alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Am Mittwoch ist die zweite Röhre des S21-Fildertunnels durchschlagen worden. Dafür gab es Lob vom Bahnvorstand.

Lob und Kritik

Wo wurde das publizierte Bild wohl aufgenommen? Und wozu dienen die Schienen im linken Bilddrittel unten?

Seit den ersten Plänen für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs 1994 sind die prognostizierten Kosten für das umstrittene Bahnprojekt deutlich gestiegen. Wir dokumentieren die Kosten-Explosion.

Größerer Finanzrahmen und Risikopuffer

Bis heute verbreitet die S21-Projektgesellschaft im Internet ein Zeitungsinterview vom Oktober 2013. In ihm erläutert Klaus-Jürgen Bieger das Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und dessen unterirdische Zulaufstrecken. "Wenn das Feuer auf offener Strecke erkannt wird, wird der Lokführer den Zug vor der Einfahrt in die Tunnel stoppen. Wenn es im Tunnel brennt, fährt der Zug bis zum nächsten Bahnhof", antwortet der damalige Brandschutzbeauftragte der Deutschen Bahn auf eine entsprechende Frage. Wo ein Bahnsteig ist, sei immer der beste Evakuierungsort für die Fahrgäste und die beste Angriffsmöglichkeit für die Feuerwehr. Das gelte auch für den Tiefbahnhof, so Bieger.
Was der Brandschützer damals nicht verriet: Eine Notfall-Durchfahrt in den Tunnelbahnhof ist nur möglich, wenn alle Antriebssysteme eines Zuges weiter funktionieren.

Manipulierte Best-Case-Szenarien

Die Verwaltung will Bußgelder von bis zu 300 Euro verhängen, wenn es im Umfeld der Demonstrationen zu Verstößen in Bahnen und Bussen kommt. Die Ratsfraktionen geben ihr Rückendeckung.

Stadt Stuttgart pocht auf Maskenpflicht

10:30 Uhr

In Stuttgart dürfen sich morgen bis zu 5000 Menschen auf einer Kundgebung gegen Corona-Auflagen versammeln.
"Es war eine Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit", erklärte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) zur Entscheidung der Stadt.
Das Gesundheitsamt mahnte an, dass Teilnehmer die Mindestabstände einhalten und bei der An- und Abreise im öffentlichen Nahverkehr Masken tragen müssten. Verstöße gegen die Maskenpflicht würden mit 300 Euro Bußgeld geahndet.
Bundesweit hatte es bereits mehrfach Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Auch in Stuttgart hatten am vergangenen Wochenende schon Tausende Menschen demonstriert.

Stuttgart erlaubt Demo mit Tausenden Teilnehmern

"Stuttgart hat durchaus ein aufmüpfiges Bürgertum", sagt der Historiker Wolfram Pyta. Dabei blieben die Proteste meist friedlich, es gebe keine Frontalkonfrontation mit dem Staat. "In Stuttgart gibt es keinen linksradikalen, schwarzen Block wie in Berlin oder Hamburg".
Sitzblockaden, Massendemos und Kundgebungen haben in der Schwabenmetropole lange Tradition. "Alle Protestbewegungen, die es in der Bundesrepublik gegeben hat – etwa Anti-Atomkraft oder Friedensdemos – wurden auch in Stuttgart verhandelt." Im Herbst 1983 etwa bildeten Friedensaktivisten eine Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm. In der Stadt herrsche schon immer ein streitbares Klima.
"Der Schwabe bruddelt gern", meint Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU). Auch er spricht von einem selbstbewussten Bürgertum. Die Protestbewegungen der vergangenen Jahre führt er aber weniger auf die schwäbische Natur zurück. Sowohl die Demos gegen Stuttgart 21 als auch gegen die Diesel-Fahrverbote hätten schlicht lokalen Bezug gehabt.

Warum ausgerechnet Stuttgart?

Seit Freitag sind 46 Personen in städtischen Schutzunterkünften in Quarantäne. Kontakte zu Arbeitern auf der S21-Baustelle, wo auch schon 27 Infizierte ermittelt wurden, kann die Stadt derzeit nicht ausschließen.

Corona-Krise in Stuttgart

Redner:

Dr. Bernhard Knierim, Biophysiker, Politikwissenschaftler, Autor und Mitbegründer von "Bahn für Alle": "Umstrittene Milliardenhilfen für die Bahn"
Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist

Musik: Rainer Markus Wimmer; kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
Moderation: Michael Becker; Kernen 21

ein YouTube-Video

Dieses System soll für die S-Bahn und für den Bahnknoten Stuttgart nicht eingeführt werden. Ziel dieses Systems ist, auf die vorhandenen Gleise noch mehr Züge zu packen. Das aber ist als Folge der Corona-Epidemie nicht  mehr gefragt. Es müssen pro Gleis sogar weniger Züge fahren. Statt dessen werden zusätzliche Gleise benötigt.

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf das Projekt S21

"Mit dem Wissen von heute würde man Stuttgart 21 nicht mehr bauen", räumte Bahn-Chef Richard Lutz 2018 ein. Er gab damit Kritikern recht, die exorbitante Kostensteigerungen vorausgesagt hatten. Doch auch vor einem ingenieurtechnischen Desaster wurde vorab gewarnt - da steht die Stunde der Wahrheit nun an.

Anhydrit - der quellende Alptraum

Das Gesundheitsamt holte erneut drei Infizierte und 43 mit ihnen in Verbindung stehende Ausländer aus einem Männerwohnheim und brachte sie in Schutzunterkünfte, wo es einen weiteren Fall gab. Geschlossen wird das Wohnheim nicht, die Stadt hält das aus medizinischer Sicht für entbehrlich, sofern die Bewohner die Regeln beachteten.

Infektionsfälle auf der Stuttgart-21-Baustelle

"... die Stadt hält das aus medizinischer Sicht für entbehrlich ..." Für nicht entbehrlich hält man anscheinend das immer noch andauernde Vorgehen gegenüber der Gesunden Bevölkerung und all derer, die sich an die Vorgaben halten. Polizeikontrollen überall. Damit man sich heute schon an das geplante Zukünftige gewöhnen kann.

Autor und Bahn-Kenner Arno Luik darf auf 3 Sendeplätzen (SWR TV, SWR 2, 3sat) über die Defizite und die Egoisten und die Versager bei der Deutschen Bahn sprechen.

Hier die jeweiligen Ankündigungsseiten:

So, 24.5.2020, 7:30 Uhr, SWR TV Tele-Akademie
So, 24.5.2020, 8:30 Uhr, SWR 2 Aula
So, 7.6.2020, 6:45 Uhr, SWR Tele-Akademie (Wiederholung auf 3sat)

Arno Luik über den Schaden in der Oberleitung der Bahn AG

Der Gebhard-Müller-Platz direkt an der Kulturmeile ist zum kommunalpolitischen Zankapfel geworden. Was an der Stelle unten und oben verändert werden soll, steht seit Jahren fest und war mit der Bahn AG abgestimmt, die dort Stuttgart 21 mit dem Südportal des neuen Hauptbahnhofes baut. Nun aber wollen die Grünen und das Linksbündnis im Gemeinderat dies wenige Tage vor einigen Auftragsvergaben kippen. Dabei gibt es scharfe Warnungen von der Bahn und Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) vor Mehrkosten von bis zu 5,3 Millionen Euro. Am 28. Mai kommt es zur finalen Kraftprobe im Gemeinderat.

Bald wird über die B 14 entschieden

Hätten Sie’s gedacht? Die größten Proteste gegen den staatlichen Umgang mit der Corona-Pandemie formieren sich nicht im Osten des Landes, wie man es nach all den Jahren der „Widerstand“-ler und „Merkelmussweg“-idisten gedacht hätte. Nur im Westen strömen wahre Massen auf „Corona-Demos“, in München Tausende, in Stuttgart Zehntausend. Auf den zweiten Blick ist das weniger verwunderlich: Das Epizentrum der sogenannten Wutbürger ist dorthin zurückgekehrt, wo es einst seinen Anfang hatte, bei der Bewegung „Stuttgart 21“.

Fragen müssen gestellt und debattiert werden

Hintergrund ist der lange unklare und erst Ende Januar festgelegte Verlauf der künftigen S21, die den Hauptbahnhof endlich auch in Nord-Süd-Richtung an das S-Bahn-Netz anschließen soll. Nach Norden hin ist die Verbindung zur Ringbahn fast fertiggestellt, nach Süden stand den Planungen lange Zeit die Frage im Weg, wie der Reichstag unterirdisch umfahren werden soll.
Die Lösung, die schließlich vom Bundestag, dem Land Berlin und der Deutschen Bahn AG vereinbart wurde, sieht vor, dass sich der Tunnel nach der Spree-Unterquerung in zwei Arme spaltet, die westlich und östlich am Parlamentsgebäude vorbeiführen. Südlich davon laufen sie wieder zusammen. Ab hier wird das Tunnelbauwerk in offener Bauweise fortgeführt – und hier steht seit 2012 das Mahnmal für die Sinti und Roma.

Gedenken bleibt auf der Strecke

Verspätungen, Zugausfälle, marode Schienen, veraltetes Material, Personalmangel… Die deutsche Bahn ist eine Zumutung - und das in Zeiten einer notwendigen Verkehrswende! Wie konnte ein einstmals gut funktionierendes Unternehmen dermaßen aus dem Ruder laufen?

Zum Vortrag von Arno Luik

Die Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ haben wenig zu tun mit den Anti-Corona-Demonstrationen, findet die Publizistin Julia von Staden. Man könne nur feststellen, dass es in der Landeshauptstadt eine sehr protest- und demonstrationserfahrene Bevölkerung gebe.

Zwischen S21-Demos und Anti-Corona-Protesten

Redner:
Peter Lenk, Bildhauer
Edzard Reuter, Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG a.D.
Christoph Sieber, Kabarettist, Autor und Moderator
Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist

Musik: Feschtagsmusik – die Ulmer Haus- und Hofkapelle des Widerstands, Folkmusik
Moderation: Dr. Angelika Linckh

ein YouTube-Video

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht der direkten Demokratie wegen des Erstarkens von Populisten nach eigenen Worten zunehmend skeptisch gegenüber. „Meine Skepsis ist da generell gestiegen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es liege ihm deshalb fern, in diesen Zeiten die Landesverfassung zu ändern, um etwa den Abgabenvorbehalt zu streichen. In der Verfassung heißt es bislang: „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.“

Kretschmann sieht direkte Demokratie zunehmend skeptisch

Man muß Winfried Kretschmann verstehen: Vor kurzem hat er sich einen neuen Diesel einer Stuttgarter Firma gekauft, mit dem Hinweis, er würde "ein ´gscheites Auto" brauchen, für den Fall, dass er für seinen Enkel einmal ein paar Säcke Sand kaufen müßte.
Damals hatten einige Leute vermutet, der Sand wäre wahrscheinlich gar nicht für den Enkel bestimmt gewesen, sondern der Landesvater habe eher an die Landeskinder gedacht, denen er Sand in die Augen streuen wolle.
Bei den renitenten Stuttgarter Bürgern braucht man eben sehr viel Sand, deshalb muss man auch die Produktion von vielen 'gscheiten Autos fördern. Und wer das nicht glaubt, der kommt eben auch nicht in den Genuß einer Förderung.

Ben Çapulcuyum

Die Stuttgarter Zeitung rückt jetzt die Wohncontainer der Werkvertragsarbeiter* ins Rampenlicht. Denn oft sind das erbärmliche "Massenbehausungen", in denen Begriffe wie Mindestabstand oder Hygienestandards utopisch klingen. Und der massive Coronavirus-Ausbruch im Birkenfelder Fleischwerk ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass diese Container auch auf der Stuttgart-21-Baustelle ein Problem sein könnten.
Auch ist bekannt, wie dramatisch die Wohnsituation in Stuttgart und anderen Großstädten ist. Und wenn schon ganze Familien fast keine Wohnung finden, wie sollen dann erst Werkvertragsarbeiter, die meist aus Osteuropa kommen, eine Wohnung finden? Überfüllte Container auf Baustellen oder Fleischereien sind also auch die logische Folge eines knappen Wohnungsmarkts.

Die Angst vor Ansteckung und Tod ist unerträglich

Hier eine wortreiche Erklärung der Stadtverwaltung, warum das angeblich alles nicht geht. Hintergrund war eine Anfrage der Grünen. Die Antwort unterschrieben hat der amtierende Oberbürgermeister ...

Welche Möglichkeiten hat die Stadt Stuttgart?

Alles erstunken und erlogen, sagt Edzard Reuter mit Blick auf die Zahlen rund um Stuttgart 21 – und alle wußten es! Umso mehr unterstützt der ehemalige Daimler-Chef den Bildhauer Peter Lenk und sein S21-Denkmal. Ein Gespräch über politischen Betrug, Satire und Martin Walser.

Mögen Sie das Motto viel Feind, viel Ehr?

Fast 50 Millionen Euro möchte die Stuttgarter Stadtverwaltung investieren, um eine Unterfahrung auf der B14 um 100 Meter zu verlängern. Dabei läuft parallel ein städtebaulicher Wettbewerb, der den Autoverkehr auf der Stadtautobahn halbieren soll.

Der Mensch ist kein Maulwurf

Und immer wieder - Neues aus Schilda

Wir beantragen:

• Einen öffentlichen Bericht der Projektbetreiber von Stuttgart 21 im Ausschuss Stuttgart 21 / Rosenstein zu den Vorwürfen der Gruppe „Ingenieure 22“, der Brandschutz, die Entfluchtung und die Entrauchung in der Tunnelspinne von S21 seien mangelhaft, unzureichend und wären in Summe „Todestunnel“
  
• Eine Stellungnahme der städtischen Branddirektion zu allen aufgeworfenen Fragen des Brandschutzes, der Entfluchtung und Entrauchung.
  
• Darlegung der Brandschutzmängel durch einen Vertreter der Projektkritiker
  

Wir (Die FrAKTION) bitten, folgende Fragen im Ausschuss S21/Rosenstein detalliert zu beantworten

Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Sie sagten, wer bessere Ideen als eine Abwrackprämie habe, solle kommen. Deshalb diese Mail – es gibt Tausende Ideen, die klüger sind als Milliarden in neue Autos zu stecken.

Mit dem Geld könnten wir in Baden-Württemberg zum Beispiel:
 
– Fahrradwege ausbauen
– eine Prämie für den Kauf eines ÖPNV-Jahrestickets finanzieren
– Arbeiter*innen in der Automobilbranche helfen, die in Kurzarbeit sind
– mehr Schienen für den Fernverkehr verlegen
– die Innenstädte begrünen, um die Luft zu verbessern
– Welche Idee hast Du für eine zukunftsfühige Mobilität? Hier kannst Du Deinen Vorschlag einfügen.

Tausend und eine Idee Aktion