Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 17 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 167.701 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 31 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 14 | 15 | 16 | | 18 | 19 | 20 | ... 137 > | ||||
Gewerkschaftsfunktionäre werden nun mal nicht von Arbeitslosen finanziert,deswegen haben die momentan ganz schlechte Karten.
Optionen
Gabriel weist Vorwurf der Neidsteuer zurück
Die SPD-geführten Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen von 2004 an die Vermögensteuer wieder einführen. Trotz scharfer Kritik deuteten einige unionsregierte Länder Kompromissbereitschaft an.
Eine entsprechende Bundesrats-Initiative beschlossen die Regierungen beider Länder am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Osnabrück. Unverheiratete sollen nach der Vorlage ab einem Vermögen von 300.000 Euro veranlagt werden. Für Ehepaare soll der doppelte Wert gelten, pro Kind steigt die Grenze um je 200.000 Euro. Die erwarteten Einnahmen von acht bis neun Mrd. Euro sollen zu zwei Dritteln den Ländern und zu einem Drittel den Kommunen zufließen und vorrangig für Bildungsausgaben verwendet werden.
Die Bundesregierung, die sich in der abgelaufenen Wahlperiode noch gegen die Neuauflage der Steuer ausgesprochen hatte, versprach nun Unterstützung. Es gehe nicht um eine "Steuererhöhungsdiskussion", sondern "um einen Solidaritätsbeitrag der Höchstvermögenden" für Bildungsaufgaben, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.
Sigmar Gabriel
Die Steuer sei "keine Neidsteuer, sondern eine Verantwortungssteuer", sagte der niedersächsische Regierungschef Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Er bekräftigte die Absicht, das Geld in das Bildungssystem zu stecken. Kapitalabflüsse ins Ausland befürchtet der Ministerpräsident nicht. Er appellierte an die "Reichen": "Helfen Sie unserem Land. Wir wollen doch nicht nur Villen und Vermögen vererben, sondern auch die Grundlagen unseres Wohlstands - eine exzellente Bildung."
Zum Anhören der O-Töne von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück klicken sie bitte rechts oben.
Höhere Freibeträge
Der am Dienstag von den beiden Länderregierungen in Osnabrück verabschiedete Plan sieht vor, dass private und betriebliche Vermögen einheitlich mit einem Prozent besteuert werden. Allerdings sollen die Freibeträge gegenüber der seit 1997 abgeschafften Regelung deutlich erhöht werden. Für einen Betrieb verzehnfacht sich der Freibetrag auf 2,5 Mio. Euro. Betroffen seien damit weniger als ein Prozent der Betriebe, hieß es in dem am Nachmittag veröffentlichten Konzept.
Die Vermögensteuer wurde 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 abgeschafft. Bis dahin legte der Bund die Höhe der Vermögensteuer fest, die Einnahmen flossen aber den Bundesländern zu. Hohe Freibeträge bewahrten allerdings viele Bürger davor, die Steuer von bis zu einem Prozent jährlich zahlen zu müssen.
Die Richter bemängelten die zu hohe Gesamtsteuerbelastung des Einzelnen. Außerdem bewerteten sie die Besteuerung von Immobilienvermögen gegenüber Geld- und sonstigem Vermögen als zu großzügig und damit als ungleichgewichtig. Künftig sollen nach den Vorstellungen der SPD-Länder Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften ebenso wie Grundstücke und Immobilien mit 80 Prozent ihres Verkehrswertes berücksichtigt werden. Ausgenommen sind Landwirte und Forstbetriebe, deren Betriebsvermögen mit 20 Prozent ihres Verkehrswertes angerechnet werden soll.
Union fordert Hoheit für Ländersteuer
Kritik an den Plänen kam aus den Reihen der Union. Die CDU-Chefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, wiesen das Vorgehen scharf zurück. "Wir lassen uns unser Land nicht ruinieren", sagten die beiden CDU-Politiker. In der jetzigen Situation sei ausweislich der Erklärungen aller Fachleute jede Erhöhung von Steuern und Abgaben ein weiterer Anschlag auf notwendiges Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen, hieß es.
Einige Unions-geführte Landesregierungen deuteten trotz Kritik an den Plänen an, dass sie sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung vorstellen können. Aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt hieß es zwar, dass die Landesregierungen die Einführung einer Vermögensteuer für sich ablehnten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte jedoch, dass die Länder das Recht bekommen sollten, über reine Ländersteuern in eigener Hoheit zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich das bayerische Finanzministerium. Sollte hier ein Kompromiss möglich sein, werde Bayern einer Regelung nicht im Wege stehen, die es einzelnen Ländern ermögliche, die Vermögensteuer wieder einzuführen.
© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1038305228205.html?nv=hptn
(26.11.2002 19:44)
Schlagersänger Roland Kaiser wird am Freitag das 151. Mitglied des SPD-Unterbezirks Münster. Die Übergabe des Parteibuches wird SPD-Generalsekretär Olaf Scholz durchführen.
Der fünfzigjährige Roland Kaiser begründet seinen Partei-Eintritt mit: 'Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.'
Die ersten Kontakte mit der SPD hatte der Star bereits Ende der fünfziger Jahre, als er über seine Pflegemutter den SPD-Politiker Willy Brandt kennenlernte.
Quelle: http://www.tvinfo.de/...=425274&&xid=156b07a61374bfbc2a277b3372f8ef12
Bundeskanzler Schroeder hat sowohl eine Wiedereinfuehrung der privaten Vermoegenssteuer als auch eine zeitlich befristete Vermoegensabgabe endgueltig ausgeschlossen. Der Zeitung "Die Woche" sagte Schroeder, das gehe verfassungsrechtlich nicht. Ausserdem wuerde der Bundesrat nicht zustimmen. Schroeder will seiner Partei jedoch andere Vorschlaege zur staerkeren Belastung von Grossverdienern unterbreiten, darunter auch eine verstaerkte Bekaempfung der Steuerhinterziehung. Der Kanzler wies im gleichen Interview erneut Berichte zurueck, wonach er 2000 das Kabinett umbilden wolle.
Quelle: http://www.mathematik.uni-ulm.de/germnews/1999/12/012330.html
Quelle: http://www.stern.de/data_exchange/io/xml/artikel/?id=197304
...Kindergarten
Im Kindergarten bist du demnach zuhause, denn immer mit dem Finger auf andere zeigen: Das machen kleine Kinder, die ertappt worden sind. Unser Kanzler ist ein Lügenbold, das ist offensichtlich. Deine Ablenkungsversuche verpuffen ins Leere.
Aber dieser Umschwung hätte wahrscheinlich in Deinen Augen auch keine wirtschaftlichen Auswirkungen....
Und ja: bestimmt bringt eine Vermögensteuer Deutschland in den finanziellen Kollaps - wie bereits schon in den Jahren bis 1996 *lol*
PS: Nur mit dem Finger auf andere Zeigen - das tust Du hier bei ARIVA ja offensichtlich. Ich segne bestimmt nicht alles ab, was Schröder und Fischer für gut heißen - aber alles und jede Maßnahme nur zu verteufeln, da machst Du es Dir etwas zu einfach....
wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
Quelle: ftd.de
Schröder liebäugelt offenbar mit einer möglichen Neudefinition des Stabilitätspakts: "Man könnte sich auch einmal fragen: Spielt die absolute Verschuldung, spielen Inflationsraten und spielt Arbeitslosigkeit nicht eine Rolle bei der Bewertung dessen, was ökonomisch vernünftig ist und was nicht?" Es gehe nicht um eine Aufweichung oder Abschaffung des Paktes, sondern um eine Flexibilisierung.
Stimmung der Verbraucher bricht ein
Die Stimmung der deutschen Verbraucher ist so gedrückt wie seit Ende 1996 nicht mehr – und sie verschlechtert sich weiter. Mit einer leichten Erholung rechnen die Experten nicht vor dem späten Frühjahr.
Von Elisabeth Dostert und Kristina Läsker
(SZ vom 29.11.2002) — Die Sorge um den Arbeitsplatz und die Diskussionen um höhere Steuern und Abgaben haben den deutschen Verbrauchern die Einkaufslaune verdorben. Für Dezember rechnet die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit einem Rückgang ihres Konsumklima-Indikators von sechs auf 5,5 Punkte gegenüber dem Vormonat.
Für den Jahresbeginn erwartet GfK-Experte Rolf Bürkl einem weiteren Rückgang des Indikators auf vier bis 4,5 Punkte. Eine Erholung werde frühestens im Frühjahr einsetzen, sagte Bürkl der Süddeutschen Zeitung.
Besonders dramatisch schätzt laut GfK die Bevölkerung ihre künftige Einkommens- und die Konjunkturentwicklung ein. Die Anschaffungsneigung fiel im November auf den historischen Tiefstand vom April dieses Jahres zurück. Bürkl rechnet trotz kräftiger Rabatte im Handel mit einem zurückhaltenden Weihnachtsgeschäft.
Die Verbraucher seien noch preisbewusster geworden: „Davon profitieren vor allem Discounter.“ Der Konsumexperte bezweifelt, dass der Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft an den Vorjahreswert anknüpfen kann.
Weniger Geld für Geschenke
Diese Einschätzung bestätigt auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, nach der mehr als die Hälfte der befragten Verbraucher weniger Geld für Geschenke ausgeben will als im Vorjahr.
Im Einzelhandel hält man die Umfrage indes für wenig aussagekräftig: „Jedes Jahr behaupten die Leute, weniger für Geschenke auszugeben, die Realität sieht anders aus“, sagt Hubertus Pellengahr, Sprecher des Einzelhandelsverbandes. Pellengahr gibt sich nervös optimistisch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Vorjahresniveau zu erreichen, alles andere wäre desaströs.“
Viele Einzelhändler hoffen, dass das Weihnachtsgeschäft einen bereits verhagelten Gesamtjahresumsatz rettet. Dass sich die Deutschen mehr zurückhalten könnten, als es dem Einzelhandel lieb wäre, lässt sich womöglich auch dem Anstieg der Sparquote entnehmen. Die beziffert, wie viel Prozent des verfügbaren Einkommens von den privaten Haushalten zur Seite gelegt wird.
Deutsche sparen mehr als Nachbarn
Nach einer Prognose des Statistischen Bundesamtes wird dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge mehr gespart: 10,3 Prozent des Einkommens. „Man kann darin schon ein gewisses Angstsparen sehen“, kommentiert Günter Nerb, Konjunkturexperte des Ifo-Instituts in München. Es sei auffällig, dass gerade die Deutschen mehr sparten als ihre europäischen Nachbarn.
So werde hier zu Lande die Anschaffung dauerhafter Güter, wie Fernsehgeräte oder Kühlschränke, bereitwillig auf später verschoben. Indes versuche der Einzelhandel, das gestiegene Preisbewusstsein auszunutzen und „mit Rabattaktionen Marktanteile zu ergattern“.
Für den Einzelhandelsverband sind die sich häufenden Rabatte „kontraproduktiv“. Sprecher Pellengahr: „Kurzfristig kann mehr verkauft werden, doch langfristig stumpfen die Verbraucher ab.“ Der gleichen Meinung ist Ulrich Dalibor, Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: „Der Rabatt-Irrsinn treibt derzeit unglaubliche Blüten.“
Nur beim Reisen sind die Deutschen fit
Wenigstens für die Reisebranche scheint die Rabatt-Rechnung teilweise aufzugehen. Es gebe derzeit keine Reisemüdigkeit, heißt es beim weltgrößten Reisekonzern TUI. Frühbucherrabatte haben dafür gesorgt, dass sich nach massiven Einbrüchen im Sommer das Geschäft für die laufende Wintersaison stabilisiert hat und wieder über Vorjahresniveau liegt. Vorstandschef Michael Frenzel rechnet sogar mit einem einstelligen Anstieg in der Wintersaison.
Die allgemeinen Konsumaussichten bleiben laut GfK bescheiden. „Wenn die Leute Ende Januar auf ihren Lohn- und Gehaltsabrechnungen die tatsächlichen Einbußen aufgrund der gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge erkennen, wird sich die Talfahrt fortsetzen“, erwartet Konsumexperte Bürkl.
Verbandssprecher Pellengahr befürchtet ebenfalls, dass das Weihnachtsgeschäft lediglich ein „Zwischenhoch“ werde. Hätten die Konsumenten bald weniger im Portemonnaie, sähe es für den Einzelhandel schlecht aus.
Lediglich Ifo-Konjunkturexperte Nerb mag sich den düsteren Prognosen nicht anschließen: „Im westdeutschen Einzelhandel gibt es vorsichtige Anzeichen, dass sich die Lage verbessern wird.“ Und auch GfK-Experte Bürkl hält die Stimmung für „mieser als die tatsächliche Lage“.
(sueddeutsche.de)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ll/58131&datei=index.php
so jetzt zur vermögenssteuer.
die vermögensteuer kann ja eigendlich nur für die mittleren einkommen angesetzt werden.
die topeinkommen werden ja sowieso schon mit über 50 besteuert.
wie willst du das jetzt den bürgern klar machen.
ich glaube mann wird nicht einfach ab einem pauschalen betrag besteuern können.
die gerichte warten schon.
Optionen
Leitartikel
von Thomas Kielinger
Der Unmut über die Regierung Schröder hat einen Grad erreicht, dass man schon wieder Mitleid empfinden könnte für den Underdog, den Bundeskanzler. Entlasten würde ihn das freilich nicht. Denn dass der erste Mann der Politik, dem wortsinnhaft die Macht im Lande zusteht, überhaupt zum Ziel christlichen Bedauerns werden kann, als der von einer Überzahl gejagte Underdog, dokumentiert erst recht die Schieflage der deutschen Verhältnisse. So wie absolute Macht absolut korrumpiert, wie Lord Acton einst bündig formulierte, so korrumpiert auch absolute Ohnmacht absolut. Dabei ist nicht entscheidend, ob sie auf Unfähigkeit beruht oder auf Behinderung durch übermächtige Interessengruppen. Ohnmacht ist Ohnmacht, und wie diese Phase der Zeitgeschichte zu bestehen sei: das ist die alles überragende Frage.
Wie generös doch herrschaftliches Unvermögen vor 200 und mehr Jahren toleriert wurde. Ein Zyniker wie Alexander Pope schrieb vom „divine right of kings to govern wrong“, vom göttlichen Recht der Könige, falsch zu regieren. Mit dieser Nachsicht ist es vorbei. Der moderne Souverän, der Wahlbürger von heute, gestattet keinen solchen Diskont. Sagten wir Souverän? Natürlich – der Kanzler ist ja gar nicht der Herrscher, sondern nur ein von Volkes Gunst Abhängiger. Ergo: Indem wir ihn beschimpfen und mit Spott überziehen, beschimpfen und bespotten wir uns selber ob der Entscheidung vom 22. September, die offenbar eine Fehlentscheidung war, gemessen an dem Pegel, den die Wut des Souveräns erreicht hat. Popes Diktum gilt ungebrochen: Das göttliche Recht, falsch zu regieren, kehrt heute zurück als göttliches Recht auf Dummheit, falsche Wahlentscheidungen zu treffen. In den frühen Jahren der Nachkriegszeit, als wir fleißig das Drehbuch Demokratie einstudierten, war uns diese Dialektik noch weithin geläufig. Ein Werbestempel der deutschen Post aus den fünfziger Jahren fasste es, gereimt, so: „Kritik am Staate steht dir zu. Doch denk daran: Der Staat bist du.“ L’état c’est moi, in der Tat. Geändert hat sich nur die Figur des Herrschers – vom Sonnenkönig zum demokratischen Souverän.
Und weil das so ist, gehen Vokabeln wie „Wahllüge“ am Thema vorbei, als Fluchtwege für den Souverän, sich aus seiner Selbstbestimmung zu stehlen. Leben wir nicht in einer vollständig durchleuchteten Informationsgesellschaft, wo tausend Quellen der Auskunft und des Wissens sprudeln, uns aufzuklären? Waren wir nicht lange vor dem 22. September 2002 bis zum Rand gefüllt mit Kenntnissen über den prekären Zustand unserer unreformierten Sozialsysteme? So aufgeklärt geradezu, dass es uns, um mit Kant zu sprechen, hätte leicht fallen müssen, uns unseres Verstandes „ohne Leitung eines anderen zu bedienen“?
Es ist höchste Zeit, auf den wunden Punkt im Zentrum der demokratischen Kultur zu schauen, auf den Demos – das Volk. Ihm haben Regierungen um Regierungen die Füße geküsst, ihm geschmeichelt mit immer neuen (und immer hohleren) Versprechungen. Das Wahlbürgertum steht geradezu als letzter absolutistischer Monarch der Geschichte da, in seiner Machtfülle (sprich: seinen Ansprüchen) Furcht erregend für alle Volksvertreter oder solche, die es werden wollen. Es gibt keine „Wahllügen“ – sie sind nichts als das Echo der großen Selbsttäuschung des Souveräns: Dass der Staat dazu da sei, ihm die Daseinsvorsorge abzunehmen. Und dass alle Politik dies fortzuschreiben habe.
Natürlich trägt auch die politische Klasse ihre Schuld an diesem Pakt, lässt sich von Mal zu Mal wählen auf der Grundlage eines unhaltbaren Gesellschaftsvertrages. Aber Arnulf Baring überspringt mit seinem aufbegehrenden „Aux armes!“ die Mitverantwortung derer, die er da zu den Waffen ruft. Ehe er die Barrikaden des Protestes besteigt, müsste der Souverän erst einmal seinen eigenen Machtmissbrauch bedenken. Solange es axiomatisch ist in Deutschland, dass nur der gewählt werden kann, der dem Demos in seiner Selbsttäuschung stützt, so lange sollte niemand das Wort von der Politikverdrossenheit in dem Mund nehmen.
Aufstand, ja. Aber bitte gegen die Sklerose in den eigenen Köpfen, die Verweigerung der Wirklichkeit, das Beharren auf Ansprüchen, die der eigenen Lebensgestaltung geradezu den Schneid abkaufen und die staatlichen Systeme in den Ruin treiben. Da steht der Souveränn, das Volk, vor seiner Gretchenfrage. L’état c’est moi. In der Tat.
Artikel erschienen am 29. Nov 2002
Heide Simonis könnte im Zusammenhang mit der Filz-Affäre bald selbst in Bedrängnis kommen. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin steht im Verdacht, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Am 4. Juli 2001, ihrem Geburtstag, hatte die SPD-Politikerin mit Staatskanzleichef Klaus Gärtner und dem Expo-Beauftragten Karl Pröhl nebst Ehefrauen im Kieler Restaurant "Feld" diniert - und die Kosten zunächst als Spesen abgerechnet. Dem Untersuchungsausschuss erklärte sie, es habe sich um einen dienstlichen Termin gehandelt; sie hätten unter anderem über den Verkauf eines Wikingerschiff-Nachbaus diskutiert, der auf der Expo 2000 als Landesbeitrag im deutschen Pavillon zu sehen war. Eine Entscheidung sei erforderlich gewesen, weil für die Sitzung des Expo-Lenkungsausschusses am 18. Juli "endgültig eine Lösung gefunden" werden musste, um den "Haushalt der Staatskanzlei" nicht zu belasten. Gärtner habe ihre Entscheidung in den Ausschuss "eingebracht".
Dieser Darstellung widersprach am vergangenen Montag der stellvertretende Leiter des Landes-Expo-Büros, Jürgen Seifert. In seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss gab er zu Protokoll, eine "spezielle Willensbildung der Ministerpräsidentin zum Wikingerschiff-Segment" sei ihm "nicht bekannt". Auch habe das Exponat der schleswig-holsteinischen Investitionsbank gehört - konnte den Haushalt der Staatskanzlei also nicht belasten.
Bitter für Simonis: Auch Finanzstaatssekretär Uwe Döring (SPD) kann sich an eine Direktive der Ministerpräsidentin in Sachen Wikingerschiff nicht erinnern. Darüber hätten, wie Döring dem SPIEGEL auf Anfrage erklärte, "in der Lenkungsausschusssitzung am 18.07.2001 weder Dr. Pröhl noch Staatssekretär Gärtner berichtet". Die "Frage des Verkaufs" sei zwar "diskutiert worden, war aber, wie aus dem Protokoll ersichtlich, noch offen". Erst im September 2002 sei "der endgültige Verkauf" im Lenkungsausschuss beschlossen worden. Eine Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss kann als Straftat gelten.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,225042,00.html
Die bisherige Weigerung von Rot-Grün, „Fuchs"-Panzer nach Israel zu liefern, sorgt nicht nur bei der Opposition für gehörigen Unmut. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe sprach sich für eine Lieferung der gewünschten „Fuchs"-Transportpanzern aus. „Israel hat ein besonderes Schutzbedürfnis, das nicht theoretisch, sondern ganz real ist. Deshalb sollten wir nicht zuletzt wegen unserer geschichtlichen Verantwortung Israel beistehen und sowohl Flugabwehrraketen als auch Transportpanzer vom Typ 'Fuchs'
liefern“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der „Welt am Sonntag“.
Auch CDU-Chefin Angela Merkel forderte die Bundesregierung auf, dem Land die erbetenen „Fuchs"-Transportpanzer zu liefern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag sagte sie, einen Wunsch dieser Art könne man Israel nicht abschlagen.
Vielmehr müsse alles getan werden, um dem Land im Nahen Osten zu helfen, so Merkel. Die Politikerin kritisierte Kanzler Gerhard Schröder (SPD), weil dessen rot-grüne Regierung sich bislang geweigert habe, einer Lieferung von „Fuchs"-Transportpanzern nach Israel zuzustimmen. „Alle Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Thema zeugen von schlechtem Gewissen.“
In Regierung und Koalition wird indes noch bezweifelt, dass die von Israel gewünschten „Fuchs"-Transportpanzer geliefert werden. Vor allem bei den Grünen gibt es Unmut. Deren Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele lehnte die Genehmigung klar ab. Die letzte Entscheidung liegt beim Bundessicherheitsrat, der den Charakter des Transporters nach Meinung von Sicherheitspolitikern anders einschätzen wird als bei den defensiv ausgerichteten ABC-Spürpanzer vom Typ „Fuchs“.
Lieferung ohne Raketen
Die von Israel aus Deutschland gewünschten Raketenabwehrsysteme vom Typ „Patriot“ sollen laut FOCUS ohne die zugehörigen Abfangraketen geliefert werden. Der Wunsch Israels beziehe sich nur auf die Feuerleit- und Starteinrichtungen für zwei Batterien. Der Preis für die Lieferung werde derzeit noch zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder verhandelt. Den Angaben zufolge gibt die Bundesregierung Kosten von 45 Millionen Euro pro Waffensystem an.
Die israelische Regierung hatte ihr Gesuch um das Abwehrsystem Anfang der Woche gegenüber der Bundesregierung erneuert. Israel will sich damit im Falle eines Krieges gegen Irak vor irakischen Angriffen schützen. Das „Patriot"-System ist in der Lage, heranfliegende feindliche Raketen mit einem Flugkörper zu zerstören. Bereits im zweiten Golfkrieg 1991 hatte Bagdad Israel mit mehreren „Scud"-Raketen beschossen, ohne allerdings große Schäden anzurichten.
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=114068&streamsnr=7
Richtig, nobody. Das erleichtert für die Regierung zumindest schon mal die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Mitglieder. Kontrollmitteilungen der Banken, Lufthoheit über Kinderbetten und Riester-Lügen-Zwangs-Rente runden den totalen Überwachungsstaat ab.
Grauenvoll!
Sonst liefern die Amis und die sind weniger zimperlich als wir.
Die Grünen lehnen die von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ins Gespräch gebrachte weitere steuerliche Belastung für die Bürger ab. Der Einzelhandel warf Müntefering vor er wolle die Neue Mitte "enteignen".
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel wies die Äußerungen von Müntefering zur Möglichkeit befristeter und zweckgebundener Steuererhöhungen zurück. Scheel sagte dem Rundfunksender NDR Info am Montag, die Grünen seien der Überzeugung, "dass jetzt endlich Schluss sein muss mit diesen Steuererhöhungsdebatten". Die Mittel für öffentliche Investitionen, die notwendig seien, seien im Bundeshaushalt eingestellt. "Und darüber hinaus, meine ich, braucht es keine weiteren Anreize". Die Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer lehne sie ab. "Ich finde eine solche Überlegung oder eine solche Debatte absolut schädlich. Wir verschlechtern damit die konjunkturellen Bedingungen", sagte sie.
Müntefering hatte in einem Zeitungsinterview für den Berliner "Tagesspiegel" eine befristete zweckgebundene Steuererhöhung generell nicht ausgeschlossen. "Der Gedanke muss einem nicht fremd sein", sagte er. Den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, ab 2004 wieder eine einprozentige Vermögenssteuer zu erheben, deren Einnahmen der Bildung zufließen sollten, nannte Müntefering einen "guten" Grundgedanken. Eine "generelle" Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er aus. "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können."
Scheel: Subventionen abbauen
Scheel verurteilte Debatten über Steuererhöhungen als Ablenkungsmanöver, um notwendige strukturelle Änderungen zu vermeiden. Die Grünen seien weiterhin der Auffassung, dass Strukturveränderungen nötig seien, "dass wir endlich mal klare Konzepte brauchen, zur Sicherung unserer sozialen Marktwirtschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen müssen". Mit der SPD habe man in den Koalitionsgesprächen festgelegt, dass man Begünstigungen im Steuerrecht, Subventionen, zurückfahren wolle. "Und da müssen wir auch weitergehen", sagte sie.
Einzelhändler: Bei Müntefering "Sicherungen durchgeknallt"
Als "absolut verantwortungsloses Handeln" hat der Einzelhandel die Münteferings Äußerungen über die Steuerpolitik der Regierung bezeichnet. "Die Neue Mitte soll ausgebeutet und enteignet werden. Wir sind fassungslos", sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes, Hubertus Pellengahr, am Montag in Berlin. "Da sind alle Sicherungen durchgeknallt." Die SPD wolle den "totalen Umverteilungsstaat, in dem den Bürgern alles genommen und dann entschieden wird, wem man was zurückgibt".
Pellengahr sagte, die Äußerungen Münteferings seien der Gipfel der verfehlten rot-grünen Politik nach dem Motto "starker Staat - schwache Bürger". Der SPD-Fraktionschef sei "von allen guten Geistern verlassen, wenn er denn je welche hatte". Dass Müntefering ausgerechnet zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts den Verbrauchern Kaufzurückhaltung empfehle, zeuge von völligem ökonomischen Unverständnis.
© 2002 Financial Times Deutschland
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1038505025826.html?nv=hptn
willst Du uns jetzt 4 Jahre lang die Ohren vollheulen?
Interessiert doch Keinen, trotzdem viel Spass
