Pofalla vergleicht neue Linke mit NPD
Wowereit sieht „kein Tabu links von der Mitte"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke vor einer zu dogmatischen Haltung gewarnt. Ausgerechnet die Sprecherin der SPD-Linken sieht das ganz anders.
Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke darf nach Ansicht der Berliner SPD auch im Westen und bundesweit für die Sozialdemokraten kein Tabu sein. „Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem „Spiegel“. Dagegen bekräftigte die SPD-Linke Andrea Nahles die Absage der SPD-Parteiführung an eine Koalition mit der Linken. „Ich sehe keine Möglichkeit, mit Lafontaine politisch zusammenzuarbeiten", sagte sie der „Bild am Sonntag".
Wowereit sagte zur Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke von Oskar Lafontaine: „Man muss über mögliche Bündnisse – ob im Osten oder im Westen – Entscheidungen anhand der Programmatik und der Personen treffen.“ Eine Koalition auf Bundesebene sei zwar derzeit nicht machbar, mit Blick auf 2013 aber auch nicht auszuschließen. Zum Nein von SPD-Chef Kurt Beck zu einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke sagte Wowereit: „Beck gibt das wieder, was vor allem im Westen noch Meinung ist.“
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Quellenangabe: AOL
Das bezog er auf die Haushalts- und Sozialpolitik, aber auch auf das Bündnis mit den Sozialdemokraten selbst, das die SPD auf Bundesebene bislang ablehnt. Lederer forderte die Bundes-SPD zu einer Erklärung auf, warum sie sich einer Politik mit der Linken verweigere. Er sagte: „Soll doch die SPD den Druck ertragen, der nun von links auf ihr lastet!“ Allerdings gab Lederer zu bedenken, dass auch die Linke nicht ausreichend darauf vorbereitet sei, im Bund mit der SPD zu koalieren.
Im Gegensatz zu Klaus Wowereit schließt SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Bündnis seiner Partei mit der Linken kategorisch aus. Allerdings sieht er sich genötig einzuräumen, dass seine Partei nach der Fusion von Linspartei und WASG angeschlagen ist.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat eine Verunsicherung seiner Partei durch die neue Partei Die Linke eingeräumt. „Es gibt auch eine Verunsicherung – das will ich gar nicht bestreiten – in meiner Partei durch die Neugründung der neuen Partei“, sagte er im Deutschlandfunk. „Aber das wird sich verlaufen“, zeigte er sich optimistisch.
„Diese Partei ist Fleisch von unserem Fleisch, eindeutig, aber wir können auch diese Wähler wieder zurückgewinnen.“ Die SPD müsse sich aggressiv mit den Positionen der Partei auseinander setzen. Er sei sicher, dass die Wähler nicht auf die unbezahlbaren Forderungen der Linkspartei hereinfallen würden.
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Peter Struck (Foto: DPA)