Organisierte Kriminalität in d. Staatsanwaltschaft

Pfui Teufel !
Dachte, nur bei Fremd- oder Eigengefährdung kann eine Zwangseinweisung, bzw. ein
Zwangsfesthalten in der Psychiatrie erfolgen; und auch hier ist ein Richter nötig !?

Ich persönlich habe auch unglaubliche Erfahrungen mit Ärzten, Oberärzten und Professoren
gemacht. Voll kotzig ! Nach 6 Jahren (!) Rechtsstreit und 2 Gerichtsverhandlungen wurde dann
diesen Herren und ihren Anwälten (glücklicherweise) gezeigt wo es langgeht.
Aber erst wurde gedeckt, gelogen, getrickst und verschwiegen !  

mit dem zweiten sähe man besser, aber osten und russland verkauft sich wohl besser
so frei..schluck um schluck..mia san mia  

schwafelte gesten im Bayerischen Landtag von Verschwörungstheorien an denen nichts dran sein. Kein Wort darüber, dass die Vorwürfe  Mollats von der HVB bestätigt wurden & die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt (bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um die selbe Staatsanwaltschaft handelt, die in der Vergangenheit beide Augen zugedrückt hat).

ich persönlich bewerte diese ganze chose weniger unter partei-aspekten, sondern als etatismus in reinstform. ich bin ja wahrlich kein besonderer freund der presse, expl. der ganzen pseudo-skandalisierungen ... aber bei dieser story zeigt sich, wer einen arsch in der hose hat. bravo, report!  

[...]

Am Mittwoch meldete sich in der Causa Heinz Westenrieder, 67, zu Wort. Westenrieder saß im Jahr 2006 im Verfahren gegen Mollath als Schöffe zu Gericht. Im Licht der neuen Erkenntnisse über den "Schwarzgeldkomplex" halte er das damals ergangene Urteil inzwischen für "überaus angreifbar", sagte der frühere Schöffe im SZ-Gespräch. Das Gericht hätte den diversen Schwarzgeldvorwürfen des Angeklagten Gustl Mollath damals "unbedingt nachgehen" müssen.

Es hätte auch einen "zweiten psychiatrischen Gutachter hinzuziehen" müssen. Mollath hatte sich vom Gutachter im Verfahren nicht explorieren lassen. Der ehemalige Schöffe Westenrieder sagte, das Gutachten sei deshalb "weitgehend nach Aktenlage" erstellt worden. Er habe es bereits damals als "schwaches Gutachten" eingeschätzt. Westenrieder, ein ehemaliger Klinikdirektor, gab an, als Schöffe an etwa 60 Verfahren beteiligt gewesen zu sein.

Einen so scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozess gegen Mollath habe er allerdings nie vorher oder hinterher erlebt. Der Vorsitzende Richter habe den Angeklagten mehrfach zurecht gewiesen, er solle zu dem "Schwarzgeldkomplex" schweigen.

Der Schöffe habe sich entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. "Nachdem das Verfahren öffentlich war, muss ich über das, was im Saal vorgegangen ist, nicht schweigen", sagte Westenrieder. Er habe kein schlechtes Gewissen wegen des damaligen Urteils. "Vor allem aber deshalb, weil ich mich nun dazu äußern will."

[...]

Der damalige Vorsitzende Richter, Otto Brixner, widerspricht dem ehemaligen Schöffen vehement. Auf SZ-Anfrage sagte er: "Was wir in dem Verfahren gemacht haben, daran gibt es aus meiner Sicht nichts zu ändern." [...] "Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht", sagte der seit vier Jahren pensionierte Richter. Er überlege sich, gegen den ehemaligen Schöffen Strafantrag zu stellen. [...]  

Vor kurzem der CSU Pressesprecher Strepp, und bald wird es auch hoffentlich Fr. Merk erwischen. Und beide hängen an den Fäden des Puppenspielers Horst und seines hörigen Assis Dobrindt. Wie kann ein solches Arschloch nur so lang politisch überleben? Der ist ja schlimmer als sein Vorbild F.J.S.

Erwache Bayern!

Gruß Wilbär.

 

 

Relativ schnell ist aber natürlich auch nur relativ. Wir beobachten weiter...  

...und man fragt sich ständig warum keine Behörde bzw. Instanz seinen Hinweisen nachgegangen ist. (Staatsanwaltschaft , Hypovereinsbank, Stoiber usw.)

Und ich glaube darin liegt auch das Problem - Gustl Mollath - hat sich an die falschen Instanzen gewendet. Warum ist er denn nicht direkt zu den Steuerbehörden gegangen?

Wenn das Finanzamt Hinweise auf eine Verschiebung von Schwarzgeld erhält. - kann ich mir nicht vorstellen - dass diesen nicht objektiv nachgegangen wird. (Aber viell. habe ich diesen Punkt nur überlesen)  

 

"Genau das hat Edward Braun im November 2011 getan: Er hat in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - und zugleich an die Justizministerin Beate Merk (CSU) - dargelegt, dass er sich an ein Gespräch mit der damaligen Frau von Gustl Mollath erinnere. Und dass die Frau, seiner Erinnerung nach, in dem Gespräch gesagt haben soll: Ihr Mann, Mollath also, sei doch irre, den lasse sie auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge sie ihm was an. Und sie wisse auch schon, wie."

aus dem link in #35  

 

Die Frage muss erlaubt sein.  

was bin ich schon ausgelacht worden hier im board, wenn ich das wort "bananenrepuplik" in den mund genommen oder gesagt hab, dass das schon lange keine demokratie und kein rechtsstaat mehr ist, sondern dass das geklüngel längst oberhand gewonnen hat!

und noch besser finde ich, wie manche auch nach solchen fällen IMMER NOCH angst haben vor einer angeblich ach so schlimmen linken!! die ganzen bescheuerten cdu-csu-fdp-spd-grüne- wähler übersehen beharrlich, dass sie mit ihren parteien GENAU DAS haben, wovor sie bei den linken warnen! mir bleibt nach es wie vor einfach ein rätsel, wie sich so viele menschen von der regierung verdummen lassen, obwohl die fakten immer wieder auch mal an's licht kommen (möchte gar nicht wissen, was alles NICHT an's licht kommt)...  

die klüngeln, wenn sie die Möglichkeiten haben, genauso rum.  

hatte Mollath auch Pech was seine Ehefrau anbelangt. Aber auch der Staat trägt hier Verantwortung für die Zerstörung einer Existenz. Was wurde aus dem "Gutachter" und dem "Richter"? Was ist das für ein Staat, der seine Bürger so behandelt?

http://www.spiegel.de/panorama/...umt-und-stillgestellt-a-868445.html  

 

In Hessen gab es ab 2009 etwas Ähnlches, damals unter der CDU-geführten Regierung. Die Steuerbeamten ermittelten einfach zu gut und kamen zu vielen auf die Schliche. So kann man ganz schnell in die Psychatrie kommen, indem man gute Arbeit leistet ...

Steuerfahnder-Affäre in Hessen (ab 2009)

Unverhohlen quillt aus dem vorgelegten Abschlussbericht die Wut der CDU über Steuerfahnder, die ihr diese peinliche Debatte eingetragen haben, und über Medien, die darüber berichteten. Dass die Union aber nach wie vor darauf beharrt, dass die skandalösen psychiatrischen Gutachten inhaltlich Bestand hätten, ist schwer zu ertragen. Vor allem für die Betroffenen. Es ist schlimm genug, vom Dienstherrn als Verrückter abgestempelt worden zu sein. Dass dies nun fortgesetzt werden soll, ist allerdings empörend. Wenigstens an dieser Stelle sollte die Koalition darüber nachdenken, den Entwurf zu verändern, bevor er beschlossen wird.

http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/...477340,16104780.html  

eingreift! Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und da kann er keine neue Baustelle gebrauchen. Ich bin gespannt, wann es für die Justizministerin eng wird.

Und auch bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg sollte mal hinterfragt werden, warum die präzisen Angaben von Mollath, die er bereits 2004 in der Schwarzgeldsache gemacht hatte, nicht zu weiteren Ermittlungen gegen die Täter führten, sondern nur zu seiner Einweisung in die Psychatrie!

mit meinungsverstärkern kräftig draufhauen, bis nur eine teigige masse überbleibt.

dann ab damit zur tierkörperbeseitigungsanlage.

ich weiß seit min 10 jahren daß wir in einem beschissenen korruptistaat leben.

schäuble am "steuerabkommen" mit der korruptischweiz festhalten will...

oder daß die bundeswehr bald gegen das eigene volk eingesetzt werden kann....

es paßt irgendwie alles zusammen, genauso wie die fdj sekretärin als kanzlerin.

DDR 2.0

 

braucht???

 

http://www.welt.de/regionales/muenchen/...trie-ein-Justiz-Irrtum.html