Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf

des Art 20 GG.  Da steht, was gilt.  

und machen das ganz geschickt

Wer weis den schon ob nicht auch unser guter Gudi Guttenberg oder Ihm nahestehende Personen auch auf der Disc verebigt sind!

Ein Schelm wer böses denkt!

Komisch, wenn das BKA Gefangene in Folterknästen vernimmt und die so gewonnenen Aussagen hier in D vor Gericht verwendet, besteht ja auch niemand auf Einhaltung geltenden Rechts durch den Staat.

Da schert sich niemand....

Gedanken...

...da kommt demnächst noch einer und beklagt, daß die CIA-Flieger evtl. deutsche Flughäfen benutzt haben...  



da kann ja grad jeder kommen...;-)

oder vielleicht Ihr Vater, oder der Papst, oder Mad Max .....  

Auf Deinen Einsatz hab ich jetzt gewartet... *ggg*

sein. Das ist rein spekulativ.

Vielleicht hat der Bankeninsider die Daten stillschweigend angeboten und Schäuble hat abgewinkt, weil z.B. bei den ersten 5 Probedaten Promis, Parteimitglieder, Parteispender oder Verbandsfunktionäre und Vorstände dabei waren, die man lieber aus der Linie gehalten hätte?

Und weil Schäuble nicht willig war, gingen diskrete mails an die Presse um den Druck zu erhöhen? Wer weiß das schon? Es sind viele Varianten denkbar, warum und durch wen es in die Öffentlichkeit kam. Am Ende ist es eine reine Ente um tatsächlich nur Selbstanzeiger zu motivieren? Hast du die CD schon gesehen?

Jedenfalls wird in allen möglichen anderen Fällen ausser Steuerhinterziehung tagtäglich auf (teilweise bezahlte) Quellen zugegriffen um der Kriminalität einhalt zu gebieten, ohne das es dich stört? Wenn z.B. Drogenabhängige durch V-Leute zu Drogenhandel angestiftet werden und ähnliches, nur um an Quellen dranzukommen. Aber wenn in Summe jährlich zweistellige Milliarden hinterzogen werden, dann muss man auf Selbstanzeigen warten und hat sonst keine Mittel, die dir genehm sind? Warum da hinter dem üblichen Standard zurückstecken?

Kanzleramt, Finanzministerium und Justizministerium sehen es anders als du.  

Wo lebst du?

Was gibt es nicht alles in der Bananenrepublik!

Siehe Zumwinkel und Konsorten!

oder irgendwelche Freimaurer

hinwegsetzen zu können nur um die par kröten eintreiben zu können. Es sei so.
Wenn man das bei dieses Verbrechen hinbekommt, sollte es in der Zukunft auch keine Probleme mehr
geben ,"richtige" Verbrecher wie Mörder, Vergewaltiger usw... zu verurteilen AUCH wenn irgendwelche sog.
Formfehler gemacht werden. (z.B. unerlaubte Haussuchung).

Muss dann auch ohne weiteres möglich sein......

PS. Statt so'n Wind zu machen, nur weil die ihren Riesenschuld abbauen mussen, sollte sie mal anfangen ihre Ausgaben zu kontrollieren.  

Topf der Aufklärung hinterzogener Steuern.

Im Moment bezahle ich die Steuern mit für diese Gemeinschaftsschmarotzer. Bei 40 mio Steuerzahlern könnte man bei 10 Milliarden immerhin 250€ pro Nase zurückgeben.

Und dutchys Ausgabenkontrolle kann dann zur Senkung des Defizits herangenommen werden.  

Warum hört man nur Parteifunktionäre und Polizeipräsidenten etc...?
Würde mich mal interessieren was unsere obersten Bundesrichter dazu sagen.
Wie heisst es im Volksmund: "Der Hehler ist schlimmer als der Stehler"
Man darf Gesetze nicht beugen und so auslegen, dass sie einem passen. Das wäre der Untergang des Rechtsstaat.  

Ich denke lediglich man sollte mit diesen Spekulationen sehr vorsichtig sein. Nur weil jemand ein Problem mit der Belohnung Krimineller hat, hinterzieht er nicht gleich Steuern.

Mit Bananenrepublik gebe ich Ihnen übrigens recht. wenn ein gewisser vorbestrafter Heinrich Kieber (Informant der Liechtensteinaffäre) von unserem Staat mit 4,6 Millionen Euro und einer neuen Identität ausgestattet wird, obwohl er von Liechtenstein mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.

Es lebe der Rechtsstaat der nicht nur Strafverfolgung verhindert sondern auch noch belohnt.  

und müssen bei Bedarf auch mal angepasst werden, wenn man sieht, dass die bestehenden Gesetze nicht greifen und dies unsere Volkswirtschaft bedroht.

Mir will einfach nicht in den Kopf, dass hier viele Leute scheinbar die Brisanz dieser Sache nicht verstehen, denn wenn der Staat es nicht schafft, seinen Rechtsanspruch (Steuern) eintreiben zu können, bricht eher oder später das gesamte System unter der Schuldenlast zusammen.

Schulden die der Staat macht, vor allem in Krisenzeiten verschwinden letztendlich zu einem nicht unerheblichen Teil auf geheimen Konten, die der Staat dann nie wieder sieht, denn Staatsgelder können ja nicht einfach verschwinden, sondern irgendjemand profitiert von den 80mrd. Neuverschuldung die der Bund dieses Jahr aufnehmen muss. Komischerweise gehöre ich nicht bzw. nur bedingt durch die Kurzarbeit dazu.

D.h. es jammern hier viele reiche Leute rum und betteln um Geld, doch deren Schweizer Konten bleiben weiterhin unberührt.

SOZIALE Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat in die Freiheiten eingreift, wenn andernfalls das Wohle des Volkes bedroht ist.
U.a. sei erwähnt, dass auch unser Staat das Recht der Enteignung hat, wenn das Wohle des Volkes bedroht scheint.

Und wenn ich dann solche Kommentare wie DDR & Stasi als Antwort lese, dann wird mir schlecht dabei.
Freiheit finde ich wichtig, aber eben nicht das einzig Wichtige auf dieser Welt.

Wohin grenzenlose Freiheit führt, sieht man ja in den USA, nämlich zu einer völlig unsozialen egoistischen Gesellschaft, in dieser will ich nicht leben müssen.  

""[...] Man darf Gesetze nicht beugen und so auslegen, dass sie einem passen. Das wäre der Untergang des Rechtsstaat."

Öhm... gilt das auch für die Steuerhinterzieher? Ich meine so mit Actio und Reactio und solchen Geschichten...  

Fiskus holt zum großen Schlag aus.

Ermittlungen laufen angel. schon mehrere Wochen.

Kontakt in den Libanon
Zeitgleich nahmen Fahnder aus Nordrhein-Westfalen auch Kontakt in den Libanon auf. Hierbei geht es um die Daten der britischen Bank HSBC. Die mutmaßliche Komplizin des 37-jährigen Informatikspezialisten und Datendiebs Hervé Falciani, seine Freundin Georgina Mikhael, ist französisch-libanesischer Abstammung.

http://wirtschaft.t-online.de/...rossen-schlag-aus-/id_21604636/index  

auch noch öffentlich am Fernsehen zeigt finde ich schon irgendwie komisch. In einem anderen Geschäftsfeld (Drogen) hätte man da vermutlich noch eine Lebenserwartung von ein paar Minuten.

Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder.......
Das ist nun mal so und es ist wichtig, dass dies so ist. Ob es immer gerecht ist sei dahingestellt.  

Zitat:
"Gesetze sind fehlerhaft und müssen bei Bedarf auch mal angepasst werden, wenn man sieht, dass die bestehenden Gesetze nicht greifen und dies unsere Volkswirtschaft bedroht."

RICHTIG.

Das bedeutet aber nicht, das bestehende Gesetze gebrochen werden dürfen, wie Merkel & Konsorten das jetzt vorhaben. Dann sollen sie vorher die Gesetze entsprechend ändern, dann können sie handeln.
Ein Rechtsstaat sollte sich weitgehendst auf Basis bestehender Gesetze bewegen.  

wieder der Faktor 1000? Da "Experten" mit 100 Mio. hinterzogener Steuern bei den auf der CD genannten Personen rechnen, hätte ich eigentlich erwartet, daß Du dann nicht nur von 10, sondern von 100 Milliarden sprichst. Und dann Deine Aussage von den 40 Mio Steuerzahlern! Da kommt doch nix bei raus! Lächerliche 250 Euro! Das nächste Mal erwarte ich von Dir etwas mehr Engagement, zum Beispiel so:

"Bei 7 mio Hartz-IV-Empfängern könnte man bei 100 Milliarden immerhin fast 15.000,00 € pro Nase zurückgeben."  

Da mische ich mich nicht ein.

Das du 250Euro pro Nase für lächerlich ansiehst, fällt auf dich selbst zurück.Es gibt viele Leute die knapsen um viel kleinere Summen, kriegen ihre Steuer aber automatisch abgezogen vom Arbeitgeber und finanzieren nach ihren Möglichkeiten mit.
Eine Steuersenkung im Bereich von 10 Milliarden ist durchaus relevant. Und diese Summe stammt nicht von mir, wenn man recherciert heißt es an verschiedensten Stellen bis zu 30 Milliarden laut Expertenschätzungen.

Also: Wegen mir machen wir Steuerreform mit 30 Milliarden, wenn man die Kriminellen Summen zurückholt.
Auf deine Utopie von 100 Milliarden lasse ich mich nicht ein, ich kann nicht jedem abartigen Hirnfurz nachjagen, selbst wenn du ihn vorkaust.

Und wenn du Gelder an H4er zusätzlich ausschütten willst, dann ist das halt deine Meinung. Mein Vorschlag siehst du: Wegen mir gerne zurück an alle Zahler per Steuerreform.