Lügen der "Grünen" RAUB am Volksvermögen// SPIEGEL
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| Eröffnet am: | 01.03.04 23:08 | von: proxicomi | Anzahl Beiträge: | 62 |
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Aus Kiew berichtet Alexander Schwabe
Volksaufstand in Kiew: Hunderttausende ziehen trotz Schneefalls den sechsten Tag auf die Straße. Der Druck des Volkes veranlasst das Parlament, die Wahl für ungültig zu erklären. Oppositionskandidat Juschtschenko wird zur Heilsfigur stilisiert - und ein Grüppchen deutscher Grüner schaut bei der Revolution in der Ukraine vorbei.
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Kiew: Am sechsten Tag in Folge demonstrieren zehntausende Ukrainer gegen die Präsidentschaftswahl
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Kiew: Am sechsten Tag in Folge demonstrieren zehntausende Ukrainer gegen die Präsidentschaftswahl
Kiew - In der deutschen Botschaft in Kiew herrscht derzeit starker Parteienverkehr. Seit in der Ukraine Revolution und Party zum Synonym geworden sind, nimmt der Besuch deutscher Politprominenz in der Bohdana Chmelnyzkoho 25 zu.
Der erste deutsche Sturm hat es allerdings noch nicht aufs Eis gebracht in der tief gefrorenen Drei-Millionen-Stadt. Die Abgeordnete Claudia Nolte (CDU) war Mitte der Woche da. Gestern Nachmittag Punkt 15 Uhr fuhr erneut eine Delegation aus Deutschland auf dem schneebedeckten Kopfsteinpflaster vor der Vertretung vor. Eine kleine Gruppe Grüner sah man eilig über den Matsch an der Bordsteinkante auf den Gehsteig hüpfen. Die Abgeordneten Katrin Göring Eckhardt, Rebecca Harms und Rainder Steenblock begeben sich samt Gefolge zügig in ein Hinterzimmer. Sie müssen gebrieft werden. Die angekündigte Pressekonferenz wird erst mal verschoben wie so viele Pressekonferenzen in den letzten Tagen. Denn die politische Lage hat sich wieder einmal überraschend und dramatisch verändert: Die Mehrheit im Parlament hat beschlossen, die Wahl vom vergangenen Sonntag für ungültig zu erklären.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, die Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament und der europapolitische Sprecher der Grünen haben sich also einen guten Tag ausgesucht für ihren Kurztrip an den Dnjepr. Umgehend und vor Ort können sie kund tun, es sei zu begrüßen, dass es Neuwahlen gebe - wer täte dies nicht, außer Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch und Konsorten, die wegen massiver Wahlfälschungen zum Sieger erklärt worden waren? Harms fügt immerhin selbstkritisch hinzu, dass in der "Ukraine-Politik" Fehler gemacht worden seien, die europäische Wahlbeobachterdelegation sei beispielsweise zu schwach besetzt gewesen.
Mit Rastazöpfen und Zobel
Zur gleichen Zeit, kurz nach der Bekanntgabe des keinesfalls verbindlichen Parlamentsbeschlusses, feiert das Volk auf dem Majdan Nezaleschnosti, dem Platz der Unabhängigkeit, der zur Heimat der Partyrevolutionäre geworden ist. Glückliche Gesichter, fröhliche Menschen, aktive, optimistische Bürger, soweit man sehen kann. Sie alle haben ihren Lebensalltag unterbrochen, um bei der größten Bewegung ihres Landes in der jüngeren Geschichte mitzuwirken.
Extrablatt: Die Nachricht von den Neuwahl verbreitet sich in Windeseile
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Extrablatt: Die Nachricht von den Neuwahl verbreitet sich in Windeseile
Es sind Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, vom Intellektuellen bis zum Maschinenschlosser, Menschen allen Alters, vom rastazöpfigen Teenager bis zur Zobel tragenden Dame, Großmütter und Enkeltöchter, Menschen aller Regionen, aus der Westukraine und aus dem Donezk-Becken im Osten, und es sind Menschen verschiedener Konfession: römisch Unierte und ukrainisch Orthodoxe.
Unzählige Helfer scheuen keine Kosten und Mühen, die Zehntausenden Demonstranten für mehr Freiheit und Demokratie mit warmen Getränken, Keksen, Obst, Handschuhen und Socken im kalten Kiew zu versorgen. Es ist die derzeit wohl größte Familie der Welt: Die weit über 100.000 Menschen kennen sich zwar nicht alle, dennoch gibt es unter ihnen keine Fremden.
Es sind Menschen, die ihren Anspruch auf eine offene Zukunft feiern, die vor Optimismus und Zuversicht strotzen. Es sind Menschen, die genug haben von Schattenwirtschaft und Schwarzmarkt, von Korruption und organisierter Kriminalität. Es sind Menschen, die die bisherigen Stereotype, die der ukrainischen Bevölkerung zugeschrieben wurden, widerlegen. Lethargisch, politisch depressiv und masochistisch duldsam, all diese Eigenschaften sind wie über Nacht verflogen, und nun - kurz vor der Erschöpfung nach einer langen euphorischen Woche - grenzenloser Jubel.
Dicht wie Beton
Die Delegation der Grünen hat inzwischen die deutsche Botschaft verlassen und ist auf dem Weg zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Sergej Kiwalow, einem ehemaligen Boxer aus Odessa. Die frisch aus dem fernen Deutschland Eingeflogenen sind erneut ganz nah dran. Sie erfahren aus erster Hand - und als eine der ersten -, dass am 19. Dezember neu gewählt werden soll - und damit nicht am 12. Dezember, dem Datum, das Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko anvisiert hatte. "Es war ein sonderbares Treffen", sagt Harms. Der Wahlleiter habe das Gespräch zweimal unterbrochen, sei raus und rein gegangen, bis er mit der brandneuen Nachricht kam.
Draußen auf dem Unabhängigkeitsplatz steht die Menge mit Hunderten Fahnen, Bändern und Schildern vor der Bühne so dicht wie Beton. An der Bühnenbrüstung hängt das Bild einer Heiligenfigur, die beide Arme ausbreitet, um den Betrachter zu segnen. Doch den meisten Betrachtern ist die Sicht versperrt. Die Madonna bleibt unbeachtet.
Stattdessen ist Juschtschenko zur Heilsgestalt geworden. Wird der große Sieger des Tages, die Symbolfigur des zivilen Ungehorsams und einer möglicherweise bevorstehenden Zivilgesellschaft, heute Abend auf dem Podium erscheinen und zu seinem Volk sprechen? Niemand weiß es, doch das Volk wartet auf ihn.
Massige Männer küssen ihre Hand
Backstage plötzlich Blitzlichtgewitter. Dort gibt es eine andere Erscheinung. Die populärste Fernsehmoderatorin der Ukraine, Olha Herasyimiuk, posiert gerne mit Verehrern, die sich mit ihr ablichten lassen wollen. 20 Millionen Ukrainer, so sagt sie - das wären bei einer Einwohnerzahl von 47 Millionen gut 40 Prozent - , schauten ihre tägliche Show "Ohne Tabu" oder ihre wöchentliche "Wollen und Sein".
Auch Herasyimiuk wird sehr verehrt. Als sie hinter der Bühne auf Juschtschenko und ihren Auftritt wartet, verbeugen sich groß gewachsene, massige Männer mit Pelzmützen auf dem Kopf vor ihr und küssen ihr die Hand. Sie wolle versuchen, den künftigen Präsidenten vor der Menge zu interviewen, sagt sie. Sie sei zwar viele Zuschauer gewohnt, "doch heute sehe ich sie von Angesicht zu Angesicht", erklärt sie sichtlich nervös.
Eine Hand voll Sicherheitsleute in schwarzen Lederjacken prescht durch den Bereich zwischen der Bühne und den Absperrgittern, vorbei hinter einer Großleinwand, auf der die Menschen auf dem Platz sehen können, was gerade passiert. Bahnen sie dem einziehenden Juschtschenko den Weg? Mitnichten. Es ist Aleksandr Moros, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, der auf seinem Gang zur Bühne ein paar Geistlichen die Hand schüttelt, die in Soutane und hohem Barett aussehen, als seien sie Klone Don Camillos.
Weisskirchens große Ansprache
Wenig Beachtung für die Madonna: Die Heilsfigur dieser Tage ist eher Wiktor Juschtschenko
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DPA
Wenig Beachtung für die Madonna: Die Heilsfigur dieser Tage ist eher Wiktor Juschtschenko
Im Gefolge Moros' ist auch der deutsche Abgeordnete Gert Weisskirchen, Außenexperte der SPD, auf die Bühne gelangt. Seine Rede ist sehr bewegend. Er trifft die Sehnsüchte der Zuhörer. "Hier auf dem Platz der Unabhängigkeit erobert die Ukraine die Herzen Europas", ruft er unter tosendem Jubel, "Ihr stoßt die Tür auf von Osten nach Westen in das Herz Europas." Da werde die Ukraine immer bleiben. Bei so viel Herz jubeln die Menschen stärker als zuvor an diesem Abend.
Weisskirchen wird immer wieder von "Juschtschenko, Juschtschenko"-Rufen unterbrochen. Er nimmt die Vorgabe auf: "Die Ukraine hat gewählt - und die Ukraine hat die Lüge abgewählt." Jubel. "Die Zukunft hat einen Namen", fährt der Deutsche fort, "sie heißt Frieden, Freiheit, Demokratie". Das wollen die Menschen hören - und leben. Sie skandieren: "Kutschma weg, Kutschma weg!" Dann verfallen sie einmal mehr in einen Rap, den sie seit Tagen dem nationalen Bewusstsein einhämmern: "Myrazom! Bahato! Myrazom! Bahato! - wir stehen zusammen - viele von uns!"
Das Grüppchen Grüner ist inzwischen auch im Herzen Kiews angekommen. In Begleitung von Botschaftsrat Stefan Kresse, zuständig für Ernährung- und Landwirtschaftsfragen, hat es wieder eine interessante Neuigkeit im Gepäck: Juschtschenko, der ursprünglich zusammen mit Göring Eckhardt sprechen sollte, komme nicht. Er sei noch im Parlamentsausschuss zu Gange.
Orangen und eine dicke Kerze
Während Weisskirchen tief beeindruckt das Gelände verlässt - "ich war bei allen Revolutionen dabei außer bei der rumänischen, und es gab überall exakt die gleiche Stimmung: Wir werden siegen" - muss Göring Eckhardt vor dem Treppchen zum Auftrittsort warten. Ein bisschen in die Ecke gedrängt steht sie unmittelbar vor zwei Sicherheitsmännern, die sich vor ihr aufgebaut haben. Als sie die Bühne erklimmt, lassen die Guards ihren persönlichen Mitarbeiter zunächst nicht durch. Als er schließlich doch noch die Bühne betritt, schmettern tausende Kehlen "Juschtschenko, Juschtschenko".
Göring Eckhardt liest ihre Rede ab - sie hält sie in Russisch. Sie richtet Grüße von Außenminister Joschka Fischer aus, mit dem sie kurz vor ihrem Auftritt telefoniert hatte (mäßiger Applaus). Sie erzählt den Revolutionären, die inzwischen in heftigem Schneefall stehen, dass vorgestern im Bundestag auf jedem Tisch eine Orange gelegen sei. Sie erzählt von ihren Erfahrungen 1989 in der DDR, als auch sie für Freiheit und Demokratie demonstriert hat.
Bei den letzten Worten wechselt sie ins Ukrainische: "Ihr seid das Volk - ein einiges Volk." Dann überreicht sie einem Vertreter der ukrainischen Demokratiebewegung eine orangefarbene, dicke Kerze. Um 19.15 Uhr verlassen die Grünen die Revolution. Anchor-Woman Herasyimiuk steht nun alleine auf der Bühne - Juschtschenko ist nicht gekommen.
die jungs vom omon hätten sicher nichts gegen eine übung.....?
RUSSLAND MUß SEIN EINFLUSSGEBIET SCHÜTZEN!
FÜR EINE RÜCKGABE DER POLNISCHEN GEBIETE!
servus
greendead
du hast ein dogma berührt, sie werden dich holen.
du hast deren lügen entlarvt, ihre lügen um dem normalbürger das letzte hemd zu nehmen.
welch ein frevel und welch eine lästerei an der unantastbarkeit umweltLÜGENgottes.....
servus
greendeadI
29. November 2004 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt nicht aus, daß die Zahl der Arbeitslosen im Winter über 5 Millionen steigen könnte. Bei genauerer Betrachtung ist dieser Zustand jedoch schon seit Beginn der neunziger Jahre erreicht. Zählt man wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die bei der BA registrierten und die verdeckt Arbeitslosen zusammen, lag die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr bei knapp über 6 Millionen und seit 1991 nie unter 5 Millionen. Verdeckt Arbeitslose erhalten staatlich geförderte arbeitsmarktpolitische Leistungen, sind aber nicht offiziell als Arbeitslose registriert.
Zu den offiziell ausgewiesenen 4,378 Millionen Arbeitslosen kommen nach Rechnung des Rates 1,625 Millionen verdeckt Arbeitslose hinzu. Ihr Anteil an den registrierten Arbeitslosen liegt bei 37,1 Prozent. Das ist der geringste Stand seit der Wiedervereinigung. 1991 lag der Anteil bei 99,4 Prozent. Damals befanden sich sehr viele Ostdeutsche zunächst in Kurzarbeit, was einer teilweisen Arbeitslosigkeit entspricht. Später wurden sie durch andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Vorruhestandsgelder, Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder berufliche Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt und nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik gezählt. Der Anteil der verdeckten an den registrierten Arbeitslosen liegt heute in Ostdeutschland bei 36 Prozent und damit ähnlich hoch wie in Westdeutschland mit 38 Prozent.
Den größten Teil aller verdeckt Arbeitslosen in Deutschland stellen in diesem Jahr Personen in vorzeitigem Ruhestand (1 015 000), vor den Teilnehmern an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Weiterbildungskursen (insgesamt 282 000). Hinzu kommen in der Rechnung des Rates 94 000 Personen, die Leistungen der BA empfangen, aber als arbeitsunfähig gezählt werden. Die 149 000 Kurzarbeiter veranschlagt der Rat gemäß dem durchschnittlichen Arbeitsausfall mit 74 000. So ergibt sich die Zahl von 1,625 Millionen verdeckt Arbeitslosen.
Diese ist nach Auskunft des Rates noch zu niedrig gegriffen. Nicht berücksichtigt sind Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung in reguläre Beschäftigung, weil sich deren Grad an Arbeitslosigkeit nicht bemessen läßt. Nicht berücksichtigt sind aber vor allem die Personen aus der stillen Reserve, die gerne arbeiten würden, die aber weder als Arbeitslose registriert sind noch durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert werden.
Text: pwe. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.11.2004, Nr. 279 / Seite 15
MfG kiiwii
29. November 2004 In der Projektion des Bundesfinanzministeriums steigen die deutschen Staatsschulden in den beiden kommenden Jahren stärker, als noch vor Jahresfrist unterstellt worden war. Im Stabilitätsprogramm 2005, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen wird, werden dafür zwei Gründe genannt: ein weiterhin hohes Haushaltsdefizit und ein geringeres als bisher unterstelltes Wachstum.
„In der Kombination dieser Effekte wird der Schuldenstand in den Jahren 2005 und 2006 mit 66 Prozent um jeweils 0,5 Prozentpunkt höher ausgewiesen als im Januar angenommen”, heißt es in dem aktualisierten Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Darin bekräftigt die Bundesregierung ihre Einschätzung, daß im Jahr 2005 der Referenzwert des Maastricht-Vertrages mit einem Defizit von 2,9 Prozent wieder unterschritten werde. Bei einem abermaligen Überschreiten der Defizitobergrenze drohen Deutschland erstmals Sanktionen aus Brüssel.
1,7 Prozent reales Wachstum im nächsten Jahr
Das Bundesfinanzministerium unterstellt nunmehr 1,7 Prozent reales Wachstum im nächsten Jahr und durchschnittlich 1,75 Prozent bis zum Jahr 2008. Das ist deutlich weniger als im Januar. Damals war ein reales Plus von 2,25 Prozent der Projektion zugrunde gelegt worden, aber immer noch deutlich mehr, als das Produktionspotential jedes Jahr zunimmt. Seine jährliche Erhöhung wird nur noch bei gut ein Prozent gesehen. Das bedeutet, daß eine stetig steigende Auslastung der Betriebe erwartet wird.
In der Mittelfristprojektion werden darüber hinaus weitere wichtige Annahmen getroffen. Dazu gehören eine Zunahme des Welthandels um 5,5 bis 6,5 Prozent je Jahr, ein Wachstum der deutschen Exporte von durchschnittlich rund 6 Prozent, ein Ölpreis in Richtung 28 Doller je Faß und ein weitgehend stabiles Wechselkurs- und Zinsgefüge. Daraus ergibt sich eine weitere Reduzierung des Staatsdefizits um rund 0,5 Prozentpunkt im Jahr. Aufgrund der ungünstigen Startbedingungen führe dies noch nicht zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt am Ende des Projektionszeitraumes, heißt es. Erwartet wird nunmehr für das Jahr 2008 ein Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mahnend steht im Bericht: "Über den Prognosezeitraum hinaus müssen weitere Überlegungen zur Verbesserung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen angestellt werden."
Würde, könnte, sollte
Das Ministerium macht eine Alternativrechnung auf: "Bliebe der Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum 2005 bis 2008 um jährlich einen halben Prozentpunkt hinter den Annahmen zurück, würde sich ein verlangsamter Abbau des Staatsdefizits mit einem Saldo von minus 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Endjahr der Projektion ergeben." Dabei ist unterstellt, daß die konjunkturell bedingten Belastungen in den öffentlichen Haushalten nicht durch zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden.
Das Bundesfinanzministerium läßt offen, wie es auf eine schwächere Zunahme des Bruttoinlandsprodukts reagieren will. Einerseits bekundet es, dies würde "unmittelbar auf die Defizite durchschlagen; in der Folge käme es zu einer Dehnung beim Abbau des Staatsdefizits". Rechnerisch werde dann erst im Jahr 2006 die 3-Prozent-Marke unterschritten. Andererseits bekräftigt es frühere Kabinettsbeschlüsse: "Die Bundesregierung wird prüfen, welche weiteren Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden können, falls sich dies zur Einhaltung der europäischen Vorgaben als notwendig erweist." Diese Absicht wird jedoch durch den Hinweis relativiert: "Aufgrund der noch instabilen Binnenkonjunktur erfordert die Fortsetzung des Konsolidierungskurses Augenmaß." Zu starke Einschnitte bei einzelnen Ausgaben oder Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen.
Text: mas., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. November 2004
MfG kiiwii
glaubt bloß nicht diese geschönten sozialistischen arbeitslosenquoten.
im lügen waren die sozis immer gut.
wer sich in der jüngeren deutschen geschichte auskennt, sieht parallelen zu der jetzigen chaostruppe rot/"grüne".
in der roten "ddr" hatten auch immer die anderen schuld, der klassenfeind aus dem westen, ist heute die angebliche überalterung der gesellschaft etc.
der endlosen reigen der staatslügen ist schier unerschöpflich.
regimetreue mitläufer glauben auch noch diesen ganzen blödsinn.
vor allem diese diktatorischen allüren, bei denen von einer non-alternative die rede ist. ganz so wie bei hitler oder der sed, bei denen gab es auch keine alternative.
servus
greendead
Gutachter halten Hartz IV für verfassungswidrig
Die Einführung der Hartz-IV-Gesetze steht unter keinem guten Stern. Erst brachten Softwarefehler die pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II in Gefahr. Die Arbeitsagenturen in über 80 Städten müssen sich auf Protestaktionen einstellen. Und jetzt drohen Wirtschaftsminister Clement auch noch Millionen von Klagen.
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DDP
Die Arbeitsämter machen sich wegen ALG II auf enormen Ansturm gefasst
Berlin - Nach einem Gutachten des Bundestages drohen die Klagen, weil die Hartz- IV-Gesetze verfassungswidrig sein könnten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sieht der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes in den Gesetzen Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind". Falls das zuträfe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig.
Zweifel gibt es dem Bericht zufolge vor allem daran, ob die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. In dem Gutachten würden diese verfassungsrechtlich "überprüfungsbedürftig" genannt. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte dem Blatt: "Wir haben eine hohe Rechtsunsicherheit. Wenn die Bundesregierung das ungeprüft laufen lässt, wird das ein Ritt auf der Rasierklinge."
Die Arbeitsagenturen müssen sich derweil auf großen Ansturm einrichten. Nach Einführung des Arbeitslosengeldes II zu Jahresbeginn öffnen die Agenturen erstmals ihre Türen. Etwa fünf Prozent der ALG-II-Empfänger können sich dort eine Abschlagszahlung abholen, da ihr Geld wegen einer Softwarepanne nicht pünktlich auf das Konto überwiesen wurde.
Zudem wollen Hartz-IV-Gegner in mindestens 81 Städten unter dem Motto "Agenturschluss" in den Agenturen gegen die Reform protestieren, teilte das Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" heute in Leipzig mit. Die Veranstalter kündigten Belagerungsaktionen, Frühstückspausen oder Gesprächsrunden in den Agenturen an. So wolle man vor Ort mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. Außerdem fänden am Montag in mindestens elf Orten wieder Montagsdemonstrationen statt.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte Startschwierigkeiten ein: "Bei uns geht es gerade zu wie auf einer Großbaustelle oder wie bei einem Umzug." Bei einer großen Zahl von Arbeitslosen hatte die Überweisung des Arbeitslosengeldes II nicht rechtzeitig zum Jahresanfang geklappt.
Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" sind seit dem 18. Oktober 14 massive Produktionseinschränkungen oder Totalausfälle aufgetreten. Eine BA-Sprecherin sagte, die Systemfehler seien längst ausgebügelt. Im Januar sei eine weitere Software-Verbesserung geplant, mit der die Daten von Sozial- und Arbeitslosenhilfe erfasst und bearbeitet wird.
Clement will sich in den nächsten Tagen bei verschiedenen Arbeitsagenturen über die Umsetzung der Reform informieren. Er räumte ein, dass die Jobvermittlung wegen der Hartz-IV-Reform gelitten hat. "Wir hatten in den vergangenen Monaten weniger Zeit für diese Aufgabe als sonst", sagte er der "Bild am Sonntag". Langfristig werde sich Hartz IV auf die Arbeitsvermittlung positiv auswirken. Er rechne mit sinkenden Arbeitslosenzahlen: "Vom Sommer an geht die Arbeitslosenzahl in einen Gleitflug nach unten - langsam, aber sicher."
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) ist einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.
gruß
rgh
Union nimmt Schröder ins Visier
Erst Volmer, dann Fischer und Schily, jetzt Schröder. In der Visa-Affäre nimmt die Union ein Regierungsmitglied nach dem anderen aufs Korn. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, forderten, der Kanzler müsse sich zur der Affäre äußern. Die Regierungsmitglieder wollen sich erst wieder vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen äußern.
DPA
Fischer und Schröder: Müssen beide vor den Untersuchungsausschuss?
Berlin - Im NDR sagte CDU-Chefin Angela Merkel, auch Gerhard Schröder werde gefragt werden, wie er sich um die Missstände gekümmert habe. Zur Frage, ob auch der Kanzler vor den Ausschuss geladen werde, sagte sie: "Das wird sich ergeben." Sie schloss sich indirekt den Forderungen nach einem Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer an und verlangte dessen zügige Vernehmung im Visa-Untersuchungsausschuss. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte dagegen vor übereilten Rücktrittsforderungen an die Adresse Fischers. Er relativierte damit Äußerungen seines Generalsekretärs Markus Söder, der in der "Passauer Neuen Presse" gesagt hatte: "Ein solcher Außenminister kann Deutschland auf Dauer nicht mehr im Ausland vertreten. Fischer hat zum Schaden des deutschen Volkes gehandelt." Stoiber sagte, Söder sei etwas überinterpretiert worden. Nach Ansicht Stoibers muss auch geklärt werden, wie die Diskussion zwischen Fischer und Schily verlaufen ist und ob sich Bundeskanzler Schröder im Kabinett auf Fischers Seite gestellt habe. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Vernehmung Schröders im Ausschuss. Er sagte n-tv, wenn die Leitungsebene des Auswärtig schon vor der Bundestagswahl 2002 über Schlepperkriminalität und Visa-Missbrauch informiert gewesen sei, "dann ist das ein handfester Regierungsskandal, der dringend aufgeklärt werden muss". Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) verteidigte die kritisierten Visa-Erleichterungen für Reisende aus Osteuropa. Die rot-grüne Bundesregierung habe aber schwere Fehler gemacht, sagte er im Südwestrundfunk. Der Untersuchungsausschuss tritt am Donnerstag zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Fischer verweigert öffentliche Auskunft Fischer wurde nach Darstellung seines Amtes über wesentliche Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew möglicherweise erst verspätet informiert. Außenamtssprecher Walter Lindner hält es für unwahrscheinlich, dass Fischer eine entsprechende Vorlage für seine Staatssekretäre von Ende August 2002 gesehen habe. Ende Juni 2002 hatte das AA auf dieser Arbeitsebene eine Weisung an die Botschaft in Kiew erlassen, die Reiseschutzpässe der Reiseschutz AG nicht mehr zu akzeptieren. Eine Tatsache, über die der SPIEGEL bereits vor anderthalb Wochen berichtet hatte. Lindner bekräftigte Fischers Bereitschaft, zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor dem Ausschuss auszusagen. Die Festsetzung eines Termins sei jedoch Sache des Gremiums. Vor der Befragung will Fischer keine näheren Auskünfte in der Öffentlichkeit mehr geben. Lindner, verweigerte vor der Bundespressekonferenz Informationen über den Zeitpunkt, wann der Minister über die Problematik des Visa-Missbrauchs unterrichtet wurde. Fischer wolle sich nach Aktendurchsicht vor dem Ausschuss äußern, sagte Lindner. "Wir wollen keine Duplizierung des Untersuchungsausschuss hier in der Bundespressekonferenz machen." Die Union wirft Fischer vor, den Missbrauch durch einen Erlass vom März 2000 begünstigt zu haben. Der von ihr initiierte Ausschuss will zunächst einen Expertenvortrag über das Visa-Recht unter Berücksichtigung des Ausländerrechts und der europäischen Schengen-Regeln hören.
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Umfrage: Visa-Affäre schreckt Grünen-Wähler nicht ab (16.02.2005)
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Volmer-Erlass: Fischer bereits im März 2003 informiert? (15.02.2005)
Das CDU-geführte Landesinnenministerium in Stuttgart verbreitete am Mittwoch ein Schreiben, wonach der frühere baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble Fischer bereits Ende März 2000 - etwa vier Wochen nach dem Volmer-Erlass - allgemein vor den Folgen einer erleichterten Visa-Erteilung gewarnt hat. Dies hatte auch Schily zuvor schon getan. In seinem Antwortschreiben vom 18. April 2000 soll Fischer den Bedenken entgegengetreten sein. Der Erlass enthalte keinerlei Änderungen der geltenden ausländerrechtlichen Lage. Er solle die Visa-Praxis nur transparenter und bürgerfreundlicher gestalten.
servus