War klar
Seite 2 von 2 Neuester Beitrag: 25.04.21 10:40 | ||||
Eröffnet am: | 06.03.20 18:25 | von: Salat19 | Anzahl Beiträge: | 30 |
Neuester Beitrag: | 25.04.21 10:40 | von: Jessicaxngka | Leser gesamt: | 2.117 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 6 | |
Bewertet mit: | ||||
Seite: < 1 | > |
Durch den Schengen-Raum existieren die Grenzen zwischen europäischen Staaten nur auf Landkarten, da über 400 Millionen Bürgern aus 26 Mitgliedsstaaten die Freiheit eingeräumt wird, sich ohne Pass- und Grenzkontrollen so wie in einem einzigen Staat frei sowohl inner- als auch außerhalb des Gebietes zu bewegen, da in allen Ländern die allgemeinen Rechte auf Reise- und Bewegungsfreiheit Gültigkeit haben.
https://www.schengenvisainfo.com/de/staaten-des-schengen-raums/
Migranten haben die oben genannte Freiheit de jure nicht!
außer Kraft gesetzt wurde und lt. deinem #19 dh von der BR Dubln III als Begründung herangezogen und somit laut Dublin III gehandelt wurde, erkläre uns FB zB warum das System EURODAC nicht zur Anwendung gekommen ist?
Vergleich mit Dublin II
Zu den Unterschieden zur Dublin-II-Verordnung gehört, dass das System EURODAC, in dem Fingerabdrücke Asylsuchender gespeichert werden, mit zusätzlichen Daten beliefert wird. Zudem haben nun die Polizei und andere Sicherheitsbehörden Zugang zu den gespeicherten Daten.[9]
https://de.wikipedia.org/wiki/...(Dublin_III)#Vergleich_mit_Dublin_II
Papier kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. „Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt“, sagte Papier der „Welt“ (Samstagsausgabe). Merkels Forderung während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden, gehe „verfassungsrechtlich nicht“.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/...ueringen-krise-35199.html