Hinterm eisernen Vorhang hat diese Staatsform alle Volkswirtschaften zugrunde gerichtet,der ideologische Ladenhüter wird nun von einem Hugo Chavez wieder aufgetaut.
Viel Glück....
Selbst Fidel kann kaum noch einen Hund hinterm Ofen hervorlocken,von staatlich organisierten Jubelarien einmal abgesehn....
 

Als  erstes gilt mal festzuhalten das Chavez demokratisch gewählt
und auch wiedergewählt wurde!
Bei der ersten Wahl 1998 bekam er 56% der Stimmen(was die größte Mehrheit
seit 4 Jahrzehnten ist!)
Bei der zweiten Wahl 2000 ( Aufgrund der Erneuerung der Verfassung)
bekam Chavez 60% der abgegebenen Stimmen und wurde im Amt bestätigt.
Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging Chávez' MVR mit 99 von insgesamt 165 Mandaten als absolut stärkste Kraft hervor.

Dies hat natürlich den Ami's überhaupt nicht gefallen und unterstützten
2002 einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Chavez

2004 kam es zu einer von der Opposition eingeleiteten Volksabstimmung.
Auch dieser stellte sich Chavez natürlich und bekam 59% der Stimmen.
Internationale Wahlbeobachter der Wahl bescheinigten einen einwandfreien Verlauf!

Wie Du sehen kannst wurde Chavez von der überwältigenden Mehrheit
der Bevölkerung demokratisch gewählt und mehrmals bestätigt!
Aber das die USA die korrupten Putschisten unterstützt und eine
demokratisch gewählte Regierung versucht aufzulösen ist ja nix neues.

Mit Verlaub muckel, den Posting aus P13 ist der größte Schwachsinn den ich
hier zu diesen Thema seit langen gelesen habe.
Wie verblendet muss man eigentlich sein um solchen Schrott zu schreiben?


Hier einige Dinge die Chavez während seiner Amtszeit gemacht hat:

- Zum erstenmal ist 'allgemeine Krankenversorgung' in Venezuela Staatspolitik. Die Bauern leben länger, denn sie haben Zugang zu medizinischer Versorgung.
- Die Elementarschulen bieten drei kostenlose Mahlzeiten am Tag an und zwar für alle Schüler. Auf diese Weise ist es zu einer Million neuer Schulanmeldungen gekommen.
- Die sogenannten 'Misiones' (Regierungsprojekte) bieten lebenswichtige soziale Dienste an, wie Alphabetisierung, Nahrungsmittelhilfe und medizinische Grundversorgung für Arme.
- Die neue Verfassung schützt Frauen, Indigene und Homosexuelle.
- Durch eine Landreform wurde Brachland an landlose Bauern verteilt.
- Durch 'Operation Milagro' (Operation Wunder) - ein Joint venture mit Ärzten aus Kuba - konnte Tausenden Blinden in der Region das Augenlicht wiedergegeben werden

Ja und ich hoffe das der Funke auch auf andere Länder in Lateinamerika überspringt
und Südamerika "geschlossen" den USA gegenübertritt.
Nur gemeinsam können sie sich gegen die USA durchsetzten und endlich unabhängig und zum Wohle der eigenen Bevölkerung handeln!


 

demokratisch gewält mit ca 60 %.

und er hat eine menge gesetze eingeführt, die dem volk sehr nutzen.
daran sollten sich andere staatschefs in lateinamerika ein vorbild nehmen, insbesondere die in kolumbien.


wieviel % hatte bush eigentlich??  

Ist die politische Entwicklung in Venzuela berechenbar?

Das südamerikanische Land mag zwar vom gegenwärtigen Öl- und Rohstoffboom profitieren und von den dadurch ausgelösten Geldströmen, die in das Land fließen. Aber von einer berechenbaren Entwicklung wird man angesichts der politischen Zustände in diesem Land wohl nicht reden können. Dort dürfte doch alles und nichts möglich sein.

Wer auch immer die Aktien der in dem Lande tätigen Unternehmen erwirbt, die damit verbundenen Risiken dürften unkalkulierbar sein. Nirgends dürfte das geringe Risikobewußtsein deutlicher werden als an solchen Beispielen, sofern dort überhaupt "normale Anleger" engagiert sein sollten. Denn möglicherweise fließt auch ein Teil der heimischen Öleinnahmen in den Markt. Wen würde es verwundern, daß Hugo Chavez möglicherweise für "positive Vermögenspreiseffekte" sorgen möchte, wo doch selbst in den Vereinigten Staaten die Regierung manipulierend in die Märkte eingreifen kann.  

berechenbar??
berechenbar wäre eine gescheite diktatur mit enormer militärmacht

manchmal frage ich mich, was die leute eigentlich wollen.

permanent werde ich mit gedöns von freiheit, demokratie, freien wahlen, frieden, usw. zugetextet.

demokratie führt dazu, daß es in anderen ländern zu anderen entwicklungen kommt.

das sollte der MIK made in USA irgendwann mal kapieren.

aber die kennen wohl nur LDS.  

wenn Du schon komplette Abschnitte 1 zu 1 kopierst, solltest Du auch die
Quelle mit angeben!

http://www.faz.net/s/...0AB27BC5B7950B8ED2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

zu Deiner Frage: "Ist die politische Entwicklung in Venezuela berechenbar?"

In einer Demokratie ist die weitere politische Entwicklung immer nur begrenzt
berechenbar. Außerdem was ist in den heutigen Zeiten schon berechenbar?

Wie DH schon schrieb ist vielleicht eine Diktatur oder die Installation einer
korrupten und lenkbaren/manipulierbaren Regierung berechenbar.
Was ja auch jahrzehntelang die Politik der USA in Südamerika war.
Dies hat aber dazu geführt, das die Menschen und das Land skrupellos
ausgebeutet wurden und nur einige weinige davon profitierten.
Der Grossteil der Menschen musste hungern und leiden.

Klar Leute wie Du sagen, das ist mir doch scheiss egal. Hauptsache die politische
Entwicklung ist "berechenbar" und wir können weiter in Ruhe diese Länder
ausbeuten und unterdrücken.

Und das es zu diesen Linksruck/Revolution in Südamerika gekommen ist, haben
sich die Ami's und die westlichen Firmen selber zuzuschreiben!!
Hätten sie von den riesigen Profiten einen Teil dazu verwendet um die
Lebensbedingungen der Menschen in diesen Ländern zu verbessern und die
Menschen fair behandelt, wäre es wahrscheinlicht nicht so weit gekommen.

Aber die Amis und ihre korrupten Handlanger, beuteten in ihrer unendlichen Gier
nur die Menschen aus und bereicherten sich selber.

Jetzt bekommen sie die Quittung dafür!!!
 

Hugo Chavez sagt:

Bush ist ein Terrorist

 

du schon längst in einem früheren Thread hier bei Ariva ;-))  

 

Aber wahrscheinlich sagt Hugo Chavez es nur immer wieder :-)  

 

Der Grund für diesen Heiterkeitsausbruch will sich mir nicht recht erschließen.
(grübel)  

verständnis.

da wurde der chavez 3 mal wiedergewählt und internationale beobachter bescheinigten, daß diese wahlen nicht manipuliert waren.

weiterhin weiß ich nicht, was so schlecht daran sein soll, daß es nun eine krankenversorgung und schulbildung für alle , auch die ganz armen, geben soll.

daß es nun ein paar hundert superreiche in dem land gibt, die demnächst weniger haben werden ist auch nicht wirklich schlimm.  

wenn die USA sagen das ist ein ganz schlimmer Diktator dann ist das auch einer!
Verstanden?
Schalt doch einfach mal Dein Gehirn aus, dann verstehst auch Du das...:-))
 

aber vielleicht liege ich auch völlig falsch und habe immer noch nicht die grundlagen der demokratie verstanden.

deswegen hoffe ich ja, daß mir muckel oder lehna das mal richtig erklären.  

und für alle Interessierte zur Kenntnisnahme. Dann können wir über demokratisch oder undemokratisch (populistisch, autokratisch oder diktatorisch) weiterreden!


Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Gruß
Muck

Länderberichte  |  6. Dez. 2005
Die Parlamentswahlen in Venezuela
von Hubert Gehring
Land Venezuela
Thema Außen- und Sicherheitspolitik, Polit. Kommunikation / Öffentliche Meinung

Die Parteienkoalition von Präsident Hugo Chavez erringt nach Wahlboykott der Oppositionsparteien bei Parlamentswahlen voraussichtlich alle 167 Sitze im Abgeordnetenhaus – Wahlbeteiligung liegt bei nur ca. 25%


Venezuela hat am 4. Dezember gewählt. Nach dem Rückzug der Opposition aufgrund des Vorwurfs von Wahlmanipulation gewinnt MVR (Movimiento Quinta República), die Partei von Präsident Hugo Chavez, und deren Parteienkoalition alle Abgeordnetenmandate im Parlament. Auf Venezuela kommen nicht kalkulierbare Zeiten zu. Chavez hat nun keine Opposition mehr, die er als Beleg für seine „demokratische“ Bolivarianische Revolution vorzeigen kann, die Opposition selbst hat keinerlei Strategie für die Zeit nach dem Wahltag. Dadurch entsteht eine Situation, in der in den nächsten Monaten vieles möglich ist, nicht zuletzt Aggression und Gewalt von beiden Seiten.

Vorgeschichte der Wahlen – Vorwurf von Wahlmanipulation – Wahlboykott der Opposition


In den Wochen vor den Parlamentswahlen hatten sich viele Venezolaner, internationale Beobachter, ja auch die Parteien selbst schon auf das zu „erwartende“ Wahlergebnis eingerichtet. Es würde wohl darauf hinauslaufen, dass aufgrund des Wahlsystems und den von vielen Oppositionsanhängern erwarteten Wahlmanipulationen die Chavez-Partei MVR diesmal mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate würde erringen können. Eine Mischung aus Fatalismus, Ergebenheit sowie Angst war bei den Gegnern von Präsident Chavez zu beobachten; Zuversicht, Arroganz und „Mitleid“ mit der Opposition bei seinen Anhängern. Alles schien klar absehbar zu sein.

Es kam jedoch anders. Zwei Wochen vor dem Wahltag geschahen zwei unerwartete Dinge. Zum einen sollten vor einer Delegation von Wahlbeobachtern der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und der Europäischen Kommission bei einer „Testwahl“ die Vorzüge des venezolanischen Wahlsystems dargestellt werden. Dazu muss man wissen, dass das Wahlsystem in Venezuela eines der am stärksten automatisierten Systeme der Welt ist. Gewählt wird an Wahlmaschinen. Die Programmierung dieser Wahlmaschinen sowie deren Behandlung im Gesamtablauf der Wahlprozedur wurden nach Aussagen von Kritikern von der obersten Wahlbehörde „Consejo Nacional Electoral“ (CNE) bisher nicht ausreichend transparent gemacht. Entsprechend bestehen Vorwürfe der Opposition, die Maschinen würden zum Vorteil bestimmter Parteien programmiert oder ermöglichten sogar eine bidirektionale Kommunikation, also nicht nur das Senden von Wahlergebnissen an den Zentralrechner des CNE, sondern auch den umgekehrten Weg zur Manipulation der Maschinen vor Ort während des Wahlvorganges selbst. Ein weiteres offensichtliches Problem des Wahlsystems scheint zu sein, dass die in der Verfassung geforderte Geheimhaltung der Wahl eines jeden Wählers nicht oder nur in geringem Maße gegeben ist. Über die Abgabe eines digitalen Fingerabdrucks bei der Wahl, die Erfassung von weiteren persönlichen Daten und das Wahlsystem selbst, soll, so Kritiker, eine direkte Zuordnung der Stimme zur wählenden Person möglich sein. Im Zusammenhang mit dem Abberufungs-Referendum vom August 2004 gegen Präsident Chavez ist sogar eine Datenbank im Internet verfügbar, welche die Zuordnung der Stimme anhand der Ausweisnummer des Wählers ermöglichen soll. Beide Aspekte, die angebliche Manipulierbarkeit des Systems und das offenbar nicht gegebene Wahlgeheimnis oder, plakativ gesagt, der „gläserne“ und „virtuelle“ Wähler, haben bereits in der Vergangenheit das Vertrauen in freie und geheime Wahlen, zumindest auf Opposi-tionsseite, nachhaltig erschüttert.

Aus den genannten Gründen wollte die oberste Wahlbehörde CNE vor der jetzigen Wahl vor unabhängigen Wahlbeobachtern für Klarheit sorgen und Zweifel am Wahlsystem ausräumen. Zehn Wahlbeobachter führten also eine „Testwahl“ durch. Diese „Testwahl“ hätte auch sicherlich die Unschlagbarkeit des maschinellen Wahlsystems bestätigt und ein für alle Mal alle Zweifel ausgeräumt, wenn nicht ein ebenfalls mitgekommener Informatikexperte aus Oppositionskreisen die Sache im wahrsten Sinne des Wortes in die Hand genommen hätte und nach einigen Handgriffen jedem der zehn Testwähler sagen konnte, was er oder sie gerade eben gewählt hatte!

Das zweite unerwartete Ereignis vor den Parlamentswahlen war die Präsentation eines Untersuchungsberichtes zu Wahlunregelmäßig-keiten beim Abberufungs-Referendum gegen Präsident Chavez im Jahr 2004. Nach mehrmonatiger Arbeit von ca. 70 Technikern zweier bekannter venezolanischer Universitäten wurde am 25. November verdutzten Parteivertretern, Vertretern von Zivilorganisationen und Wahlbeobachtern dargestellt, dass die oberste Wahlbehörde am 15.8.2004 „virtuelle Wähler“ programmiert habe und so die Wahlbeteiligung gesteigert und das Ergebnis verfälscht habe.

Die zwei geschilderten Ereignisse führten bei den Oppositionsparteien zu einem Sturm der Entrüstung. Obwohl die oberste Wahlbehörde noch versuchte, mit einem Angebot zum Verzicht auf die Abgabe des digitalen Fingerabdrucks (Zusage aber beschränkt auf diese Wahlen) die Gemüter zu beruhigen, kündigten zunächst Acción Democrática (AD) und die christlich-soziale Partei (COPEI), einen Tag danach auch Projecto Venezuela (PV) sowie Primero Justicia ihren Wahlboykott an.

Präsident Hugo Chavez konterte prompt und warf der Opposition „Feigheit“ sowie „politische Sabotage“ vor. Vizepräsident Rangel ging sogar soweit den USA vorzuwerfen, sie habe den Wahlboykott organisiert.

Ereignisse am Wahltag und Wahlergebnisse

Entgegen mancher Befürchtungen und der im Vorfeld der Wahlen seitens der Regierung fast permanent vorgetragenen Warnungen vor Störungen bzw. Gewalt am Wahltag verlief der Wahlgang friedlich. Seitens der Opposition gab es Vorwürfe, dass öffentliche Bedienstete genötigt worden seien an der Wahl teilzunehmen. Die MVR-Abgeordnete Iris Varela erklärte sogar, dass alle öffentlichen Bediensteten, die nicht zur Wahl gegangen waren, aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden müssen. Aufgrund der Witterungsbedingungen, in einigen Bundesstaaten regnete es sehr stark, verlängerte die oberste Wahlbehörde die Wahl in den betroffenen Regionen.

Die Wahl wurde von internationalen Wahlbeobachtern, darunter 160 Beobachtern der EU-Kommission, beobachtet. Eine abschliessende Wertung lag bis zur Fertigstellung dieses Berichts noch nicht vor, so dass auf eventuell von der EU-Beobachterkommission festgestellte Mängel bzw. Verstöße nicht eingegangen werden kann.

Für venezolanische Verhältnisse relativ schnell gab der Vorsitzende der obersten Wahlbehörde bereits um 20.45 Uhr ein vorläufiges Ergebnis bekannt. Die Regierungsparteien unter Führung von MVR konnten alle 167 Mandate erringen, die Wahlbeteiligung lag bei nur ca. 25%.

Die Siegerpartei MVR sowie Regierungsvertreter sprachen in ersten Stellungnahmen von einem Sieg der Demokratie, während Oppositionsvertreter wie z.B. der Vorsitzende von Acción Democrática Henry Ramos Allup das Wahlergebnis zwar als legal, das neue Parlament aber aufgrund der Wahlvorgeschichte sowie der geringen Wahlbeteiligung als nicht legitim bezeichneten.

Kurzanalyse der Parlamentswahlen


Obwohl bisher noch kein offizielles Wahlergebnis vorliegt und sich die politische Situation bzw. Reaktion nur einen Tag nach den Wahlen jederzeit auch signifikant ändern kann, sind einige prinzipielle Schlußfolgerungen möglich:

Die oberste Wahlbehörde CNE und das maschinelle Wahlsystem erscheinen diskreditiert. Viele Venezolaner dürften nun wohl endgültig ihr Vertrauen in die Institution CNE verloren haben. Geheime Wahlen nach den Ansprüchen, wie sie in Europa herrschen, gibt es in Venezuela wohl nicht. Die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur ca. 25% kann als eine Art passiver Widerstand interpretiert werden. Sie entspricht auch nicht der vom Chavez-Lager oft betonten Zustimmung von 60% der Bevölkerung für Präsident Chavez.
Präsident Chavez hat durch den Wahlboykott der Opposition und die voraussichtlich vollständige Besetzung des Parlaments mit seiner Parteienkoalition einen de jure unbegrenzten Gestaltungsspielraum. Dies bedeutet z.B., daß er die Verfassung nach Belieben ändern kann. Einer der ersten Schritte wird wohl sein, daß das Wiederwahlverbot des Präsidenten aufgehoben werden wird.
Es ergeben sich jedoch auch einige Risiken für Chavez. Er hat nun keine Opposition mehr im Parlament, mit der er sich auseinandersetzten könnte, sei es zur eigenen Profilierung oder zur Ablenkung von Problemen. Der Kongress besteht von nun an aus einer „Einparteienfraktion“, in der von Experten interne Auseinandesetzungen prognostiziert werden. So einig ist das Chavez-Lager nach Aussagen von Insidern nicht.
Die bisher wichtigsten Oppositionsparteien werden in den nächsten vier Jahren keine Abgeordneten mehr im Parlament haben und somit öffentlich (zumindest länderübergreifend) nicht mehr „stattfinden“. Was dies für die eine oder andere Partei be-deutet ist absehbar: politischer Überlebenskampf. Die Parteien-landschaft in Venezuela wird sich verändern, dies umsomehr, als dass die Entscheidung zum Wahlboykott offensichtlich mehr auf Temperament, Frustration und Stolz basierte als auf einer Kopf-entscheidung. So führt der menschlich noch nachvollziehbare Boykott der Wahlen aufgrund offensichtlicher Wahlmanipula-tionen noch lange nicht zu einer Deslegitimierung einer Regierung. Zudem hat die Opposition bisher keinerlei Strategie für den Tag nach den Wahlen.
Die Oppositionsparteien haben letztendlich bezüglich ihrer eigenen Zukunft einen Prozess beschleunigt, den zu gehen sie sich bisher schwer getan haben. Politische Mehrheiten allein im akademischen Bereich oder in gehobenen Schichten sind auch in Venezuela nicht zu holen. So wird ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben, als vor Ort in die Dörfer und „barrios“ (Armenviertel) zu gehen, um die einfachen Leute zu überzeugen, denn sie stellen die Mehrheit, die es zu gewinnen gilt.
Sind die Venezolaner auch inzwischen durch viele Ereignisse in den letzten Jahren an Krisen und kritische und unsichere Situationen gewöhnt, ergibt sich nunmehr eine neue Situation: Politisches Vakuum, offener Bruch der Opposition mit dem „System“. Oppositionsseite als auch Regierungsseite haben bisher noch keinerlei „Rezepte“ für den Umgang mit den neuen politischen Gegebenheiten. Politische Frustration sowie Aggressionen sind vorhersehbar. Kurz gesagt: die Bolivarianische Republik Venezuela steht nach den Wahlen vor unruhigen Zeiten, in denen vieles möglich erscheint und nur wenig vorhersehbar ist.

Es drängt sich jedoch eine Frage auf: Ist dies nunmehr der Übergang von einem formal-demokratischen neopopulistischen zu einem absoluten Einparteiensystem mit einer Staatspartei und einem unumschränkt herrschenden Präsidenten?

 

in deutschland ist sie inzwischen auch unter 60 %, d.h. die gewählte regierung ist nicht legitim, oder wie?

selbst wenn chavez ein wenig getrickst hat(auch da ist er in bester gesellschaft mit bush) ist er jedenfalls immer noch besser, als sämtliche anderen diktatoren in südamerika.

 

sehr demokratisch was die Oposition da vor den Wahlen abgezogen hat.
Weil man sowieso keine Chance hat boykotiert man einfach die Wahl.
Um sie später in Frage zu stellen...

Erdrutsch- oder Pyrrhussieg?

Harald Neuber 06.12.2005

Hugo Chávez´ Regierungspartei MVR konnte bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit ausbauen

Das Lager von Hugo Chávez hat bei den Parlamentswahlen in Venezuela am Sonntag einen eindeutigen Sieg errungen. Zwar verfügte die regierende Bewegung Fünfte Republik (MVR) schon seit Ende Juli 2000 über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Nun konnte sie ihren Vorsprung jedoch von 89 auf 114 Sitze ausbauen. Zusammen mit den übrigen Parteien des Bündnisses "Block für den Wandel" – in dem neben der MVR die Parteien Vaterland für Alle (PPT), Podemos (Wir können), die Venezolanische Volkseinheit (UPV) und die Kommunistische Partei (PCV) vertreten sind – wird sich Chávez nach dem vorläufigen Endergebnis in den kommenden fünf Jahren auf 162 der 167 Abgeordneten stützen können.

   

Auch wenn Vertreter der Regierung das Ergebnis zunächst als Bestätigung der Sozialpolitik der vergangenen Jahre interpretierten, bleibt der politische Wert strittig. Die absolute Mehrheit konnte derart massiv schließlich nur ausgebaut werden, weil mehrere oppositionelle Gruppen die Wahlen boykottiert hatten. Fünf Tage vor dem Urnengang hatten sich die einstigen Regierungsparteien Acción Democrática (Demokratische Aktion, AD) und Copei (christdemokratisch) von den Wahlen zurückgezogen. Der Entscheidung schlossen sich die Gruppen Proyecto Venezuela, Renacer und Primero Justicia an. Ein Ergebnis war ein weiterer Rückgang der ohnehin geringen Wahlbeteiligung. Nachdem bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2000 fast 44 Prozent der Bevölkerung nicht abgestimmt hatte, blieben am Sonntag 75 Prozent den Wahlurnen fern.

Streit um Boykott

Die Oppositionsgruppen begründeten ihren Schritt vor allem mit dem geplanten Einsatz digitaler Wahlmaschinen. Weil die Wähler beim Registrieren einen Fingerabdruck abgeben sollten, sei das Wahlgeheimnis gefährdet. Zum anderen beklagten besonders AD und Copei die Zusammensetzung des Nationalen Wahlrates, weil vier der fünf Mitglieder dem Regierungslager zugerechnet werden.

Vertreter der Regierung konterten, diese Kritik sei nur vorgeschoben. Tatsächlich ginge es den Chávez-Gegnern darum, den demokratischen Prozess zu unterlaufen, um das Land zu destabilisieren. Parlamentspräsident Nicolas Maduro (MVR) beschuldigte die US-Regierung, hinter dem Boykott zu stehen. Tatsächlich hatte der Sprecher des Weißen Hauses wenige Tage vor der Wahl in der üblichen Rhetorik Stellung bezogen.

Wie jedes andere Volk haben auch die Venezolaner das Recht auf freie und faire Wahlen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist besorgt, dass dieses Recht (in Venezuela, d. Red.) zunehmend gefährdet wird.
Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums

Der venezolanische Vizepräsident José Vicente Rangel hatte eine Verschiebung des Wahltermins trotz des Boykotts kategorisch ausgeschlossen. Dies war von Oppositionsgruppen gefordert worden. Das Volk sei aufgefordert, Wahlen und Demokratie zu verteidigen, erklärte Rangel noch Ende vergangener Woche. Den Regierungsgegnern warf er vor, einen Putsch wie im April 2002 vorzubereiten. Auch der Vorsitzende des Wahlrates, Jorge Rodríguez, widersprach der Kritik der Opposition. Sein Gremium garantiere einen transparenten Wahlprozess.

Vermittlungen der OAS gescheitert

Bis zuletzt hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) versucht, zwischen dem Regierungslager und der Opposition zu vermitteln. Eine Woche vor den Parlamentswahlen organisierte die Beobachterdelegation ein Treffen zwischen den fünf Oppositionsgruppen des Bündnisses Unidad (Einheit) und dem Wahlrat. Dabei erklärte sich der Wahlrat bereit, die digitalen Maschinen weitgehend zu deaktivieren. Die Oppositionsgruppen sicherten ihrerseits zu, an den Wahlen teilzunehmen. Die Garantien des Wahlrates seien nunmehr ausreichend, erklärten die Oppositionsvertreter.

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Die Mission (der OAS, d. Red.) sieht mit Befriedigung, dass die Parteien der Unidad und der Wahlrat gute Fortschritte dabei gemacht haben, Vertrauen in den Wahlprozess zu schaffen.
Erklärung der OAS von 28. November

Zwei Tage später erklärten AD und Copei überraschend ihren Boykott, ohne dies weiter zu begründen. Die Stimmung im Land spitzte sich massiv zu, Regierungsvertreter warnten vor einem neuen Putschversuch. Auch Wahlbeobachter kommentierten das Verhalten der Chávez-Gegner später kritisch. Joan Rigol, Abgeordneter der katalanischen Regionalpartei CiU, etwa erklärte, seine Delegation habe mehrfach um Gespräche mit Gruppen gebeten, die sich dem Boykott angeschlossen hatten. Bis auf eine Ausnahme seien diese Gesuche ohne Antwort geblieben.

Spekulation über Verhalten der Opposition

Während sich die OAS und Vertreter der EU in ihrem Urteil bislang zurückhalten, übt die Regierung scharfe Kritik an der Opposition. Für den Rückzug von den Parlamentswahlen habe es letztlich keinen Grund mehr gegeben, heißt es in Caracas. Tatsächlich ist bislang ungeklärt, weshalb sich AD und Copei als Initiatoren des Boykotts für den Schritt entschieden. Ein Grund mag in den schlechten Umfragewerten liegen. Der AD etwa wurden gerade einmal vier Prozent der Stimmen vorhergesagt. Dass die schlechten Aussichten der Opposition zu deren Rückzug beitrugen, scheint schlüssig. Immerhin wehrte sich die rechtspopulistische Gruppe Primero Justicia am längsten gegen einen Wahlboykott. Ihr wurden allerdings auch 15 Prozent der Stimmen prognostiziert.

Während Regierungsvertreter das Wahlergebnis am Tag nach den Wahlen verteidigten, steht das Land nun vor einer schwierigen Situation. Durch die unsichere Situation vor den Wahlen und Angst vor gewaltsamen Zusammenstößen ist die Wahlbeteiligung auf 25 Prozent zurückgegangen. Obgleich die Opposition dieses Ergebnis selbst herbeigeführt hat, wird es ihr helfen, die Legitimität der Regierung in den kommenden fünf Jahren in Frage zu stellen. Schon jetzt ist in der konservativen lateinamerikanischen Presse von dem "Ein-Farben-Parlament" von Hugo Chávez die Rede.

In Anbetracht der immensen Übermacht der Chavisten im neu gewählten Parlament wäre es nicht verwunderlich, wenn dies künftig als "Beleg" für den autoritären Charakter der Regierung angeführt wird. Dabei ist das Argument der geringen Wahlbeteiligung nur bedingt gültig. Bei den letzten Lokalwahlen im Dezember 2000 enthielten sich schließlich sogar 76,2 Prozent der Stimme. Gestört hat das damals keine der Oppositionsgruppen. Sie hatten schließlich auch teilgenommen.