Mit der SPD in den Untergang...

Viel einfacher, besser und moderner. Dein Pass gehört übrigens nicht in den Restmüll ! Das weisst du hoffentlich !  

Braucht man dafür einen Pass ?

Ich treff mich da mit Leuten von der Jungen PDS. Kleinen Ausflug machen. Hast du Lust auf ein Bierchen, Joachim ?  

Es wäre zu leicht zu sagen, daß Schönbohm nochmals hätte Nein sagen sollen. Wir sind nicht in der Schule, wo man ein Kind nochmal dran ninmmt um zu überprüfen, ob es beim ersten Mal richtig geantwortet hat. Es wurde das Land Brandenburg um Zustimmung/Ablehnung gebeten. Dann sagte Ziel Ja und Schönbohm Nein. Somit gab es keine einheitliche Stimmabgabe was als nicht zugestimmt zu werten ist. Daß die CDU darauf vorbereitet war und die Entrüstung auch einstudiert, ist nichts verwerfliches, schließlich wußte man um die Anwort Schönbohms.
Es hat nichts aber auch gar nichts mit beleidigter Leberwurst zu tun. Hier geht es um demokratischen Anstand, und den hat die SPD mit dem heutigen Tag verwirkt. Obwohl mich die Aussage hungerhahns natürlich zum Nachdenken zwingt. Vielleicht haben sich ja schon mehr Bundestagsparteien vorher schon längst von der Demokratie verabschiedet.
Wir sind in einer Bananenrepublik angekommen voller Korruption, Machtversessenheit und Verlogenheit. Wir warten auf den nächsten Streich.  

allerersten Güte inzeniert, daß bis ins kleinste Detail von beiden Parteien vorbereitet war. Das Ganze war nur eine Machtprobe, da die Parteien sich in der Sache, bis auf Kleinigkeiten einig waren.

Die Schuld jetzt dem Bundesratspräsidenten für diese Komödie zu geben wäre zu einfach. Ob Verfassungsbruch oder nicht wird wohl nur das Verfassungsgericht beurteilen können.

Vor einem Urteil durch das Verfassungsgericht wird der Bundespräsident das Gesetz in keinem Falle unterschreiben.

Etwas mehr Sachlichkeit in diesem Board würde der Sache sicherlich mehr dienen...gelle Cephalon.  

Und das Urteil lautet Verstoß gegen die Verfassung. Auch hat Schönbohm beim Nachfragen wiederholt, daß er bei seiner Abstimmung bleibe. Somit hat Wowereit bewußt unsere Verfassung gebrochen. Und das andere Lügnerpack hat ihn dann verbal unterstützt. Aber sie können gewiß sein: Der Boomerang kommt zurück. Und das wird verdammt weh tun.  

entsprochen hat, hat bis jetzt jeder Verfassungsrechtler in jedem Programm gesagt, sollte wohl auch eindeutig zu klären sein. Daß das Verhalten der Parteien bei der Abstimmung vorherbestimmt wird, bedarf keiner Diskussion. Aber eine Inszenierung fand nur auf Seiten der Koalition statt, die umso besser durchgeführt werden konnte, da das Schweinsgesicht Wowereit Präsident war. Bei jedem anderen Präsidenten wäre wohl die Entscheidung anders ausgefallen. Die Union konnte dem Ganzen nur zusehen, da sie von der letzten Entscheidung des Herrn W. abhängig war. Der hätte wohl auch bei einem Nein Stolpes ein Ja herausgehört. "Was haben sie gesagt? Hörte ich da ein Ja? Sagen sie es nochmal...Nein?. Sie meinten, Nein Nein, alles klar, also Ja".
Von Schönbohm finde ich äußerst schwach, daß er die Koalition nicht sofort platzen läßt, die Vertrauensfrage von Stolpe ist wohl mehr ein Scherz. Soll doch die PDS Brandenburg auch noch gegen die Wand fahren, obwohl...dann gäbe es ein Bundesland weniger, das Asylbewerber aufnehmen kann...schwierige Enzscheidung, allerdings...  

...well, wenn man sich das heute angesehen hat, kann man nur noch den Kopf schütteln...

Machterhalt bzw. Machgewinn um jeden Preis:

ES IST EINFACH ZUM KOTZEN, wie unsere Parteilandschaft aussieht :-(( keine Ahnung, was Schröder zum "Medienkanzler" macht - mir kommt bei diesem schmierigen Kerl regelmäßig das Essen wieder hoch! Kein Rückrat - NICHTS! Gleiches gilt für den Rest: Schily, Müntefering, Wowereit, Struck, Scharping, Bodewig usw... ich glaube, ich habe noch nie so viele mir absolut unsymathische Typen in einer Partei gesehen... und bei der CDU ist es auch nicht besser...

Gruß, blindfish :-)

P.S.: So, jetzt geht es mir schon wieder etwas besser... obwohl... @MaMoe: immer noch Lust zu streiten...!? ;-))
 

mir nicht wert die "restlichen 41 Antwortpostings" aufzumachen:

Die Tapferen und Ehrlicheren haben gewonnen;gut so!!!!!!!!!!

Manchmal ist die Welt doch noch gerecht!!!!!!

Die Schwarzen sind nicht nur schwarz,sie sind auch zu blöd(habe zufällig im Gegensatz zu vielen hier die Aussprache und das Ende gesehen);der Koch ist ja geradezu ausgerastet,obwohl vorher diese "Variante" bereits bekannt war!!
Nur:er hats wohl nicht mitgekriegt! Und sowas ist Vorstand eines grösseren Bundeslandes!!-:(((((((((

Apropos Koch:Der hat ja nun wahrlich genug Dreck am Stecken!!!!!Dem dummen Mob zu erzählen,das er als Ministerpräsident nichts von Millionentransfers seines Schatzmeisters gewusst zu haben!!!

@SchwarzerLord:Hast Du schon mal versucht,bei Blättern wie Focus anzuheuern;da wärst Du gut aufgehoben!! Und könntest jede Woche seitenweise Mist verbreiten!!

Gruss verdi  

spitfire hat´s erkannt: es geht gar nicht um das
Einwanderungsgesetz, denn die Parteien sind sich in der Sache,
bis auf Kleinigkeiten eigentlich einig.

"Das Ganze war nur eine Machtprobe", "ein Schmierentheater"

Sehe ich auch so !

Grüsse,
FunMan  

 

Unstrittig ist, daß das Land nach Art. 51 GG einheitlich abstimmen muß. Strittig ist, ob es nun ungültig abgestimmt hat, weil sich die beiden Vertreter nicht daran gehalten haben, oder, ob der 2. Vertreter nur eine Statistenrolle spielt, da der Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz habe. Für zweitere Sichtweise (SPD) wird zusätzlich Art. 91 der Brandenburgischen Verfasung ins Feld geführt, wonach der Ministerpräsident das Land nach aussen vertritt.

Meine persönliche Sichtweise tendiert dazu, zu sagen, Brandenburg hat ungültig abgestimmt. Sollte es seitens des GG so gedacht gewesen sein, daß einfach die Stimme des Ministerpräsidenten hier zweifach gewichtet wird, zu was wäre dann der andere "Kaspar" dabei ? - Da ergäbe sich ein gewaltiges Kosteneinsparpotenzial durch Verkleinerung der mitwirkenden Personen im Bundesrat. Das Brandenburgische Landesrecht kann hier m.E. nicht herangezogen werden, weil erstens Bundesrecht Landesrecht bricht und wir uns hier auf Bundesebene befinden, auch wenn es sich um den Bundesrat handelt, und weil zweitens sonst unter Umständen eine unterschiedliche Behandlung der Länder und ihrer Stimmen im Bundesrat resultieren müßte - das kann nicht der Zweck der Übung gewesen sein.

In keinem Fall kann hier der Koalitionsvertrag als Kriterium herangezogen werden, weil der rechtlich keine Bindung erzeugt. Vom Standpunkt der Fairness und des Anstandes war der Bruch der Abmachung durch die SPD wie auch schon damals bei der Rentenabstimmung (Koalition mit der PDS in Meckpom) eine Sauerei.

Ich würde für eine Änderung der Rechtssituation im Bundesrat stimmen, die erstens den strittigen Punkt eindeutig klärt, und die zweitens insbesondere auf die absolute Stimmenmehrheit zugunsten einer relativen verzichtet. Derzeit ist eine Enthaltung mit einer Nein-Stimme gleichzusetzen, weil nur entscheidend ist, ob die nötige Absolutzahl an Ja-Stimmen erreicht wurde. Bei relativer Mehrheit wäre das Instrument der Enthaltung auch real gegeben und würde in so manchem Streit vernünftigen weil gütlichen Lösungen Vorschub leisten.

Schade nur, daß die inhaltliche Seite bei dem Possenspiel, das heute aufgeführt wurde, völlig hinten runtergekippt ist.  

Genau wie der heutige Polit-Tag ein typischer Polit-Müll-Tag war.

Eigentlich keine Zeile, keinen Kommentar wert. Absolut unbedeutend !  

und damit abgeschrieben  

 

 

Du weisst nicht, wie salbungsvoll ich reden kann !  

Boardteilnehmer hier, die überhaupt verstanden haben, was heute passiert ist.

Mit der heutigen Abstimmung ist jedwege Koalition mit samt dem Koalitionsvertrag in einem Bundesland null und nichtig geworden. Der Ministerpräsident sagt, was zu gelten hat. In §91 steht "vertritt nach AUSSEN" der Bundesrat ist eine Länderinstitution und somit gibt es hier kein "AUSSEN".
Die Demokratie wurde heute durch einen Verfassungsbruch in Frage gestellt. Koalitionen und -verträge sind nach der Wahl des Ministerpräsidenten nicht mehr notwendig. Äußerst demokratiefeindlich, wie ich mir das so vorstelle.

Und nur um das Verständnisproblem bei Spitfire33 vorzubeugen: der Bundespräsident unterschreibt Gesetze nach eingehender Überprüfung auf Verfassungskorrektheit. Erst nach der Unterschrift kann das Verfassungsgericht angerufen werden, da das Gesetz erst nach der Unterschrift des Bundespräsidenten zum "Gesetz" wird.

Dieses Gesetz wird in der jetzigen Form mit Sicherheit nicht zum 1.1.2003 in Kraft treten.

Diese Schmierenkommödie wird Deutschland polarisieren und zwar mehr als sich unser Mafiosi-Kanzler vorzustellen vermag. Vorteile wird keiner daraus ziehen können. Die Nachteile möchte ich mir nicht vorstellen.

Morgen kommt die Bewertung des Abstimmungsverhaltens von Roman Herzog in den Zeitungen raus: "Wowereit hat sich falsch verhalten" steht da gross zu lesen.

@Verdi: du musst noch sehr jung sein, um eine solches undifferenziertes und unsinniges Posting zu verfassen. Das erinnert mich an meinen Sohn, als er 22 war. Das wächst sich aus.

Cephalon.  

bisschen wachsen sollst, kleiner cephalon.

Lass doch die persönlichen Angriffe. Das ist doch wie im Kindergarten !

Warum machst du so was ? Denk mal nach ! Vielleicht hilft es dir ?  

Herbst abschaffen. Aber er hat nicht mit der politischen Power der grünen Führungsriege gerechnet, die dem Krieg zugestimmt hat. Was jetzt passiert, ist nur eines: die Weichen zu stellen für sozialliberal. Das wird in den nächsten Wochen sichtbar: März hat sich schon zu weit rausgelehnt, das wird ein Eigentor. Und im Zweifel gehts mit Rot-Grün weiter: das stört den Gerd nicht. Die ruhige Hand hat alles im Griff.

Übrigens, kennt Ihr den Unterschied zwischen CDU und "Wer wird Millionär"?

Bei der CDU kommen die Fragen hinterher.  

Die GRÜNEN kommen noch. Die sind wirklich im positiven Sinne erwachsen geworden. Innovativ UND staatstragend ! Beides Fremdwörter bei der breiten Masse der Staatsbürger.

Leider nur im Ansatz. Ich glaube, mich verlässt die Geduld mit dieser Partei. SPD, CDU und FDP könnten sich von denen mehrere Scheiben abschneiden.  

...so macht Ariva wieder Spaß :-)

in der Sache kann ich Cephalon und Bronco nur zustimmen...

gruß, bf :-)  

Aber um es gleich vorwegzunehmen: Wenn, dann würde ich lieber beim Spiegel anheuern. Der ist kritischer gegen alle Parteien, nicht so lifestylemäßig wie der Focus. Was ist denn genau Mist, was ich geschrieben habe?
Ich vermute, das paßt Dir politisch nicht in den Kram, so einfach wird es sein.
Wie ich bereits feststellte: Meine Angriffe gegen die SPD entschuldigen die Lüge von Herrn Koch nicht, die schwarzen Kassen von Kanther und das kriminelle Verhalten von Herrn Kohl (den ich dafür am liebsten im Gefängnis sehen würde, damit ihm seine Arroganz vergeht) keineswegs. Es geht nicht um Aufrechnung, sondern um demokratischen Anstand. Und den hat die SPD verwirkt. Ein Sumpf von Schmiergeldern, Spendenquittungen udn nicht zuletzt das undurchsichtige Parteivermögen sind nur die Spitze des Eisberges. Dazu mit der SED-PDS, der Partei die für die Maueropfer verantwortlich ist, gemeinsam paktieren. Eine üble Mischung, die da zusammen gebraut wird.
@ruhrpottzocker: Was gestern passiert ist, ist von der Dimension her gewichtiger als das meiste andere was seit der Vereinigung geschehen ist.  

http://www.frankfurter-rundschau.de/fr/spezial/auslaender/index.htm

Weil einige darauf hingewiesen haben, daß es einen solchen (Präzedenz-?)Fall schon mal 1949 gegeben habe, bitte ich obigen Artikel zu lesen. Dadurch wird deutlich, daß es damals noch gar kein Bundsverfassungsgericht hatte urteilen können, weil selbiges noch gar nicht institutionalisert war. Somit wäre eine Verfassungsklage nutzlos gewesen.  

:-))
Was ich hasse sind Schwarze,Braune und undifferenzierte Kommentare.

Wie gesagt:Die Abstimmung war völlig ok.Und im Grunde genommen war selbst ein Schönbohm froh,dass es so gelaufen ist(am liebsten hätte er doch mit ja gestimmt!!).Wenn er inzwischen den Kopf von Wowereit fordert,dann will er damit
doch nur seinen eigenen Kopf retten!
Die schwarzen Säue können einfach nicht verlieren!! Und: Welche Alternative hättest Du denn bevorzugt??

Zu Rot im Allgemeinen möchte ich noch folgendes bemerken:Solange ich mich für Politik interessiere,waren die Roten ehrlicher als die "christlichen" Schwarzen;
und allein das macht für mich den Unterschied aus.
Natürlich ist es immer problematisch,wenn Leute oder Gruppen zu lange an der Macht sind;das gilt für Parteien jeglicher Couleur.Leider scheint Korruption nur allzu menschlich zu sein!

Einen schönen Restsonntag!
verdi


 

Da hatte ich ja mal Glück, daß gestern Sonntag war! Aber im Ernst: Undifferenzierte Kommentare mag ich auch nicht. Aber wenn schon keine schwarzen, warum dann rote Kommentare? Und Deine Beschimpfung "schwarze Säue" ist absolut undifferenziert, ganz nebenbei.
Das Thema an sich ist zu wichtig, als daß man es in diesem Hauruckverfahren durch den Bundesrat peitschen kann. Auch wenn es einem nicht paßt, muß das Verfahren sauber sein.
Seitdem ich mich für Politik interessiere stelle ich fest, daß bei den Roten mehr gelogen wird als anderswo: Während ein Späth sofort zurücktrat nach seiner Flugaffäre und ein Seiters schnell die Verantwortung für Bad Kleinen übernahm, sind "IM" Stolpe oder Ex-Minister "Links reden, rechts kassieren" Lafontaine im Amt geblieben.
Es ist eine Unterstellung, daß Schönbohm mit Ja hätte stimmen wollen. Mir ist die gesellschaftliche Diskussion über das Thema Zuwanderung entscheidend zu kurz gekommen und ich bin froh, daß es zum Wahlkampfthema wird. Die Unart der Regierung, heikle Themen dem Bürger vorzuhalten, spricht Bände für das undemokratische Verhalten von Häuptling "Tote Hand" Schröder. Aber wir werden ja noch knappe 6 Monate von diesen Laienschauspielern beglückt werden. In den Hauptrollen bleiben "Bademeister"-Scharping, "Ich setz mir ein brüchiges Renten-Denkmal"-Riester, "Polizisten-Feind"-Trittin, "Ich bin der kompetenteste aber  durchsetzungsmäßig der unfähigste Minister"-Müller u.a. Ein Drama oder Trauerspiel?