Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Wenn ein Ende eingeläutet wird, dann geht man doch wohl davon aus, dass es zu einem Ende kommt? Ich wollte darauf wetten, dass Hartz IV kommt und hatte dich so verstanden, dass du davon nicht ausgehst.
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Natürlich müssen Überschriften reißerisch sein, sonst liest sie keiner. Ist doch klar.
So ich die Nachrichten vorhin richtig gehört habe, gibt es derzeit Forderungen, Ausbildungsversicherungen (wieviele potenzielle ALGII-Empfänger haben wohl eine?) nicht bei der Vermögensanrechnung einzubeziehen. Eine wahrlich radikale Umkehr vom ursprünglichen HartzIV-Konzept... Nebenbei könnte man das sogar für sinnvoll erachten.
Zur "Rechtschreibdeform" (man kann ja schon froh sein, dass du nicht die "Schlechtschreibreform" der Bild übernimmst): Es sind noch Gremientagungen vorgesehen, wo geändert werden kann.
Wer bleibt bei der Rechtschreibreform hart? Die SPD? Ist das ne Parteientscheidung?
Die böse SPD will die Rechtschreibreform durchdrücken? Man, nur weil man in engen Lagerkategorien denkt, muss man nicht alles da reinwerfen...
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Liberal, frei, tolerant, offen, ehrlich, aufgeschlossen = der Rest von Ariva.
Erstaunlich, wie man Menschen so einfach klassifizieren kann.
Zwei Grüne für Dein Posting 404! Leider kann ich sie Dir nicht geben.
Es ist wirklich so wie Du schreibst.
Herzliche Grüsse aus Zürich
bilanz
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Hier jetzt die Antworten: Bundesregierung/Kanzler/SPD-MPs/Teile der Verlage -- Ja, vor allem -- im Sinne eines Parteitagsbeschlußes: Nein; da sich aber die Granden der SPD eindeutig geäußert haben: Ja --- Ja.
Bitte entschuldige, dass ich es gewagt habe, etwas von dir zu hinterfragen.
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Da es sich hier nicht um ein akademisches Kränzchen handelt, geben wir in solchen Fällen eben mit gleicher Münze zurück! United we stand!
Und allen, die man mit falscher Rechtschreibung in den Wäldern des Harzes zur kollektiven Zwangsarbeit an den IV Holzkohle-Meilern zwingen will, rufen wir beherzt zu:
1
Allons enfants de la Patrie,
Le jour de gloire est arrivé !
Contre nous de la tyrannie,
L'étendard sanglant est levé, (bis)
Entendez-vous dans les campagnes
Mugir ces féroces soldats ?
Ils viennent jusque dans vos bras
Egorger vos fils et vos compagnes !
Refrain
Aux armes, citoyens,
Formez vos bataillons,
Marchons, marchons !
Qu'un sang impur
Abreuve nos sillons !
2
Que veut cette horde d'esclaves,
De traîtres, de rois conjurés ?
Pour qui ces ignobles entraves,
Ces fers dès longtemps préparés ? (bis)
Français, pour nous, ah ! quel outrage
Quels transports il doit exciter !
C'est nous qu'on ose méditer
De rendre à l'antique esclavage !
3
Quoi ! des cohortes étrangères
Feraient la loi dans nos foyers !
Quoi ! ces phalanges mercenaires
Terrasseraient nos fiers guerriers ! (bis)
Grand Dieu ! par des mains enchaînées
Nos fronts sous le joug se ploieraient
De vils despotes deviendraient
Les maîtres de nos destinées !
4
Tremblez, tyrans et vous perfides
L'opprobre de tous les partis,
Tremblez ! vos projets parricides
Vont enfin recevoir leurs prix ! (bis)
Tout est soldat pour vous combattre,
S'ils tombent, nos jeunes héros,
La terre en produit de nouveaux,
Contre vous tout prêts à se battre !
5
Français, en guerriers magnanimes,
Portez ou retenez vos coups !
Epargnez ces tristes victimes,
A regret s'armant contre nous. (bis)
Mais ces despotes sanguinaires,
Mais ces complices de Bouillé,
Tous ces tigres qui, sans pitié,
Déchirent le sein de leur mère !
6
Amour sacré de la Patrie,
Conduis, soutiens nos bras vengeurs
Liberté, Liberté chérie,
Combats avec tes défenseurs ! (bis)
Sous nos drapeaux que la victoire
Accoure à tes mâles accents,
Que tes ennemis expirants
Voient ton triomphe et notre gloire !
7
Nous entrerons dans la carrière
Quand nos aînés n'y seront plus,
Nous y trouverons leur poussière
Et la trace de leurs vertus (bis)
Bien moins jaloux de leur survivre
Que de partager leur cercueil,
Nous aurons le sublime orgueil
De les venger ou de les suivre
Peinlich, peinlich, SL.
SL, ich wage zu behaupten, wenn hier einer im Forum als Inbegriff eines bestimmten Lagers gilt, der "ein wenig einseitig" eine Meinung vertritt, bist (neben Happy End) du das.
Im übrigen, wenn deine Reaktion auf ein Posting (#403) lediglich darin besteht, einen Halbsatz aufzugreifen, der mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nix zu tun hat, zeugt das wahrlich von einer ausgereiften Diskussionskultur...
Wat nu, wird es zu einem Ende von HartzIV kommen oder nicht?
Ist das Beharren auf die Rechtschreibreform allein der SPD zuzuschreiben oder nicht?
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Es war absehbar: Spätestens, als Gerhard Schröder die Hartz IV-Reform zur Chefsache machte, konnten die Montagsprotestierer, die Gewerkschaft ver.di und andere übellaunige SPD-Freunde aufatmen. Denn der Kanzler ruft seinen Super-Minister Wolfgang Clement nicht aus Jux und Dollerei zum sommerlichen Plausch aus dem Urlaub nach Berlin zurück. Nein, die Hütte der Regierung brennt. Und es ist geschehen, was so häufig in dieser rot-grünen Administration passiert: Es wird nachgebessert.
Die Nachbesserer
Im Fall der Kinderfreibeträge oder des Auszahlungstermins von Arbeitslosengeld II ist die Nachbesserung gerecht. Aber letztlich wird die Änderung die Steuerzahler 800 Millionen Euro kosten. Geld, das dieser Staat nicht hat. Eine Scharte, die wieder mal der vielgescholtene Bundesfinanzminister Hans Eichel auswetzen muss.
Und Ruhe im Land wird durch Schröders Rückzug an der Hartz-Front nicht einkehren. Im Gegenteil, die Korrekturen werden die Montags- demonstranten ermuntern, nachzulegen mit ihren Forderungen. Sie werden versuchen, eine dringend nötige Reform bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Eine Reform, die aber unter Gerechtigkeits- gesichtspunkten dilettantisch angefertigt ist. Die Menschen benachteiligt, die jahrzehntelang brav in die Arbeitslosen- versicherung einbezahlt haben.
Der gesellschaftliche Druck auf die Regierung wird ansteigen. Die Unzufriedenheit mit der Agenda 2010 wird auf der Straße sichtbar werden. Bereits jetzt hat die Anti- Globalisierungs- bewegung Attac angekündigt, die Regierung mit Protestaktionen gegen Hartz IV „in die Knie zwingen zu wollen“.
Der Kanzler hat dem Druck der Straße nachgegeben, im irrigen Glauben, die Montagsdemons- tranten damit von der Straße zu holen. Und er hat seinen wichtigsten Verbündeten im Kampf für die Agenda 2010 beschädigt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement musste auf Geheiß Schröders einknicken. Denn Clement war es, der den Protestierenden und den Gegnern aus der eigenen Partei nicht nachgeben wollte, seine politische Karriere mit dem Erfolg der Arbeitsmarktreformen
verknüpfte.
Mit Blick auf anstehende Wahlen hat der Kanzler ihn ins Feuer geschickt. Ein Bauernopfer erster Güteklasse. Aber Clement hat Charakter. Er wird sich gut überlegen, ob er dieser Regierung noch angehören möchte.
Pforzheimer Zeitung 12.08.04
Früher und heftiger als üblich ist die deutsche Sommerflaute zu einem Ende gekommen. Eine vielstimmige Protestfront hat das Land erfasst und Turbulenzen nicht nur in die Politik getragen, sondern die gesamte Gesellschaft kräftig durchgeschüttelt. Wie ein Spuk erscheinen die jüngsten Demonstrationen in mehreren ostdeutschen Städten, bei denen wieder der ominöse Ruf «Wir sind das Volk!» erschallt und der Sturz der Obrigkeit gefordert wird. Unwillkürlich denkt man an die gespenstischen Nebel-Abende des ausgehenden Jahres 1989, als sich die Bevölkerung der DDR zu Hunderttausenden gegen die SED-Tyrannei auflehnte und diese schliesslich hinwegfegte. Aber der Vergleich ist vermessen und vollkommen deplaciert. Andere Probleme drücken heute das Volk, und andere Akteure erheben ihre Stimme.
Der jetzige Aufruhr findet in einer freien, wohlhabenden Gesellschaft statt, die sich ihr Staatswesen selbst geschaffen hat. Allerdings mutet die gewählte Regierung Schröder den Deutschen einiges zu. Das Reformprogramm des Kanzlers ist wohl deshalb in so heftigen Gegenwind geraten, weil nun langsam allen dämmert, dass die staatlichen Sparanstrengungen auch den privaten Bereich tangieren und Opfer von allen verlangen werden. Zuvor war die deutsche Reformdebatte allzu lange in abstrakten Bahnen verlaufen. Ihr Inhalt war nicht ernst genommen worden, weil es seit Bestehen der Bundesrepublik nie wirklich um eine Schmälerung der sozialen Leistungen gegangen war. Aber nun wird zur Tatsache, was viele nicht zu denken wagten: Der Staat dehnt seinen Sparwillen auch auf den sozialen Bereich aus und bricht damit ein vermeintliches Tabu.
Dass dies ausgerechnet unter einer sozialdemokratisch dominierten Führung geschieht, verdeutlicht den Ernst der Lage. Deutschland wird seine chronische Arbeitslosigkeit nicht los. Seit sechs Jahren sucht die rot-grüne Regierung intensiv nach Lösungen zur Bekämpfung dieser Geissel und zieht zunehmend harte Massnahmen in Betracht. Ein Element der Reformanstrengungen ist die Straffung und Umschichtung der Arbeitslosenunterstützung, mit welcher zwar auch Einsparungen anvisiert werden, die vor allem aber dazu führen soll, dass der gegenwärtig geringe Anreiz zur Suche nach einer neuen Arbeit verstärkt wird. Einer der meistkritisierten Reformbegriffe ist jener der verschärften Zumutbarkeit, aus der sich ableiten lässt, dass der Prozess der Arbeitssuche beschleunigt werden soll.
Es sind vor allem solche Massnahmen, welche sogleich zu ideologisch motivierten Auseinandersetzungen geführt haben. Vor diesem Hintergrund hat sich eine recht heterogene Kritikerschar aus altlinken Politzirkeln, Gewerkschaften und Globalisierungsgegnern etabliert, die sich trefflich in Szene zu setzen weiss. Ein «Sozialabbau» dürfe keinesfalls zugelassen werden, heisst es in diesen Kreisen, der Kapitalismus zeige nun seine wahre Fratze, und Schröder müsse weg. Vor allem in Ostdeutschland fallen solch krude Argumentationen durchaus auf fruchtbaren Boden. Schlagzeilengierige Medien heizen den Konflikt mit deftigen Schicksalsgeschichten über die neue Herzlosigkeit der deutschen Politik an.
«Hartz IV», wie dieses Massnahmenpaket in Schröders Reformprogramm heisst, ist freilich viel komplexer als allgemein dargestellt, und es enthüllt bei genauerer Betrachtung auch Entlastungen für wirklich Bedürftige. Somit drängt sich die Frage auf, wieso über diese positiven Aspekte nicht intensiver geredet und berichtet wird und warum derart durchsichtige Polemik, wie sie zurzeit die Debatte prägt, überhaupt ihre Wirkung entfalten konnte.
In der Tat müssen sich Schröder und seine Reformer den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Unumgänglichkeit von Einschnitten auch bei den Sozialleistungen nicht drastisch genug vermittelt haben. Mehrmals hätte die Gelegenheit dazu bestanden, aber die Verlockung, über neue Schulden einen Teil der Auswirkungen wieder abzufedern und andere Massnahmen aus wahltaktischen Motiven einfach zu verschieben, war zu gross. Die Reformpolitik harzte weniger an einem Mangel an Ideen und Konzepten als an deren politischer Umsetzung. Dabei war längst klar, dass die bisherige Sozialpolitik nicht länger aufrechtzuerhalten war.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission, wie auch die Konzepte anderer Planungsgremien, versuchen diesem Umstand Rechnung zu tragen. Sie sind auf eine langfristige Konsolidierung der Sozialleistungen ausgelegt, nicht auf kurzlebige Effekte. Das macht sie freilich verwundbar für die Attacken von Gegnern, die spezifische Interessen vertreten wie die Gewerkschaften oder die die Marktwirtschaft gleich ganz abschaffen wollen wie die Globalisierungsgegner. Bemerkenswert ist, dass auch rechtsextreme Kreise mitmischen und die soziale Unrast auszunützen suchen. Doch was haben die Kritiker anzubieten? Mit ihren Umverteilungsmaximen wird die soziale Gerechtigkeit, die sie postulieren, in ihr Gegenteil verkehrt, weil so noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. Mehrere unsinnige Lohnstreiks, nicht zuletzt in dem jetzt unruhigen Ostdeutschland, haben diesen tristen Mechanismus verdeutlicht.
Und trotzdem wird Schröder, so wie sich die Lage nach den Ereignissen dieser Woche präsentiert, dem Druck der Strasse nachgeben und zumindest einige Kanten seines Hartz-Konzeptes entschärfen. Dies wäre an sich kaum so gravierend, geschähe es nicht unter dem Lärm einer politisch kaum beherrschbaren, programmlosen Protestbewegung. Das Risiko ist sehr gross, dass durch ein Nachgeben erst recht der Appetit auf weitere Konzessionen geweckt wird. Die Gegner werden sich mit höheren Freibeträgen auf Kindersparbüchern oder sanfteren Zumutbarkeitsregeln nicht zufrieden geben, sondern nicht weniger als den Sturz des Kanzlers betreiben.
Schröder ist nie ein Herr der Programme gewesen. Seine Macht ruht auf einem Fundament, dessen Konturen meistens diffus sind, das aber irgendwie doch Halt bietet. Dies hat ihm Manövrierraum nach links und nach rechts gelassen, den er in nüchternem Tageskalkül immer wieder neu definiert und dem er öfters auch die Kohärenz seiner Reformanstrengungen geopfert hat. Fast regelmässig war dies vor Wahlen der Fall - ein Phänomen, das keineswegs nur den politischen Stil Gerhard Schröders kennzeichnet. Aber der Kanzler ist ein Könner auf diesem Felde.
Nun freilich könnte es sein, dass diese Methode endgültig nicht mehr greift. Schröder hat die Linke, auch jene innerhalb der SPD, verloren. Seinen angeblichen Raubbau an den sozialen Errungenschaften verzeiht man ihm dort nicht. Wenn er ihr jetzt wieder nachgibt, wird sie hart bleiben, denn für sie ist er ein Verräter. Die rechte Opposition hingegen, die in letzter Zeit höchst hilflos und zerstritten gewirkt hatte und sich nicht auf eine kohärente Gegenposition in den sozialen Fragen einigen konnte, wittert wieder Morgenluft. Nichts hatte man dort angesichts der eigenen Defizite mehr gefürchtet als eine harte Reformlinie Schröders, die gar manche der bürgerlichen Einflussmöglichkeiten neutralisiert hätte. So aber kann man bei CDU und CSU nun mit ruhiger Zuversicht den kommenden Urnengängen in Deutschland entgegensehen. Es könnte sich also schon bald erweisen, dass der Kanzler in diesen Tagen die vielleicht letzte Möglichkeit verpasst hat, den langen Niedergang seiner Herrschaft zu stoppen.
NZZ 14.08.04
Die NZZ eine der rennomiertesten Zeitungen im deutschsprachigen Raum.
Grüne lösen FDP als Partei der Besserverdiener ab
Den einst selbstgewählten Titel „Partei der Besserverdienenden“ muss die FDP an die Grünen abtreten, denn den ehemaligen Ökopaxen geht es finanziell längst weitaus besser als den Liberalen. Das ergeben repräsentative Umfragen bei Wählern beider Parteien, die der Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter ausgewertet hat. Demnach lag im Jahr 2002 das mittlere Einkommen bei den Grünen zwischen monatlich 1750 Euro und 2000 Euro, bei den Freidemokraten lediglich zwischen 1500 und 1750 Euro. Auch unter den Spitzenverdienern haben die Grünen die Westerwelle-Truppe inzwischen überholt: Jeder Vierte verfügt monatlich über ein Netto-Haushaltseinkommen in Höhe von mindestens 3000 Euro, bei den Liberalen sind es nur 23 Prozent. Falter: „Das belegt, dass den Grünen der Marsch durch die Institutionen hervorragend gelungen ist.“
Ansonsten waren die Grünen schon immer eine Mittelstandspartei. Das macht sie immerhin recht beweglich, da sie - außer an ökologische Grundsätze - nicht an tausend Traditionen gebunden sind.
Gruß BarCode
Nein nein, B.C., Deine Theorie in Ehren, aber der Hintergrund ist anders: Die Grünen sind in erster Linie Lehrer und sonst. Beamte, d.h. Leute im öffentlichen Dienst, mit höherer Ausbildung als der Durchschnitt und ohne Arbeitsplatzrisiko. So schleicht man sich in der Einkommenspyramide nach oben. Und tritt nach unten.
Gruß BarCode