Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 16 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 167.675 |
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schuldenmaschine/lügenmaschine rot/"grün" läuft auf hochtouren.
ich verstehe ja wähler, die sich trotz ihrer reife, von solchen apologeten und rattenfängern haben hinters licht führen lassen. nun sind sie enttäuscht über sich selbst. zahlen steuern ohne ende, selbst ihre altersvorsorge sehen sie in den flammen der speku-steuer aufgehen. rentenbeitrag auf 19,90% demnächst. das ist doch für viele sehr schmerzhaft. aber daran sind selbstverständlich immer die anderen schuld.
psychologen könnten stundenlange referate, über solche syndrome halten.
ich habe ja verständnis, für solche stammwähler, die wählen ohne fragen zu stellen.
aber sie sollen doch nicht über uns, die kritiker mit hasstriaden herziehen, daß ist doch ein ziemlich mieser stil.
hier ein kleiner anhang.
Bundeskabinett verabschiedet Eichels Streichliste
Mehrwertsteuer für zahlreiche Waren wird erhöht – Privatleute und Unternehmen sind betroffen
Berlin - Bis zuletzt hat das Bundesfinanzministerium an seinem Entwurf für das Steuervergünstigungsabbaugesetz gearbeitet. Gestern wurde die 41 Punkte umfassende Giftliste vom Kabinett verabschiedet. Die WELT dokumentiert die wichtigsten Punkte.
Eigenheimzulage: Einführung eines Familiengrundbetrages von acht Jahre lang je 1000 Euro – aber nur für Familien mit Kindern. Hinzu kommt eine Kinderzulage von jährlich 800 Euro. Die Einkommensgrenzen werden auf 70 000 Euro für allein Erziehende und 140 000 Euro für Verheiratete gesenkt. Für Kinder kommen noch einmal 20 000 (bisher: 30 000) Euro hinzu. 2003 wird erst mit 184 Mio. Euro gerechnet, 2006 mit gut zwei Mrd. Euro.
Gebäudeabschreibung: Die gleichmäßige (lineare) Abschreibung wird auf zwei Prozent vereinheitlicht. Übergangsweise wird die degressive Abschreibung für die ersten acht Jahre von fünf auf drei Prozent gesenkt. In den restlichen 38 Jahren beträgt sie linear zwei Prozent.
Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von bisher sieben auf 16 Prozent gilt beim Verkauf von Blumen, Zierpflanzen, lebenden Tieren, Lebensmittelabfällen, Düngemitteln sowie Leistungen von Zahntechnikern und Zahnärzten. Zusammen erhält der Fiskus so einige hundert Mio. Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Zinserträge: Hier sollen Kontrollmitteilungen der Institute über die Konten ihrer Kunden im Jahr 2004 etwa 600 Mio. Euro einbringen, 2005 etwa 800 Mio. und von 2006 an jährlich eine Mrd. Euro. Solche Kontrollmitteilungen sollen die Banken auch zur Überprüfung der Aktiendepots abliefern.
Veräußerungsgewinne: Gewinne aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften werden pauschal mit 15 Prozent besteuert. Für Gewinne aus Aktiengeschäften gilt das Halbeinkünfteverfahren, nach dem Gewinne nur zur Hälfte steuerpflichtig sind. Dadurch reduziert sich der Satz auf 7,5 Prozent.
wenn die "bild" schon zu demos aufruft, dann ist hier schon etwas faul.
http://www.welt.de/data/2002/11/21/18074.html
gruß
proxi
Deutschland vor neuer Rezession
Von Sebastian Dullien und Mark Schieritz, Berlin
Die deutsche Wirtschaft droht im Winter in die Rezession zurückzufallen. Dies geht aus einer Umfrage der Financial Times Deutschland unter Volkswirten führender Banken hervor.
"Wir bekommen eine kleine Rezession zum Jahreswechsel", sagte Holger Schmieding, Europa-Chefvolkswirt der Bank of Amerika. "Ein Double Dip ist ein realistisches Szenario", sagte Lothar Hessler von der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Als Double Dip werden zwei kurz aufeinander folgende Rezessionsphasen bezeichnet.
Auch die Deutsche Bank und die ING BHF-Bank rechnen damit, dass die Wirtschaft im vierten Quartal 2002 und im ersten Vierteljahr 2003 schrumpft. Zwei Quartale mit rückläufiger Wirtschaftsleistung gelten als Rezession.
Gestiegene Konjunkturrisiken
Bestätigen sich die Prognosen, gerät die deutsche Wirtschaft jetzt in eine viel schlimmere Krise als befürchtet. Bislang waren die meisten Experten von einer Phase verhaltenen Wachstums oder einem Stillstand ausgegangen. So sagten etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Commerzbank, HypoVereinsbank und Invesco Asset Management eine Stagnation voraus. Seit Monaten deuten jedoch Stimmungsindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex auf gestiegene Konjunkturrisiken.
Nach der jüngsten Rezession im Winter 2001 war die deutsche Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen 2002 mit Raten von je 0,3 Prozent zur Vorperiode gewachsen. Am Mittwoch gibt das Statistische Bundesamt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das dritte Quartal bekannt. Die Bundesbank schätzt bislang den BIP-Anstieg für diesen Zeitraum auf ein viertel Prozent.
Gefährliches Gebräu
Da aber schon im September Auftragseingänge und Industrieproduktion einbrachen, rechnen Ökonomen mit einem herben Rückschlag in diesem Winter. "Wir stehen zweifellos am Rande einer Rezession", sagte Reinhard Kudiß vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Gefährlich sei vor allem, dass sich unter Anlegern und Verbrauchern die Negativstimmung verfestige. "Wir bekommen ein Gebräu, aus dem deflationäre Tendenzen entstehen könnten", sagte Kudiß.
Wirtschaftsfachleute geben der rot-grünen Regierung einen Großteil der Schuld an der neuen Krise. "Der Abgabenschock zum Jahreswechsel belastet den Konsum vor allem im ersten Quartal", sagte HSBC-Volkswirt Hessler. Die Unsicherheit über die geplanten Maßnahmen führe schon jetzt dazu, dass Privatleute weniger konsumierten und Firmen Investitionen einschränkten. Die Schwäche des privaten Verbrauchs gilt als starke Konjunkturbremse.
Berlin will mit dem jetzt beschlossenen Sparpaket und Abgabenerhöhungen den Haushalt sanieren. Die Maßnahmen belaufen sich Schätzungen zufolge auf etwa 0,75 Prozent des BIP.
Hartz schafft keine Entlastung
Auch die Gefahr eines Militärschlags gegen Irak trägt nach Einschätzung der Experten dazu bei, dass Deutschland zurück in die Rezession fällt. "Die Unsicherheit über einen Krieg in Irak dämpft Konsum und Investitionen", sagte Gerd Hassel von der ING BHF-Bank. Das Institut sagt für die beiden Winterquartale eine Schrumpfung des BIP von je etwa 0,3 Prozent zur Vorperiode voraus. Auch die hohe Arbeitslosigkeit wirkt sich nach Einschätzung Hassels sehr negativ aus. "Die Hartz-Pläne schaffen hier keine Entlastung", sagte er.
Zudem bremsten die Euro-Aufwertung seit Jahresbeginn und die Schwäche der Weltwirtschaft den Export. Im dritten Quartal dürfte der Außenhandel dank stark steigender Exporte allerdings noch maßgeblich zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben.
Nach Einschätzung der Fachleute wird das Statistische Bundesamt am Mittwoch bei Bekanntgabe der Wachstumszahlen zum dritten Quartal auch die Daten für die ersten beiden Quartale nach unten revidieren. Da das erste Halbjahr in der Wachstumsstatistik besonders viel Gewicht hat, dürfte die deutsche Wirtschaft im Gesamtjahr 2002 damit kaum gewachsen sein. Das Wachstum würde dann deutlich unter der von der Bundesregierung vorhergesagten Rate von 0,5 Prozent bleiben.
© 2002 Financial Times Deutschland
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1037775752186.html?nv=hptn
Änderung bei Aktienerlös / Kabinett billigt Etat 2003 / CDU greift Regierung an
Von Hilmar Höhn
Begleitet von heftiger Kritik der Opposition hat das Bundeskabinett das rot-grüne Haushalts- und Finanzpaket beschlossen. In letzter Minute verzichtete die Regierung auf eine Änderung im Einkommensrecht. Die vorgesehene Pauschalbesteuerung von Aktienerlösen hätte private Verkäufer von größeren Beteiligungspaketen begünstigt, teilte das Finanzministerium nach der Sitzung des Kabinetts mit.
BERLIN, 20. November. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2002, den Etatentwurf 2003 und die Vorhaben, mit denen die Regierung die Budgetlöcher stopfen will. Zugleich verordneten sich die Minister eine Nullrunde für die eigenen Bezüge und die der Staatssekretäre. Das Finanzministerium verzichtete allerdings nach eigenen Angaben auf die ursprünglich vorgesehene Streichung des Paragrafen 17 des Einkommensteuergesetzes. Durch die Streichung hätten Besitzer von Aktienpaketen an Kapitalgesellschaften von über einem Prozent künftig keine Einkommensteuer mehr auf einen Verkaufsgewinn zahlen müssen. Stattdessen hätten sie den Gewinn nach der geplanten pauschalen Steuer auf Aktiengewinne nur noch mit 15 Prozent versteuern müssen. Das Ministerium ergänzte, eine adäquate Lösung müsse nun im parlamentarischen Verfahren über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz gefunden werden.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte das beschlossene Finanzpaket. Die Streichung von Steuersubventionen sei ein "Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit" und stärke "die Wachstumskräfte in Deutschland". Der Etat für das kommende Jahr sieht vor, die Ausgaben verglichen mit diesem Jahr um 1,8 Prozent oder rund 4,6 Milliarden auf 247,9 Milliarden Euro zu senken. Die Kürzungen entsprechen in etwa den Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit und niedrigeren Ausgaben bei der Arbeitslosenhilfe. Die Neuverschuldung des Bundes beläuft sich damit nach Planung der Regierung 2003 auf 18,4 und nicht wie ursprünglich geplant auf 15,5 Milliarden Euro.
Trotz der Einsparungen erhöht die Regierung ihre Ausgaben für Investitionen, Entwicklungshilfe und Innere Sicherheit. So steigen die Ausgaben für Entwicklungshilfe um 2,3 Prozent auf rund 3,8 Milliarden und die für Innere Sicherheit sogar um 9,8 Prozent auf vier Milliarden Euro. Während die Regierung auch im Bildungs- und Forschungsbereich die Ausgaben um 3,7 Prozent auf 8,4 Milliarden erhöht, kürzt die Regierung den Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um 5,4 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro.
Der Budgetplan für das kommende Jahr belege, dass "wir eindeutig auf Konsolidierungskurs bleiben", sagte Eichel. Von den Ländern erwartet der Minister, dass sie ebenfalls in ihren Budgets des kommenden Jahres den Rotstift ansetzen. Nach bisheriger Vereinbarung hätten sie die Ausgaben im kommenden Jahr um ein Prozent erhöhen können. Laut Eichel, der sich am 27. November mit seinen Länderkollegen trifft, müssten die Länder "eigene Konsolidierungsanstrengungen auf der Ausgabenseite" vornehmen. Bei der diesjährigen Neuverschuldung von 13,5 Milliarden glaubt Eichel an einen "Ausreißer". Von den Ländern erwartet er nicht nur, dass sie ihre Etats zusammenstreichen, sondern auch, dass sie dem Steuerpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. 2003 würde dies höhere Einnahmen für die Länder in einem Volumen von knapp 1,5 Milliarden Euro bringen.
Der FDP-Wirtschaftsexperte Günter Rexroth sagte, die Regierung verlasse mit den Etatentwürfen den Konsolidierungskurs. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sagte, Rot-Grün löse die Probleme nicht. Außerdem warf Merz der Koalition erneut "Wahlbetrug". Er räumte aber ein, dass auch CDU und CSU vor der Wahl "die Lage der deutschen Volkswirtschaft besser beschrieben haben, als sie wirklich ist".
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering forderte die Union auf, das Vorhaben eines Untersuchungsausschuss zu den Wahlversprechen zu überdenken.
Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/
Die Branche klagt über schweren Umsatzeinbruch – ZVEI: Beschäftigung ist auf dem Tiefststand
Mit der wirtschaftlichen Lage im Handwerk geht es abwärts
Foto: ddp
Berlin - Die wirtschaftliche Lage im Handwerk und in der Elektro-Industrie ist trostlos. Das ist das Fazit der jüngsten Konjunktur-Prognosen beider Branchenverbände, die in Berlin und Frankfurt vorgestellt wurden.
Allein in diesem Jahr könnten durch Kaufzurückhaltung und Wirtschaftsflaute voraussichtlich fast 300 000 Arbeitsplätze wegfallen, sagte Handwerks-Präsident Hanns-Eberhard Schleyer anlässlich der Präsentation einer neuen Konjunktur-Analyse seines Verbandes. Im kommenden Jahr würden mindestens 100 000 weitere Jobs abgebaut. Je nachdem, wie die Belastungen für Bürger und Betriebe durch die rot-grüne Regierung ausfalle, könne diese Zahl aber auch auf bis zu 300 000 steigen. Schleyers Angaben zufolge rechnet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für dieses Jahr mit einem Umsatzrückgang von rund 4,5 Prozent. Im kommenden Jahr werden die Einbußen demnach voraussichtlich ein bis drei Prozent betragen.
Mit seiner aktuellen Prognose ist der ZDH pessimistischer als noch vor wenigen Wochen. Damals hatte der Verband noch ein Umsatzminus für 2002 von gut drei Prozent vorausgesagt, nachdem er ursprünglich ein Minus von knapp einem Prozent erwartet hatte. Schon im Jahr 2000 hatte das Handwerk mit einem kleinen Minus abgeschlossen, 2001 lag der Rückgang bei rund zwei Prozent. Die Beschäftigung war im vergangenen Jahr um 200 000 gesunken. Inzwischen habe der Stellenabbau ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht, sagte Schleyer. Ende 2001 beschäftigte das Handwerk rund 5,7 Millionen Menschen.
Der ZDH hatte in seiner Konjunkturumfrage 22 000 Handwerksbetriebe befragt. Fazit: Mit einem kurz- und mittelfristigen Aufschwung wird nicht gerechnet. 28 Prozent der Firmen in West- und 31 Prozent in Ostdeutschland planen, sich schon in diesem Winter von weiteren Mitarbeitern zu trennen. Viele kleine und mittlere Unternehmen wollen ihre ohnehin niedrigen Investitionen noch weiter zurückzufahren.
Quelle: http://www.welt.de/data/2002/11/21/17992.html
;-)
PROTEST GEGEN STEUERERHÖHUNGEN
"Schwachsinn, Wahlbetrug, Gift"
Das Pläne für höhere Steuern empören die Republik: Steuerzahler, Opposition, Arbeitgeber, selbst SPD-Fürsten protestieren gegen das Vorhaben.
Steuererhöhungen: Gesundheitsabgabe auf Zigaretten?
Berlin - Empörung über die geplanten Steuererhöhungspläne der rot-grünen Regierung: Wirtschaft und Opposition wehren sich gegen höhere Tabak- und Erbschaftssteuern sowie eine neue Vermögensteuer, bezeichnen die Pläne als "Schwachsinn" oder "Wahlbetrug". Selbst aus den Reihen der SPD gibt es massive Kritik. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau warnt vor den Plänen seiner Berliner Genossen: "Jede Art von Steuererhöhung wäre pures Gift für die Konjunktur", sagte er der "Bild am Sonntag" und verlangte eine Fortsetzung des Sparkurses von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).
Während des Wahlkampfes hatte Kanzler Gerhard Schröder stets betont, dass er Steuererhöhungen für "unsinnig" halte. Doch nun sind die Verprechen offenbar vergessen. Über die Hauhaltslücken und neue Sparpakete will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag berichten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, "die Steuerschraube weiter Anzuziehen". Die Verschiebung der Steuerreform wegen der Flut, die Anhebung der Körperschaftsteuer sowie die nächste Stufe der Ökosteuer fielen bereits mitten in eine schwere Wirtschaftskrise. Die Regierung müsse in der Lage sein, wenigstens ein Prozent der öffentlichen Ausgaben für ein Jahr über Einsparungen und Umschichtungen zu finanzieren, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun: "Jede Steuererhöhung wäre in der jetzigen Situation tödlich für das Klima in der Wirtschaft und für die Konjunktur." Die Überlegungen von Rot-Grün zur Finanzierung des Gesundheitswesen mit Einführung einer Raucherabgabe zeigten, "wie einfallslos die Regierung auf diesem Sektor ist".
Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte dem Bremer "Kurier am Sonntag", höhere Steuern verstärkten die Abwärtsspirale insbesondere für den Mittelstand. Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, warf der Regierung vor: "Wer in diesem Land mit diesem Steuerniveau weiter Steuern erhöht, hat nichts begriffen." Und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, kritisierte die Überlegungen der Koalition als "absoluten Schwachsinn". Dies bedeute "noch mehr Pleiten beim Einzelhandel und noch mehr Arbeitslosigkeit".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kritisierte ebenfalls den Zeitpunkt der Ankündigungen: "Wer Steuererhöhungen vor der Wahl verschweigt und schon drei Tage nach der Wahl ankündigt, hält die Bürger für dumm und verspielt jede Glaubwürdigkeit."
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) wies den Vorwurf zurück, eine Vermögensteuer sei schädlich für die Wirtschaft. "Wir reden nicht über Steuern, die die Massenkaufkraft schwächen".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216116,00.html
natürlich gibt es keine alternative, zu diesem wahnsinn.
aber an den fall der berliner mauer glaubte auch keiner, nichts ist fest in der geschichte.
gruß
proxi
Die Versicherer wenden sich ab
Von Sabine Hoffmann
Mit den Finessen der Riester-Rente kennen sich nur Experten in Banken und Versicherungen aus - und die haben die staatlich geförderte Altersvorsorge teilweise schon abgeschrieben. Beinahe elf Monate nach ihrer Einführung ist das Projekt Zusatzrente ein Ladenhüter.
AP
Renten-Fiasko: 2030 sind die Deutschen das älteste Volk der Welt
Berlin - Der Wüstenrot-Mann Volker Wlatschiko hat schnell gemerkt, dass die Riester-Rente ihn nicht ernähren wird. Stundelang studierte er das vertrackte Regelwerk der staatlich geförderten Altersvorsorge, erstellte Zahlenkolonnen und fragte Kunden: "Wissen Sie, dass der Staat Ihnen Geld schenkt?" 14 Kunden konnte der Vertreter bis zur Jahresmitte vom Vertragsabschluss überzeugen, dann stagnierte der Verkauf: "In den letzten Monaten läuft bei Riester nix mehr", resümiert Wlatschiko - und bekommt Zustimmung von Banken und Versicherungen.
Ladenhüter statt Bombengeschäft
Die Finanzbranche hoffte, mit der als Herzstück der rot-grünen Rentenreform gefeierten Riester-Rente ein Bombengeschäft zu machen - nun erweist sich der vermeintliche Gewinnbringer als Rohrkrepierer. Millionen wurden für Werbung, Verwaltung und Mitarbeiterschulung ausgegeben - aber die Kundschaft wollte nicht anbeißen: Von etwa 32 Millionen Berechtigten haben nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft seit Jahresbeginn erst rund 2,65 Millionen einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Banken und Versicherungen haben die Hoffung auf einen staatlich geförderten Verkaufsschlager aufgegeben - und die Riester-Rente teilweise schon abgeschrieben.
So auch die Skandia Lebensversicherung: Als private Altersvorsorge bot das Unternehmen seinen Kunden eine fondsbasierte Police an. Das Riester-Produkt verkaufte sich aber so schlecht, dass der Vertrieb bereits Anfang Oktober eingestellt wurde.
Nicht viel besser ist die Stimmung bei der Allianz . Zur privaten Altersvorsorge bietet der Versicherungsriese zwei Produkte an. "Momentan rechnen wir mit nichts mehr", sagt Allianz-Leben-Sprecher Markus Schwarzer. Die Zahl der neuen Riester-Kunden sei auf eine Million geschätzt worden, so Schwarzer. Doch damit hat sich Deutschlands führende Assekuranz schwer verrechnet: Hatten zu Jahresbeginn bereits 360.000 Kunden einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, stieg ihre Zahl bis Ende Oktober nur schleppend auf 525.000.
Die schlechte Stimmung nutzte die Union aus. Mitte des Jahres rief die Partei zum Boykott der Riester-Rente auf und kündigte an, die private Altersvorsorge nach einem Wahlsieg komplett zu überarbeiten. Auch die Verbraucherzentralen rieten den Kunden, noch keine Riester-Verträge zu unterschreiben. Stattdessen sollten sie abwarten, bis sich das Chaos gelegt hat. Das mangelnde Nachfrage spiegelt sich auch in den Filialen der Allianz-Tochter Dresdner Bank wieder. Auf Plakaten und Texttafeln rechneten die Banker zu Jahresbeginn den Kunden vor, wie hoch die Zuschüsse des Staates zur privaten Altersvorsorge sind. Doch die Resonanz war ernüchternd. Kaum ein Kunde hätte sich daraufhin nach den Produkten erkundigt, berichtet eine Bank-Mitarbeiterin aus einer Münchner Zweigstelle. Im Jahresverlauf verschwanden auch die Plakate aus den Filialen.
Hauptproblem Verständnis
DPA
Geht mit seinem Namen in die Renten-Annalen ein: Walter Riester
Tatsächlich behalten auch knapp elf Monate nach der Einführung nur Experten den Durchblick bei den Finessen der privaten Altersvorsorge. Selbst Spezialisten der Stiftung Warentest scheiterten an dem komplizierten Regelwerk. Die Septemberausgabe der Zeitschrift "Finanztest" musste zurückgezogen werden, weil sich die Test-Experten bei einem Vergleich von "Riester"-Rentenversicherungen verrechnet hatten.
Noch immer sei die Riester-Rente schwer durchschaubar, weil sie an eine Vielzahl von gesetzlichen Vorlagen geknüpft sei, sagt Thomas Dammbier von der Stiftung Warentest. Das fängt bei der Zertifizierung an. Denn der Staat fördert nur bestimmte Kapitalanlagen. Elf Kriterien müssen die Verträge erfüllen - vom Schriftsatz in deutscher Sprache bis zur Informationspflicht des Bürgers über die Entwicklung seiner jährlich gezahlten Beiträge.
Hohe Kosten für Bürokratie
Rund 3600 Produkten von Banken, Versicherungen und Investmentfonds drückte das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) in Bonn bislang den Riester-Stempel auf. Den Kunden hilft das bei der Kaufentscheidung jedoch nichts, ein Kostenvergleich der einzelnen Angebote ist kaum möglich. Wer Riester-Fonds, Riester-Immobilien und Riester-Sparpläne korrekt miteinander vergleichen will, müsste die Steuersätze der kommenden 30 Jahre kennen.
Zudem versickert ein erheblicher Teil der Beitragsgelder in der Bürokratie. Um die Riester-Policen anzupassen, müssen Einkommen und Familienstand jedes Jahr kontrolliert werden - und das schlägt erheblich zu Buche. Nach einer Studie von Finanztest zwacken die Anbieter bis zu 15 Prozent der eingezahlten Gelder für Verwaltung und Provision ab. Das Analyseinstitut Morgen&Morgen und das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) gehen sogar von 20 Prozent aus.
Vater Staat schenkt 38 Euro
Die Rendite verkümmert durch die hohen Verwaltungskosten. Nach einer McKinsey-Studie liegt die Rendite unter der traditioneller Lebensversicherungsprodukte. Zudem ist der staatliche Zuschuss bis zum Jahr 2008 in vier Stufen aufgestockt - und in den ersten Jahren nur kümmerlich. 38 Euro Zulage kann ein Erwachsener im ersten Jahr kassieren, von 2008 an sind es jährlich 154 Euro.
Für Wüstenrot-Mann Wlatschiko ist und bleibt die Riester-Rente ein Verlustgeschäft. Er kassiert 25 Euro Provision - für eineinhalb Stunden Beratung.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,223918,00.html
Guckst du hier: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224132,00.html
erst so eine schwachsinnige riesterrente deklarieren und diese dann noch voll besteuern, nicht mit 7,5% sondern 15% an kapitalertragsteuer. dies hat kaum jemand mitbekommen, das das halbeinkünfte-verfahren nun nicht so durchgeht.
antwort des kleinen mannes
einfach für weniger gesamtumsatz sorgen, jede nicht abgeführte 16%UMTS auf ein geschäft, sind gute 16% mehr in volkes tasche. auch ein votum gegen die "Berliner Volksbetrüger".
gruß
proxi
Clement will Eichel-Pläne torpedieren
In der Steuerpolitik geht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinetts- und SPD-Parteifreund, Finanzminister Hans Eichel. In einem Schreiben an ihre Kollegen im Berliner Finanzministerium schlagen Clements Fachleute die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinserträge in Höhe von 25 Prozent vor.
Im Gegensatz zu den von Eichel favorisierten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden sei diese Lösung "praxisnah, unbürokratisch und fiskalisch ergiebig". Und weiter: "Den Wegfall des Bankgeheimnisses lehnen wir ab." Das brisante Schreiben sei von der Leitung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ausdrücklich gebilligt worden, heißt es in Berlin. Darin sprechen sich die Beamten des neuen Superministeriums auch gegen die geplante Erhöhung der Steuer auf Dienstwagen aus.
Der zu erwartende Nachfragerückgang bei Dienstwagen lasse "erhebliche negative Auswirkungen auf die deutsche Autoindustrie - damit auch auf die mittelständische Zulieferindustrie - befürchten". Beide Vorhaben wurden in der vergangenen Woche zwar vom Kabinett gebilligt. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will seine Vorstellungen jetzt aber im anschließenden parlamentarischen Verfahren durchsetzen.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224134,00.html
Wahl wird für ihn zum Kraftakt
In Niedersachsen wird ein Regierungswechsel wahrscheinlicher. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden sich 43 Prozent der Wähler für die CDU entscheiden. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid, die FOCUS Online vorliegt.
Gemeinsam mit der FDP, die auf sechs Prozent käme, könnte die von Christian Wulff geführte Union damit die SPD-Regierung unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel ablösen. Die SPD kommt in der Sonntagsfrage nur noch auf 34 Prozent, das sind acht Prozentpunkte weniger als in der September-Umfrage.
Deutlich zulegen würden hingegen die Grünen. Sie kämen auf zwölf Prozent (plus fünf). Die CDU gewinnt gegenüber September fünf Prozentpunkte, die FDP verliert zwei.
Noch dramatischer sind die Zugewinne und Verluste in der politischen Stimmung. Auf die Frage, für welche Partei in Niedersachsen die Stimmung derzeit besonders günstig sei, nannten 61 Prozent der Befragten die CDU (plus 32 Prozentpunkte). Die SPD stürzt erdrutschartig auf 13 Prozent ab (minus 38). Die FDP kommt auf zwei Prozent (minus zwei), die Grünen auf neun (plus sechs).
Dass in Niedersachsen die Zeit reif sei für einen politischen Wechsel, fanden 52 Prozent (plus eins) der Befragten. 44 Prozent (minus eins) waren nicht dieser Ansicht.
Die Niedersachsen wählen am 2. Februar einen neuen Landtag. 1998 kam die SPD auf 47,9 Prozent, die CDU auf 35,9 Prozent, die Grünen auf 7,0 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag.
Für seine repräsentative Umfrage befragte Emnid im Auftrag der niedersächsischen CDU im Zeitraum vom 14. bis 20. November 2002 insgesamt 1003 Niedersachsen.
22.11.02, 18:55 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=113755&streamsnr=7
Erbschaftssteuer bzw. durch die Wiedereinfuehrung der
Vermoegenssteuer weiter erhoehen.
Hoffentlich verhindern das die Waehler.
Bessere Bildung ist notwendig, aber bitte nicht durch hoehere Steuern und
alles andere bleibt wie es ist.
03.11.2002
Wie man garantiert jede Volkswirtschaft kaputtkriegt
Der Spatz dankt seinem Freund, dem Eulenspiegel von der Wochenzeitung "Neue Solidarität", für die folgenden Grundlagenbeitrag:
Es soll ja angeblich Länder geben, die sich dem Zeitgeist hartnäckig widersetzen und ihre Volkswirtschaft immer noch nicht ganz ruiniert haben. Damit diese Außenseiterländer dem Schritt unserer globalisierten New-Economy-Ära nicht länger hinterherhinken müssen, folgen nun zehn Ratschläge, wie auch sie garantiert alles in kurzer Frist herunterwirtschaften können.
Regel Nummer Eins: Verscherbele sämtlichen Gemeinbesitz für einen Apfel und ein Ei. Nenne dies "Privatisierung". Nachteil: Wenn einmal alles verschleudert ist, steht man dumm da, und Großmütter von Finanzpolitikern will keiner kaufen.
Regel Nummer Zwei: Steige aus der modernen Energieversorgung aus und auf wirkungslose Alternativen um. Nenne dies "nachindustrielle Gesellschaft". Nachteil: Kernkraftgegner überwintern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern.
Regel Nummer Drei: Gebe niemals Geld für neue Industrieanlagen aus, sondern trage alles an die Börse. Nenne dies "Investition in Shareholder Value". Nachteil: Geldgierige Anleger können sehr unangenehm werden, wenn alles verspekuliert ist.
Regel Nummer Vier: Spare grundsätzlich immer an Wartung und Neubau von Infrastruktur. Nenne dies "Sparhaushalt". Nachteil: Wenn die Bimmelbahn nicht mehr fährt, kann die böse Schwiegermutter immer noch mit dem Esel anreisen.
Regel Nummer Fünf: Verlagere die Herstellung nützlicher Güter möglichst weit weg ans andere Ende der Welt. Nenne dies "Outsourcing". Nachteil: Es könnte sein, daß die eines Tages die Sachen einfach bei sich behalten.
Regel Nummer Sechs: Halte Dir hauseigene Maschinenstürmer, die moderne Technik wie Magnetbahn, Kernenergie, Raumfahrt etc. verhindern. Nenne dies "Umweltschutz". Nachteil: Du mußt dir stundenlang blödsinniges Betroffenheitsgebabbel anhören.
Regel Nummer Sieben: Vergebe an produktive Unternehmen oder Staaten keine Kredite mehr. Nenne dies "Rating". Nachteil: Meistens hat die Wall Street die Rating-Agentur schon vor dir bestochen.
Regel Nummer Acht: Beharre darauf, daß Schulden und Zinsen immer bis zum letzten Cent pünktlich bezahlt werden. Nenne dies "freier Markt". Nachteil: Eh du dich`s versiehst, ist Omas klein Häuschen auch weg - und zwar nur durch Zinsen, ganz ohne Saufen!
Regel Nummer Neun: Wenn gar nichts hilft, stürze dich in teure und sinnlose Kriege. Nenne dies "Verteidigung der Demokratie" "Regime-Change" oder "Krieg dem Terrorismus". Nachteil: Kriege gehen immer anders aus, als man es sich am Anfang vorstellt.
Regel Nummer Zehn: Sorge dafür, daß die Kinder in der Schule nichts mehr lernen und auch sonst nur noch Quatsch mitbekommen (einige Vorschläge: Pokemon, Counterstrike, Gute Zeiten-schlechte Zeiten...) und möglichst viel Fernsehen. Nenne dies "Bildungsreform". (Merke: Dies ist die zwar langwierigste, aber sicherste Methode, eine Wirtschaft zu ruinieren.) Nachteil: Meistens werden die Eltern dabei noch schneller zu Deppen als ihre Kinder.
-- Sollte Ihnen einer der zehn Punkte nicht ganz klar sein, fragen Sie doch einfach einen typischen Wirtschafts-Nobelpreisträger oder gleich bei Internationalem Währungsfond oder Weltbank nach. Die haben praktische Erfahrung und schon mehr als ein Land auf diese Weise ruiniert... Sollten sie deren Adresse nicht kennen, fragen Sie am besten bei der Bundesregierung nach, die kennt ihre Berater mit Ansprechpartner und Adresse in- und auswendig.
Es grüßt Ihr Eulenspiegel
Dann nerve ich noch mit Umfragen:
was wäre wenn am nächsten Sonntag BT-Wahlen wäre?
!!!!!!!!!!!!!!ES SIND KEINE!!!!!!!!!!!!!!!!!
Koalitionsstreit
Grummeln in der SPD über Clement
„Hartz-Gesetze gehen nicht weit genug“. Union verlangt viele Änderungen. SPD gegen Kürzungen bei Frührente.
Von Andreas Hoffmann und Robert Jacobi
(SZ vom 26.11.2002) - Kurz vor der ersten Beratung der Gesetzespakete im Bundesrat gerät Superminister Wolfgang Clement (SPD) bei der Arbeitsmarktreform in die Kritik. Nach dem VW-Personalvorstand Peter Hartz rügen auch Koalitionspolitiker die mangelhafte Umsetzung der Hartz-Pläne. „Wir sind sicher nicht so weit gekommen, wie wir ursprünglich wollten“, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend, der als Chef des zuständigen Bundestagsausschusses an der Beratung der Gesetze beteiligt war. Zugleich ist ein Streit zwischen Genossen und Grünen über die Frührente ausgebrochen. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch lehnt Kürzungen für Frührentner ab.
Am Freitag will die Länderkammer über die Gesetzespakete zur Reform des Arbeitsmarkts beraten. Die Union kündigte an, die zustimmungspflichtigen Gesetze umfangreich ändern zu wollen. Dabei geht es vor allem um die Steuerregeln bei den Mini-Jobs und für die umstrittene Ich-AG. Wend appellierte an die Opposition ihre „verantwortungslose Stimmungsmache“ zu beenden und konstruktiv mitzuarbeiten. Zudem bedrängte er die Gewerkschaften: „Wer verantwortlich dafür ist, dass Hartz nicht uneingeschränkt umgesetzt wurde, muss seinen Teil zur Reform beitragen“. Die Gewerkschaften müssten Tarifverträge ermöglichen, die Ausnahmen vom Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit ermöglichten.
Inoffiziell sind in Koalitionskreisen schärfere Töne zu hören. Da heißt es, Clement habe „eine Chance vergeben“ und sich „von den Interessenverbänden umherschubsen lassen“. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) äußerte verhalten Kritik und forderte eine vollständige Umsetzung der Hartz-Pläne, wozu auch die Wirtschaft beitragen müsse. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, sprach von „sehr ernst“ zu nehmender Kritik. Am Wochenende hatte Peter Hartz beklagt, dass in den vorliegenden Gesetzen wichtige Teile seines Konzepts fehlten. Auf diesem Wege ließen sich keine zwei Millionen neue Stellen schaffen, kritisierte er.
Offenbar zeigte die öffentliche Schelte bei Clement Wirkung. Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bekommt dies zu spüren. Auf dessen öffentliche Kritik an den Arbeitsmarktgesetzen reagierte der Superminister mit einer schriftlichen Mahnung.
Clement verteidigte seine Reformen und sagte, dass noch drei weitere Gesetzespakete in Arbeit seien. Zur Kritik von Hartz sagte er: „Ich finde seine Ungeduld richtig.“ Auch Vize-Regierungssprecher Hans Hermann Langguth relativierte die Mahnungen: „Die Kritik von Peter Hartz ist eher produktiv zu werten.“
„Konzept weich gespült“
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte die Gesetze. Er sagte, dass man 2004 im Blick haben müsse: „Bis dahin wollen wir so viel wie möglich umsetzen.“ Alle Gruppen müssten mitgenommen werden. Müntefering: „Vielleicht ist die Politik da ein großer Tanker, der sich etwas schwer bewegt, aber der wohl wissen muss, dass er in die richtige Richtung fährt.“ Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, die Tauglichkeit der Gesetze müsse nach einiger Zeit geprüft werden. Er erwarte aber „Chancen für einen Aufbruch auf dem Arbeitsmarkt“.
Die FDP kritisierte die Regierung scharf. Nach einer Präsidiumssitzung sagte Parteichef Guido Westerwelle, Rot-Grün habe das Hartz-Konzept „weich gespült“: „Von Hartz ist nichts übrig geblieben als der Name.“
SPD-Fraktionsvize Schaich-Walch lehnt Kürzungen bei der Frührente ab, wie sie Grüne, Union und Arbeitgeber fordern. Zwar müssten die Menschen grundsätzlich länger arbeiten: „Ich glaube aber nicht, dass dies zu erreichen ist, bei Menschen, die ihren Job verloren haben.“ Der Grund für die Frührente liege meist in den Betrieben. Schaich-Walch: „Offensichtlich ist unsere Wirtschaft nicht willens und in der Lage, Menschen zu beschäftigten, die älter als 55 Jahre sind.“Ähnlich argumentierte der Sozialverband VdK Deutschland. Der Vorschlag nach Kürzungen sei wirklichkeitsfremd: „Was soll ein Arbeitnehmer machen, der mit 58 Jahren vor die Werkstür gesetzt wird?“ Dagegen bekräftigte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz seine Forderungen. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt wird“, sagte er. Zuvor hatten die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ähnliches verlangt.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/57900&datei=index.php
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring hat die geplante Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum angeblichen Wahlbetrug der Regierung scharf kritisiert.
Er forderte die Unionsparteien auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Döring nannte das Vorhaben am Montag "ERBÄRMLICH" und einen "ABENTEUERLICHEN SCHWACHSINN". Der Vorschlag der Unionsführung sei "AN HILFLOSIGKEIT UND SCHEINHEILIGKEIT NICHT ZU ÜBERBIETEN", erklärte der baden-württembergische Wirtschaftsminister.
Optionen
nf. Drei von vier SPD-Abgeordneten im Bundestag besitzen ein Gewerkschaftsbuch. Bei den Grünen ist immerhin jeder vierte Parlamentarier Gewerkschaftsmitglied. Selbst das sind noch mehr Organisierte als in Union, FDP und PDS zusammen. Diese Zahlen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt zusammengetragen hat, stellen für sich genommen noch kein Werturteil dar. Für die Güte der politischen Arbeit ist letztlich entscheidend, wie die Mandatsträger mit möglichen Interessenkonflikten umgehen: Halten sie parteitaktische Ziele und wirtschaftspolitische Notwendigkeiten strikt auseinander? Ordnen sie das Wohlergehen ihrer Verbände dem Gemeinwohl unter? Das kann man von der Mehrzahl der rot-grünen Parlamentarier nicht behaupten. Welcher Gesinnung sie sind, hat gerade erst die Beratung des Hartz-Gesetzes offenbart. Dort haben sie organisationspolitischen Überlegungen Vorrang vor dem Abbau der Arbeitslosigkeit gegeben, wie VW-Manager Peter Hartz inzwischen offen kritisiert. Seine - aus sicherer zeitlicher Distanz vorgetragene - Schelte sollte den neuen Abgeordneten eine Warnung sein, künftig sehr genau hinzuhören, wenn von den vermeintlichen Interessen der Arbeitnehmer die Rede ist. Eine nachhaltige Besserung auf dem Arbeitsmarkt wird nur erreichen, wer die Belange der Erwerbslosen und nicht die der Arbeitsplatzbesitzer zum Maßstab seines Handelns macht.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.11.2002, Nr. 275 / Seite 11
Fakt bleibt: es wird hart werden, wir müssen uns auf richtige Reformen gefasst machen, oder auf einen Teizusammenbruch, hängt ganz von der Entschlossenheit der Regierung ab.
Es bleibt dabei: der Staat ist nicht etwas abstraktes, anonymes, das sind wir alle und wir sollten uns schon überlegen, was mit unseren Steuer passiert, wohin die "verschleudert" werden bzw. wieviel Staat wir wirklich brauchen.
Meine Hoffnung ist, dass es nicht viel Schlimmer kommen kann, als die gegenwärtig schlimmsten Szenarien es darstellen. Und das gute daran ist, dass wir endlich mal wieder realistisch werden, was Versorgung etc. angeht. Es hat eben alles seinen Preis, muss denn gleich immer jeder Pfennig vom Staat oder aus der Soz-Vers. kommen?
Good Day,
Glasnost