Bisky geht in die 26. Abstummungsrunde
Ich glaueb selbst du hast da keine vernünftige Antwort, und die Politiker, die dagegen gestimmt haben auch nicht. Das sind feige Säcke, die sich diebisch grinsend freuen, dass es sich hier um eine geheime Abstimmung gehandelt hat.
Und was verstehst du denn unter Gedankengut eines SED-Mitglieds, und vor allem eines PDS-Mitglieds? Falls es Dir nicht aufgefallen ist, hat die PDS einen winzigen Bruchteil ihrer alten SED-Mitglieder immernoch in der Partei. da gibts also schon mal einen gewaltigen Unterschied, und die Mitglieder die noch in der Partei sind, haben lediglich eine andere politische Meinung als Du oder als die Politiker, die heute gegen Bisky gestimmt haben. Dieses "Gedankengut" von Bisky ist genauso demokratisch, wie das der anderen Stellvertreter der anderen Parteien, aber hier wird ein demokratischer Landtagsfraktionschef ausgegrenzt, der sich nichts zui schulden kommen lassen hat.
Deshalb auch an dich die gleichen Fragen die ich an Slater gestellt habe. Ich frage mich wirklich, was Ihr gegen Bisky einzuwenden habt, das über die bloße Mitgliedschaft in der SED hinausgeht. Und wenn das schon ein Grund für diese Ablehnung ist, dann ist es mit hiostorischer Aufarbeitung nicht weit her, ganz zu schweigen von persönlichem Anstand dieser MdBs.
*ggggggggg*
ps.
....was wohl das Ausland vom " Kasperletheater "
Deutschland / Berlin hält????
da kann jeder seine schlüsse draus ziehen. ich habs getan, du kannst gerne andere daraus ziehen, katjuscha.
mfg
GF
Soll ich wirklich weiter mit dir diskutieren? Ich glaube, ich habe Besseres zu tun.
Ich hoffe, dass Du weisst, was Du da hereingestellt hast - oder? Dann würden mich mal deine Schlüsse interessieren.
Zuerst gesteht man jeder Partei einen Präse zu, doch nicht der PDS!?
Dann heißt es, (nach! dem Ergebnis) ja, aber KEINE Parteivorsitzenden!
Vorher darf es jeder sein - ?
Demokratisch gewählt gilt nur für die Willkommenen - und für die, welche die Wessi-Ordnung nicht stören könnten (z.B. Merkel).
Schade, daß die Rep's nicht im Bundestag sitzen, da würde der Hühnerhaufen aber tanzen!
Ich freue mich jetzt schon, wenn der Gysi die richtig aufmischt!
Parlar-ismus pur! - Kritiker.
katjuscha: wir brauchen nicht weiter zu diskutieren, die argumente sind ausgetauscht.
mfg
GF
Lothar Bisky erneut gescheitert
Der Kandidat der Linkspartei hat es auch im vierten Versuch nicht geschafft, die für die Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten notwendige Mehrheit der Stimmen im Bundestag zu erhalten.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, ist zum vierten Mal bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert.
310 Abgeordnete stimmten gegen den 64-Jährigen, 249 votierten für ihn, 36 enthielten sich.
Die einfache Stimmenmehrheit hätte dem Chef der Linkspartei gereicht.
Bisky ist demnach gescheitert, obwohl die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen für seine Wahl gereicht hätten. Einen weiteren Wahlgang soll es heute nicht geben.
Wie das weitere Verfahren zur Wahl eines Vizepräsidenten der Linkspartei aussehen könnte, ist noch unklar. Die Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wollten sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz äußern.
Angeblich will die Fraktion aber vorerst keinen neuen Kandidaten vorschlagen. Aus Parteikreisen verlautete, möglicherweise werde die Linkspartei auf den ihr zustehenden Posten eines Stellvertretenden Bundestags-Präsidenten verzichten. Nicht ausgeschlossen wurde aber auch, dass Bisky selbst einen neuen Bewerber benennt.
Nicht-Wahl trotz Empfehlungen
Vor der Wahl hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Sozialdemokraten aufgefordert, Bisky zu wählen. Es sei guter Brauch, dass alle Fraktionen einen stellvertretenden Präsidenten stellten, hatte Müntefering am Rande der Fraktionssitzung der SPD erklärt.
Auch die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Volker Beck, hatten ihren Fraktionen die Wahl Biskys nahegelegt.
Sowohl in der Union als auch in der SPD-Fraktion hatten Abgeordnete die Wahl Biskys jedoch abgelehnt wegen dessen früherer SED-Mitgliedschaft und Nähe zur DDR-Führung. Ein konkretes Fehlverhalten damals konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden.
Auch war kritisiert worden, dass er als Parteivorsitzender nicht die für das Vizepräsidentenamt erforderliche Unabhängigkeit mitbringen würde.
Biskys erneutes Scheitern dürfte eine Debatte über die Geschäftsordnung des Bundestags zur Wahl der Stellvertretenden Bundestagspräsidenten auslösen. Der Geschäftsordnung zufolge hat jede Bundestagsfraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten im Bundestag.
Theoretisch kann eine Fraktion jedoch keinen Kandidaten durchbringen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten keinen ihrer Bewerber akzeptiert.
Lothar Bisky war vor drei Wochen während der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten drei Mal gescheitert - ein beispielloser Vorgang in der Parlamentsgeschichte.
![...be happy and smile](http://zeus.zeit.de/bilder/online_aktuell/2005/29/teaser_artikel/linke_320x280.jpg)
Absoluter Neuling
Eine ![]() | geschichtsunterricht ist das eine, |
Wie verblödet muß am als Politiker noch sein wenn man noch nicht mal das mal merkt!
1. nicht zutreffend und
2. öffentlich geäußert.
Nur mal so - sind wir eigentlich schon wieder in Weimar, wo man dem politischen Gegner alles frech und frei unterstellen kann?
Die Zeitungen sind heute voll mit Spekulationen über die Nichtwahl von Lothar Bisky. Was ist da gelaufen? Etwas wunderbares! Hier hier die wahre Geschichte, exklusiv auf achgut.de:
Die scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Langsfeld räumte am Sonntag-Abend ihr Bundestagsbüro. Dabei fiel ihr zufällig (oder höhere Fügung?) eine Akte auf die Füße. Und diese Akte fiel zwei Tage später Lothar Bisky auf die Füße. Und zwar kräftig.
Und das kam so: Es handelte sich um die Unterlagen eines Prozesses, in dem der PDS-Kader versucht hatte, der Abgeordneten Lengsfeld den Mund zu verbieten. Er wollte ihr untersagen, Ergebnisse eines Untersuchungs-Ausschusses des Bundestages zu verschwundenen DDR-Milliarden öffentlich zu zitieren. Einfach gesprochen: Er wollte jenem deutschen Bundestag und seinen Organen einen Maulkorb umhängen, der ihn jetzt zu einem seiner Vizepräsidenten wählen sollte. Und das, so durchfuhr es Vera Lengsfeld, könne doch wohl nicht wahr sein.
Sie verfasste noch am gleichen Abend einen kurzen Artikel (siehe weiter unten) für die Südthüringer Zeitung. Kopien davon leitete sie am nächsten Montag an drei vertraute Abgeordnete in SPD, FDP und CDU weiter. Diese sorgten innerhalb ihrer Fraktionen für die entsprechende Information ihrer Kollegen. Ergebnis war am Dienstag Biskys herbe Niederlage.
Die Tatsache, dass der Stein erst wenige Stunden vor der Wahl so richtig ins Rollen kam, stellt sich im Nachhinein als großes Glück heraus. Die Weichspüler und Verharmloser des Berliner-Allparteienbetriebes bekamen die Sache gar nicht so richtig mit und hatten auch keine Zeit mehr ihre Kollegen zu disziplinieren. Und so schauten die Partei-Granden der großen Koalition genauso ratlos in die Kameras wie Herr Bisky und seine Genossen. Versuche Bisky doch noch durchzuwinken scheiterten kläglich. Noch hat die DDR- und Stasi-Schlusstrich-Mentalität nicht gesiegt, mal sehen ob es so bleibt.
Und hier der Wortlaut von Vera Lengsfelds Beitrag:
„Heute möchte Lothar Bisky sich zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages wählen lassen. Abgesehen davon, dass der Anspruch der Linkspartei auf diesen Posten zu appetitlichen Aufblähung des Bundestagspräsidenten beiträgt und die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für Dienstwagen und Amtsvergütungen belastet, ist die Wahl Bisky aus einem anderen Grund problematisch.
Als Vorsitzender der PDS hat er mindestens zweimal gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages geklagt, weil die Abgeordnete Untersuchungsergebnisse aus dem Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses zum verschwundenen DDR-Vermögen in der Öffentlichkeit zitierte. Mit einem angedrohten Ordnungsgeld von 500.000 DM sollte ich damals mundtot gemacht werden. Ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft. Das war genau die Anzahl der Monate, zu denen mich die SED-Justiz verurteilt hatte, weil ich schon zu DDR-Zeiten auf freie Meinungsäußerung bestand.
Wir erinnern uns: Der Untersuchungsausschuss recherchierte geschätzte 26 Milliarden Mark DDR-Vermögen hinterher, für den die SED/PDS maßgeblich verantwortlich war. Darunter ging es auch um Vermögen aus GmbH-Gründungen von SED-Geldern, von denen auch Parteichef Bisky als Mitbegründer einer Medienfirma mit 14,4 Millionen profitiert haben soll. Seinerzeit scheiterte Bisky daran, gerichtlich das Parlament mundtot machen zu wollen. Die Frage ist, wie er jetzt als Vizepräsident mit Ergebnissen der Bundestagsarbeit verfahren will, die ihm nicht genehm sind. Und die Frage ist, ob ein Parlament sich einen Vizepräsidenten wählen sollte, der den Bundestag gerichtlich Schweigen über seine Arbeitsergebnisse auferlegen wollte. Mit der Linkspartei im Bundestag muss man leben. Mit einem Vize-Präsidenten Bisky nicht.“
mfg
GF
Mal zu den Fakten:
Bisky wurde von der Birthler-Behörde auf Herz und Nieren überprüft. Kein Stasiverdacht - anders als etwa bei manchem CDU- und SPD-Mitglied.
Diplomkulturwissenschaftler
Geboren am 17.8.1941 in Zollbrück, verheiratet, 3 Kinder.
1961 Abitur
1962/1963 Studium der Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin
1963-1966 Studium der Allgemeinen Kulturwissenschaften an der Karl-Marx-Universität Leipzig, Diplomkulturwissenschaftler
1966-1967 Assistent an der Karl-Marx-Universität Leipzig
1967-1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter, Abteilungsleiter am Zentralinstitut für Jugendforschung Leipzig
1969 Promotion
1975 Dr. sc.
1979 Honorarprofessor
1980-1986 Dozent an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften
1986-1990 Rektor an der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg
seit 1963 Mitglied der SED
1990 Mitglied der Volkskammer
1993-10/2000 und seit 06/2003 Vorsitzender der PDS
seit 2005 Die Linkspartei
seit 10/1990 Mitglied des Landtages
bis 10/2004 Vorsitzender der Fraktion der PDS
seit 10/2004 Vizepräsident
des Landtages Brandenburg
...eine beeindruckende Karriere.
MfG
kiiwii
na denn: bisky for president.
mfg
GF