alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Verantwortliche von Stadt und Polizei waren vor den Innenausschuss des Landtags geladen worden. Keiner konnte plausibel erklären, warum nicht wenigstens versucht wurde, die Veranstaltung zu verbieten. Mehr als drei Stunden nahmen sich die ParlamentarierInnen Zeit. Nicht nur Sozialdemokraten, auch Grüne fragen derart scharf nach, dass Letztere in der TV-Berichterstattung fälschlicherweise der Kategorie "Opposition" zugeordnet werden. Wie heikel die CDU die Lage einschätzt, lässt Innenminister Thomas Strobl erkennen. Der schwänzte schon wichtige Sitzungen oder Anhörungen im Landtag und ließ sich vertreten, etwa zu den umstrittenen Novellen des Polizeigesetzes. Am Montag hingegen war sein Haus prominent präsent, mit Minister, dem scheidenden Staatssekretär Wilfried Klenk und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Zur Erhellung der Vorgeschichte und der Entscheidungsfindung vor dem Durchwinken der umstrittenen Demos wollen sie allerdings Neues kaum beitragen. Und der OB paraphrasiert mit Verve, was ohnehin seit einer Woche auf der Internet-Seite der Stadt zu lesen ist. Die Losung bleibt immer die Gleiche: "Wir haben nichts falsch gemacht."

Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache

In der Villa Reitzenstein in Stuttgarts Halbhöhenlage sitzen sie schon seit zehn Jahren. Jetzt möchten die Grünen noch höher hinaus. In Stuttgart und Heilbronn wurden am Wochenende schonmal die Weichen gestellt, um das Erfolgsmodell im Bund zu kopieren.

Grüne und Schwarze

Da braucht es keine Glaskugel mehr um zu erkennen, wohin die Reise geht (Impressionen von der vom Gutsherren Herrn K. derzeit geführten Animal-Farm).

Sie haben uns zu dienen und wir nicht Ihnen. Selten wurden die Grenzen staatlicher Machtbefugnis so klar benannt.

Redaktion von Hans Jörg Karrenbrock

Im Rahmen von Stuttgart 21 findet eine umfassende Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart statt. Das Projekt ist im Bau und der neue Durchgangsbahnhof soll nach den Zeitplänen der Deutschen Bahn Ende des Jahres 2025 in Betrieb genommen werden. Die mit Stuttgart 21 geplante Infrastruktur und der Durchgangsbahnhof verfügen über ausreichende Kapazitäten für die aus den vorliegenden Prognosen absehbare Verkehrsentwicklung sowie für den Deutschlandtakt.
Das Ministerium für Verkehr bemüht sich gemeinsam mit der Deutschen Bahn sowie Stadt und Region Stuttgart um eine weitere Optimierung der Infrastruktur im Knoten Stuttgart. Bereits vereinbart sind folgende Ergänzungsprojekte:

Infrastruktur für den Schienenknoten Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!
Sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstands der Grünen!

Mit der jüngsten Landtagswahl ist eine neue Lage entstanden: Die Grünen können viel deutlichere eigene Akzente setzen als bisher und klare Forderungen an die CDU richten.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bittet Sie deshalb, bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen besonders im Blick auf das Projekt „Stuttgart 21“ mit einer Neujustierung Ihrer Position Verantwortung für die Zukunft des Landes zu zeigen.
Dabei sollen nicht „Schlachten von gestern geschlagen“, sondern die aktuellen Problemstellungen berücksichtigt werden: allen voran der weit vorangeschrittene Klimawandel, aber auch die Gefahr, dass S21 zur Bauruine werden kann.

Klima muss auch bei S21 höchste Priorität haben

„Es ist ein Schildbürgerstreich erster Güte, für rund 12 Mrd. € einen neuen Stuttgarter Hauptbahnhof samt Schnellfahrstrecke nach Ulm zu bauen, um kurz nach Inbetriebnahme festzustellen, dass der Bahnhof an der Kapazitätsgrenze ist und erweitert werden muss, dies aber nicht mehr möglich ist, da die Stadt Stuttgart die Flächen bebaut hat und im Untergrund Parkgaragen für Autos eine Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur verhindern“, bemerkt VCD Landesvoritzender Matthias Lieb.

VCD begrüßt Überlegungen zur Ergänzungsstation

S21-Tunnel und -baugrube könnten für ein System vollautomatisierter Güterlogistik wirtschaftlich betrieben werden, würden eine erhebliche Entlastung der Innenstadt von Güter- und Lieferverkehren ermöglichen und wären ein „signifikanter Beitrag zur Reduzierung von Emissionen“.

Studie bestätigt Plausibilität unterirdischer Güterlogistik in der S21-Infrastruktur

Eine wissenschaftliche Studie bestätigt nun die Plausibilität: In den S21-Tunneln müssen nicht auf Gedeih und Verderb Züge fahren.
Am Freitag, 16. April haben die Professoren Dr. Philipp Precht und Dr. Mathias Wilde von der Hochschule Coburg diese von ihnen erstellte eindrucksvolle Studie der Presse vorgestellt.

Unterirdische Güterlogistik in der S21-Infrastruktur

Alle Fernverkehrslinien sowie alle langlaufenden RE Linien im Stunden- oder Halbstundentakt laufen über den bestehenden (modernisierten) Kopfbahnhof (erfordert zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve Richtung Ulm) und sind Teil eines integralen Taktfahrplans. Die S-Bahn bleibt S-Bahn so wie sie ist. Zwischen S-Bahn und RE fügt man eine neue Zugkategorie ein (ein guter Name fällt mir nicht ein, hier X), die im 15-Minuten-Takt über den "S21"-Haltepunkt Stuttgart/Tief abgewickelt wird. Ein 15-Minuten-Takt ist häufig genug, dass man nicht mit dem Fernverkehr abstimmen muss, also die gesamte Taktfahrplanproblematik von S21 vermeidet. Aufgabe dieser Linien ist, die nahegelegenen Mittelzentren schnell (schneller als die S-Bahn) und gleichmäßig an die Landeshauptstadt anzubinden. (Bei einem 15-Minuten-Takt Heilbronn-Stuttgart würde man als Reisender entspannt ohne auf die Uhr und den Fahrplan zu schauen zum Bahnhof gehen.)

eine Utopie?

Eine wissenschaftliche Studie bestätigt nun die Plausibilität: In den S21-Tunneln müssen nicht auf Gedeih und Verderb Züge fahren.
Am Freitag, 16. April haben die Professoren Dr. Philipp Precht und Dr. Mathias Wilde von der Hochschule Coburg diese von ihnen erstellte eindrucksvolle Studie der Presse vorgestellt. Die Präsentation fand im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz statt.

Unterirdische Güterlogistik in der S21-Infrastruktur

Redner:
Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,
Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22: "Umstieg 21 - City-Logistik"
Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter

Musik:
Gerd Schinkel, Autor und Sänger aus Köln

Moderation:
Michael Becker, Kernen 21

ein YouTube-Video

Für weitere 5,5 Milliarden € sollen weitere 47 km Tunnel, zusammen dann ohne Neubaustrecke 105 km, gebohrt werden, was auf eine zusätzliche Treibhausgasbelastung vor allem durch den Einsatz von Unmengen Stahlbeton hinausläuft.
Dass man tatsächlich damit bei S21 zu retten versucht, was nicht mehr zu retten ist, zeichnet sich im Kontext der Koalitionsverhandlungen ab: Pofalla (im S21-Lenkungskreis) und viele andere favorisieren jetzt den Bilgertunnel. Verkehrsminister Hermann arbeitet im Hintergrund für seinen unterirdischen Kopfbahnhof, P-Option und Zulaufstrecken finden von verschiedenen Seiten teils bis in den VCD hinein Unterstützung.
Die Akteure agieren wie Gefangene ihrer selbst, als Vollstrecker einer immer absurderen Projektidee, die sie selbst in die Welt gesetzt haben und deren Scheitern sie nicht akzeptieren wollen, und sei es um den Preis einer Verschärfung der Erderhitzung. Das passt nicht gut zu Kretschmanns Schlachtruf „Klima, Klima und nochmal Klima“, mit dem er in die Koalitionsverhandlungen gehen wollte.

Wer vorsätzlich schwere Umweltschäden verursacht

Im Streit um die Beibehaltung der Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof appellieren der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) und der Fahrgastverband PRO BAHN an Stadt, Region, Land und Bahn, den größten Nutzen für Fahrgäste und Wirtschaft anzustreben. Die seit einigen Wochen diskutierte Variante mit einem neuen 12 km langen Gäubahntunnel quer über die Fildern von Böblingen-Goldberg bis zum Flughafen genüge diesem Anspruch nicht. Die Verbände legen daher einen kostengünstigen Alternativvorschlag zur direkten Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof vor.

Neuer Vorschlag für Anbindung an den Hauptbahnhof Stuttgart

"Es ist ja immer besser, einen Plan B in der Tasche zu haben", meinte Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Ende der Pressekonferenz am vergangenen Freitag – als Antwort auf die so nicht gestellte Frage, ob nun die Projektpartner wohl freudig den Vorschlag aufgreifen würden, die bereits gegrabenen Tunnel des Projekts Stuttgart 21 für den Güterverkehr umzuwidmen. Wie bereits in der vorigen Kontext-Ausgabe berichtet, hatte das Aktionsbündnis die Coburger Professoren Philipp Precht und Mathias Wilde beauftragt, zu untersuchen, ob dies grundsätzlich möglich wäre.

Stuttgart-21-Tunnel umnutzen

Grüne und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen gegen die Zahlung eines Baukindergelds entschieden.
Dagegen sind sich Grüne und CDU in der Arbeitsgruppe einig, so schnell wie möglich auch die letzten weißen Flecken im Südwesten mit schnellem Internet zu versorgen.

Grün-Schwarz will kein Baukindergeld

Anhand dieses Beispiels kann man leicht erkennen, wo die Prioritäten der Landesregierung liegen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Verkehrsminister,
sehr geehrter Herr Strobl
sehr geehrte Damen und Herren der AG Mobilität in den Koalitionsverhandlungen!

Gerade hat die EU die Klimaschutzziele verschärft. Für Deutschland wird die Messlatte deutlich höher gelegt. In neun Jahren sollen die CO2-Emissionen um 55% gesenkt werden! Das unterstreicht und konkretisiert Ihr öffentliches Bekenntnis, dem Thema Klimaschutz die höchste Priorität in den Verhandlungen zur Bildung einer Koalition einzuräumen. Sicher werden Sie zustimmen, dass das bedeutet, alle Entscheidungen im Zuständigkeitsbereich der künftigen Landesregierung amMaßstab der Klimaverträglichkeit zu messen.
Als Projektpartner von Stuttgart 21 haben sie maßgeblichen Einfluss auf die Frage, ob und ggf. wie dieses Projekt fortgeführt wird. Schon jetzt ist die Klimabilanz von Stuttgart 21 verheerend. Einer Studie desVerkehrsberaters Karlheinz Rößler zufolge würde bei einer Fertigstellung auf Basis der bisherigen Planungen eine zusätzliche Klimabelastung bis 2050 von –je nach Szenario –bis zu 5,6 Mio. t CO2 stehen, hinzu kommen Stickoxyd-und Feinstaubbelastungen sowie weiträumige Bodenversiegelungen.

Koalitionsverhandlungen - Klima / Stuttgart 21

Gemäß einem vom Land BW beauftragten Gutachten könnte ein neu zu bauender sechsgleisiger Kopfbahnhof (Ergänzungsstation) beim Stuttgarter Hauptbahnhof ca. im Jahr 2035 fertig werden.
Dieses Konzept ist somit verträglich mit den städtebaulichen Plänen der Landeshauptstadt Stuttgart. Denn man sollte nicht vergessen: Vor nicht allzu langer Zeit verkündete Stuttgarts Baubürgermeister Pätzold, dass mit dem Wohnungsbau im Rosensteinquartier eh nicht vor dem Jahr 2035 begonnen werden könne.

Nicht-Einhalten von angekündigten Bauzeiten

„Der Widerstand aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik war zu groß. Es ist nach wie vor ein grottenfalsches Projekt, das durchgedrückt wurde, indem Zahlen verdreht und Annahmen gesetzt wurden, von denen man damals schon wusste, dass sie so nicht stimmen“

S21 ist eine meiner größten Niederlagen

Am kommenden Montag startet im Messe-Kongresszentrum auf den Fildern die Erörterung von Einwänden gegen dieFührung der Gäubahn beim Projekt Stuttgart 21. An der Festlegung des Terminplans (bis Donnerstag Beratung jeweils von 9 bis 18 Uhr) durch das Regierungspräsidium (RP) gibt es harsche Kritik. Tobias Lieber, Anwalt der Schutzgemeinschaft Filder, hat seine Absage erklärt. „Ich finde es in der jetzigen Situation – und wenige Wochen bevor die allermeisten an einer solchen Veranstaltung mit Impfschutz teilnehmen könnten – unverantwortlich, ein derartiges Risiko einzugehen. Und dann noch für ein Projekt, das die Politik sowieso schon aufgegeben hat“, so Lieber.

Kritik an S21-Verfahren für die Gäubahn

Der Verband Region Stuttgart steht nun vor den Trümmern seiner Planungen. Das Stuttgarter S-Bahnnetz  bleibt ein Torso.

Der S21 – Irrtum

... durch ariva poste ich Nachrichten zu S21 vermehrt auf dem WordPressBlog

Das S21-Tagebuch

Es wird mir wohl noch längere Zeit unerklärlich bleiben, dass das Anmeldeprozedere so einfach gestaltet ist, dass sich SpamBots anmelden, wahllos einige Postings im Minutentakt verfassen können um dann wieder zu verschwinden.

Wie auch immer - jetzt geht es hier wieder weiter.

Die Pläne für die S21-Führung der Gäubahn über den Flughafen werden seit Montagmorgen in der Landesmesse diskutiert. Vertreter von Verbänden, die gegen das Vorhaben sind, verlassen nach kurzer Dauer die sogenannte Erörterungsverhandlung.

„Das Verfahren wird auf unser aller Rücken durchgeführt“

Redner:
    Ronja Heise, 'Robin Wood' Fachreferentin Energie; "Greenwashing-Versuche der EnBW: "Umrüstung des Kraftwerks Münster von Kohle auf Gas"
    Jana Ballenthien, 'Robin Wood' Fachreferentin Wald; "Greenwashing-Versuche der EnBW: "Die EnBW und das Kraftwerk Altbach"
    Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter

Motto:
"Wir lassen nicht locker!"

Musik:
Klaus der Geiger, Musiker und Liedermacher aus Köln

Moderation:
Dr. Angelika Linckh, Capella Rebella

ein YouTube-Video

Trotz Pandemie hat am Montag das Erörterungsverfahren für den Stuttgart-21-Planfeststellungsabschnitt 1.3b als Präsenzveranstaltung begonnen. Noch absurder ist, dass eine Planung für einen Gäubahnanschluss am Flughafen verhandelt wird, die womöglich längst obsolet ist.

Verschachtelte Farce