Die Überwachungsfaschisten melden sich wieder (II)
Ich hoffe, dass er es aus fester Überzeugung macht, aber ich befürchte, dass man sein Image polieren will, damit niemand Anderes in die NSA-Selektoren Einblick fordern kann.
Die Selektorenliste ist wahrscheinlich der heißeste Scheiß des neuen Jahrtausends. Wahrscheinlich viel offensiver und durchdringender, als es sich der gemeine Wähler vorstellen kann.
Aus dem jetzigen chaotischen Zustand leitet die Firma richtigerweise ab, dass sich eine Vorratsdatenspeicherung nur noch katastrophaler entwickeln wird.
Der Irrsinn muss ein für alle Male beendet werden. Der inkompetente Populismus dieser Regierung zerstört das demokratische Gefüge dieses Staates.
Nach 2007 wurde kein einziger Antrag auf Überwachung mehr abgelehnt
In Berlin ist nach dem Jahr 2007 kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung mehr abgelehnt worden (siehe die jeweiligen Jahresberichte des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung nach §§ 100 a, 100 b StPO).
Insgesamt wurden zwischen 2008 und 2014 in Berlin 14.621 Anschlüsse überwacht. Die Anzahl der angeordneten Überwachungen stieg über die Jahre hinweg deutlich an.
Auf den Richtervorbehalt darf man also nichts geben! Das ist nur Fassade für den Überwachungsstaat.
Diese Einigung verlief komplett an den politischen Kontrollgremien und am damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten vorbei.
http://www.ariva.de/forum/...kota-bewaffnete-Drohnen-im-Inland-527386
Damit wurde der Auslandsgeheimdienst für inländische Spionage benutzt: