministerpräsident noch vor einer Woche über die eigenen Atomkraftwerke gesagt hätte."
10:59 Uhr Trittin bezweifelt den Nutzen des von der Kanzlerin beschlossenen Moratoriums: "Eine ernsthafte Überprüfung kann man nicht in drei Monaten durchführen. Dafür braucht man mindestens eineinhalb Jahre."
10:55 Uhr Trittin kommt, Merkel geht, sie setzt sich zu Kauder in die erste Reihe. Vielleicht kann sie dem früheren Umweltminister von dort einfach besser zuhören. Er, der alte Anti-Atom-Kämpe, sagt, er hätte sich nie vorstellen können, was in Japan jetzt passiert, dass Japan nach Hiroshima jetzt mit Fukushima eine zweite atomare Katastrophe drohe.
10:51 Uhr Dann versucht Kauder, die erneuerbaren Energien als Erfindung der Union zu verkaufen - fordert ihren schnellen Ausbau und wirft Sozialdemokraten und Grünen vor, während ihrer Regierungszeit nicht genug für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan zu haben - das Elektrizitätseinspeisegesetz erwähnt Kauder nicht. Das lautstarke Gegrummel aus den Oppositionsreihen wird nicht leiser, als der Unionsfraktionschef seine Vorfreude anspricht, gemeinsam mit "Herrn Trittin" von Haustür zu Haustür zu ziehen, um für Mehrheiten beim Ausbau der Netze zu werben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin sollte eigentlich nach Kauder ans Rednerpult treten. Ein Zwischenruf kommt dazwischen, auf den Kauder antwortet. Doch das Unbehagen der Opposition am Moratorium der Regierung dürfte er auch mit noch so lauter Stimme nicht einfach so beseitigen. Dann bekommt Trittin die Gelegenheit zu sprechen.
10:47 Uhr Es macht ihm Mühe das auszusprechen. Also sagt Kauder, eine "Denkpause, ein Moratorium, eine Denkpause" könne er nur dann ernst meinen, "wenn ich nicht schon zum Start weiß, was am Ende herauskommt". Da ist es wieder, das Hintertürchen. Doch der entlarvende Satz lautet: "Sicherheit hängt nicht vom Alter der Kernkraftwerke ab." Hmm, warum nur werden dann jetzt ausgerechnet die acht ältesten Meiler vorübergehend vom Netz genommen? Dazu sagt Kauder: nichts.
10:46 Uhr Kauder glaubt, dass die Menschen "für die Schlachten der Vergangenheit" kein Verständnis haben. Jetzt komme es darauf an, "was lernen wir" aus der Katastrophe. Das Signal der Kanzlerin sei gut: "Wir nehmen es ernst mit der Überprüfung." Der Satz muss ihm schwergefallen sein.
10:45 Uhr Als Kauder über die Geschlossenheit der Union in Sachen Ausstiegspause spricht, blickt er nach rechts hinüber, dorthin, wo seine Chefin sitzt. Die nickt, großzügig, dann aber, als Kauder so richtig in die Wahlkampfpassage seiner Rede einsteigt, dreht sie sich nach hinten, zu Thomas de Maizière. "Unsere Politik heißt Sicherheit zuerst", ruft der Fraktionsvorsitzende mit einem Grollen in der Stimme wie Zeus. Fast so, als wolle er die Widersprüche der schwarz-gelben Energiepolitik allein mit der Lautstärke seiner Stimme wegwischen. Als der Grüne Volker Beck um eine Zwischenfrage bittet, grollt Kauder einfach weiter.
10:40 Uhr "Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt schon die sichersten Kernkraftwerke haben. Aber wir wissen, dass es bei dieser Technologie ein Restrisiko geben kann." Kauder zögert. "Gibt!"
10:35 Uhr Volker Kauder, Fraktionschef der Unionsfraktion, ist der Nächste. Er hat sich am Montag noch damit hervorgetan, dass er morgens jede Änderung bei der beschlossenen Laufzeitverlängerung ausschloss. Dann hat ihn die real existierende Angela überholt. Jetzt ist es "natürlich völlig klar, dass man sich die Frage stellt, wie geht es weiter".
10:31 Uhr Gysi redet jetzt schon einige Minuten - und ist noch nicht einmal laut geworden. Er betreibt Vergangenheitsbewältigung. Den einstigen grünen Umweltminister Jürgen Trittin fragt er: Warum habe er "mit den nicht gewählten Atomlobbyisten" gefeilscht? Und an Merkel gerichtet: "Warum haben Sie auch noch diesen Kompromiss aufgekündigt?" Es sei um nichts anderes gegangen, als um Extraprofite für die Atomwirtschaft. "Diese Lobbyistenpolitik gefährdet unsere Demokratie."
10:28 Uhr Gysi rekapituliert die Vorfälle von Harrisburg und Tschernobyl, prangert mit Blick auf Japan die damalige Ausredestrategie - "Wir hier im Westen bauen sichere Kraftwerke"- an. In historischen Dimensionen verweilend, fordert Gysi: "Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters einläuten." Dann verlässt er die großen Zeitenläufe und kehrt zurück zum aktuellen Lieblingsthema der Oppositionsparteien: der Beziehung von Bundesregierung und Atomwirtschaft.
10:21 Uhr Wie seine Vorredner beginnt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei seine Rede mit Mitgefühl für Japan; als Erster bringt allerdings Gregor Gysi den GAU in Verbindung mit den Atombomben von 1945. Als Gysi zu einem historischen Abriss der atompolitischen Weltgeschichte anhebt, verlässt Umweltminister Norbert Röttgen seinen Platz. Gysi fordert unterdessen die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. "Die Trennung von gutem und schlechtem Uran ist falsch", sagt Gysi. Fragezeichen schleichen sich auf das ein oder andere Gesicht im Plenum. Der neue Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, nach vorn geneigt, lauscht konzentriert.
10:15 Uhr Im Grunde wirbt Homburger dafür, nach dem wohl unumgänglichen Moratorium alle Reaktoren wieder anzuschalten. Weil: Geht ja nicht anders. Angeblich sei der Ausbau der Stromnetze nicht möglich, weil die Grünen alles blockierten. Nur ist jetzt dummerweise bald Wahl in ihrem Heimatland Baden-Württemberg. Da ist Homburger FDP-Landesvorsitzende. Darum kann sie nicht noch deutlicher werden.
10:11 Uhr Homburger war früher einmal Umweltpolitikerin und führte als solche ein Schattendasein in der FDP. Doch sie galt immer als Speerspitze der Kernkraftbefürworter. Jetzt sagt sie, "mit uns gibt es keinen Sicherheitsrabatt". Aber eben auch "kein hektisches über Bord werfen von Entscheidungen". Ihr nukleares Hintertürchen: die ergebnisoffene Prüfung.
10:10 Uhr Als Nächstes tritt die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ans Rednerpult.
10:07 Uhr Gabriel kommt am Ende seiner Rede noch auf den Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts zu sprechen. Wie der Kurswechsel der Kanzlerin mit den Kürzungen bei den Fördermitteln für erneuerbare Energien zu vereinbaren sei, fragt der SPD-Chef und wettert gegen Merkel: "Man weiß nicht, ob Sie Ihre eigenen Widersprüche noch erkennen." Der Schlingerkurs der Regierung sorge dafür, dass die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt leide, so Gabriel. Nach einer Ermahnung des Bundestagspräsidenten muss Gabriel zum Schluss kommen - und zitiert, garniert mit dem rhetorischen Trick der Wiederholung, den aktuellen Titel der Wochenzeitung "Die Zeit": "Keine Lügen mehr".
10:03 Uhr Gabriel will jetzt genau wissen, was es mit dem Moratorium auf sich hat. Er will die Rechtsakte sehen, die dem Moratorium zu Grunde liegen. Wenn es die gebe und die Atomwirtschaft lasse sich darauf ein, "dann haben Sie was Historisches erreicht", dann würde die Atomwirtschaft zugeben, "dass von sieben ihrer Meiler eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht". Wenn das nicht der Fall sei, "dann haben Sie einen Deal gemacht".
09:59 Uhr Der Sozialdemokrat wirft der Kanzlerin Kungelei mit der Atomwirtschaft vor - bei der Laufzeitverlängerung habe sie nicht nur den Bundestag "nur pro forma" abstimmen und den Bundesrat ganz außen vor gelassen, nein - Gabriel gerät jetzt richtig in Fahrt: "Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht!"
09:57 Uhr Merkel habe ihn als Umweltminister schriftlich "dazu gezwungen" die zwei ältesten und gefährlichsten Meiler am Netz zu behalten, so Gabriel. Nämlich Neckarwestheim und Biblis. Wegen deren zunächst vorübergehender Abschaltung rühme sich Merkel jetzt. "Die wären längst vom Netz", sagt Gabriel.
09:56 Uhr Gabriel wettert über die "Chuzpe" der Kanzlerin, Rot-Grün vorzuwerfen, sie seien zu langsam ausgestiegen. Dass die Regierung die alten Meiler nun überprüft, will Gabriel nicht so einfach gelten lassen: "Die äußerste Gefahrenvorsorge ist immer Ihre Aufgabe!", ruft der SPD-Vorsitzende. Dann kommt die Sprache wieder auf jenen umstrittenen Paragraphen 19, der zur Rechtfertigung des Moratoriums herangezogen wird. Darüber sage Merkel die "Unwahrheit", schimpft Gabriel.
09:54 Uhr Gabriel, der frühere Atomminister in der großen Koalition, wirft der Bundeskanzlerin "Kumpanei mit der Atomwirtschaft vor". Schon vor Japan habe es Dutzende von Unfällen, viele Beinahe-Katastrophen gegeben. Nicht zuletzt Harrisburg und Tschernobyl. Gabriel: "Der Super-GAU ist eine reale Gefahr". Und: "Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters."
09:51 Uhr Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel beginnt zurückhaltend, spricht über die Katastrophe. Doch dann prangert er schnell die "Beschwichtiger der Atomwirtschaft" an, zitiert Beispiele mangelhafter Sicherheitsstandards in Deutschland. Er spielt Merkels Ball der "Wahrheit" zurück zur Kanzlerin. Die schwarz-gelbe Regierung habe trotz bekannter Mängel die Laufzeiten für Bibils A und Neckarwestheim 1 verlängert. "Ohne Ihre Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die längst vom Netz", sagt Gabriel und vergisst auch Vizekanzler Westerwelle nicht, der Verlängerungsgegner noch im Herbst als "Geisterfahrer" bezeichnet habe.
09:46 Uhr Merkel wendet sich am Ende ihrer Regierungserklärung direkt der empörten Opposition zu, jetzt ganz und gar CDU-Vorsitzende. Trotz allen Verständnisses, so Merkel, dass die Opposition der Union und ihr persönlich vorwerfen würde, "die Unwahrheit zu sagen", "Wahlkampftaktik zu betreiben": Das sei ihrer parlamentarischen Aufgabe nicht angemessen, sondern "absolut respektlos", ja, "an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten". Nach einer Pause schwenkt Merkel - in fast Guttenberg'scher Manier - wieder zurück auf die Ereignisse in Japan. "Es ist unerlässlich, dass wir nicht den Blick für die Leidenden in Japan verlieren", schließt Merkel nach 40 Minuten ihre Rede - und räumt das Pult für den SPD-Vorsitzenden Gabriel.
09:43 Uhr Die Paragraphen-Passage im Wortlaut: "Für die dreimonatige Betriebseinstellung der sieben ältesten Anlagen als vorläufige aufsichtliche Maßnahme sieht das Atomgesetz Artikel 19, Absatz 3, Satz 2 Nummer 3 des Atomgesetzes eine einschlägige Rechtsgrundlage vor. Auf dieser Rechtsgrundlage kann bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die einstweilige Betriebseinstellung angeordnet werden." Die Zwischenrufe wollen nicht verstummen.
09:39 Uhr Die Physikerin Merkel verwechselt eine Regierungserklärung offenbar mit einem juristischen Seminar. Es geht um den Vorwurf, ein noch vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erarbeitetes neues sicherheitstechnisches Regelwerk für Atomkraftwerke nicht umgesetzt zu haben. Von wegen Sicherheit sei oberstes Gebot. Merkel verzettelt sich in Paragraphen. Spricht über Technik und Dynamisierung von Anforderungen. Den Vorwurf kann sie am Ende nicht ausräumen
09:37 Uhr Jetzt hat die Kanzlerin endgültig auf Wahlkampf geschaltet: Wer für den Ausbau erneuerbarer Energien sei, müsse bei den Bürgern um Zustimmung zum Ausbau der Stromnetze werben und nicht stets nur "dagegen" sein. Die CDU-Vorsitzende spricht, als hätten die Konservativen die grüne Stromerzeugung erfunden. Das wollen sich die Grünen nicht gefallen lassen. "Jetzt reicht's aber", ruft Renate Künast, Spitzenkandidaten für die anstehende Berliner Wahl. Und noch einmal: "Jetzt reicht's aber!" Prompt wird sie vom Vorsitzenden Norbert Lammert ermahnt.
09:33 Uhr Ob die abgeschalteten Meiler vom Netz bleiben, ist offenbar völlig offen. In den drei Monaten des sogenannten Moratoriums sollen sie lediglich überprüft werden. Nur "möglicherweise" könne es passieren, dass danach "Anlagen schneller vom Netz zu nehmen sind", sagt Merkel. Im Zweifel wird spätestens dann, was Merkel jetzt noch nicht will: zur Tagesordnung übergegangen.
09:32 Uhr Szenenapplaus für Merkel, als sie auf die internationale Dimension von Kernenergie verweist und ihre Bemühungen in Europa und der G-8-Gruppe referiert. Bereits am Morgen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine gemeinsame Ausstiegsinitiative mit der österreichischen SPÖ angekündigt. Die Lage nach dem Moratorium werde eine andere sein als vor dem Moratorium, prophezeit die Bundeskanzlerin - freilich nicht ohne noch einmal zu wiederholen, dass sie das Ergebnis nicht vorwegnehmen wolle. Sie betont, wie viel besser die jüngste Energiewende der Union sei als der Konses der rot-grünen Regierung. Dieser sei "nicht tragfähig" für ein Land mit derart hohen Sicherheitsstandards wie Deutschland.
09:29 Uhr Merkel weist die Kritik aus der SPD zurück, dass es einen Deal mit den Energiekonzernen gegeben habe. "Dies ist eine aufsichtsrechtliche Maßnahme. Dies ist kein Deal, dies ist keine Absprache, dies ist gar nichts", sagt sie. "Dies ist die Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage." Das vorläufige Abschalten der ältesten Atommeiler sei Ausdruck äußester Vorsorge, zu der sich Bund und Länder mit Atomanlagen verpflichtet sehe.
09:27 Uhr "Im Zweifel für die Sicherheit", sagt Merkel. Und dann erklärt sie noch mal, wie sie das genau meint mit ihrem Moratorium. Das ist etwas komplex. Merkel sorgt für mehr Verwirrung als für Aufklärung. Sie zitiert Paragraphen aus dem Atomgesetz. Damit will sie die Abschaltung der acht ältesten Kernreaktoren als "aufsichtsrechtliche Maßnahme" hinstellen. Also doch kein Moratorium? Gestern hat sie das als "politische Erklärung" hingestellt, nicht als juristische. Ein ziemlicher Eiertanz, den die Opposition mit lauten Zwischenrufen quittiert. Irgendwann reicht es Merkel. "Hören Sie doch mal zu", sagt sie. Und: "Jetzt rede ich."
09:26 Uhr Merkels Stimme überschlägt sich jetzt fast. Immer mehr Zwischenrufe muss die Kanzlerin übertönen. Deutschland könne nicht sofort auf Atomkraft verzichten. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagt Merkel. Energie müsse bezahlbar sein. Arbeitsplätze dürften nicht abwandern in Länder mit weniger Atom-Sicherheit. "Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß."
09:21 Uhr Doch durch Japan habe man etwas gelernt, so Merkel: Es könnten auch Ereignisse jenseits von bisher berücksichtigten Szenarien eintreten.
09:21 Uhr Merkel führt auch den Klimaschutz als wichtigen Grund an, warum man nicht auf die Atomkraft verzichten könne. "Der Klimawandel bleibt eine der größten Herausforderung der Menschheit." Und man dürfe nicht an einem Tag genau das behaupten und am nächsten dem widersprechen. "Wir müssen mit einer Zunge sprechen", so Merkel. Und: Energie in Deutschland muss für die Menschen bezahlbar sein.
09:18 Uhr Merkel wiederholt, was sie seit Samstag fast täglich erklärt, dass jetzt nicht einfach zur Tagesordnung zurückgekehrt werden dürfe. Und doch: Sie gibt ein klares Bekenntnis zur Atomkraft ab: "Ich lehne es auch weiter ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus anderen Länder zu importieren". Diejenigen, die glaubten, Merkel und ihre Regierung seien auf Anti-Atom-Kurs sollten sich den Applaus anhören, den sie nach diesem Satz bekommen hat.
09:15 Uhr Obwohl es sich "beinahe verbietet", will Merkel doch auch etwas zu den wirtschaftlichen Folgen sagen. Die Welt müsse dieses Mal darauf vorbereitet sein, dass die Katastrophe nicht nur Japan vor größte Herausforderungen stelle.
09:13 Uhr "Was immer wir tun können, das werden wir weiter tun", sagte Merkel. Das habe sie auch dem japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan versichert. Die Deutschen ruft Merkel zu Spenden auf. "Dabei zählt die Hilfe jedes Einzelnen."
09:10 Uhr Merkel beginnt staatstragend, lässt die Ereignisse in Japan seit vergangenem Freitag Revue passieren. Vom Erdbeben über den Tsunami bis hin zum drohenden Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima-1. Ausgefallene Kühlanlagen, Berichte über freiliegende Brennstäbe, Radioaktivität trete aus. "Was uns angesichts all dessen erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer." Die Katastrophe in Japan habe ein geradezu apokalyptisches Ausmaß. Applaus von allen Fraktionen, als Merkel sagt, dass das Mitgefühl aller in diesem Moment bei den Menschen in Japan sei. "Der Albtraum hat noch kein Ende gefunden", sagt Merkel.
09:04 Uhr Es ist voller als sonst im Rund des Plenarsaales. Auf zwei Stunden ist die Debatte um die Zukunft der Atomkraft im Bundestag angesetzt. Schon dies ist ein Hinweis, dass es ein besonderer Tag werden könnte. Er beginnt mit der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
09:01 Uhr Die Sitzung beginnt, Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht noch über die Tagesordnung.
08:02 Uhr Die SPD will gemeinsam mit der in Österreich regierenden SPÖ eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie einleiten. Das kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Bild"-Zeitung an. Eine entsprechende Abmachung trafen Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch. Gabriel sagte: "Die Bürger Europas sollen entscheiden und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen. Dafür gibt es Gott sei Dank ein neues Recht in Europa: eine europäische Volksinitiative." Der SPD-Vorsitzende warf zugleich der Bundeskanzlerin vor, es mit ihrer Ankündigung eines Moratoriums bezüglich der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke nicht ernst zu meinen. "Sie trickst. Angela Merkel will sich nur über die Landtagswahlen retten. Jetzt werden mit großem Tamtam sieben Kernkraftwerke für drei Monate abgeschaltet. Und nach den drei Monaten? Wenn sie es ernst meinen würde, dann hätte sie ihren Deal mit der Atomlobby per Gesetz rückgängig gemacht und diese Atommeiler endgültig abgeschaltet", so Gabriel.
07:57 Uhr Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet nach den Störfällen in japanischen Atomkraftwerken keine erhöhte Belastung bei Lebensmitteln in Deutschland. "Auch haben wir keine Hinweise darauf, dass möglicherweise verstrahlte Lebensmittel auf dem Weg nach Deutschland sind", sagte Aigner der "Bild"-Zeitung. Alle Lebensmittel in deutschen Regalen müssten höchste Sicherheits- und Qualitätskriterien erfüllen. "Radioaktive Strahlung ist unsichtbar, aber alle unsere Lebensmittel unterliegen strengen Kontrollen", sagte die CSU-Politikerin. Aigner sagte, die Einfuhrkontrollen seien erhöht worden. "Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, ab sofort Lebens- und Futtermittel aus Japan auf mögliche Strahlenbelastung zu untersuchen, vor allem Fisch und Fischerzeugnisse", sagte sie.
07:43 Uhr Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, kritisiert das Plädoyer von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) für einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie. Röttgen sei in der Fraktion gewesen, als diese den Antrag zur Kernenergie einstimmig verabschiedet habe, sagte Fuchs dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In dem Antrag steht, dass wir jetzt das Moratorium machen und in diesen drei Monaten intensive Sicherheitsprüfungen vornehmen. Da Herr Röttgen den Antrag mit beschlossen hat, gehe ich davon aus, dass er sich auf dem Boden dieses Antrags bewegt", sagte Fuchs.
07:41 Uhr Trotz anhaltender Diskussionen über die CDU-Atompolitik und die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Kernkraftwerksbetreiber EnBW erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Auswirkungen der Debatte auf die Landtagswahl am 27. März. "Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren energiepolitischen Weg gut begründen kann", sagte Merkel dem "Südkurier". Die Lage habe sich durch die Ereignisse in Japan verändert und ergänzte: "Ein kluger Ministerpräsident wie Stefan Mappus reagiert darauf."
07:38 Uhr Das Vorgehen der Bundesregierung, das Gesetz über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke mit einem Moratorium auszusetzen, stößt bei Verfassungsrechtlern auf heftige Kritik. "Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem "Handelsblatt". "Darüber kann es keinen Streit geben." Auf die Frage, ob ein bloßer Regierungsbeschluss verfassungswidrig sei, sagte er: "Ja, so ist es. Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht."
07:36 Uhr Zu den Folgen der Atomkatastrophe in Japan gibt Bundeskanzlerin Merkel heute um 9 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Im Mittelpunkt der Debatte steht Merkels Ankündigung eines dreimonatigen Atom-Moratoriums in Deutschland. Die Opposition hatte zuletzt heftig kritisiert, dass die Regierung den Bundestag bei dem Kurswechsel nicht beteiligt.
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Merkels Angriffe auf die „Dagegen-Partei“
Wer steigt am schnellsten aus? Im Bundestag wirft Angela Merkel den Grünen vor, eine Energiewende zu verhindern. Oppositionspolitiker halten dagegen - und werfen der Regierung vor, ihr plötzliches Engagement für einen „Ausstieg mit Ausmaß“ sei verlogen.
Von Markus Bickel, Berlin
http://www.faz.net/s/...14B38AE61B20B90CC1~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Mir gehts gerade wie Gernot Hassknecht - WEN WOLLEN DIE DENN VERARSCHEN?
Restlaufzeiten ungewiss
Die SPD fordert ein Ausstiegsgesetz mit der dauerhaften Abschaltung der sieben ältesten AKWs und einem Verfall der Reststrommengen. Angela Merkel dagegen sagt, ein Abschaltgesetz, sei nicht nötig. Ob die Reststrommengen abgeschalteter Kraftwerke auf andere übertragen werden können, bleibt bislang unklar. Die Kanzlerin hat sich dazu bislang nicht klar geäußert.
http://www.faz.net/s/...5597BBEB89D7391F7B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Wo da die Streitfrage ist, ist mir schleierhaft..
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Den Unterschied und seine Wirkungen ist bei Frau Merkel zu erfahren. Sie ist bisher die einzige, die diesen kennt...
Er hat sich am Montag noch damit hervorgetan, dass er morgens jede Änderung bei der beschlossenen Laufzeitverlängerung ausschloss. Dann hat ihn die real existierende Angela überholt. Jetzt ist es "natürlich völlig klar, dass man sich die Frage stellt, wie geht es weiter".
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Dann versucht Kauder, die erneuerbaren Energien als Erfindung der Union zu verkaufen - fordert ihren schnellen Ausbau und wirft Sozialdemokraten und Grünen vor, während ihrer Regierungszeit nicht genug für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan zu haben - das Elektrizitätseinspeisegesetz erwähnt Kauder nicht.
Merkel:
"Ich lehne es auch weiter ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus anderen Länder zu importieren". Diejenigen, die glaubten, Merkel und ihre Regierung seien auf Anti-Atom-Kurs sollten sich den Applaus anhören, den sie nach diesem Satz bekommen hat.
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"Im Zweifel für die Sicherheit", sagt Merkel. Und dann erklärt sie noch mal, wie sie das genau meint mit ihrem Moratorium. Das ist etwas komplex. Merkel sorgt für mehr Verwirrung als für Aufklärung. Sie zitiert Paragraphen aus dem Atomgesetz. Damit will sie die Abschaltung der acht ältesten Kernreaktoren als "aufsichtsrechtliche Maßnahme" hinstellen. Also doch kein Moratorium? Gestern hat sie das als "politische Erklärung" hingestellt, nicht als juristische. Ein ziemlicher Eiertanz, den die Opposition mit lauten Zwischenrufen quittiert. Irgendwann reicht es Merkel. "Hören Sie doch mal zu", sagt sie. Und: "Jetzt rede ich."
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Ob die abgeschalteten Meiler vom Netz bleiben, ist offenbar völlig offen. In den drei Monaten des sogenannten Moratoriums sollen sie lediglich überprüft werden. Nur "möglicherweise" könne es passieren, dass danach "Anlagen schneller vom Netz zu nehmen sind", sagt Merkel. Im Zweifel wird spätestens dann, was Merkel jetzt noch nicht will: zur Tagesordnung übergegangen.
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Jetzt hat die Kanzlerin endgültig auf Wahlkampf geschaltet: Wer für den Ausbau erneuerbarer Energien sei, müsse bei den Bürgern um Zustimmung zum Ausbau der Stromnetze werben und nicht stets nur "dagegen" sein. Die CDU-Vorsitzende spricht, als hätten die Konservativen die grüne Stromerzeugung erfunden.
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Merkel wendet sich am Ende ihrer Regierungserklärung direkt der empörten Opposition zu, jetzt ganz und gar CDU-Vorsitzende. Trotz allen Verständnisses, so Merkel, dass die Opposition der Union und ihr persönlich vorwerfen würde, "die Unwahrheit zu sagen", "Wahlkampftaktik zu betreiben": Das sei ihrer parlamentarischen Aufgabe nicht angemessen, sondern "absolut respektlos", ja, "an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten". Nach einer Pause schwenkt Merkel - in fast Guttenberg'scher Manier - wieder zurück auf die Ereignisse in Japan. "Es ist unerlässlich, dass wir nicht den Blick für die Leidenden in Japan verlieren", schließt Merkel nach 40 Minuten ihre Rede
Gabriel:
Die schwarz-gelbe Regierung habe trotz bekannter Mängel die Laufzeiten für Bibils A und Neckarwestheim 1 verlängert. "Ohne Ihre Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die längst vom Netz", sagt Gabriel und vergisst auch Vizekanzler Westerwelle nicht, der Verlängerungsgegner noch im Herbst als "Geisterfahrer" bezeichnet habe.
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Der Sozialdemokrat wirft der Kanzlerin Kungelei mit der Atomwirtschaft vor - bei der Laufzeitverlängerung habe sie nicht nur den Bundestag "nur pro forma" abstimmen und den Bundesrat ganz außen vor gelassen, nein - Gabriel gerät jetzt richtig in Fahrt: "Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht!"
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Gabriel will jetzt genau wissen, was es mit dem Moratorium auf sich hat. Er will die Rechtsakte sehen, die dem Moratorium zu Grunde liegen. Wenn es die gebe und die Atomwirtschaft lasse sich darauf ein, "dann haben Sie was Historisches erreicht", dann würde die Atomwirtschaft zugeben, "dass von sieben ihrer Meiler eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht". Wenn das nicht der Fall sei, "dann haben Sie einen Deal gemacht".
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"Man weiß nicht, ob Sie Ihre eigenen Widersprüche noch erkennen." Der Schlingerkurs der Regierung sorge dafür, dass die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt leide, so Gabriel. Nach einer Ermahnung des Bundestagspräsidenten muss Gabriel zum Schluss kommen - und zitiert, garniert mit dem rhetorischen Trick der Wiederholung, den aktuellen Titel der Wochenzeitung "Die Zeit": "Keine Lügen mehr".
Homburger(FDP):
Im Grunde wirbt Homburger dafür, nach dem wohl unumgänglichen Moratorium alle Reaktoren wieder anzuschalten. Weil: Geht ja nicht anders. Angeblich sei der Ausbau der Stromnetze nicht möglich, weil die Grünen alles blockierten. Nur ist jetzt dummerweise bald Wahl in ihrem Heimatland Baden-Württemberg. Da ist Homburger FDP-Landesvorsitzende. Darum kann sie nicht noch deutlicher werden
Trittin:
Trittin zählt ein paar schwere Störfälle in deutschen AKW auf. Es geht um Wasserstoffexplosionen und fehlende Borsäure im Kühlwasser. Er spricht Merkel direkt an. "Diese Kraftwerke von denen ich rede, da sagen Sie, es seien die sichersten Kraftwerke der Welt." Dann fragt er die Kanzlerin: "Was glauben Sie, was der japanische Ministerpräsident noch vor einer Woche über die eigenen Atomkraftwerke gesagt hätte."
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Was geschieht eigentlich, wenn die Konzerne die Laufzeiten der alten auf die neueren Meiler übertragen? Diese Frage wirft Trittin jetzt auf und antwortet sich selbst: "Dann laufen die noch bis 2050", wettert Trittin. "Das ist kein Ausstieg mit Augenmaß, sondern eine Bestandsgarantie für eine gescheiterte Technik."
Steinmeier:
Steinmeier fordert die Kanzlerin auf, ihr "Glaubwürdigkeitsproblem" selbst aus der Welt zu schaffen. Natürlich meint der SPD-Fraktionschef damit die Laufzeitverlängerung in Eintracht mit den Konzernen. "Sie können noch so viel herumreden, das werden die Menschen nicht vergessen", sagt Steinmeier. Die Besorgnis, die Verunsicherung in der Bevölkerung sei auch vor Japan dagewesen. Es setzt Szenenapplaus, als Steinmeier fordert. "Sie müssen beantworten, warum Sie in der Vergangenheit so leichtfertig über diese Sorgen hinweggegangen sind!"
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Deutsche finden Atomwende der Regierung unglaubwürdig
Die Bundesbürger finden die jüngsten Entscheidung der Bundesregierung zur Atomkraft richtig. Gleichzeitig misstrauen viele laut einer Umfrage im Auftrag der "Bild" dem Kurswechsel. Und zwar immerhin satte 81 Prozent.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751538,00.html
Das ist aber auch zu dämlich. Da könnte man ja fast genauso auf die Idee kommen, jetzt noch immer die Kernkraft als Umwelttechnologie verkaufen zu wollen. Aber auf so nen absurden Gedanken kommt wohl keiner mehr ...
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http://www.stern.de/wissen/natur/...-sind-dreckschleudern-588795.html