Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln
Was erlauben Strunz?
Von Hilmar Gerber
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"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei der Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Meinungsvielfalt sowie der Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen."
So und nicht anders beschreibt das Gesetz hierzulande den Auftrag von ARD und ZDF. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Man darf die Programmverantwortlichen ohne Übertreibung des Rechts- und Gesetzesbruchs zeihen. Denn sobald "rechte" Parteien und Politiker ins Spiel kommen, ist von den hehren Grundsätzen nichts mehr zu spüren. Statt Objektivität: Subjektivität. Statt Unparteilichkeit: Parteinahme. Statt Meinungsvielfalt: antirechtes Unisono. Statt Ausgewogenheit: linke Schlagseite. Das Gesetz steht auf dem Papier. Und das ist bekanntlich geduldig.
"So schafft man Märtyrer"
Schon spricht auch "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort, ein unverdächtiger Liberaler, von "Zensur" und einem "Mißbrauch der Medien". Ausgelöst wurde diese Kritik vom Verhalten der Fernsehjournalisten am Abend der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Den Spitzenkandidaten von DVU und NPD war keine Chance eingeräumt worden, auf die dümmlich-provokanten Pseudofragen mehr als zwei Sätze zu antworten. Gleichzeitig flüchteten die Anführer der Verlierer-Parteien vom Moderationstisch; und Angehörige des technischen Studiopersonals legten ihre Arbeit nieder. "So schafft man rechte Märtyrer", schreibt Markwort. Und sogar die rot-grüne "tageszeitung" (taz) war peinlich berührt:
"Mit welchem Recht glaubten die Verantwortlichen, die gewählten Vertreter der DVU und NPD von den meisten Parteienrunden ausschließen zu dürfen? Mit welchem Recht behandelten sie deren Vertreter wie Aussätzige, für die elementarste Formen des zwischenmenschlichen Umgangs offensichtlich nicht gelten? (...) Wenn es für die Erst- und Jungwähler der Rechtsextremen eines Beweises bedurfte, daß diese Demokratie und ihre Medienvertreter eine Farce seien, am Sonntag wurde er frei Haus geliefert. Mit ihrer aggressiven und undemokratischen Machtdemonstration haben die Öffentlich-Rechtlichen diesen Wählern zumindest dieses demonstriert: Im Ernstfall gelten uns demokratische Regularien und bürgerliche Umgangsformen wenig; höflich sind wir nur zu den Mächtigen."
Genau darum geht es: um mediale Hilfsdienste für die Inhaber der Macht. Denn über die von ihnen beschickten Rundfunk- und Fernsehräte entscheiden die Bundestagsparteien, wer bei ARD und ZDF (hochdotierte) Karriere machen darf. Intendanten, Chefredakteure und Abteilungsleiter werden nicht nach journalistischen Leistungskriterien ausgesucht, sondern nach Parteibuch und Proporz. Unteren Chargen reicht zu wissen, was die Vorgesetzten erwarten. Zensur und Selbstzensur, eigene Überzeugung und Opportunismus vermischen sich zu einem inquisitorischen Klima, in dem abweichende Meinungen nicht geduldet werden.
Zwei typische Fleischwerdungen neudeutscher TV-Kultur sind die Moderatorinnen Sabine Christiansen und Maybritt Illner. Beide verdanken ihre Position in erster Linie ihrem nicht unattraktiven Aussehen. Christiansen arbeitete sieben Jahre lang als Lufthansa-Stewardeß, bevor sie ein zweijähriges Volontariat beim NDR absolvierte. Illner war ausgebildete Sportredakteurin des DDR-Fernsehens. Das alles ist nicht ehrenrührig oder gar disqualifizierend, höchstens zu der Frage einladend, weshalb sich ausgerechnet diese beiden Damen zur politischen Meinungszensur berufen fühlen.
Rechte laufen nicht weg
Christiansen und Illner lehnen eine Einladung rechter Parlamentarier in ihre wöchentlichen Gesprächsrunden ab. "Wer nur mit ausländerfeindlichen Aussagen sich lautstark Gehör verschaffen will, hat in einer politischen Talkshow nichts zu suchen", wird Christiansen in der Zeitschrift "Super Illu" zitiert. Was "ausländerfeindlich" ist und welche Lautstärke gerade noch hingenommen wird, das bestimmt Frau Christiansen in eigener Machtvollkommenheit und im voraus. Einer demokratischen Wahl hat sie sich noch nie gestellt. Aber ihre Beine finden bundesweit Anklang.
Maybritt Illner sprang ihrer Kollegin mit folgender Bemerkung bei: "Wir suchen bei ‚Berlin Mitte' grundsätzlich Gäste, die intelligente Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten. Und dafür sind NPD und DVU nicht bekannt."
Bei diesem Auswahlkriterium fragt man sich unwillkürlich, weshalb es hierzulande überhaupt noch Probleme gibt. Denn die angeblich so intelligenten Illner-Gäste zählen in aller Regel zu den Mächtigen des Landes. Deren Fähigkeit, die deutschen Probleme zu lösen, läßt sich an der Arbeitslosenstatistik, der Staatsverschuldung, dem Ruin der sozialen Sicherungssysteme und einigen anderen Nebensächlichkeiten recht gut ablesen. NPD und DVU - was immer man sonst von ihnen halten mag - haben damit nichts zu tun. Deshalb wäre es ehrlicher gewesen, Frau Illner hätte folgenden Satz gesprochen: Wir laden nur ein, wer zu den Verursachern der gesellschaftlichen Probleme zählt. So nämlich wird es seit langem gemacht. Brandstifter auf dem medialen Feuerwehrball.
Die Grünen diskutierten auf ihrem jüngsten Bundesparteitag allen Ernstes darüber, ob man mit Rechten bei Podiumsdiskussionen überhaupt sprechen dürfe. Man müsse den Eindruck einer "Einbindung" vermeiden. NPD- und DVU-Vertreter seien "keine gewöhnlichen Abgeordneten". Das werden die Betroffenen, wenn auch in anderem Sinn, wohl genauso sehen.
Die Grünen scheinen innerhalb kurzer Zeit vergessen zu haben, aus welchem Abseits sie selber gekommen sind. In Hessen wollte ihnen einst SPD-Ministerpräsident Holger Börner aus Gründen politischer Hygiene eine Dachlatte um die Ohren schlagen. Nicht gerade wenige Spitzen-Grüne entstammen kommunistischen und maoistischen Splittergruppen. Aus dieser Herkunft den demokratischen Diskurs regeln zu wollen, mutet unfreiwillig komisch an.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Eigentlich hätten die Vertreter rechter Parteien guten Grund, sich nicht mit Altkommunisten und Antidemokraten an einen Tisch zu setzen. Das gilt besonders hinsichtlich der SED/PDS, die zusammen mit der SPD zwei Bundesländer regiert und in jedem Fernsehstudio herzlich willkommen ist, obwohl sie für Mauermord, Genickschußjustiz und 40 mitteldeutsche Diktaturjahre die Verantwortung trägt. Keine der heutigen Rechtsparteien leitet sich aus der NSDAP ab. Sie alle wurden erst Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Dagegen machte die SED nach dem Fall der Mauer ungeniert weiter, wechselte lediglich den Namen. Die Masse des Parteipersonals blieb, ohne daß bundesdeutsche Journalisten daran den geringsten Anstoß nehmen. Selbst ehemalige Stasi-Spitzel werden im Fernsehen höflich und respektvoll behandelt. Und rechte Neu-Parlamentarier - gute Demokraten, die sie sind - bleiben brav neben dem PDS-Mann stehen. Wie neben allen anderen Politikern. Sie akzeptieren das Wählervotum, laufen nicht weg.
"Überlegenheit" - nur auf dem Papier
Zu den gängigsten Behauptungen zählt, die Repräsentanten und Anhänger rechter Parteien seien intellektuell unterbelichtet. Da müßte es doch deutschen Journalisten ein billiges Vergnügen sein, dieses Manko schonungslos aufzudecken. Und zwar vor einem Millionenpublikum, das danach gegen die "dümmlichen Haßparolen" der Bloßgestellten ein für allemal immunisiert wäre. Erstaunlicherweise aber scheut man die direkte Konfrontation wie der Teufel das Weihwasser.
Lediglich der private Nischensender N 24 wagte es, den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in die Talkshow "Was erlauben Strunz?" einzuladen. Claus Strunz, Chefredakteur der "Bild am Sonntag", und Professor Peter Glotz, einstiger SPD-Bundesgeschäftsführer, wollten den Gast nach allen Regeln der Debattierkunst in die Zange nehmen. Aber: "Richtig zu packen bekamen sie ihn nicht", stellte die "Süddeutsche Zeitung" enttäuscht fest. Voigt ließ sich weder provozieren noch unterbuttern. Dabei fehlt ihm die Medienerfahrung eines Schönhuber oder Haider. Trotzdem konnte er sich behaupten.
Im Unterschied zur Mehrzahl seiner Genossen hat Glotz keine Berührungsängste. Schon vor Jahren führte er ein Streitgespräch mit dem damaligen REP-Vorsitzenden Franz Schönhuber, ein Gespräch, das von der Tageszeitung "Die Welt" moderiert und publiziert wurde. Heute sagt Glotz: "Wenn mir etwas auf den Hammer geht, dann sind das Journalisten, die sagen, das dürfe man nicht." Im Gegenteil: "Journalisten sollen das Zeitgespräch der Gesellschaft moderieren."
Allerdings war auch N 24 nicht wirklich souverän. Normalerweise kommt die Strunz-Talkshow live auf den Bildschirm. Beim Gespräch mit Voigt hatte sich die Leitung des Senders vorbehalten, erst nach der Aufzeichnung zu entscheiden, ob das Gespräch überhaupt ausgestrahlt wird. Ein zu deutlich dominierender NPD-Chef wäre der Zensur zum Opfer gefallen. Zur Sicherheit war auch das Studio-Publikum handverlesen. Normalerweise steht es den Diskutanten frei, eine bestimmte Zahl von sympathisierenden Gästen mitzubringen. Sie sorgen für den gewünschten Beifall. Bei der Voigt-Sendung aber setzte sich das Publikum aus Praktikanten des Bundestages zusammen. Sie stehen im Dienst der dortigen Fraktionen, so daß kein Klatschen zugunsten des NPD-Vorsitzenden zu befürchten war. Zusätzlich hatte man Sicherheitsleute im Studio postiert. Sie sollten jeden Zuspruch für Voigt im Keim ersticken. Prompt ernteten allein Strunz und Glotz Beifall - ein billiger Trick, der wenigstens akustisch den Eindruck erwecken sollte, hierzulande gäbe es überhaupt niemanden, der sich von den Aussagen eines rechten Politikers angesprochen fühlt.
Nicht wenige Fernsehzuschauer dürften aber längst mitbekommen haben, daß Sendungen über "Rechte" oder mit "Rechten" von vorn bis hinten manipuliert sind. Die Macher überlassen nichts dem Zufall. Keine neutrale Moderation. Kein neutrales Studio-Publikum. Keine Konfrontation, bei der die "Antirechten" nicht in deutlicher Überzahl sind. Kein Live-Risiko. Selbst Beleuchtung und Kameraführung werden von der Regie zum Nachteil rechter Gäste gesteuert. Am liebsten schnipselt man sich redaktionelle Beiträge zusammen, bei denen am Schneidetisch aus jedem X ein U gemacht werden kann und aus jedem U ein X.
Die Verantwortlichen verhehlen ihren Objektivitätsmangel längst nicht mehr. Im Gegenteil. Sie versuchen sich gegenseitig in "antifaschistischem" Eifer zu überbieten. Eine Sendung über die Rechten, bei der nicht jeder Zuschauer im voraus Tendenz und Resümee zu buchstabieren weiß, gibt es nicht. Die Folge: Überdruß und Langeweile. Auf keinem Kanal auch nur die geringste Abweichung, die kleinste Überraschung. Dadurch wird freilich auch der "Aufklärungseffekt" minimiert. Mitteldeutsche fühlen sich gar an das verblichene DDR-Fernsehen erinnert. Sie nehmen die journalistischen Hilfsdienste für das Regime kaum noch ernst.
Die ARD-Intendanten wollen jetzt einen Leitfaden zum Umgang mit rechten Politikern und Parteien erarbeiten. Die Absicht kommt einem Offenbarungseid gleich; sie bestätigt indirekt, daß das journalistische Personal am Gängelband hängt und dieses Gängelband auch braucht, weil die eigene geistige und handwerkliche Kompetenz nicht ausreicht, um aus den Rechten keine Märtyrer des Meinungsterrors zu machen. Würden hierzulande demokratische Regeln gelten, könnten sich die Intendanten auf folgende Anweisung beschränken: Alle Politiker und Parteien, ob links, rechts oder mittig, sind gleich zu behandeln. Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. So steht es übrigens im Grundgesetz. Auch so ein Stück Papier...
servus
greenwar
andere extremisten werden hofiert, wie pds oder "grüne".
der fokus-redakteur hat recht.
servus
greenwar
Jedenfalls bin ich nicht jemand, der seine Identität aufgibt, um zu den Fleischtöpfen zu robben.
Martin Wiese will am Mittwoch weder dazu noch überhaupt etwas sagen. Doch sein Stellvertreter sagt aus. Er habe sich im Herbst 2002 der Kameradschaft angeschlossen, weil ihn das ordentliche Auftreten der Mitglieder „ebend doch überzeugt hat“, nuschelt Alexander M. Das „Ebend“ ist ein Hinweis auf M.s Herkunft. Der 28-jährige Zimmerer stammt aus dem brandenburgischen Luckenwalde. Auch Wiese und David Sch. sind in Ostdeutschland aufgewachsen.
Wie die „Schutzgruppe“ gedacht und was sie geplant habe, will der Vorsitzende Richter Bernd von Heintschel-Heinegg wissen. Alexander M. druckst herum, „es wurde geredet, ein großbayerisches Imperium zu schaffen“. Und auch, dass „man ’ne Handgranate reinschmeißen könnte“. Gemeint ist die Baustelle des jüdischen Kulturzentrums. Aber eigentlich, sagt M., habe die Gruppe gar nicht gewusst, was sie mit dem Sprengstoff anfangen sollte, der im Mai 2003 in Brandenburg besorgt worden war.
Der Richter bohrt. Er konfrontiert M. mit dessen detaillierten Aussagen vom September 2003. Der Angeklagte windet sich. Hat er Angst vor den mitangeklagten „Kameraden“? Vor den grinsenden Neonazis im Publikum? Will M. vermeiden, aus seinem „ordentlichen“ Milieu verstoßen zu werden? Nur mühsam gibt M. preis, wie er im Frühjahr 2003 zweimal mit Wiese nach Brandenburg fuhr, um Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. Beim ersten Mal kaufte Wiese sechs Pistolen. Alexander M. nennt ein brisantes Detail: Ein französischer V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes war dabei. „Der Didier“, wie Alexander M. sagt, habe auf der Rückfahrt nach München empfohlen, im Falle einer Polizeikontrolle die Beamten „umzuhauen“.
Bei der zweiten Tour setzte sich M. noch größeren Gefahren aus. Zusammen mit zwei Brandenburgern machte er einen Abstecher nach Polen und hat dort Panzerminen „freigescharrt“. Dass einem der Brandenburger seit einer Explosion die linke Hand fehlte, schien M. nicht zu stören. „Ich dachte, wenn die noch leben, müssen die sich auskennen.“ Der Richter bescheinigt M. süffisant „großes Gottvertrauen“, auch wenn sich die Minen später als Attrappen entpuppten. Gequält gibt M. dann noch zu, sie hätten auch den Kopf einer Panzerfaust aufgesägt. Schließlich brachte die Gruppe den Sprengstoff, etwa 1,7 Kilo, und die Minenattrappen in einer Reisetasche mit der Bahn nach München. Wie ganz normales Gepäck.
Die Mitangeklagten hören reglos zu, ihre Arme bleiben verschränkt. Als seien sie zugeschlossen.
ggg welch Geistes Kind!
Das Ende einer Lebenslüge
Altkanzler Helmut Schmidt provoziert eine heftige Debatte um Einwanderung
Alexander Griesbach
Es ist eine gespenstische Debatte, die sich da im Gefolge des van-Gogh-Mordes in den Niederlanden und der Äußerungen von Altkanzler und Zeit-Mitherausgeber Helmut Schmidt zur „multikulturellen Gesellschaft“ entwickelt hat. Schmidt hat es im Hamburger Abendblatt als „Fehler“ bezeichnet, daß „wir“ zu Beginn der 1960er Jahre „Gastarbeiter aus fremden Kulturen“ ins Land geholt hätten. Viele Ausländer wollten sich, so Schmidt, gar nicht integrieren. Er zeigte sich überzeugt, daß „multikulturelle Gesellschaften“ nur in „Obrigkeitsstaaten“ wie Singapur funktionieren könnten.
Auf diese Einlassungen folgte der in Deutschland übliche Sturm der Entrüstung, an dessen Spitze die Einwanderungslobbyisten der Bündnisgrünen stehen. Da wurde einmal mehr die Mär erneuert, daß die Gastarbeiter nach dem Krieg mitgeholfen hätten, „unser Land wieder aufzubauen“ (Marieluise Beck). Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer verstiegen sich sogar zu der Behauptung, daß ohne „Multikulturalität Freiheit in modernen Gesellschaften nicht mehr buchstabierbar“ sein soll.
Kein Politiker, der sich zu Wort meldete, mochte darauf verzichten, irgendwelche Integrationskonzepte zu empfehlen. Da will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Ausländer, die einen deutschen Paß beantragen wollen, einen Eid auf das Grundgesetz schwören lassen; Brandenburgs Innenministerpräsident Jörg Schönbohm (CDU) regte eine Ausländerquote für Stadtviertel, Schulen und Kindergärten an. Und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schnell einen Drei-Punkte-Plan aus der Schublade geholt, mit dem in Sachen Integration nichts mehr schiefgehen soll.
Diese reichlich verspäteten Initiativen zeigen nur eines: Die politische Klasse der Bundesrepublik steht ratlos vor dem Scherbenhaufen multikultureller Illusionen, die sie aus ideologischer Verblendung jahrzehntelang genährt hat. Letztlich müssen sich auch die Politiker der Union den Vorwurf gefallen lassen, die Entwicklung viel zu lange treiben gelassen zu haben. Die stärksten Zuwanderungsschübe erlebte Deutschland nämlich unter Helmut Kohl. In seiner Regierungszeit entwickelten sich auch die „Parallelgesellschaften“, sprich: Ausländerghettos, die heute mehr und mehr ein kaum kontrollierbares Eigenleben führen. Die Ratschläge und Empfehlungen deutscher Politiker dürften den Türken in Berlin-Kreuzberg und anderswo reichlich gleichgültig sein. Hier hat sich längst, weitgehend unabhängig von der deutschen Umwelt, eine Art Istanbul en miniature herausgebildet. Eine kritische Diskussion hierüber konnte aber nicht geführt werden, weil Gegner dieser Entwicklung schnell als „Ausländerfeinde“ aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt worden sind.
Jetzt, nachdem diese multikulturellen Gutmenschen von der Wirklichkeit eingeholt worden sind, lauten die neue Zauberworte „Integration“ und „Leitkultur“, hier und da sogar mit dem schamhaften Zusatz „deutsch“ versehen. Mit ihnen soll das gerichtet werden, was jahrzehntelang versäumt worden ist. Beide Begriffe werden allerdings stumpfe Instrumente bleiben, weil sie die Ursache der Malaise unberührt lassen.
Mit Recht hat der Osnabrücker Soziologe Robert Hepp festgestellt, daß die multikulturelle Gesellschaft „Ausdruck eines egalitären, kosmopolitischen und humanitären Nihilismus“ sei, „dem im Grunde genommen alles gleichgültig ist“. Es ist dieser Nihilismus, der im Namen „kultureller Gleichheit“ verunmöglicht, daß eine Überprüfung der kulturellen Kompatibilität bestimmter Zuwanderergruppen stattfinden kann. Deshalb wurde insbesondere aus dem linken politischen Spektrum, das die prinzipielle Gleichheit der Kulturen wie eine Monstranz vor sich herträgt, bisher jede Anpassung an eine „europäische“ oder gar „deutsche Leitkultur“ abgelehnt.
Welches Demokratie- und Staatsverständnis, welche Arbeitsethik und welche Wertesysteme für die ethnischen Gruppen prägend sind, die nach Deutschland einwandern, spielt keine Rolle. Aus der Sicht der Kulturnihilisten ist es unerheblich, ob Einwanderer aus Nigeria oder Afghanistan kommen, oder ob sie Rußlanddeutsche sind. Eine Konsequenz dieses Ansatzes ist, daß kein Wort darüber verloren wird, wie diejenigen Gruppen, deren Wertvorstellungen von grundsätzlich anderer Natur sind, in die deutsche Gesellschaft integriert werden können. Weil dem so ist, erleben wir gerade in der dritten oder vierten Zuwanderungsgeneration bestimmter Ethnien, insbesondere aber bei den Türken, sogenannte „Reethnisierungstendenzen“. Sprich: Die Ansätze von Assimilation und Integration, die es gegeben haben mag, werden durch die permissive deutsche Zuwanderungspolitik, die stark wachsende Diasporas nicht kulturkompatibler Ethnien ermöglicht, wieder rückgängig gemacht.
Es ist eben nicht zufällig, sondern bezeichnend, wenn nach einer Umfrage von 1997 etwa sechzig Prozent der türkischen Jugendlichen im Alter von 15 bis 21 Jahren der These zustimmen: „Das Türkentum ist unser Körper, unsere Seele ist der Islam. Ein seelenloser Körper ist ein Leichnam.“ Was das bedeutet, liegt auf der Hand und ist in Deutschland mittlerweile tagtägliche Realität: Der multikulturelle (Schein)Konsens muß mit ständigen, (von „Sozialpädagogen“ moderierten) teuren Konfliktgesprächen herbeigeführt werden, um die gesellschaftlichen Desintegrationstendenzen in einem erträglichen Rahmen zu halten.
Dieser angebliche Konsens ist allerdings nicht in der Lage, die Beharrungskräfte, mit denen bestimmte Gruppen an ihrer kulturellen und ethnischen Identität festhalten, zu überbrücken. Multikulturalisten bleiben sprachlos, wenn es zum Beispiel um die Unterdrückung islamischer Frauen in deutschen Ausländerghettos geht. Wie paßt diese Tatsache eigentlich zu der „Freiheit“ der modernen, multikulturellen Gesellschaft, von der sie schwärmen?
Die Ghettoisierung scheint in jedem Einwanderungsland einer eisernen Regel zu folgen: Wenn die Wertvorstellungen eines Zuwanderungslandes mit den Wertvorstellungen der Zuwandernden kollidieren, kommt es zu Abschottungstendenzen. Wie diese Ghettos aufgelöst werden könnten, wie es Helmut Schmidt für wünschenswert hält, ist nicht ersichtlich. Wie auch: Deutschland hat sein Selbstbestimmungsrecht in Fragen der Zuwanderung weitgehend aufgegeben. Internationale Verträge werden auch in Zukunft für einen unkontrollierbar großen Strom von Zuwanderern sorgen, der jede Integra-tionsbemühung zunichte machen wird. So müßte vor allem darüber nachgedacht werden, wie Deutschland in Fragen der Zuwanderung seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen kann.
gruß
greunenguelle
Optionen
wie einst die kommunistische gesinnungspolizei(STASI/NKWD), gegner werden für unzurechnungsfähig oder unglaubwürdig erklärt.
auch ein indiz von einer gewissen identifikation mit LINKEN kommunistischen mördern, läßt an den termini feststellen.
kicky vom hass zerfressen...? du bist sicherlich von einer anti-usa-neurose zerfressen.
der unterschied zwischen den sogenannten "grünen" und den usa ist ganz einfach, die "grünen" lassen sich direkt vor ort bekämpfen.
DIE GEDANKEN SIND FREI!
gruß
grünegülle
Deine Parteioberen wollen immerhin Exekutionen vor der Machtübernahme vermeiden, da fühle ich mich richtig toll.
Grüße
ecki
Optionen
EINS IST FAKT, DER FEIND DES VOLKES IST "GRÜN"!
ecki was machen denn die 350 panzer? bereitgestellt zum neuen völkermord durch "grüne" und deren mittäter(spd). was machen denn die waffenexporte der "eu" an china, die durch einen mann, der sich kanzler aller deutschen nennt, forciert werden.
DER TOD IST EIN "GRÜNER" MEISTER AUS DEUTSCHLAND.......
gruß
grünelügen
Dokumentation der Pressemitteilung des Bundesausschusses des Kasseler Friedensratschlags zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Die Vorlage des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung bestätigt auf traurige Weise einen Trend, der von den großen Friedensforschungsindtituten SIPRI und BICC in den letzten Jahren festgestellt wurde: Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weltweit wieder an, die Länder der Dritten Welt sind an dieser Entwicklung beteiligt und beziehen den größten Teil ihrer Kriegswaffen aus den reichen Ländern der Ersten Welt.
Hierzu gehörte immer schon auch die Bundesrepublik Deutschland. Doch eine solche Steigerung der Rüstungsexporte, wie sie der Bericht für das Jahr 2003 belegt, hat es noch nie gegeben. Während im Jahr 2002 der Export von Rüstungsgüter im Wert von 3,3 Mrd. Euro genehmigt worden waren, sind es 2003 rund 4,9 Mrd. Euro, eine Steigerung um fast 50 Prozent. Und was noch schlimmer ist: Die Steigerung der Ausfuhren in Entwicklungsländer fiel mit 116 Prozent noch viel deutlicher aus: von 0,745 Mrd. Euro auf 1,612 Mrd. Euro.
Auch wenn aus diesen Exportzahlen Großaufträge über Kriegsschiffe an Südafrika und Malysia herausragen, bleibt doch die Tatsache, dass die Bundesregierung mit Rüstungsexporten in Dritte-Welt-Länder nicht eben zurückhaltend ist. Dass sich Länder wie Kolumbien, Kambodscha, Kasachstan, Namibia oder Pakistan unter den Empfängern deutscher Waffen befinden, ist schon an sich ein Skandal. Völlig ins Zwielicht gerät die Exportpraxis indessen, wenn man sieht, dass es kaum ein Land im Nahen Osten gibt, das nicht beliefert würde. Genehmigungt werden regelmäßig Exporte nach Ägypten, Iran, Israel, Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate u.a. Länder dieser Kriegs- und Krisenregion.
Aus verschiedenen Gründen verstößt die Bundesregierung damit gegen ihre eigenen Exportrichtlinien vom 19. Januar 2000:
1) Exporte in Spannungsgebiete sind nicht erlaubt (Kap. II Ziff. 4: "Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden"); der Nahe Osten ist das "Spannungsgebiet" schlechthin;
2) Nach Kap. II Ziff. 4 sind Rüstungsexporte zu versagen, wenn die Empfängerländer "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt" (Art. 51 beinhaltet das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen äußeren Angriff); auf die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern z.B. ist der Art. 51 nicht anwendbar.
3) Im Kapitel 1 "Allgemeine Prinzipien" wird festgehalten, dass der Beachtung der Menschenrechtssituation in den Empfängerländern bei der Erteilung von Rüstungsexporten ein "besonderes Gewicht beigemessen" werden soll (Ziff. 2). Wenn "hinreichender Verdacht besteht, dass (die Waffen) zur internen Repression" eingesetzt werden, ist eine Exportgenehmigung zu versagen, heißt es in Ziffer 3. Und Ziffer 4 besagt, dass bei der "Prüfung der Menschenrechtsfrage .. Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und anderer internationaler Gremien" sowie die Berichte von "Menschenrechtsorganisationen" einbezogen werden. Die Berichte etwa von amnesty international über viele Staaten des Nahen Ostens, denen systematische Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden, ist Legion.
4) Des weiteren hat die Bundesregierung ausdrücklich versprochen, sich an den europäischen "Verhaltenskodex" vom 8. Juni 1998 zu halten. Dieser Kodex verbietet u.a. Waffenexporte in Länder, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen (Kriterium 2) und/oder die in innere bewaffnete Konflikte verstrickt sind (Kriterium 3). Beides trifft auf die zuvor genannten Nahost-Länder sowie auf die israelische Politik in den besetzten Palästinensergebieten zu. Israel wurde im Juli 2004 vom Internationalen Gerichtshof bescheinigt, dass es mit dem Bau der Mauer gegen elementares internationales Recht verstößt.
Die Behauptung der Bundesregierung, sie würde eine "restriktive" Rüstungsexportpolitik betreiben, ist also nicht aufrecht zu erhalten. Das Gegenteil ist heute der Fall. Offenbar soll auch der Rüstungsmarkt von den Segnungen der globalen Handelsliberalisierung profitieren. Die interessierte Rüstungswirtschaft wird Gewinn daraus ziehen, die Menschheit insbesondere in den verarmten Krisengebieten kann nur darunter leiden.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher
gruß
greenlies