Iran wählt
Wie demokratisch geht die amerikanische regierung sowohl innerpolitisch als außenpolitisch vor?
Die Arbeitslosenzahlen in den USA sind dramatisch...die amerikanische bevölkerung ist hoch verschuldet, weil fast jeder von ihnen ca. 14 Kredikarten besitzen kann, ohne dass er ein regelmäßiges einkommen vorweisen muss.. Dies ist eine riesen lücke im amerikanischen finanzsystem. Das amerikanische gesundheitssystem ist katasrophal...fast 20 % der amerikanischen bevölkerung ist nicht mal versichert (selbst wenn, müsste man nach fast jeder behandlung paar % aus der eigenen tasche bezahlen). Die Arzneimittel sind so teuer, dass millionen amerikaner ihre medikamente in Kanada kaufen und das massenweise. Die amerikanische Verteidigung ist eine Lachnummer, sie schicken kinder in den krieg , verpulvern mrd. dollar (die der bevölkerung zugute kommen sollten) und bekommen in der hinsicht nichts gebacken. Aber hauptsache "In God we Trust"
populistischer Regierungsstyl. Im Gegenteil, er schadet wahrscheinlich auch vielen Iranern,
wobei ich sagen muss, dass mir das bei vielen Iranern, die im Ausland leben nix ausmacht,
sind doch viele noch aus jenen blutsauger Familien, die nach der Schahzeit aus dem Land fluechteten, wegen den Verbrechen, die sie vorher im namen des Schahs veruebten. Aber das ist ein anderes Thema.
Worum es mir hier geht, ist der Blickwinkel westlicher Medien zu diesem Land und deren Absichten.
Vor der Wahl sahen seltsamerweise alle westlichen Analysten den Mussawi vorne und versuchten so uns auf einen zumindest knappen Wahlausgang vorzubereiten, damit wenn Ahmadinadschad gewinnt jeder sich
denkt, dass man im Iran die Wahlen manipuliert.
Aber dieses Ergebnis von ueber 60% zeigt, wie man uns versuchte hinters Licht zu fuehren. In der Hinsicht hat das iranische Volk dem Westen einen Denkzettel verpasst und das respektiere ich.
Und von Wahlbetrug kann hier keinesfalls die Rede sein, denn wer Rafsandschani (den unterstuetzer von Mussawi) und seine Beziehungen im Iran kennt, der weis, dass man sich dort sowas nicht leisten kann.
Darum geht es mir, hoffe man kann es verstehen. Dass Ahmadinadschad endlich mal mit seiner plumpen Polemik gegen Israel usw. aufhoeren sollte, auch im Interesse der Palis, ist eine andere Geschichte.
Das ist net das Thema.
Der Fakt hier ist, dass man sich im Iran nicht von US-amerikanischem Schauspiel hinters Licht fuehren laesst, von wegen die USA haetten sich mit Obama von Saulus zu Paulus gewandelt. Wie soll das gehen, wenn 8 Jahre Bush seine Maenner in allen wichtigen Positionen im Staate bereits positioniert hat, selbst wenn wir annehmen, dass Obama ehrlich waere...
Diese Wahl wurde nicht durch die katastrophale Innenpolitik von Ahmadinedschad gewonnen, sondern durch sein klares Auftreten in der Aussenpolitik. Und das ist der Denkzettel.
und für mich ist er das.
Optionen
Wenn 200.000 Menschen gegen Sarkozy auf die Strasse gegangen sind, waren es "autonome Radikale", wenn ein paar Hundert gegen Putin demonstriert haben, waren es "demokratische Kräfte".
Ich bin gespannt, wieviele überhaupt demonstriert haben und wer die Drahtzieher sind.
Es ist ja nicht so, dass sich dort wirklich eine "Opposition" zur Wahl stellen könnte. Dort kann nur aufgestellt werden, wer vom Wächterrat genehmigt wird. Und das ist nur ein minimaler Ausschnitt aus dem wirklichen Meinungsspektrum des Iran. Mussawi hat eigentlich als lahme Ente und als die Wahl schmückender Gegenkandidat (um den Schein einer Wahl aufrecht zu erhalten) begonnen. Allerdings war er aus dem "gemäßigteren Spektrum" der zugelassenen Nomenklatura. Doch als sich abzeichnete, dass auch das schon ausreichte, dass sich hinter ihm die Opposition versammelte nach dem Motto: alles, nur nicht mehr den verrückten Eiferer), haben sich zwei Dinge ereignet:
1. Mussawi versuchte, sich nun zur echten Alternative zu Achmeddschihad aufzubauen. Er vertrat offen Positionen der Opposition (insbesondere im Fernsehduell zwischen den Kandidaten), was überhaupt erst zu einer Mobilisierung der Wähler beigetragen hat. Wäre von vornherein Achmed als Sieger festgestanden, wären Oppositionelle erst gar nicht zur Wahl. Deshalb hieß es ja: hohe Wahlbeteiligung spricht für einen Sieg Mussawis.
2. Die Opposition hat allen Wählern Mussawis geraten, die Wahlen mit den Insignien der Opposition (grüne Tücher) zu bestreiten und hat ihre Wahlbeobachter angewiesen, die Leute zu zählen, die mit Grün zur Wahl gingen.
Die Wahlbeobachter der Opposition hatten in vielen Wahllokalen eine deutliche Mehrheit ihrer Anhänger ausmachen können. Sie wurden dann aber per Dekret von der Beobachtung der Auszählung ausgeschlossen und vor der Auszählung von den Garden des Wächterrates rausgeschmissen.
Die Ergebnisse, die dann in den betreffenden Wahllokalen verkündet wurden, waren gemessen an den Listen der Beobachter hanebüchen.
3 minuten nach Schließung der Wahllokale wurde eine "Hochrechnung" präsentiert, die das Endergebnis schon vorwegnahm. Es gibt allerdings bekanntermaßen im Iran keinerlei Instrumente oder Institute, die eine solche Hochrechnung überhaupt erstellen könnten.
Achmed ist selbst in seiner eigenen Partei höchst umstritten und keineswegs besonders beliebt. Er zehrt allein von der Stützung durch die Armee und den reaktionären Teil des Mullahregimes und seines Wächterrates.
Kurz vor der Wahl hatte die Armee übrigens öffentlich bekannt gemacht: einen Wahlsieg von Mussawi würde sie nicht tolerieren....
Von einer echten Wahl kann man eh nicht sprechen, da die Kandidaten eh vorher vom Wächterrat ausgesucht werden. (Es gab 400 bewerber, aus denen der Wächterrat 4 ausgewählt hat.) Die Oppositionsparteien, die zu Zeiten Chatamis noch die Mehrheit im Parlament gestellt hatten, sind inzwischen alle verboten und seinerzeit einfach aus den Parlamenten geworfen worden. Sämtliche Gesetze, die vom Parlament verabschiedet worden waren, wurden vom Wächterrat kassiert.
Seitdem gilt auch für Parlamentswahlen: Nur Kandidaten, die vom Wächterrat handverlesen werden.
Kurzum: das ganze ist erstens mit großer Wahrscheinlichkeit ein Betrugsergebnis und zweitens von vornherein weit davon entfernt, eine Wahl zu sein, die irgendwelchen demokratischen Standards überhaupt entspricht.
Sämtliche Vergleiche mit Wahlen etwa in den USA sind total absurd...
Poltische Oppositionelle werden eingekerkert und unterliegen der absoluten Willkür des Klerus. Demokratie hat immer mehrere Säulen. Eine wesentliche ist die Gewaltenteilung. Davon kann man im Iran nun wirklich nicht die Rede sein...
JEder läßt sich kaufen, nur die wÄhrung unterscheiden sich. Das ist die Basis jeder Gesellschaftasordnung, sonst wäre es ja keine "ordnung".
Wir sprechen uns noch hierzu, ich erwarte Berichterstattung direkt aus dem LAnd.
Wozu überhaupt noch blöd rumschwafeln, wenn eh alles das gleiche ist? Die Welt eh überall gleich schlecht ist? Was machen da die lächerlichen Unterschiede wie absolute Rechtlosigkeit, ausgeliefert sein an Folterknechte, eventuell für ein paar wesentlich weniger radikale Sätze, als die, die hier bei Ariva täglich prahlerisch als radikale Widerstandsrhetorik zum besten gegeben werden, ohne dass einem hier auch nur ein Härchen dafür gekrümmt würde...
Ich kann dich ansonsten gerne mal in den Kreis meuiner bekannten einführen, die ich zufällig heute Nachmittag zu einem Kaffeepläuschchen getroffen habe. (War mir eh klar, dass darauf in schnippischer Weise reagiert werden würde. Aber egal: Was ich geschrieben habe, kann man mit einem kleinen bisschen Aufwand auch so recherchieren und erfahren. Einiges davon steht ja auch in dem verlinkten Artikel.)
Ich habs registriert und WIE GESAGT: ich bin selbst gespannt.
Mich stört die Berichterstattung, mehr wars zunächst nicht. Dein rerchthaberisches Geschwafel geht mir jetzt aber echt aufn Sack,
ToiToiToi Ahmedine,
du kriegst die Bombe - irgendwie wirst du es schon noch schaffen,und sei es mit Gewalt !
Weil Menschenrechte & Demokratie für den Iran dann ein für alle mal Geschichte sein wird,des erpresserischen Potentials wegen,das eine Atommacht besitzt ?
AHMADINEDSCHAD
DER MANN, VOR DEM DIE WELT SICH FÜRCHTET
Eine gelungene Mixtur aus einer Art DEUTSCHER BEOBACHTER und der wohl immer noch tiefsitzende Furcht von Alt-68ern, mal wieder von Jubelpersern Prügel zu beziehen. Man könnte den Eindruck gewinnen, die beim Spiegel wären dem Verschenken eines Bombenteppichs nicht ganz abgeneigt.
Es steht jedem frei, hunderte weitere Dokumente dazu selbst im netz zu recherchieren. Nur ein paar Beispiele auf die Schnelle zusammengeklaubt:
1- Beispiel:
Steinigungen im Iran - meistens trifft es Frauen
"Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann." So steht es im iranischen Strafgesetzbuch und so werden Steinigungen auch heute noch vollstreckt. Obwohl der Iran 2002 zugesichert hat, keine Menschen mehr zu steinigen, hat es seitdem mehrfach Hinrichtungen dieser Art gegeben, zuletzt im Juli 2007. Das dokumentiert ein Bericht von amnesty international (ai).
2. Beispiel:
Die 17-jährige Delara Darab. Sie wurde inzwischen hingerichtet. Vorher wurde sie noch ausgepeitscht wegen "unerlaubter Beziehung".
Näheres hier: Delara Darabi http://home.arcor.de/amnesty-iran/briefe/...arabi_Falldarstellung.pdf
3. Beispiel:
Studenten im Iran:
Die vier oben genannten Studenten werden seit ihrer Festnahme am 5. Februar 2009 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Sie könnten sich in der Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses befinden, das dem Geheimdienstministerium untersteht. Amnesty International befürchtet, dass ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-070-2009/studenten-droht-folter
Beispiel 3:
Aus einem der zahlreichen berichte über den Iran von amnesty:
" Während seiner dreitägigen Haft soll er gefoltert worden sein, indem man ihn unter anderem 24 Stunden lang an den Füssen aufhängte und ihm Nahrung und Wasser verweigerte. Nach seiner Wiederverhaftung im September wurde der 14-Jährige erneut mit Schlägen misshandelt. "
Der ganze Bericht aus 2006:
http://www.amnesty.ch/de/laender/iran/menschenrechtssituation-im-iran/
Meinungsfreiheit:
"Der Iran ist und bleibt das größte Gefängnis für Journalisten im mittleren Osten, hielt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, fest."
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Man mag unserem System von mir aus skeptisch gegenüber stehen. Aber man sollte zumindest seine Qualitäten hinsichtlich des Rechtssystems und der politischen Freiheit und der persönlichen Freiheiten so weit anerkennen, dass die Unterschiede zu solchen Staaten nicht mit billiger Polemik verwischt werden. Wie soll man da noch einigermaßen ernsthaft diskutieren, wenn schon solche Differenzierungen weggewischt werden...
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Hi ....ich bin sehr , sehr muede und seit 10 tagen in diese thematik derart verstrikt ... so nur ein kurzer abriss ...
also, mousavi ist nicht nur ne eintagsfliege, sondern schon sehr lange aktiv, er war premierminister von 1980-88
und zur wahl wurden die vier kandidaten zeitgleich, bestimmt vom waechterrat, der aber ohne zustimmung von khamenei nix machen kann ... die mitgleider des waechterrates sind von khamenei bestimmt ....
es ging der sogenannte gruene tsunami durch die stadt, es war ein unglaubliches gefuehl ... ich danke, dass ich dieses miterleben durfte!!!
zur wahl erschien niemand mit den farben seines favoriten, dieses war schon irgendwie verpoennt ... es war alles sehr verhalten und ruhig ...
bis auf die tatsache, dass tatsaechlich zu wenig wahlscheine da waren, aber wer aufmuckte wurde sofort "entfernt!!!
ich kam in ein e situation, wo die polizei "handgreiflich" wurde, weil die menschen sich beschwert haben, kam nicht schnell genug aus der menge raus und hab mir noch ne fraktur zugezogen ... btw
die wahlhelfer wurden kurz vor wahlbeginn ausgetauscht, genauso zur auszaehlung ...
in jedem 5. wahllokal wurden die leute von mousavi nicht zugelassen ....
im innenministerium wurden die stimmen gezaehlt ...
es gab teilweise hochrechnungen, wo A. 101% der stimmen hatte ...
eine verwandte von uns arbeitet in besagtem ministerium ...
inoffiziellle-offizielle zahlen sagen:
19 mill mousavi
14 mill karubi
8 mill A.
4 mill rezai
rest ungueltig
nach A. "rechnung" z. b. hat karubi weniger stimmen, als die der ungueltigen .... damit wollten sie ihm zeigen fuck off, weil er derjenige war, der die regierung am meisten angegriffen hat, rausgefordert hat ... er war sehr mutig im wahlkampf!!!!
ja, weiss grad gar nicht, ob ich auf deine fragen antworte, aber ...........
gruesse aus tehran
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OKAY: es ist ein undemokratisches Folterregime, wie sonst hätten hier inoffiziell-offizielle Zahlen rauskommen können? Ich gebe mich der MAcht des Kaffeekränzchens geschlagen und bitte um Entschuldigung.
Über die Einwertung dieser Fakten werden wohl die nächsten Tage entscheiden,.
die kommen sehr jung als studenten , und haben bei mir so manches fäßchen bier und die ein oder andere schubkarre schweinehackfleisch leergemacht .
wenn die nach jahren mal als dr. wiederkommen sind das irgendwie ängstliche, gebrochene leute .
schon deshalb ist das für mich ne diktatur . und der achimgehmiraufdensack , ob gewählt oder nicht , ist ja wohl eindeutig ein wahnsinniger .
Und dass ich der Meinung bin, dass man von einem "Regime" reden kann, wenn man sich die politische Verfassung des Landes anguckt, wo der Klerus (mit dem Ayathollah an der Spitze) das Sagen hat und die politischen Institutionen weitgehend willkürlich beherrscht.
Und dass das politische und das Rechtssystem (das haben sie ja durchaus) von religiösen Ideologien determiniert ist, in dem die Rechte der Einzelnen nichts und die Vorgaben des Gottesstaates und der einen Religion alles sind.
Und dass, wer in die repressiven Mühlen des Systems gerät, ohnmächtig Gewalt, Folter und Tod ausgesetzt ist.
Und dass ich deshalb Vergleiche mit unserem System nicht besonders angebracht finde...