Mit der SPD in den Untergang...

Wenn ich dich richtig verstanden habe,haben also einige Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sich enthalten, während andere um Stolpe mit ja gestimmt haben. Ist das so?  

Alles in Ordnung (oder auch nicht). Stolpe hat tatsächlich gegen die Verfassung verstoßen. Traurige Erscheinung, dieser Mann, der die Parteiräson über die Verfassung stellt.  

Vielleicht werden wir oder gar unsere Lieben, irgend wann vom Muselmanen islamisiert - geschächtet und am Spieß gedreht, wie einst die Spanier das mit den gottlosen Südamerikanern gemacht haben. So grausam kann die Geschichte sein. Und wie beim Spiel, ist man hat nicht immer unter den Gewinnern. Sehs einfach sportlich. Kopf hoch - er wird dir schon nicht gleich abgeschlagen weden.  

Mehr ist mir auch nicht bekannt. Ich werd mir aber mal die nächsten Nachrichten anschauen, dann weiß ich mehr.  

Uneinheitliches Votum kein Novum

Den Fall eines gesplitteten Votums eines Landes gab es nach Angaben des Bundesrats erst einmal in der Geschichte der Länderkammer. Im Dezember 1949 stimmten zwei Minister einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich. Der damalige Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) votierte dann mit Ja. Sein Votum wurde als Stimmabgabe des Landes akzeptiert.

 

was Karl Arnold da gemacht hat.
Es enstchuldigt aber Stolpe keineswegs.
Weltkriege und Dikaturen, Pestepidemien und Hungersnöte sind ebenfalls kein Novum.  

Ganz unpolitisch gesehen: Hat es denn noch nie Fälle gegeben, in denen die Koalition eines Landes uneins war und dann bei der Abstimmung unterschiedlich gestimmt hat? Gibt es da keine Präzedenzfälle? Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß so ein Fall nicht eindeutig abgeklärt ist.

Gauss  

Jetzt hat die CDU auch noch den Präzedenzfall zu Stolpes Vorgehen und Wowereits Entscheidung geliefert. Die stehen ja immer mehr als Verlierer da.  

 

in keinster Weise im Klaren zu sein, was heute in der 774 Sitzung des Bundesrates passiert ist. Eine genau in der Verfassung geregeltes Abstimmungsverfahren wurde bewusst gebrochen. Ich habe mit meinen 66 Jahren noch niemals etwas Änhliches erlebt.
Schuld möchte ich hier keineswegs Hr. Wowereit geben. Gestern waren die "Spitzen" noch beim Herrn Mafiosi-Kanzler und haben sich ihr Verhaltensanweisungen exakt genau abgeholt. Das Schlimme ist, Hr Rau wird mit Sicherheit dieses Gesetz unterschreiben, da er noch gerne weitere 5 Jahre im Amt bleiben möchte. Das Bundesverfassungsgericht wird allerdings auf jeden Fall das Gesetz bzw. das Zustandekommen dieses Gesetzes korrigieren. Für unseren Mafiosi-Kanzler (ich benenne ihn absofort nur noch so, da er bewusst einen Verfassungsbruch inszeniert hat) zählt nur noch: "Auf keinen Fall eine erneute Niederlage". Es gab heute keine Niederlage. Die wird es erst nach den Wahlen im September geben, wenn das Verfassungsgericht dieses Gesetz kippen wird. Nur wird die Öffentlichkeit - wie immer - dieses Vorgehen aufgrund ihrer schlichten Unwissenheit (Pisa scheint gewollt: nur dumme Bürger sind gute Bürger) die Tragweite des heutigen Vorgehens nicht begreifen. (Das ARIVa-Board ist wie so häufig ein klarer "Abklatsch" dieser Bevölkerung!)
Einen Verfassungsbruch zu inszenieren, nur um Chancen auf eine unwahrscheinliche Wiederwahl zu wahren ist kein Spass mehr. Das einzige, auf das wir Deutschen uns stützen und worauf wir auch Stolz sein dürfen ist unsere Verfassung. Der Bundespräsident wird ebenso sein Amt in Hoffnung auf neue Posten missbrauchen.

Es tut mir leid, aber einen solchen Kanzler kann man nicht mehr wählen. Selbst dieser Partei nahestehende Kreise sollten sich ihres Gehirn bewusst werden und dieses Vorgehen nocheinmal genau durchdenken. Sich über geltendes Recht hinwegzusetzen wird in Deutschland bei den kleinen Leuten bitter geandet. Ein Bundeskanzler, der das mit Vorsatz macht, ist Deutschlands nicht würdig. Ich schäme mich für diesen Kanzler. Das schlimme wird sein, dass dieses Vorgehen vollkommen folgenlos bleiben wird: Hr. Wowereit sagt aus, er habe die Verfassung und geltendes Recht nach seiner Meinung ausgelegt und habe eben einen Fehler gemacht. Der Bundespräsident sagt nach der Unterschrift das Selbe. Das Schiedsgericht (Verfassungsgericht) wird diesen Missstand zwar korrigieren, aber der Schaden der dadurch entstanden ist, ist irreparabel.

Cephalon
 

Ich schäme mich nicht. Ich habe Schröder im September 1998 nicht gewählt, da ich ihn damals schon durchschaut habe.
Ein Mann, der seit 1986 im Niedersächsischen Landtag noble Bräuche mißachtet, ist moralisch minderqualifiziert und gehört nicht ins Kanzleramt. Falls jemand Fragen zu Schröders amoralität im Landtag hat, dann möge er/sie mich fragen.  

Jahre, aber ich stimme Dir zu 99% zu. Das 1% nehme ich für mich in Anspruch, daß Wowereit durchaus eine Schuld trifft. Hr. W (ich kann den Namen nicht mehr sehen, weil ich sonst kotzen muß) hätte durchaus als vom Bundeskanzler unabhängiger Ratspräsident dagegen stimmen können, aber es ist egal, in welchem Gremium man sitzt, die linken halten zusammen. Deswegen wird Rau das Gesetz unterschreiben und das Verfassungsgericht das Gesetz auch nicht korrigieren. Das Gesetz ist durch und wir werden mit seinen ganzen Folgen leben müssen, oder auch nicht, wenn man das Land verläßt.

Der ganze Vorgang ist deswegen so ungeheuerlich, weil es die Bestechlichkeit und Intrigierbarkeit unserer Politik in seiner ganzen Größe bloßlegt. So wie damals, als Herr S. drei Ministerpräsidenten offiziell bestochen hat. Das Geld kann er wahrscheinlich noch in seiner Steuererklärung angeben.
Die einzige Chance, das Gesetz zu korrigieren, besteht in einer Wahl Stoibers.

Gauss  

Schily sah das wohl mehr so als Armdrücker-Wettbewerb und sprach von der CDU, die nicht verlieren könne. Armeselig der ganze Haufen. Ich hoffe, die CDU zieht in Brandenburg die Konsequenzen und verläßt die Koalition. Mit Anti-Demokraten sollte man nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen. Das ist der schlimmste Tiefschlag gegen unsere Demokratie, seit ich denken kann. Und Rau wird mitziehen. Mit dem heutigen Tag scheidet die SPD für mich aus dem Kreis der demokratischen Parteien aus!  

 

Cephalons Beitrag nur die Frage: "Interessant" oder "gut analysiert".
Oder eher beides?  

Also jetzt gehst Du entschieden zu weit!!!!!
Allen ernstes behauptest Du, die SPD sei bis zum heutigen Tage als demokratisch anzusehen!
Das war spätestens Anfang des Jahres 2000 nicht mehr der Fall, als Schröder der Ansicht war, wegen der FPÖ-ÖVP-Koalition Sanktionen gegen Österreich zu verhängen, das in Anbetracht einer SPD-PDS-Koalition in McPomm.
Diese Partei lebt von Karierismus, Verlogenheit und Doppelmoral und respektiert demokratisch zustandegekommene Wahlergebnisse nur dann, wenn sie in ihrem Sinne sind. Eine Anleihe an Walther Ulbricht: "Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles unter Kontrolle haben (oder so ähnlich)"
Einziger Lichtblick war 1999 Hans Eichel, der seine Niederlage (eigentlich die Niederlage der Grünen = Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit) mit Würde trug.  

wenn ich mir heute Abend die begossenen Pudel ansehen darf. Es gibt nichts schöneres als "schlechte Verlierer" zu beobachten.  

nis deutscher Politik im 21 Jahrhundert. Doch, wir werden auch nur von Menschen regiert, diese sind fehlbar und korrupt, wie jeder andere auch; wie es Ihr auch seid. Also hört auf hier große Töne zu schwingen, als wärt ihr so viel besser. Alles die gleiche Vetternwirtschaft, wie im wirklichen Leben halt!!!

Lachhaft,... als ob einer von Euch mir einen "wirklichen" Unterschied zwischen Schröder und Stoiber aufzählen könnte... Aber das schöne ist, das die meisten Bürger, wenigstens in Bayern, das wichtigste Begriffen haben, die Person zählt, und nicht die Partei. Denn an dem Beispiel Kommunalwalen in Bayern, wenigstens im Groß-Münchner-Raum, erkennt man, dass die Kandidaten selbst Ihre Wahlbezirke gewonnen haben und nicht Ihre Parteizugehörigkeit. Deshalb glaube ich auch, das inzwischen Wahlprognosen bezüglich der Bundestagswahlen durch Länderentscheidungen überhaupt nicht mehr haltbar sind.

Ich bin nur gespannt wem Schröder und Eichel Ihr Versagen, bei der Haushalstkonsolidierung bis 2004, in die Schuhe schieben. Aber so kommen die Grünen wenigstens zu Ihren 2,5€ Spritpreis!!!! (Klingt doch garnicht mehr so teuer, oder?)

Deutschland ist die Reichste Bananenrepublik westlich des Ural, mit einer derart ausgeklügelten Schattenwirtschaft, dass sich doch keiner mehr Wundern muß dass die ganze Welt über uns Lacht!!!!!

Heute ist weiter trauriger Tag in unserer Geschichte...

Gruß Borgling

 

Wer soll hier ein Gesetz gebrochen haben ?  Der Ministerpräsident hat mit ja gestimmt da das Land uneins war. Wenn die sich im Land nicht einigen können sollte der Bundesrat nicht als Entscheidungshilfe herangezogen werden.
Außerdem vergisst man vielleicht daß mehrfach der Innenminister von seinen sogenannten Parteikollegen ( Stoiber, Koch usw ) massiv gedrängt wurde mit nein
zu stimmen. Wo bleibt da die Demokratie ??  

In den Länderverfasungen ist geregelt, daß ein Ministerpräsident Richtlinienkompetenz gegenüber seinem Kabinnet hat. Davon haben Stoiber und Koch gebrauch gemacht. Ehrlicherweise hätte auch Stolpe davon gebauch machen können. Dies hätte jedoch den Bruch der Koalition in Brandenburg bedeutet. Da Stolpe diesbezüglich den Schwarzen Peter nicht haben wollte, wählte er diese Variante. Darin liegt der Vorwurf.  

So wie es aussieht , konnte oder wollte der Innenminister keine klare Antwort
geben !  Es wäre doch so einfach gewesen ein NEIN auszusprechen.
Oder wollte er bewußt aus Stoibers Riege ausbrechen ???
Oder will mir ernsthaft jemand erzählen , daß hier nicht Stoiber massiv an der
Meinungsbildung in den CDU Ländern gearbeitet hat ??  

kann vielleicht einer den Amis mal sagen das man auch Autos produzieren kann, die weniger als 20 Liter Sprit brauchen

die SPD ist voll okay - die CDU ist so wie der DAX rennt immmer nach ....  

In 20 Jahren werden jegliche politische Entscheidungen in Deutschland in
Ankara getroffen; und die Grünen sorgen dafür, daß bis Ende des Jahrhunderts
sämtlicher Baumbestand Deutschlands abgeholzt ist um den mittlerweile
250 Millionen Moslems in Deutschland Wohnraum zu schaffen!
Ich sage nur Danke - aber dann aus Kanada!    

worden,Pflegedienstleitung erschüttert"können oder wollen diese Leute keine Rücksicht auf seine angegriffene Verfassung nehmen Wir haben dann die Arbeit"
blaubärgrüsse  

solange es noch Reisefreiheit gibt. Wenn die PDS erst am Ruder ist kann
man seinen Pass in die Tonne schmeißen!