alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Pressemitteilung der Stadtteilinitiativen gegen S21

Kuhn hat keine Zeit für Bürger: „Politik-des-Gehörtwerdens“ erweist sich wieder mal als reine Floskel

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/20/...en-briefs-an-ob-kuhn/

Der Ärger war groß, als den Menschen im Landkreis Rottweil der Bauschutt von den Arbeiten für Stuttgart 21 hinter dem eigenen Dorf abgeladen wurde. Die genervten Anwohner fühlten sich von der Politik hintergangen, manche sprachen von Rache an der Wahlurne. Jetzt soll eine eigens gebaute Autobahnausfahrt den Bürgerzorn zügeln.

http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/164/...endorf-2207.html

Zu kurz springt jedoch derjenige Politiker, der meint, es ginge bei dem Protest ausschließlich um den Widerstand gegen einen milliardenschweren Provinzbahnhof. Denn für die demonstrierenden Gegner ist Stuttgart 21 längst mehr. Stuttgart 21 ist für sie Symptom und Ausgeburt eines Systems, das Angela Merkel als “marktkonforme Demokratie” umschreibt. Mithin also für ein bürgerfernes, pseudodemokratisches, lobbygetriebenes System, in dem sich systematisch ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit tatkräftiger Hilfe der Volksvertreter einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit in unanständiger Weise bereichern.

http://zwuckelmann.wordpress.com/2014/05/21/...l-und-seiner-genossen/

um sein Grundstück

Eine der zahlreichen Klagen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg verhandelt. Wegen Grundwasserentnahmen befürchtet der Kläger, dass das mehrstöckige Geschäftshaus auf seinem Grundstück instabil werden könnte. Unter dem Gelände entsteht nach Angaben des Gerichts einer der beiden neuen Stadtbahntunnel. Der Mann, der sich gegen einen Teilaspekt des Bahnprojekts wendet, klagt vor dem VGH mit Sitz in Mannheim gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.: 5 S 220/13).

http://www.t-online.de/regionales/id_69521840/...ein-grundstueck.html

"Wir haben einen Kopfbahnhof mit 16 Gleisen in dem stündlich 52 Züge verkehren können. Wir bezahlen 9 Milliarden für einen kleinen Schrägbahnhof mit nur 8 Gleisen und stündlich 32 Züge – ein schlechtes Geschäft."

http://www.schaeferweltweit.de/2-saetze-genuegen-egon-hopfenzitz/

Samstag, 24. Mai 2014 ab 14:30 Uhr im Mittleren Schlossgarten.

Der Arbeitskreis Jura feiert vier Jahre im Dienste der Bewegung gegen S21: Mit den Versorgern, dem Prozesstheater, der Gruppe 20.6.,Fantareis, Musiku.v.a.
Mit diesem Fest will der AK Jura auch Menschen unterstützen, die von Repressionen bedroht sind. Der komplette Spendenerlös dieses Tages kommt dem Sonderkonto 20.6.zugute.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/15/...-samstag-24-mai-2014/

"Zur Zeit treibt die Bewohner vor allem eine Frage um", sagt Dreiss, "viele wollen wissen, ob ihr Grundstück wirklich sicher gegen Hebungen und Senkungen ist, die von der Tunnelbohrung langfristig verursacht werden." Mögliche Folgen, die durch den Tunnelbau und das Abpumpen von Grundwasser entstehen können, sind bis heute nicht wirklich geklärt. Für Dreiss ist klar: "Das hätte von Anfang an viel gründlicher geplant werden müssen. Jetzt stellt sich heraus, dass das nicht gründlich genug gemacht wurde, als dass man alle Risiken erkennen kann."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...3d9a-40f1-b8a4-fd05b06c4ac5.html

für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart abgewiesen

Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit zwei heute verkündeten Urteilen aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 21. Mai 2014 die Klagen des Eigentümers eines mit einem mehrstöckigen Geschäftshaus bebauten Grundstücks in Stuttgart gegen die Bescheide des Eisenbahn-Bundesamts zur 5. und 10. Planänderung vom 23. Oktober 2012 und vom 10. Mai 2012 abgewiesen.

http://vghmannheim.de/pb/,Lde/...uttgart+abgewiesen/?LISTPAGE=1213200

Der Landkreis Böblingen hat neue Erkenntnisse aus der Begutachtung der Geothermie-bohrungen im Landkreis. Im Umfeld der Bohrungen, die im Gipskeuper niedergebracht wurden, stellten sich Hebungen ein, welche zu schweren Gebäudeschäden führten.
Die Auswertung der Untersuchungen im Gipskeuper lassen jetzt das Landratsamt Böblingen zu dem Schluss kommen, keinerlei Bohrungen für Erdwärme in Gebieten, in denen Gipskeuper im Untergrund zu erwarten ist, zuzulassen.
Die Ergebnisse dieser neuen Erkenntnisse sind auch für Stuttgart nicht ohne Bedeutung, will die Deutsche Bahn hier doch im Gipskeuper unter der Stadt ihre Tunnel für Stuttgart 21 bohren.

B90/Die Grünen beantragen deshalb:

http://lust-auf-stadt.de/index.php?article_id=1187

Untersuchungsausschuss muss ein seriöses Instrument bleiben

z.B.:

Liebe Grüne, ihr merkt vielleicht, dass sich hier viele melden und Kritik üben, die nicht zu euren klassischen Feinden gehören.

http://www.gruene-bundestag.de/reverse/themen/...iben_ID_4391725.html

für das Bürgerbegehren Storno 21 direkt vor meinem Wahllokal, mit Tisch und selbstgemaltem Plakat: Nach ca. 2 h werde ich von einer Dame, anscheind Wahlhelferin, aufgefordert, "mindestens 200 Meter Abstand" zu halten vom Eingang zum Wahllokal. Ich verweise auf die in unmittelbarer Umgebung hängende Wahlplakate und sage, daß ich der einzige sei, der hier vor dem Wahllokal keine Parteienwerbung macht, sondern daß ich für ein Bürgerbegehren werbe, der Bürger solle entscheiden. Das nächste Wahlplakat, eins von der FDP, hängt 5 Meter entfernt. "Ja, dann müsse man das Statistische Amt anrufen". Da bin ich dafür.
5 Minuten später kommt ein Mann, anscheinend Wahlleiter, und fordert mich auf, "mindestens 20 Meter Entfernung zum Eingang" zu halten. Ich verweise auf die zahlreichen Wahlplakate um mich herum und sage mein Sprüchlein, verweigere das weggehen. Er geht, kommt 5 Minuten später mit einer Schere und schneidet alle Wahlplakate im Umkreis von 20 Metern ab, es sind 4. Nun bin ich bereit, auch meinen Tisch aus diesem Radius zu rücken.

http://www.parkschuetzer.de/statements/172408

 – allerdings weiter links

Grüne, SPD, SÖS und Linke scheinen dagegen ihre Position zu halten – und das, obwohl es so aussieht, als gehe die beispiellose Talfahrt der SPD weiter, und obwohl den Grünen allenthalben Verluste vor allem aus dem Lager der S-21-Gegner vorhergesagt wurden. Doch die Grünen können offensichtlich ihr starkes Ergebnis von 2009 bestätigen, SÖS und Linke sogar noch zulegen.
Vor allem für CDU, FDP und Freie Wähler ist das eine ganz schlechte Nachricht. Sie müssen sich als Verlierer fühlen. Denn im Gegensatz zur letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2009 ist Stuttgart jetzt wieder im Normalmodus angekommen – allerdings weiter links, als das vor der kommunalpolitischen Wende vor fünf Jahren der Fall war.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...2b07-472b-afff-72380a2140e7.html

http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/537094/96880.pdf

Mittwoch, den 28. Mai 2014 um 20 Uhr Lesung, Reflexion, Diskussion zu "Strategische Einbindung mit Beiträgen wider die Beteiligung" von Michael Wilk und Bernd Sahler, im Württ. Kunstverein, Schlossplatz 2 in Stuttgart.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/27/...n-manipuliert-werden/

Inzwischen liegt uns nun nach den DB-Zahlen auch die aktuelle Vortriebszahl der unter'm Postdörfle wühlenden SSB vor: aktuell 385 m (Stand: 21.05.14). Entsprechend habe ich in meiner aktualisierten Graphik (siehe anbei) das Schild "Bereits gebohrt" um 400 m auf 0,8 km angehoben. (Die genaue Aufschlüsselung habe ich unten nochmal angehängt.)

Andererseits habe ich aber auch die insgesamt zu bohrende Gesamttunnelröhrenstrecke unter Stuttgarter Gemarkung um 200 m auf 62 km angehoben, und zwar wegen der in der alten Zahl 61,8 km bisher nicht miteingerechneten Rettungsstollen Wagenburg und Jägerstraße links und rechts des Tiefbahnhofs.

http://www.parkschuetzer.de/statements/172310

http://www.parkschuetzer.'2_300_dpi.jpg?1400787056

www.parkschuetzer.de

http://statistik.stuttgart.de/wahlen/app/gw2014.html

Stuttgart 21 läuft nicht nur finanziell völlig aus dem Ruder (und zwar bereits jetzt, da doch gerade mal 1,6 % der nötigen Tunnel gebohrt, nicht jedoch gebaut sind – der Bahnhofstrog wurde noch nicht einmal begonnen), sondern ist weder vollständig planfestgestellt noch genehmigt ...

Sehr geehrte Frau Georgi,
vielen Dank für Ihre Mail. Toni Hofreiter hat mich als den für Bahnpolitik zuständigen Fachabgeordneten gebeten, Ihnen zu antworten ...

http://www.parkschuetzer.de/statements/172523

Eisenbahndirektion - bzw. für die kümmerlichen Reste davon - übrig haben.

Man sieht hier das die "zu erhaltende" Fassade des Gebäudes Aufgrund eines Risses in eben dieser Fassade und des Daches bereits weit Sichtbare Wasserschäden erlitten hat. Neben den Sträflich vernachlässigten "Kritischen Begleitung" des Baus im Bereich Artenschutz ist also auch hier im Bereich der "Heiligen CDU wir schützen dich - Fassade" alles dr Bach na. Eine Sinnvolle Bauüberwachung ist an keiner Stelle dieser Murksbaustelle gegeben. Man kann hier schon bevor auch nur ein Stück S21 Tro(u)g gebaut ist das diese Fassade den Bau nicht überleben wird. Bereits die U12 Buddelleien reichen aus!

http://www.parkschuetzer.de/statements/172517

http://www.parkschuetzer.de/statements/172539

„Die DB hatte 2011 angegeben, sie hätte Rohre mit PE-Innenbeschichtung ausgeschrieben; Hölscher habe ein Alternativ-Angebot über „gleichwertige Rohre“ vorgelegt und dafür den Zuschlag erhalten. Den Nachweis der Gleichwertigkeit ist Hölscher indessen bis heute schuldig geblieben.“

"Die Bahn veranstaltet übrigens seit Freitag im H7 eine grausame
Massentötung von ca. 200 Tauben, die sich im oberen Stockwerk nach der
Schließung des Taubenschlags im Bahnhof dort eingenistet haben, weil die
Bahn nicht bereit ist, einen neuen Standort zu erlauben.
Am Freitag wurden einfach die Fenster verschlossen, nun verdursten und
verhungern die Tiere auf grausame Art.
Eisenhart und auch Peta haben Strafanzeige gestellt, BUND und
Tierschutzverein intervenieren. Bisher hat die Bahn noch nicht eingelenkt
um die Tiere zu retten."

http://www.parkschuetzer.de/statements/172545

eine Fassade bröckelt. Einsturzgefahr?

Noch im Februar 2012 sprach sich kein geringerer als Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) mit den folgenden Worten für das Gebäude an der Heilbronnerstraße 7 aus: “Wenn es ein Gebäude in der Stadt verdient habe, unter Denkmalschutz gestellt zu werden, dann die alte Bahndirektion. Die Stadt werde deshalb einem Abbruch niemals zustimmen. Das ist bis ins Detail ein fantastisches Gebäude, das muss erhalten werden“.
Letztlich wurde dann allerdings nur der Erhalt der Fassade wirklich beschlossen. Heute Mitte 2014 sieht das ganze allerdings ganz anders aus!

http://www.schaeferweltweit.de/...e-fassade-broeckelt-einsturzgefahr/

Die Deutsche Bahn will parallel zum Bau des Durchgangsbahnhofs den Bonatzbau komplett neu ordnen. Im Umfeld setzt sie auf die Hilfe der Stadt. So sollen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten der Platz vor den Bahnhofsarkaden aufgewertet und der Verkehr in der Schillerstraße beruhigt werden.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-426e-9ee3-0cd8c198cc72.html

Bei der bisherigen Planung kann man nur hoffen, daß die bestehenden Höhenunterschiede auch berücksichtigt werden. Mit der Barrierefreiheit haben es die Planer bisher ja nicht so genau genommen. Wenn die Pläne des Tiefbahnhofs auch ebenerdig realisiert werden dann "Gute Nacht Schuttgart"!

und OB Kuhn guckt zu

Am 30.7.2012 waren 600 Beamte im Einsatz, ca.50 Antifaschisten wurden eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Auf jeden Festgenommenen kamen also rein rechnerisch zwölf Beamte. Soviel zum Thema personelle Engpässe.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/30/...und-ob-kuhn-guckt-zu/

Aktuelle S21-Kosten noch immer unbekannt

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/30/...noch-immer-unbekannt/

Vor über einem Jahr, im April 2013, erklärte die Bahn bei ihrer „Bürgerinformation Stadtbezirk Nord“ im Martinsgemeindehaus, wie die Baulogistik für S21 im Nordbahnhofviertel geplant ist. Demnach hätte die Baulogistikstraße bis März 2014 komplett fertiggestellt werden sollen. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Abschnitte, deren Fertigstellung im Herbst 2013 vorgesehen war, sind heute noch nicht fertig. Als Folge dieser massiven Verzögerung fahren teilweise im Minutentakt schwere LKW durch die Wohngebiete im Nordbahnhofviertel. Lärm, Schmutz und die Gefahr von Unfällen belasten die Anwohner massiv.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/30/...-rundgang-am-sa-14-6/