alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Wäre die neue Stadtbahn-Haltestelle nahe der Stuttgarter Staatsgalerie eine Komposition, wäre sie Mahlers 10. Sinfonie: hübsch, aber unvollendet. Für eine in Betrieb genommene Baustelle könnte sie jedenfalls kaum großartiger sein – außer, wenn sie gut erreichbar wäre.

Die Schönheit des Unnahbaren

Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21 - Bewertung des Berichts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 24. Juli 2019 (Ausschussdrucksache 188)"

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO

Der S21-Bericht des Bundesrechnungshofs von 2019 mit dem Titel "Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21" war Verschlusssache und nicht öffentlich verfügbar - bis ein Journalist auf Veröffentlichung klagte. Doch auch dann wollte (durfte?) der Bundesrechnungshof nicht alles preisgeben und schwärzte drei Stellen auf den Seiten 7 und 11.
Da schlug eine Wissenslücke aus dem Bereich der Digitalisierung zu: Wenn man schwarzen Text mit einem schwarzen Balken versieht, ist dieser Text zwar am Monitor und im Ausdruck nicht mehr lesbar, aber man kann ihn mit der Maus markieren, kopieren und z.B. hier einfügen ... voilà!

S21-Bericht des Bundesrechnungshofs von 2019

Und als pdf:

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Zehn Jahre nach dem folgenschweren Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am sogenannten Schwarzen Donnerstag hat sich erstmals der frühere Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf geäußert. Im SWR brachte er zum Ausdruck, dass die damalige Politik die Polizei in der Auseinandersetzung mit den Demonstranten allein gelassen hat.

Kritik von Ex-Polizeichef

Ein verstopfter Abwasserkanal auf einer S21-Baustelle hat einen großen Einsatz in Stuttgart ausgelöst. Das Technische Hilfswerk (THW) rückte am Freitagabend mit 15 Mann an, um eine Überschwemmung der Augsburger Straße in Untertürkheim zu verhindern. In einem Auffangschacht ist es zu massiven Verstopfungen gekommen. Es bestand die Gefahr, dass Abwasser die Straße überflutet. Eine 50 Meter entfernte Baugruppe war bereits vollgelaufen.

Defekte Pumpen

Streitgegenstand: Gegenstand der angegriffenen Planänderung ist die Verschiebung der Fluchttreppenhäuser in den Nord- und in den Südkopf des unterirdischen Tiefbahnhofs (Großprojekt Stuttgart 21).
Die Sitzung findet statt im Sitzungsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

H. gegen Bundesrepublik Deutschland

Stuttgart bekommt einen neuen Bahnhof. 55 Kilometer Tunnel mussten quer durch die Hügel rund um die Stadt getrieben werden. Ein Wagnis, denn unter Stuttgart liegt viel Anhydrit. An diesem Mineral sind schon etliche Tunnelprojekte gescheitert.
Anhydrit bildet ein graues, mit schwarzen Schlieren durchzogenes, unscheinbares Gestein, das tief unter Stuttgart liegt. Kommt er mit Wasser in Kontakt, kann er quellen. Das heißt, er löst sich in Wasser und kristallisiert zu Gips aus. Der Gips braucht aber 60% mehr Platz als der Anhydrit und kann beim Quellen einen immensen Druck aufbauen.
Ein Druck, der sich auf den Tunnel überträgt, ihn beschädigen oder sogar zerstören kann. In einem Dutzend anderer Tunnel gab es solche Schäden. Und in Staufen im Breisgau hob sich in Folge einer Bohrung nach Erdwärme die historische Altstadt.

Tunnelbau in gefährlichem Gestein

Redner*innen:
Wiltrud Baier, "Böller und Brot", Autorin, Filmemacherin und Regisseurin; "Alarm am Hauptbahnhof - Auf den Straßen von Stuttgart 21"

Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender "Die FrAKTION"

Musik:
Johannes-Bomhard-Duo; Gitarre, Kontrabaß und Gesang

Moderation:
Brendan Kohlhepp

ein YouTube-Video

Blick zurück: 400 Verletzte durch Polizeigewalt
Blick nach vorn: S21-Brandschutz vor Gericht
Stuttgart, 28. September 2020: Am Mittwoch, 30.9.2020 steht der 10. Jahrestag des brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes gegen eine Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern bevor. Mit einem Schweigemarsch (17 Uhr) und einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (18 Uhr) erinnert die Bürgerbewegung gegen S21 an die 400 Verletzten des Schwarzen Donnerstags und an das durch Polizei und Politik begangene Unrecht. Ebenfalls am 30.9. wird vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klage gegen das Eisenbahnbundesamt in Sachen S21-Brandschutz verhandelt.

Presseerklärung der Parkschützer vom 28. September 2020

Am Mittwoch, 30.9.2020, erinnern wir ab 17 Uhr mit einem Schweigemarsch vom Stuttgarter Schillerplatz zum Hauptbahnhof an die Verletzten und das Unrecht vom Schwarzen Donnerstag. Das Frontbanner des Demozugs wird so aussehen:

Frontbanner beim Schweigemarsch

"In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren." Der Mann, der das kurz nach dem 30. September 2010 sagt, ist nicht etwa einer der vielen Tausend Demonstranten, die sich an dem kühlen Herbsttag im Stuttgarter Schlossgarten den Einsatzkräften in den Weg stellten. Sondern der Mannheimer Polizeikommissar Thomas Mohr, der mit einer Hundertschaft an dem Einsatz beteiligt und von diesem schockiert war. Er gehört zu den wenigen Polizisten, die sich danach kritisch äußern. Gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" sagt er, er und seine Kollegen würden "von der Politik missbraucht und verheizt." Wie brutal viele seiner Kollegen vorgingen, habe er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen.

Bürger werden weggespritzt

Dank an Bundsinnenminister Horst Seehofer. Er hat mir ungewollt mit seiner Äußerung zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei in einem "Bild am Sonntag"-Interview die passende Überschrift zur juristischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten geliefert. Beim Schreiben kommen die Erinnerungen, wie ein braver Staatsbürger und soeben pensionierter Richter, der am 30. September 2010 zufällig in Stuttgart war und sich für den Ablauf eines Polizeieinsatzes interessierte, plötzlich abseits des Geschehens zum Opfer eines Wasserwerferangriffes wurde. Und dies ohne jegliche Vorankündigung und ohne jegliche polizeitaktische Notwendigkeit. Das Gefühl der Ohnmacht angesichts des brutalen rechtswidrigen Vorgehens des Staates gegen seine eigenen Bürger hat mich in den zehn Jahren, in denen ich mich um eine Aufklärung des Geschehens bemühe und für Demokratie und Gerechtigkeit arbeite, nie mehr losgelassen.

Schlag in den Magen

Hermann G. Abmayr hat eine Dokumentation über den Schwarzen Donnerstag gedreht, den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010. Sie wird heute erstmals ausgestrahlt. Kontext hat mit dem Filmemacher gesprochen.

Der 30. September war eine Zäsur

betrifft: Showdown am Bahnhof
SWR-Fernsehen - heute, 20:35 Uhr

Baustelle Bahn
SWR-Fernsehen - heute, 21:20 Uhr

Nichts sehen, nichts hören, wenig sagen: Es ist kein großartiges Bild, das die Spitze der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag im Umgang mit dem neuen Landespolizeigesetz abgibt. Statt die Kritik der Fachleute aufzugreifen, winkt sie sämtliche umstrittenen Verschärfungen durch – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken.

Grüne Vasallentreue

Die Politik hat aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Lehren aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gezogen. „Es war schon ein schwerer Einschnitt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Man habe damals den Weg verlassen, den man sonst im Umgang mit Demonstranten gepflegt habe. Kretschmann sagte, er habe sich bereits in der Vergangenheit entschuldigt für dieses Vorgehen des Staates. Aus solchen Irrtümern müsse man lernen. „Ich denke, das haben wir auch gemacht.“

Aus Irrtümern lernen

Die Erfahrung zeigt, daß die Lehre darin besteht, nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren sondern andere Wege zu wählen. Mappus-Schnappus wählte den Weg der Gutsherren, Kretschmann den Weg des Weghörens. Von einer Direkten Demokratie ist Deutschland weiter entfernt denn je. Stattdessen schränkt man unter dem Deckmäntelchen "Corona" die Grundrechte weiter ein. Hilft da wohl nur noch eins?
Jeder hat die Wahl denn andere Mütter haben auch schöne Töchter!

Berichte von Parkschützern

Mappus wurde nie demokratisch gewählt!

Kretschmann wurde demokratisch gewählt!

Mappus-Schnappus wählte den Weg der Gutsherren, Kretschmann den Weg des Weghörens. S21 wird gebaut - koste es was es wolle - denn Geld regiert anscheinend die Welt. Noch!

Herr Reicherter, vor zehn Jahren fuhren im Stuttgarter Schlosspark die Wasserwerfer auf, um das Gelände von Demonstranten zu räumen, die das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 verhindern wollten. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Plötzlich kam ein Wasserwerfer

Polizei Konvoi auf der Willy-Brandt-Strasse in Stuttgart unterwegs zum Stadtpark am Tag Y

ein YouTube-Video

Es fällt mir etwas schwer, für all die Menschen hier dieser nach wie vor wichtigen Protestkundgebung die richtige Anrede zu finden.
„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter“ klingt ein wenig hölzern. „Liebe Freundinnen und Freunde“ erscheint mir etwas pathetisch – und „liebe Leidensgenossinnen und Leidensgenossen“ wäre völlig daneben.
Wir demonstrieren hier und heute nicht irgendwelche Leiden oder Befindlichkeiten. Vielmehr zeigen wir hier auf der Straße unsere Leidenschaft für die Aktionen einer außerparlamentarischen Opposition, die zwingend notwendig sind. Nur mit diesem solidarischen Miteinander ist es möglich, über die undemokratischen Methoden einer profitorientierten, einer menschenfeindlichen Politik in dieser Stadt aufzuklären und sich dagegen zu wehren.

Rede bei der Kundgebung zum 10. JAHRESTAG DES SCHWARZEN DONNERSTAGS (Von Joe Bauer)

Die allererste Demorede Christine Prayons, in Form einer scharfen Medienschelte.

Medienschelte

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 rollt auf neue Probleme und Milliardenkosten zu. Aus dem Zielfahrplan der Bundesregierung ergibt sich, dass zusätzliche Tunnel gebaut werden müssen - sonst ist der Bau nicht zukunftsfähig. Doch selbst mit den Tunneln wäre es noch nicht ganz getan.

Es würde nochmal Milliarden kosten

Redner*innen:
Daniel Kartmann
Dieter Reicherter
Sabine Leidig
Joe Bauer

Kabarett: Jess Jochimsen
Musik: Stefan Hiss + Los Santos

Moderation: Sidar Carman

ein YouTube-Video

Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 sind mit einer Klage wegen des Brandschutzes im geplanten Tiefbahnhof gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim teilte am Donnerstag mit, er habe die Klage eines Mitglieds der S21-kritischen "Ingenieure22" abgewiesen. Die genaue Begründung folge in den kommenden Wochen. Nach Ansicht des Gerichts ist der 80 Jahre alte Kläger nicht besonders betroffenund damit sei die Klage gegen das für den Brandschutz verantwortliche Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nicht zulässig. Das EBA hatte beantragt, die Klage abzuweisen.

SWR-aktuell