NPD: Skandal im Sächsichen Landtag


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Neuester Beitrag: 29.04.05 10:41
Eröffnet am:21.01.05 17:14von: kiiwiiAnzahl Beiträge:472
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6 Postings, 7239 Tage BAADERRAFABS.Die NPD provoziert in Dresden.. (JF)

 
  
    #401
29.01.05 23:16
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 05/05 28. Januar 2005
Falsche Antworten
Die NPD provoziert in Dresden und hat - teilweise - recht
Dieter Stein

Mit einer geschichtspolitischen Provokation hat die sächsische Landtagsfraktion der NPD in den letzten Tagen die Schlagzeilen beherrscht. Sie hatte am vergangenen Freitag den Antrag auf eine Schweigeminute zum Gedenken an die Bombenopfer des alliierten Angriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 stellen wollen. Die übrigen Landtagsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS) folgten einem Antrag des Landtagspräsidenten, der - um den NPD-Antrag zu unterlaufen - eine Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft (Opfer des Bombenangriffs auf Dresden inbegriffen) einlegen ließ.

Daß die NPD-Abgeordneten den NS-Opfern die Ehrung verweigerten, ist unerhört. Mit dem im Landtag provozierten Eklat, zu dem die Reaktion der übrigen Fraktionen beigetragen hat, wurde aber ein Schlaglicht darauf gerichtet, daß es in Deutschland noch immer an der Fähigkeit mangelt, aller Opfer - das heißt auch aller eigenen Opfer zu gedenken. Das Ausmaß der Irritation und der hysterischen Reaktion auf den Dresdner Eklat rührt auch daher, daß die NPD offenkundig einen wunden Punkt berührt hat.

Daß die NPD selbst keine vernünftige Antwort hierzu beizusteuern hat, macht eine Erklärung nach der Landtagssitzung deutlich, in der sie verkündet: „Auch die NPD-Fraktion hält grundsätzlich ein würdiges Erinnern an alle Opfer für notwendig und sinnvoll, ist aber der Ansicht, daß es das Recht des deutschen Volkes ist, zu gegebenen Anlässen um die eigenen Opfer zu trauern.“ Die Opfer des Lagersystems, für das Auschwitz symbolisch steht, waren eben nicht nur „fremde“ Opfer, sondern auch in diesem Sinne, wenn man schon vollmundig vom „deutschen Volk“ spricht, eigene Opfer. Deutsche Juden, Kommunisten, katholische Priester und evangelische Pfarrer, Sozialdemokraten, Homosexuelle. Diese aus dem exklusiven Kreis der „eigenen Opfer“ auszugemeinden, zeigt, daß man wenig begriffen hat - oder der Logik der Nationalsozialisten folgt.

Statt sich mit den von der NPD berechtigterweise aufgeworfenen Fragen der deutschen Gedenkkultur auf eine andere, souveränere Weise auseinanderzusetzen, verfallen Politiker und Medien wieder in hysterische Reflexe. Allein wegen eines Antrages für das Gedenken an die Bombentoten wird allen Ernstes über die Neuaufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die NPD diskutiert!

Es gerät in Vergessenheit, daß es in einer Demokratie ein Recht auf Opposition gibt. Erst im Dezember mahnte der Jurist Horst Meier in der Zeitschrift Merkur mit Blick auf die NPD: „Es ist absurd, die Legalität politischer Minderheiten zu widerrufen, nur weil sie den Legitimitätsvorstellungen der herrschenden Mehrheit nicht gehorchen.“ Die NPD ist zweifellos eine radikale Partei. Im Meinungsstreit der agierenden deutschen Parteien gelingt es ihr derzeit zudem, scheinbar exklusiv die „nationale Position“ zu besetzen. Daß man das „Nationale“ nun einer Partei überläßt, die offenkundig größte Probleme mit ihrer Distanz zum Nationalsozialismus hat, ist das eigentlich Verantwortungslose.

Die Sozialdemokraten können ebenso wie Liberale und Christdemokraten auf große nationale Integrationsgestalten zurückblicken. Inzwischen hat eine wachsende Zahl von Bürgern aber Zweifel, ob der politischen Klasse noch bekannt ist, daß sie nicht sich selbst, sondern dem deutschen Volk zu dienen hat, dem nicht nur das Grundgesetz, sondern auch der Reichstag gewidmet ist und für dessen Wohl die Minister gemäß Amtseid geloben müssen, nach Kräften zu arbeiten.

Je lauter nun anstelle einer ernsten inhaltlichen Auseinandersetzung hysterisch über Verbote und Diskriminierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der NPD diskutiert wird, desto größer wird ihre demokratische Existenzberechtigung. Die NPD ist das lebende schlechte Gewissen der übrigen Parteien, die Existenzfragen des Volkes vernachlässigen - in der Zuwanderungsfrage, bei den Folgen der Globalisierung, der Frage staatlicher Souveränität.

Die NPD als derzeit radikalste „rechte“ Partei tritt auch als bittere Rache des Wählers für das Ausschalten anderer, demokratisch gemäßigterer rechter oder konservativer Alternativen im Parteienspektrum auf. Wenn bereits eine nationalliberale Formation wie der Bund Freier Bürger (BFB) des einst langjährigen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Manfred Brunner, oder die nationalkonservativen Republikaner als „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“ bekämpft werden; wenn ein grundanständiger CDU-Konservativer wie Martin Hohmann von den Medien und der eigenen Partei gejagt wird, allen voran von der Bild-Zeitung, die ihn bis heute als „CDU-Hetzer“ schmäht; wenn eine maßvolle politische Alternative gesellschaftlich unmöglich gemacht wird, dann kommt schlußendlich auf einen groben Klotz ein grober Keil - damit muß bei den nächsten Wahlen gerechnet werden.

Und wenn die Regierungen des Bundes und der Länder darauf verfallen, eine Neuauflage des unsäglichen „Aufstandes der Anständigen“ zu inszenieren, so wird diese überzogene „Kampf gegen Rechts“-Hysterie der NPD bei den nächsten Landtagswahlen erst recht Wähler zutreiben. Viele hören die Botschaft, die Warnung vor der „rechten Gefahr“ wohl, doch es fehlt ihnen der Glaube. Wenn die CDU untergehakt mit den Postkommunisten von der PDS gegen „Rechts“ marschiert, dann muß etwas faul sein im Staate.


servus  

6 Postings, 7239 Tage BAADERRAFABS.BESATZERLÜGE angeblich 30000 ERMORDETE DEUTSCHE

 
  
    #402
29.01.05 23:35
zivilisten, durch die terrorangriffe der raf und usaf.
ein sinnloser angriff, auf eine überquellende stadt. ein angriff wie mit einer atombombe.
unbestätigte schätzungen gehen von weit über 300000 toten aus.

ausschwitz ist 460km auf dem landwege entfernt.
das haben höchsten juden-kreise diesen "soldaten" vorgeworfen, die zivilisten wegbombten.
ein völlig sinnloser bombenkrieg.
den die deutschen anfingen, das bestreitet keiner! nur in der endphase nenne ich so etwas MORD.
straßen und logistische knotenpunkte konnte man ja nicht terrorisieren, die brauchte man ja, um zukünftig den größten teil des zerstückelten deutschen reiches zu besetzen....
Ihre Reise mit Pkw

Start D01067 Dresden  Ziel  PL Auschwitz  
Entfernung 462.62 km  Dauer 5:20 h:min
Datum 29.01.2005  Maut* 0,00 EUR






servus  

2718 Postings, 7580 Tage IDTEso hab mal den nächsten schritt gemacht

 
  
    #403
29.01.05 23:55
und

"number of victims dresden 1945 "

by google in die suchmaschine eingegeben.

überraschender weise ist in keinem der ersten 10 zum thema gehörenden englischsprachigen seiten die opferzahl mit unter 100 000 angegeben.

sehr merkwürdig. scheinbar scheint wirklich nur in deutschland eine opferzahl von 20 - 35 tausend im umlauf zu sein....

http://allfreeessays.com/student/Bombing_of_Dresdon.html

der artikel scheint mir recht objektiv (eineige andere sind offensichtlich stark rechtslastig - aber wir wollen ja "neutrale" quellen haben)

http://www.heretical.com/miscella/veale.html

http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/2WWdresden.htm

http://www.geocities.com/Athens/olympus/2404/DestructionofDresden.htm
(opferzahl zwar unklar, aber sonst sehr interessant)



Das nur um mal dien zwielichtigen umgang der deutschen mit ihrer eigenen geschichte zu zeigen. andere sind da scheinbar weiter.

und wenn jetzt wieder einige schreien "das sei revisionismus", dann frage ich wie die wahrheit revisionistisch sein kann?

also ich für meinen teil, lasse mich ungern verschaukeln. die wahrheit, gerade in historischen dingen, ist mir da schon wichtig.

und das man nur weil man sich für die richtigen zahlen interessiert gleich als "rechter" beschimpft wird, ist echt erbärmlich!

es sollte die pflicht jeden guten historikers sein, nach der wahrheit zu streben und sich nicht wie guido knopp, mit dem parteibuch unterm arm, den führenden anzubiedern.



 

6 Postings, 7239 Tage BAADERRAFABS.Löschung

 
  
    #404
30.01.05 00:04
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

79561 Postings, 9159 Tage Kickydie Deutschen waren auch nicht zimperlich

 
  
    #405
30.01.05 13:57
mit ihren Luftanagriffen auf London.Krieg ist auf beiden Seiten brutal und wir können noch von Glück reden,dass Berlin nicht ne Atombombe abgekriegt hat!
http://london.allinfo-about.com/features/blitz.html


Rheumax ich geb dir ja recht,man sollte die NPD nicht verbieten,mich hat nur Schilys Argumentation genervt.Aber ich bin schon der Meinung ,dass man solche Äusserungen nicht in den Parlamenten zulassen sollte.
Ich kenne aus eigener Erfahrung die dumpfen ausländerfeindlichen und Pro DVU-Äusserungen von Dorfbewohnern in Sachsen-Anhalt.Gegen die rein emotional ablaufenden Sympathiebezeugungen für die NPD ist derzeit auch keine  vernünftige Argumentation möglich,das hat viel mit dem Sozialabbau und dem Verlust der DDR-Identität zu tun .Wahrscheinlich läuft es sich irgendwann tot wie die Reps in Berlin und diese Bürgerpartei in Hamburg.

und zu proxi und seinen zahllosen ID-Wechseln sag ich nur :zieh dir mal ne Mütze über die Ohren und nen warmen Anorak an und geh spazieren im Schneetreiben,es ist toll wenn alles so ruhig ist und die Bäume sich grafisch im Schnee abzeichnen.Ciao Kicky  

2718 Postings, 7580 Tage IDTELöschung

 
  
    #406
2
30.01.05 15:30
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

21799 Postings, 9125 Tage Karlchen_IIDTE, dass Du Nazi-Links hier rein packts

 
  
    #407
30.01.05 15:34
bestätigt meine Auffassung über dich.  

10041 Postings, 8194 Tage BeMiKarlchen kann ich

 
  
    #408
30.01.05 15:43
nur Recht geben.
Keine Toleranz gegenüber Neonazis,
mit denen kann man nicht diskutieren.  

4428 Postings, 7996 Tage Major TomDünnes Eis, IDTE, sehr dünnes Eis,

 
  
    #409
30.01.05 15:52
auf dem du dich bewegst!

Deutsches Strafgesetzbuch

In Deutschland wird Holocaustleugnung als strafbar definiert durch:

  • den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB),
  • die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB),
  • den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 in Verbindung mit § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB).

In § 130 Absatz 3 StGB heißt es:

    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220 a Abs. 1 (=Völkermord) bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Auch wenn es zu keiner Anklage oder Verurteilung eines Täters kommt, besteht aufgrund dieser Bestimmungen für die deutschen Strafgerichte die Möglichkeit, Medien, die den Holocaust leugnen, bundesweit zu beschlagnahmen oder einzuziehen.

Außerdem können holocaustleugnende Medien von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in die Liste jugendgefährdender Schriften aufgenommen werden, so dass sie Personen unter 18 Jahren nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen.

***

1.1 Merkmale des Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist.

Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind
vor allem:

  • die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus),

  • ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus,

  • die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u. a. des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind,

  • immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft
    unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.

Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung
der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten.

Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten
als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft.

Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich.

***

Rimland, Ingrid
Pigeon Forge, Tennessee, USA. Jahrgang 1936

In ihrer Publikation Lebensraum beschreibt Ingrid Rimland sich als Deutschstämmige aus der Ukraine und Angehörige der mennonitischen Glaubensgemeinschaft. Als solche, so der Tenor des Buches, habe sie und ihre Familie in der Sowjetunion unter Stalin Diskriminierung und Unterdrückung erfahren. Ein großer Anteil der deutschen Minderheiten sah daher in Hitler ihren Retter. 1943 verließ ihre Familie zusammen mit den sich zurückziehenden Truppenteilen der deutschen Armee die Ukraine und ließ sich in Paraguay nieder. Dort geht sie eine Ehe ein und bekommt Kinder. In den 60er Jahren geht sie nach Kanada, kurz darauf in die Vereinigten Staaten, besucht ein College und erwirbt schließlich ein Diplom in Sonderpädagogik (Ed.D.).

Ingrid Rimland ist enge Vertraute und Mitarbeiterin des deutsch-kanadischen Holocaust-Leugners Ernst Zündel und fungiert als Webmasterin seiner "Zündelsite". Um nicht mit kanadischen Gesetzen in Konflikt zu geraten, die die Verbreitung von Rassenhass auch über elektronische Medien unter Strafe stellen, wurde die Site umbenannt in "Ingrid Rimland's Zündelsite". Die täglichen Bulletins, die sie per E-Mail verschickt, die "Z-Grams", sind durchweg von Zündel redigiert. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Zündel wegen des Verdachts falscher Angaben bei seinem Antrag auf Einbürgerung vorgelegt wurden, erhält Ingrid Rimland von Zündel für ihre "revisionistischen" Tätigkeiten einen monatlichen Scheck in Höhe von 2.000 US-Dollar. Nachdem Zündels Revisionsverfahren in der Einbürgerungssache abgelehnt wird und die Ausweisung an die Bundesrepublik droht, geht er einer Mitteilung seiner Anwältin Barbara Kulaszka vom Februar 2001 zufolge die Ehe mit Ingrid Rimland ein und verlegt seinen Wohnsitz in die Vereinigten Staaten.

Ingrid Rimland hat keine Scheu, ihr rassistisches und antisemitisches Gedankengut öffentlich zu vertreten. "Mit größtem Respekt" möchte sie als "Nazi" bezeichnet werden und bekennt sich zum "Ariertum". Den geplanten und systematischen Judenmord durch die Nationalsozialisten, den Holocaust, bezeichnet sie als Erfindung der "Holohoaxers", der "Holocaust-Schwindler" des ZOG, des "Zionist Occupied Government", welche die "Arier" vernichten möchten. Die Opfer, so Rimland, seien die Deutschen, denen auch noch über die "wahre Natur des Nationalsozialismus" nichts als Lügen aufgetischt würden. Im Usenet hatte sie schon 1994 einen recht kurzzeitigen Auftritt im deutschsprachigen Forum soc.culture.german, wo sie in äußerst holprigem Deutsch revanchistische und insbesondere holocaustleugnende Thesen verbreiten wollte. Nachdem dies nicht ohne Widerspruch blieb, verlor sie recht bald das Interesse an der Diskussion. Inzwischen ist Ingrid Rimland als feste Größe in der "Revisionisten"-Szene zu betrachten.



 

10041 Postings, 8194 Tage BeMiPolitologe: Politische Auseinandersetzung zwecklos

 
  
    #410
1
30.01.05 15:54
Politologe: Politische Auseinandersetzung zwecklos
 
Kiel (dpa) - Eine politische Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD verspricht nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joachim Krause keinen Erfolg. «Ich sehe wenig Zweck darin», sagte der Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft an der Kieler Universität in einem dpa-Gespräch.

«Die politische Auseinandersetzung können sie nicht mit Leuten führen, die so vernagelt sind und die Nazis sind.» Krause sprach sich dafür aus, die NPD so schnell wie möglich zu verbieten.

Das Grundgesetz schließe Parteien wie die NPD eigentlich aus dem politischen Leben aus. «Meines Erachtens wird es Zeit, dass das Verfassungsgericht ein Verbot dieser Partei jetzt ernsthaft angeht.»

Die «Floskel» von der politischen Auseinandersetzung halte er für wenig hilfreich, sagte Krause. «Sie führt eigentlich nur dazu, dass man sich in einen sinnlosen Kampf verstrickt.» In der NPD säßen uneinsichtige Leute. «Sie tun nichts anderes, als diese Republik in den Dreck zu ziehen.» Je schneller ein Verbot komme, umso besser sei es. «Sonst kommt es zu einer Beschädigung demokratischer Institutionen, wie sich das jetzt in Sachsen ja abzeichnet.»

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erschienen am 30.01.2005
WELT.de    

129861 Postings, 7677 Tage kiiwiiVerfassungsrichter werben für neues NPD-Verfahren

 
  
    #411
30.01.05 21:47
FTD

Verfassungsrichter werben für neues NPD-Verfahren

Von Jens Tartler, Berlin

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben zwei Verfassungsrichter die Debatte über ein mögliches NPD-Verbot neu belebt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier warnt vor der Zerstörung der Demokratie.

Papier, sagte der "Bild am Sonntag", Karlsruhe habe noch "keine Entscheidung" über die Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen. Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 stellt nach Ansicht Papiers "keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar".

Papier sagte nun: "Eine Demokratie kann sich selbst zerstören, indem sie sich den Feinden der Demokratie ausliefert." Die Einstellung des Verfahrens sei "auch im Senat nicht unumstritten" gewesen.

Vizepräsident Winfried Hassemer, der zu den Befürwortern eines NPD-Verbots zählte, sagte dem "Spiegel", über einen neuen Verbotsantrag würde sich das Gericht "sofort und intensiv" kümmern. "Wir haben nur gesagt, kurz vor und während eines Verbotsverfahrens muss der Staat Leute, die für ihn in Landes- und Bundesvorständen der Partei Spitzeldienste tun, abziehen oder zumindest abschalten."


Unabhängigkeit des Gerichts könnte angezweifelt werden

Dass sich Verfassungsrichter zu einem brisanten Thema derart offen äußern und die Politik fast schon zu einem neuen Anlauf ermutigen, ist äußerst selten. Sollte es zu einem zweiten Verbotsverfahren kommen, könnte die Unabhängigkeit des Gerichts in Zweifel gezogen werden.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, die Äußerungen der Richter würden bei der Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens berücksichtigt. Allerdings müssten auch die hohen Hürden beachtet werden, die der zweite Senat aufgestellt habe.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der schon im Jahr 2000 die Bundesregierung aufgefordert hatte, ein NPD-Verbot zu erwirken, sagte: "Ich erinnere daran, dass das NPD-Verbotsverfahren vor zwei Jahren an einer Minderheit der Richter gescheitert ist, während die Mehrheit der Richter für die Fortführung des Verfahrens gewesen ist." Die Hürden für ein Verbot seien aber hoch gelegt worden. "Es muss nicht nur eine Verfassungsfeindlichkeit, sondern eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die Verfassung vorgelegt werden." Bei einem neuen Verfahren müsse diese Haltung ausschließlich mit offen zu Tage liegenden Mitteln bewiesen werden. Das sehe er noch nicht, so Beckstein.

"Knaller aus Karlsruhe"

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bewertete die Hinweise der Richter als "richtigen Knaller aus Karlsruhe". Der "Netzeitung" sagte er: "Wir werden in den kommenden Wochen noch einmal sorgfältigst prüfen, ob wir in Sachen NPD-Verbot zu einer anderen Würdigung als bislang kommen."

Pessimistischer zeigte sich die Opposition. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Ich sehe keine grundsätzlich neue prozessuale Lage gegenüber 2002 und 2003." Papiers Hinweis "beseitigt meine Skepsis nicht". FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, da es kein neues überzeugendes Material gegen die NPD gebe, habe er "große Zweifel". Der frühere Prozessvertreter des Bundestags im NPD-Verbotsverfahren, Wolfgang Löwer, verwies dagegen im "Focus" auf die jüngsten rechtsradikalen Äußerungen von NPD-Abgeordneten: "20 Ereignisse von der Brisanz wie im sächsischen Landtag, und die Regierung könnte es wieder probieren."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel von der CDU erinnerte an die Erfahrungen mit den Republikanern im Landtag. Sie seien nie als parlamentarische Partner ernst genommen worden. "Das hat dazu geführt, dass sie sich mit ihren hohlen Phrasen selbst entzaubert haben." Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff forderte Strafen für Abgeordnete bei Volksverhetzung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Prozesshindernis

Aufteilung Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gehört dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an und war damit nicht direkt mit dem NPD-Verbotsverfahren im März 2003 befasst.

Ablehnung Der Zweite Senat hatte schon im Voraus die Durchführung des Verfahrens abgelehnt. Es kam nicht zu der Entscheidung, ob die Partei als verfassungswidrig zu verbieten ist. Vielmehr sahen drei von vier Richtern in der Infiltration der NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes ein Prozesshindernis.


MfG
kiiwii  

19279 Postings, 9105 Tage ruhrpottzockerDie Nazi - Rasse

 
  
    #412
30.01.05 22:00

Es gibt keine Menschenrassen.

Wenn man aber Rassen benennen wollen müsste, dann fielen mir 2 ein:

Die Menschen und - die Nazis. Letztere waren früher in der NSDAP, heute sind sie in der NPD oder ähnlichen Gangs.

Was unterscheidet die Nazis von den Menschen ?

Bei den Menschen sind in der Regel sowohl positve wie negative Eigenschaften zu finden. Bei Nazis nur negative.

Was sind die herausragenden Eigenschaften der Nazis ?

An erster Stelle stehen ihre Feigheit und ihr chronisches Gefühl der Unterlegenheit. Es folgen Skrupellosigkeit und Charakterlosigkeit. Aus diesen erstgenannten Eigenschaften wurden ihr Hang zu Perversitäten und zu ungebremster Mordlust geboren. Da derartige Wesen nicht besonders intelligent sein können, sei ihre Dummheit abschließend erwähnt.

Aus disem Grunde sind Diskussionen mit ihnen zwecklos.

 

4308 Postings, 8620 Tage Nukemja genau, alles verbieten...

 
  
    #413
30.01.05 22:01
am Besten noch die Leute dazu. Ihr seit mir "Demokraten". Da war ja Mussolini demokratischer....  

19 Postings, 7238 Tage MÖRDERCHEGUEV.Plädiere für fristlose ENTLASSUNG dieser RICHTER

 
  
    #414
30.01.05 22:02
warum haben sie es plötzlich so eilig????



sie hatte ihre chance.



servus  

15890 Postings, 8599 Tage Calibra21Ja genau! Alles verbieten!

 
  
    #415
30.01.05 22:02
noch besser. Es dürfen nur noch Homo´s Bundeskanzler werden!!! Und Fixer kriegen einen staatlichen Zuschuß in Höhe von 100 Euro monatlich!  

289 Postings, 7527 Tage forisWer sich außerhalb des Grundgesetzes stellt

 
  
    #416
30.01.05 22:06
und das Nazigedankengut fördert,
hat nur eins verdient:

Verbot für diese Nazis!!!  

21799 Postings, 9125 Tage Karlchen_IKay - wenn ihr das auch wollt.

 
  
    #417
30.01.05 22:06
Dann will es offenbar jeder - dann beschwert euch aber nicht.  

4308 Postings, 8620 Tage NukemSehr gut

 
  
    #418
30.01.05 22:07
Ich finde auch, dass es den Wehrpflichtigen bei der BW freigestellt werden sollte, rosa Gymnastikhosen während des Manövers zu tragen. Auch Raster-Zöpfe sind total hipp bei der BW. Viele sind solange Tolerant, bis das Ggü. eine andere Meinung hat. Eine Schwulenquote bei der Bundeswehr? Warum nicht.

Ihr wollt Demokraten sein? Da lach ich ja.  

21799 Postings, 9125 Tage Karlchen_INee lustige Armee - klar. Besser als solche

 
  
    #419
30.01.05 22:11
Kommisköppe, die über andere Länder herfallen.

Nicht nur rosa Höschen, sondern auch Stoff (in welcher Form auch immer) gratis. Und natürlich: die dämlichen Kriegerdenkmäler werden pnk-lila angepinselt.  

19 Postings, 7238 Tage MÖRDERCHEGUEV.Löschung

 
  
    #420
30.01.05 22:12
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

4308 Postings, 8620 Tage NukemDer Thread ist quatsch

 
  
    #421
30.01.05 22:17
alle die auf der contra-Seite argumentieren sind mit einem Bein im Gefängnis.
Straffrei können nur Antideutsche Kräfte argumentieren.

Laßt es sein!  

21799 Postings, 9125 Tage Karlchen_I"Antideutsche Kräfte"? Ach - ich dachte immer,

 
  
    #422
30.01.05 22:19
dass die Gesetze von der Volksvertretung gemacht werden.  

19 Postings, 7238 Tage MÖRDERCHEGUEV.Wie wahr Nukem, warum wird die WAHRHEIT geknechtet

 
  
    #423
30.01.05 22:23
es ist eine verkehrte welt.

wenn alles so sonnenklar wäre, dann müßte man doch nicht politische paragraphen konstruieren.

es wird noch recht lustig dieses jahr, die rot/"grüne" schamwelle wird uns alle wegspülen.


servus  

21799 Postings, 9125 Tage Karlchen_I@Proxi: Respekt.

 
  
    #424
30.01.05 22:28
Du weißt die Wahrheit, bist quasi deren Hort - gib doch mal etwas davon weiter etwa an mich "antideutschen" Verblendeten. Komm, mach mal.  

1720 Postings, 7423 Tage Hartz5Nur 100 Tage später

 
  
    #425
30.01.05 22:31
Ende mit dem Maskenball. Sie bleiben die Dumpfbacken der Nation.  

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