Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
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| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 167.617 |
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freischgewordene Aktendeckel schon geäussert?
SPIEGEL ONLINE - 12. Juli 2005, 16:55
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,364895,00.html
NS-Vergleich
SPD lehnt Stieglers Rücktritt ab
Von Carsten Volkery
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat seine Assoziation des Union-Wahlprogramms mit dem Nazi-Slogan "Arbeit macht frei" bekräftigt. Die Union fordert erbost seinen Rücktritt. Stieglers Parteifreunde nehmen ihren weißblauen Wadenbeißer in Schutz.
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| DDPLudwig Stiegler: "Südkurve nicht entmutigen" |
"Man darf die Südkurve nicht entmutigen", lautet das Motto des SPD-Fraktionsvizes, dessen Markenzeichen neben der flinken Zunge der rote Pullunder ist. Wann immer ein knackiges Zitat gebraucht wird, ist der "Oberschimpfer" ("Focus") zur Stelle. Selbst seinem Computer hat Stiegler schon seine Vorlieben antrainiert: Wenn er giftige Pressemitteilungen verfasst, dann lässt ihm das Rechtschreibprogramm angeblich sogar Worte wie "hundsverreckte Bauernsau" anstandslos durchgehen.
Bisher wurden Stieglers verbale Entgleisungen meist mit Amüsement, allenfalls mit einer Rüge aufgenommen. Der Oberpfälzer genießt den Bayern-Bonus, der auf der anderen Seite auch dem CSU-Kollegen Michael Glos eingeräumt wird. Einmal fing Stiegler sich den öffentlichen Tadel des Kanzlers ein, nachdem er die Ratschläge des Regierungsberaters Bert Rürup als "Ejaculatio Praecox" (vorzeitiger Samenerguss) bezeichnet hatte.
Diesmal jedoch könnte er den Bogen überspannt haben. Heute Morgen hatte er mit zwei weiteren SPD-Fraktionsvizes, Joachim Poß und Nicolette Kressl, zur Pressekonferenz geladen. Es ging um das Wahlprogramm der Union, das nach Meinung der SPD-Politiker in der Presse zu gut weg gekommen ist. Stiegler redete als Erster, und er tischte kräftig auf. Nachdem er sich über die "Verlogenheit" von Merkel und Stoiber erregt hatte, fielen die Worte, die die versammelten Journalisten aufhorchen ließen.
Der Satz aus dem Unions-Programm "Sozial ist, was Arbeit schafft" erinnere ihn an die Parole "Arbeit macht frei", sagte Stiegler. Die Parole stand an mehreren Konzentrationslagern des Dritten Reichs, unter anderem über dem Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz.
Stiegler kritisierte auch die gestrige Versicherung Stoibers, er und Merkel seien keine Neoliberalen. "Ich bin mir nicht sicher, ob Stoiber weiß, was neoliberal ist", giftete er. Vor allem sei Stoiber ein "Neo-Brüning", weil die geplante Mehrwertsteuererhöhung Deutschland in die Rezession stürzen werde. Brüning war Reichskanzler in der Weimarer Republik. Sein Sparkurs fand damals keine parlamentarische Mehrheit und wurde schließlich mit Notverordnungen durchgesetzt.
Unionspolitiker forderten umgehend eine Entschuldigung oder den Rücktritt Stieglers. "Dieser Mann ist nicht mehr tragbar als führender Repräsentant einer demokratischen Partei", erklärte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Sein CDU-Kollege Volker Kauder forderte SPD-Chef Franz Müntefering auf, sich von Stieglers Äußerungen zu distanzieren. Er erwarte auch "Konsequenzen".
Müntefering erreichte die Nachricht bei einem Wahlkampfauftritt in Bremen. "Demokratische Parteien sollten sich untereinander nicht mit Sprüchen rechtsextremer Parteien oder gar des Nationalsozialismus überziehen", sagte der SPD-Chef knapp. Dies sei "nicht angebracht und nicht unsere Sprache". Von Konsequenzen sprach er nicht.
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, lehnt eine Entschuldigung oder Rücktritt ab. "Stiegler ist bekannt dafür, dass er drauf haut", sagte Kahrs zu SPIEGEL ONLINE. "Manchmal haut er eben auch daneben." Historische Vergleiche sollte man grundsätzlich bleiben lassen. Stiegler sei aber lernfähig, sagte Kahrs.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy nimmt Stiegler in Schutz. "Der wortgewaltige Kollege hat sicher schon glücklichere Formulierungen verwendet", sagte Edathy zu SPIEGEL ONLINE. Der Vergleich sei "vollkommen unangebracht". Aber die Rücktrittsforderungen der Union seien überzogen.
Stiegler, der häufig mit Franz Josef Strauß verglichen wird, bekräftigte seine Äußerungen jedoch später noch einmal. "Damals war Arbeit zynisch entwertet. Ich sehe im Unionsprogramm auch eine zynische Entwertung der Arbeit", sagte Stiegler. Die Assoziation sei ihm gekommen, weil die Union "Arbeit ohne faire Bezahlung, ohne Arbeitsrechtsschutz, ohne Kündigungsschutz und Tarifautonomie und Arbeit im Niedriglohn" plane.
Es ist nicht das erste Mal, dass Stiegler mit einem NS-Vergleich auffällt. Im Februar 2002, während des NPD-Verbotsverfahrens, hatte er der Opposition zögerliches Handeln vorgeworfen und die Geschichte bemüht. CDU/CSU und FDP stünden in einer "historischen Schuld", Rechtsextremismus zu bekämpfen, weil ihre "Vorläuferparteien" 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten, hatte er damals gesagt.
Optionen
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
Beratungsresistent
=
Unfähig zu einer auch nur annähernd den Namen verdienenden Diskussion
Wahrscheinlich zu sehr abgelenkt durch die Suche nach der Gürtellinienhöhe.
Optionen
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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MfG
kiiwii
Auf die Schenkel klopf
Zombi
heiße luft produzieren, als du? gibts eigentlich jemand, der
mehr sinnlose google-einfügungen in dieses board veranlaßt, als du?
gibts eigentlich jemand, der mehr ner meinung aus irgend ner zeitung
unterliegt, als du. wann kommen qualitativ hochwertige postings von dir?
wieviele kapitalistische transaktionen hast du in deiner karriere als banker
eigentlich schon getätigt? wenn einige (was ich garantiert nicht bezweifle)
zusammenkommen - fühlst du dich als kapitalist eigentlich wohl dabei?
findest du es als banker in ordnung, menschen, die in diesem - unserem
deutschland leben - das geld aus der tasche zu ziehen? findest du das in ordnung?
ekelst du dich eigentlich nicht selber an, wenn du weißt, daß du als kapitalistischer
banker menschen, die auf jeden cent angewiesen sind, das allerletzte geld aus
der tasche ziehst? FINDEST DU DAS IN ORDNUNG? meinst du, das ist der richtige weg?
ein mensch wie du, der sich auch noch rühmt, im angesicht des kapitalismus
schandtaten zu begehen, für den hab ich null verständnis.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Horst Köhler behält seinen Job - andere müssen zittern
Bundestagswahl
Die Arbeitsagentur macht sich im Bundestag breit
28. Juli 2005 Viele Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten fürchten nach der Auflösung des Parlaments durch Bundespräsident Horst Köhler um ihren Job. Denn die Arbeitsverträge der bei den 601 Parlamentariern Angestellten enden mit Ablauf der Legislaturperiode.
Vor allem die bei einem sozialdemokratischen Parlamentarier Beschäftigten sorgen sich angesichts schlechter Umfragewerte um ihre Zukunft. Dennoch haben bisher nur 156 der rund 3.500 Mitarbeiter der Abgeordneten die drei Büroräume der Bundesagentur für Arbeit im Bundestag, die sie dort am Tag nach der Auflösung des Parlaments für eine Woche eröffnet hat, besucht.
Keine Sonderbehandlung
"Dies ist nicht als Sonderbehandlung zu verstehen, da die Arbeitsagentur auch bei Entlassungen in größeren Unternehmen Büroräume einrichtet", sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit Berlin Mitte. Das Arbeitsamt habe vorab die Mitarbeiter der Parlamentarier bei zwei Informationsveranstaltungen über ihre Rechte und Pflichten informiert. Rund 500 Beschäftigte des Bundestags haben nach den Worten der Sprecherin daran teilgenommen. Betroffen von den vorgezogenen Neuwahlen seien zunächst die Angestellten der Abgeordneten, die nicht mehr für den Bundestag kandidierten. Diese müßten sich innerhalb von sieben Tagen als arbeitssuchend melden, erläutert die Sprecherin. Ansonsten drohten ihnen finanzielle Nachteile. Zusätzlich könnten sie sich in den Büroräumen der Arbeitsagentur beraten lassen.
„Eine ganz normale Angelegenheit”
Die in den Umfragen daniederliegende SPD wird ihr Wahlergebnis von 2002, als sie mit 251 Abgeordnete in den 15. Bundestag einzog, nach dem derzeitigen Stand der Umfrageergebnisse wohl kaum mehr wiederholen können. Eine Mitarbeiterin eines ausscheidenen SPD-Abgeordneten bezeichnet es als "ganz normale Angelegenheit, daß sie sich am vergangenen Montag als arbeitssuchend gemeldet hat". Ihre Zeit im Bundestag sei spannend gewesen, und sie habe viele neue Erkenntnisse gewonnen. Die frühere Journalistin ist guter Dinge: "Ich hatte über die Politik berichtet, nun habe ich in den vergangenen Jahren Einblick in den politischen Alltag gewonnen. Ich bin optimistisch, mit diesen Kenntnissen eine neue Beschäftigung zu finden." Ein Wechsel zur Linkspartei nach der Wahl komme für sie nicht in Frage. Sie wolle nur für einen SPD-Abgeordneten arbeiten. Allerdings könne sie nicht ausschließen, daß die Mitarbeiter der dem linken Flügel der SPD zugerechneten Parlamentarier sich nach der Wahl beim neuen Linksbündnis bewerben könnten. Dagegen dürften die Mitarbeiter von Abgeordneten des konservativen Seeheimer Kreises kaum die Parteigrenzen wechseln.
Die Unruhe steigt oder sinkt mit den Umfragewerten
Weitaus optimistischer blicken derzeit die Mitarbeiter der Unionsabgeordneten dem 18. September entgegen. "Die derzeitigen Umfrageergebnisse deuten darauf hin, daß die CDU/CSU-Fraktion mit rund 280 Parlamentarier in den neuen Bundestag einziehen wird", sagt Gregor Strabel, der die Mitarbeiter der CDU/CSU-Abgeordneten vertritt. Er ist seit 1996 für den sächsischen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig im Bundestag tätig. Bei diesem Wahlergebnis erhielten auch die Mitarbeiter der Parlamentarier, die nicht mehr ins Parlament einziehen werden, wieder eine Beschäftigung im Bundestag. "Doch auch bei uns wird die Unruhe größer, wenn die Umfragewerte für die Union schlechter werden", warnt Strabel. Erst nach der Wahl haben alle Mitarbeiter Klarheit, ob ihr Abgeordneter wieder in den Bundestag einziehen wird. Zur Not hilft die Arbeitsagentur: Nach der Wahl am 18. September wird sie nochmals für sieben Tage Büroräume im Bundestag einrichten.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Juli 2005
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Möge der liebe Gott und der Wähler uns vor Rot, Rot-Rot, oder gar Rot-Grün schützen.