Flüchtlinge Asylanten Ist die Angst berechtigt?
III. Gegensätze zu einem Rechtsstaat
Immer wenn ein Staat seinen Entscheidungen nicht die Verfassung zugrunde legt, sondern vielmehr ohne Beschränkungen und eigenmächtig entscheiden und walten darf, liegt das genaue Gegenteil eines Rechtsstaats vor. Bezeichnungen für solche Staaten wären etwa eine Diktatur oder ein Polizeistaat. Häufig fällt umganssprachlich auch der Begriff "Unrechtsstaat"
Quelle:
Rechtsstaat: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
www.juraforum.de/lexikon/rechtsstaat
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da steht "eigenmächtig entscheiden" das hat sie am 04.09.2015 !
Nur die Legitimation der Wahlkreuzes genügt nicht. Hier ist ein gesellschaftlicher Eingriff, was ein Land
auf Jahrzehnte verändert. Das muss vom Volk entschieden werden. Sind wir eine Demokratie ?
Wenn wir eine sind, dann sollte das kein Problem sein. Außerdem würde es immens Vertrauen stärken.
Schon mal die Zustimmungswerte gesehen? Die wäre genauso ausgegangen...
Stell Dich einer Diskussion !
Was ist mit der Unterstützung der Länder wie Jemen/Sudan/usw. -Hungersnot !
Kongo 400.000 Kinder unter ernährt.
Die starken kommen übers Mittelmeer, etwa umsonst ?
Wenn Du bessere Argumente hast, bitte überzeuge mich.
Vergiss bitte nicht das Kostenverhältnis 1:24
CDU soll eine christliche Partei sein ? Ich lach mal, wenn ich Zeit habe.
Betriebsökonomen + Experten haben die nicht in Berlin - ha ha der 2. Lacher
Jetzt trinken sie zus. Bier.
Pharisäertum ist noch geschmeichelt.
Eines ist sicher, dass Wahlvolk bekommt das geliefert, was es bestellt.
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"Die Toten mahnen uns" Früher wie Heute ! (mehr muss ich nicht schreiben, Kopf zum denken habt ihr ALLE)
Das teilte Innenminister Herr Schröter mit.
Quelle: Laufband N24 /TV
Da das nicht unter Merkel geschehen wird, müssen wir die AfD wählen.
AfD ist eine Volkspartei und sie ist ehrlich !
So eben sagen sie an in N24/TV die türkischen Brüder - Schwester Ehrenmord - sind aus Mangel an Beweisen in der Türkei frei gesprochen worden.
Das bringen sie bestimmt noch öfter heute.
So ihr Lieben, ich verabschiede mich wieder.
Dieser Anschlag war wohl die Antwort.
Medien/Innenminister sagen können nicht abschieben . . wegen Leib + Leben.
Was ist mit den Menschen die dort in Afghanistan leben, sind die weniger wert ? Doppel-Moral !
Natürlich kann man abschieben. Anschläge passieren hier in Europa auch. Was ist mit uns ?
Widerspruch und Doppelmoral.
Außerdem gibt Bürgerkrieg kein Recht auf Asyl. Jeder kann es nachlesen.
Serdar Somuncu über gekippte Sendung bei n-tv: Entspricht nicht meinem Qualitätsstandard von fairem Umgang
"Was habt ihr eigentlich gestern zwischen 23.10 und 23.55 Uhr gemacht?", fragt Satiriker Serdar Somuncu bei Facebook. Er selbst hat offenbar verblüfft in die Röhre geschaut: Seine Talkshow "So! Muncu" hat n-tv kurzfristig aus dem Programm genommen. Weil die Sendung nicht den "Qualitätsansprüchen entsprochen" habe, heißt es beim Sender. "Mich wundert diese Aussage", sagt Somuncu gegenüber MEEDIA.
Quelle:
Serdar Somuncu über gekippte Sendung bei n-tv: Entspricht nicht ...
meedia.de/.../serdar-somuncu-ueber-die-gekippte-sendung-bei-n-tv-entspricht-nicht-...
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. . wenn man die AfD mit der NSDAP vergleicht, hört der Spaß auf.
Eine FDP-Frau die unwissend ihren Kackhaufen verteidigt . . habt ihr es gesehen ?
Poggenburg (AfD) hatte eine gute Figur gemacht.
Ein anderer Herr als Gast, der war total totalitär. Eine Diskussion mit so einem Typen ausgeschlossen.
Solche Leute gab es auch im dritten Reich, sehr gefährlich für eine "offene Gesellschaft"
Propagieren "Demokratie" lassen aber keine andere Meinung gelten.
auffällig, das ausgewählte Publikum, eindeutig ausgewählt. Klatschen Vorgabe !
So entlarven sie sich selbst.
Was soll ich dazu schreiben und wenn heißt es . . rechtspopulistisch ?
Darf man wirklich seine Meinung ? nein darf man nicht.
Schaut man ins Netz unter "Flüchtlingskriminalität" da steht jeden Tag etwas drin.
Wenn die westliche Politik es in all den Jahren nicht begreift, ob F/GB oder D. was zu tun ist, dann tut es mir Leid.
Moderation
Zeitpunkt: 05.06.17 14:40
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - reine gesperrte Provokations Doppel ID
Zeitpunkt: 05.06.17 14:40
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - reine gesperrte Provokations Doppel ID
Hier hat der Westen nichts bis heute unternommen, keine Sanktionen gegen die Türkei.
Russland annektiert die Krim, ein großer Aufschrei mit Sanktionen gegen Russland.
Wir erinnern uns, eine Osterweiterung der Nato war versprochen nicht geplant.
Der Westen entscheidet also, was richtig und was falsch ist.
So ist es auch mit dem Krieg in Syrien oder Irak. Er, der Westen also, entscheidet wo gebombt wird
und Deutschland macht da mit, weil Bündnispartner.
"Souveränität und Freiheit" sind nicht verhandelbar, meint man. Syrien ist ein souveräner Staat. Assad
ist demokratisch gewählt. Russland auf Bitten von Assad darf dort sein.
GB/USA/F/D nicht. Sie haben nicht einmal ein UN-Mandat, nur eine nachträgliche Resolution, die nichts legitimiert.
Jede westliche Bombe die Unschuldige trifft, erzeugt neue Terroristen. Das sollte jemand mal zur
Kenntnis nehmen und wer sagt uns, bei den Syrienflüchtlinge sind keine bei. Die Vergangenheit
hat uns eines besseren belehrt.
Auch in Syrien gibt es friedliche Gebiete, notfalls Jordanien, selbe Sprache und Kultur und !!! ?
die Kosten sind nur 1:24
Damit kann man sich viel Ärger im eigenen Land sparen. Berlin denkt jedoch anders, auch heute noch.
Mit Merkel gibt es keine Obergrenze.
Was soll das ganze ? Erst rein lassen, dann abschieben.
Wie sage ich es meinem Volk ? "wir schaffen das" oder Zauberwort "Integration?"
Gerade wir Deutsche wissen, was es heißt seine Heimat zu verlieren. Haben wir dazu ein Recht,
fremde Kulturen (Menschen) zu integrieren ? Werden die eigenen Menschen (Volk) nicht diskriminiert ?
Sie sind nicht gefragt worden.
Nein, haben wir nicht. Schutz können wir gewähren, auf Zeit, mehr nicht.
Der Westen aber weiß auch hier was richtig ist. Andere Meinungen werden bekämpft, wie Pegida/AfD.
Schöne "Demokratie"
GB/May "wir werden jetzt hart durchgreifen" oder "genug ist genug" ein Zitat der Nazis. Nichts hört man bei den Medien, wehe die AfD hätte diese 2 Zitate gebracht.
GB darf sich doch nicht wundern. Paris oder Berlin nicht anders.
Jetzt sollen die 260 Soldaten und Tornados nach Jordanien verlegt werden.
Das beste wäre, holt die Jungs nach Hause. Weltpolitik sollen andere machen, wir kümmern uns nicht
um die Belange anderer. Macht die Grenzen dicht und schafft Ordnung.
Ein Hoch-Technologie-Land tritt als Bittsteller auf. Einmalig in der jungen BRD-Geschichte.
Damit werden auch wir beleidigt und gedemütigt.
Herr Gabriel (SPD) treten Sie als Außenminister zurück.
Zensiert Youtube heute wieder den #Pegida Livestream?
5. Juni 2017
Der letzte Übertragung aus Dresden wurde bei Youtube zensiert. Dennoch planen die Veranstalter für den Pfingstspaziergang wiederum einem Livestream auf derselben Plattform, wie auf der Webseite mitgeteilt wurde:""
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GG Art.5 ???
Seeadlerhorst zerstört
Am Rande eines zukünftigen Windstromwerkes in der Uckermark ist ein Baum gefällt worden, der ein Seeadlerhorst trug. Naturschützer vermuten Windkraftinvestoren als Drahtzieher. Es ist in der Region nicht der erste Baum mit Horst, der gefällt wurde. Im Nachbarkreis in Mecklenburg-Vorpommern wurden bis Ende März 28 Fälle von Horst-Zerstörungen bekannt.
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lt. Gesetz dürfen nur bis 28.02. Bäume gefällt werden. Ohne Natur stirbt der Mensch.
Eine Lösung für Griechenland?
IWF bietet Euro-Rettern mehr Zeit an
Im Streit um einen Schuldenerlass für die Regierung in Athen kommt IWF-Chefin Lagarde Deutschland entgegen: Anstatt auf einem sofortigen Schuldenschnitt zu bestehen, will sie Finanzminister Schäuble mehr Zeit geben, "unsere Annahmen zu akzeptieren".
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""Schöne EU"" wir deutschen Steuerzahler sollen dafür aufkommen. Im Text steht aber , "kein Land soll für die Schulden anderer ... aufkommen"
Frau La Garde und der IWF
Video zu "Diese Wahlkampfansprache von Beatrix von Storch in Hannover ist einfach brillant, anschauen"▶ 37:52
https://www.youtube.com/watch?v=UbjDFy0O4iw
26.05.2017 - Hochgeladen von Volksentscheid in Deutschland
Diese Wahlkampfansprache von Beatrix von Storch in Hannover ist einfach brillant, anschauen ...