Merkel-Regierung enteignet gesetzlich Versicherte

Die Merkel-Truppe bedient sich dreist bei den Beiträgen der gesetzlich Versicherten  und greift mal eben 1,5 Milliarden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ab, um damit die Krankenversorgung der sogenannten Flüchtlinge zu bezahlen, was prinzipiell eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wäre.

Erst blöde in Kameralinsen grinsen, um mit Selfies eine internationale Sogwirkung zu erzeugen, dann die Grenzen gesetzwidrig für alle öffnen aus angeblicher Humanität und nun die gesetzlich Versicherten die Zeche zahlen lassen.

Wer das schön findet, gerade unter den gesetzlich Versicherten, muss natürlich weiter Merkel wählen und ihren derzeitigen Koalitionspartner, der das Volk schon mit den Hartz-Gesetzen beglückte.
http://www.achgut.com/artikel/..._pluenderung_der_krankenversicherung  

"Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen".

Das ist schon eine beachtliche demagogische Leistung!  

zweckgebundene Mittel.

Und über die Suchfunktion bei ariva.  

übermorgen  reden wir dann mal über schul-und schlaumeister aus niederfischbach und deren nach sabbernde lehrbuben ......  

und über Wadenbeißerei.  

Merkel tanzen.  

läßt grüßen.Merkel hat Europa zerstört.  

Einführung durch die Gesundheitsreform 2009
Zusammen mit dem Gesundheitsfonds wurde auch der einheitliche Beitragssatz eingeführt. Alle gesetzlich Versicherten werden nach dem gleichen Beitragssatz abgerechnet – Unterschiede zwischen den Krankenkassen wurden damit aufgehoben. Mit dem ab 01. Januar 2015 gültigen Gesetz zur Krankenkassenfinanzierung wird dies jedoch neugeregelt. Ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag soll dann den Wettbewerb zwischen den Kassen anregen und zu einem verbesserten Preis-Leistungs-Verhältnis führen. Weiterhin werden die Mitgliedereinnahmen und Steuermittel gemeinsam in den Fonds fließen. Einen Steuerzuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro zur Abgeltung versicherungsfremder Leistungen wurde seitens der Bundesregierung für das Jahr 2009 bewilligt. 2010 wurden die Zuschüsse um jeweils 1,5 Milliarden Euro erhöht – bis der Gesamtbetrag von 14 Milliarden Euro erreicht wurde.

https://www.1averbraucherportal.de/versicherung/.../gesundheitsfonds#

Wenn jetzt 1,5 Mrd. € entnommen werden, dann hat Schäuble seinen Beitrag im Vorfeld bereits geleistet!
Also nix wie heiße Luft #1, -ist übrigens schon seit Juli 2016 Thema!  

Bundeszuschuss
Neben den Beiträgen erhält der Gesundheitsfonds den steuerfinanzierten Bundeszuschuss. Von den ursprünglich angedachten 14 Milliarden Euro pro Jahr hat der Bund für 2014 jedoch nur 10,5 Milliarden Euro überwiesen (2015: 11,5 Milliarden Euro). Alleine seit 2013 wurden damit finanzielle Zusagen des Bundes an die GKV in Höhe von 8,5 Milliarden Euro nicht eingelöst. Nach aktuellen Planungen will der Bund ab 2016 wieder 14 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen.
http://www.krankenkassen-direkt.de/themen/...ndeszuschuss-474948.html  

Versicherungsfremde Leistungen:

"In der gesetzlichen Krankenversicherung wird seit 2004 ein Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen gezahlt. In der Begründung zum GKV-Modernisierungsgesetz wurden seinerzeit explizit die folgenden Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft genannt, deren Kostenaufwand durch einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt 4,2 Mrd. Euro abgegolten werden sollten: Mutterschaftsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfe, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sowie die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld.
http://aok-bv.de/lexikon/v/index_00075.html

Es gehört auch schon sehr viel Dreistigkeit dazu, vega, Zahlungen, die 2009 oder früher beschlossen wurden als angebliche Zahlungen für Flüchtlinge zu deklarieren, wenn die Flüchtlingskrise ganz offenbar Jahre später erst einsetzte. Was du hier betreibst, ist ganz miese Desinormation.

 

erfolgt, damit es im Wahljahr keine offensichtliche Mehrbelastungen wegen der Flüchtlingskrise gibt.
Letztendlich bezahlen das sowieso alles die Beitragszahler. Hier geht es nur darum, die wirklichn Belastungen etwas zu verstecken.
Deshalb verspricht man jetzt auch Steuersenkungen.

Immer die gleichen Spielchen vor den Wahlen. Was danach passiert, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Schäuble hat eigentlich keinen Spielraum für Steuersenkungen. Wo das Geld herkommen soll, ist mir unklar. Aber vielleicht wird auch die Einkommenssteuer gesenkt und die Mwst gleichzeitig angehoben.
Solange die Grenzen offen sind und noch mehr Armutsflüchtlinge und der ganze Familiennachzug droht, steigen langfristig die Belastungen für den Beitrags- und Steuerzahler. Alles andere ist Populismus.
 

Die Veruntreuung der GKV-Beiträge steigt somit auf 3,5 Mrd. Euro, denn schon vorher hatte die Regierung 2 Mrd. an Zeche geprellt. Das ist nichts anderes als die Ausplünderung der gesetzlich Versicherten zur Staatsfinanzierung, während sich die Angehörigen der privaten Krankenkassen die Hände reiben können. Die jährliche Mehrbelastung je Versicherten ist (bei 52,6 Mio Versicherten) mit 66,53 Euro für die meisten Versicherten zwar leistbar, aber soziale Gerechtigkeit sieht völlig anders aus. Wer das Gegenteil behauptet, gehört entweder der Gruppe der Profiteuere an oder ist einfach nur saudämlich.

Gleiches gilt übrigens auch für die gesetzliche Rentenversicherung, für die der Bundeszuschuß für versicherungsfremde Leistungen schon seit paar Jahren von der Regierung um 2 Mrd. Euro gekürzt wurde.

Die Versicherten werden nicht unbedingt direkt zur Kasse gebeten, es sei denn die Krankenkasse erhebt einen Zusatzbeitrag. Augenfällig ist aber bei allen Krankenkassen die Ausdünnung der Leistungen. Notwendige Behandlungen werden dann eben nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt, sondern die muß der gesetzlich Krankenversicherte  dann in doppelter Höhe (weil privat abgerechenet) selbst tragen, ioder wenn er sich z. B. mehr als 1000 Euro für eine PRT-Behandlung nicht leisten kann, einfach weiter Schmerzen haben.

Abgesehen von dem GKV-Betrug ist die fachärztliche Versorgung dank der vielen Flüchtlinge erbärmlich geworden, Wartezeiten von 9 bis 12 Monaten für gesetzlich Versicherte keine Seltenheit, während privat Versicherte keine 14 Tage warten müssen.

So vergrault man sich seine Wähler nicht nur kurzfristig, sondern für immer.  

Man nimmt dieses Geld nur den gesetzlich Versicherten weg. Beamte und privat Versicherte zahlen davon gar nichts.  

der familienpolitischen Leistungen.

Nichts von wegen, Schäuble hätte seine Leistungen erfüllt. Der ist nichts anderes als ein Zechpreller!


https://www.igmetall.de/...eaa68e0e6526d36a03433536bffa17dadbd624.pdf  

Privatversicherte (Beamte fallen da drunter) zahlen nicht in die GKV ein. Bekommen allerdings auch keine Leistungen aus der GKV. Die Beiträge in der PKV sind dann allerdings auch nicht gesetzlich gedeckelt (Thema hatten wir hier schon zigmal bis zum Erbrechen). Weiterhin treten die PKV-Versicherten in Vorkasse und bekommen dann gemäß dem versicherten Tarif eine Rückerstattung, abzüglich des Selbstbehaltes sobald der erreicht ist.

Der GKVler geht zum Arzt, zückt die Karte und Tschüss... hört nix mehr davon.  

Für Beamte zahlt der Steuerzahler, also wir alle, über die Beamtenbeihilfe aus Steuermitteln. Nur den kleinen Rest (Differenzkosten) muss der Beamte über private Beihilfetarife versichern. Warum nimmt die Regierung aber nur das Geld von den gesetzlich Versicherten, um die Flüchtlinge medizinisch zu versorgen? In Österreich hat man übrigens das Sonderversorgungssystem für Beamte beendet. Die zahlen jetzt auch in die Rentenversicherung ein (nur Altverträge laufen weiter).

Und ob die PKV-Versicherten nun Vorkasse leisten (sie bekommen das Geld ja danach erstattet) oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass sie sich an der medizinischen Flüchtlingsversorgung nicht beteiligen müssen. Im übrigen leisten auch Privatversicherte keine Vorkasse bei Krankenhausaufenthalten. Da zahlt einfach deren Versicherung direkt an das Krankenhaus.  

"Weiterhin treten die PKV-Versicherten in Vorkasse"

Nur theoretisch, auf welchem Stern lebst Du denn?

"und bekommen dann gemäß dem versicherten Tarif eine Rückerstattung, abzüglich des Selbstbehaltes sobald der erreicht ist."
Hier möchtest Du vorgaukeln, daß es einen nicht unerheblichen Eigenanteil gibt. Sorry, asber das ist eine Nebelwand! Es steht jedem privat versicherten frei, sich so zu versichern, daß die PKV (mit Ausnahme von Zahnersatz und Sehhilfen) die Leistungen voll trägt.
 

Das du mal wieder Äpfel mit Birnen vergleichen willst. Und das zum hundertsten Mal.

Keine Ahnung von rechtlichen Grundlagen und Gründen, aber Hauptsache dagegen. Dafür ist mir mein Sonntag zu schade.  

Das sagt selbst meine Katze.  

außerhalb der Beamten sinkt seit Jahren. Kenne selbst einige, die " geflüchtet" sind. Kein Wunder, sind sie doch die Zahldeppen der Ärzte, die sich hier gesundstoßen.
Ist sozial eh ungerechnet, wenn die Renten und gesetzlichen Kassen aus Steuermitteln bezuschußt werden. Denn der dort nicht Pflichtige bezahlt hier zusätzlich noch über seine Steuern ein.  

die der Beamte selbst versichern muss. Die Beiträge für die Privatversicherung sind
jedoch erheblich teurer als in der gesetzlichen Versicherung, sodass sich daraus nicht
unbedingt immer ein Vorteil für den Beamten ergeben muss. Der Arzt bekommt für
die Leistungen an Privatversicherte jedoch erheblich mehr abgerechnet, sodass
er die Leistungen der gesetzlich Versicherten querfinanzieren kann. Ohne diese
Querfinanzierung würden vermutlich einige aufgeben, sodass die ärztliche Versor-
gung für die Gesamtbevölkerung vermutlich schlechter wäre.  

Leistungen. Also für Leistungen, die die Kasse bezahlt, wofür sie aber eigentlich gar nicht zuständig ist (siehe oben). Deshalb ist es auch vernünftig, wenn den Kassen für diese Leistungen Gelder aus Steuermitteln überwiesen werden.  

Einer, niedergelassener Allgemeinmediziner in einer Gegend fast ohne Privatpatienten, hat aktuell jährlich 400.000 Euro Gewinn.

Wir müssen wohl so bald noch nicht für die armen Mediziner sammeln.  

2015 monatlich zwischen 11.500 € (Allgemeinarzt) und ca. 25.250 Euro (Radiologe).
https://gehaltsreporter.de/gehaelter-von-a-bis-z/...word=Arzt+(m%2Fw)