Schmidt fordert BVerfG zum Verfassungsbruch auf!

Im Grunde genommen ist die Rede von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD)
bei der "Atlantik-Brücke" ein einzigartiger Skandal!

http://www.welt.de/politik/deutschland/...eschwaechten-Kanzlerin.html

Was bedeutet die Aufforderung an die Verfassungswächter, ihr Herz über die Hürde zu werfen, konkret? Sollen sie Fünfe gerade sein lassen, falls Fiskalpakt und Rettungsschirm doch gegen das Grundgesetz verstoßen? Man muss wohl Helmut Schmidt sein, um eine solche Forderung zu erheben – selbst einem Bundespräsidenten ließe die Öffentlichkeit derlei kaum durchgehen.  

skandalös und erinnern an Usancen in Bananenrepubliken. Aber vielleicht sind
wir gar nicht mehr so weit entfernt davon?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...hmidt/6828492.html

Die Reaktionen auf Schmidts offene Richterschelte ließen nicht auf sich warten. Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber griff den Altkanzler scharf an. Schmidts "Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert Rechtsrat und nimmt dabei für sich in Anspruch, Interpret von Grundgesetz-Artikel 23 zu sein. Dies ist unverzeihlich", sagte der Professor an der Technischen Universität zu Berlin Handelsblatt Online. "Denn gerade weil der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vor einem Urteil steht, mit er auch über seine Wirkmächtigkeit als Verfassungshüter entscheidet, sind politische Ratschläge, die Entscheidungsdruck aufbauen wollen, mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als einem Verfassungsstaat mit herausgehobener Verfassungsgerichtsbarkeit unvereinbar."  

solange den Geldhaien keine Zügel angelegt werden wird sich nichts ändern.

Danke SPD/Grüne und Herr Schröder, daß habt ihr ganz toll hinbekommen.
Teeren und Federn kann nur der Auftakt sein.
Nachhaltiges Strukturprogramm sollte massive Straßenlaternen beinhalten. Wir wollen ja nicht das sie leicht umfallen.  

 

Die Italianer, Spanier und Franzosen waren immer Patrioten, die zusammenhalten wenn die Revolutionsfahne geschwenkt wird, nichtmal die mucken rum.
Haben die Geldsäcke schon alle so im Sack? Erschreckende Vorstellung.
Sogar die Griechen machen keinen Terz. Ist sogar die Hoffnung schon tot?

Ich blicke ganz trübsinnig in die Zukunft, nirgendwo ist Widerstand zu erkennen.
hiermit behaupte ich, die Privatsender wurden als politisches Instrument etabliert.
Mit dem Ziel, das blöde Volk noch blöder zu machen.

Wer immer sich sowas ausgedacht hat, das ist ein ganz Großer mit seherischen Fähigkeiten. Danke Bertelsmann  

Deutschen für griechische Milliardäre und Freiberufler, die ihre Steuern hinterziehen
und ihr Geld ins Ausland bringen und für den größten ital. Arbeitgeber, die Mafia,
die ebenfalls als steuerscheues Reh gilt.

Das Bundesverfassungsgericht weist er ebenfalls schon mal an, bei der
Prüfung der Bundesverfassungsbeschwerden nicht so genau zu sein,
denn schließlich geht es nicht in erster Linie um die Interessen der Deutschen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ten-der-eu-a-842203.html

Das deutsche Interesse hat keinen Vorrang: Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht sich für ein starkes Europa aus. Angesichts der Schuldenkrise drängt er auf "Entschlusskraft und Opferbereitschaft" - und fordert proeuropäische Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin/Hamburg - Altkanzler Helmut Schmidt plädiert für eine entschiedene europäische Integration. Der 93-Jährige hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen.

Angesichts der Schuldenkrise seien "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht," betonte er.  

(Helmut Schmidt) - "besonderer Dank an Herr Friedrich Merz"...und die Angela saß daneben...  

Wenn Schmidt nicht unsere Interessen wahrnimmt. Frage: Für welche Interessen
ist Schmidt eigentlich tätig? Und auch das Verfassungsgericht unsere Interessen nicht
wahrnehmen soll. Wer soll dann eigentlich noch unsere Interessen wahrnehmen?  

Rechte nicht schützen. Inzwischen bin ich völlig verwirrt. Bisher bin ich davon
ausgegangen, dass das Grundgesetz die Rechte des Bürgers vor Übergriffen
schützen soll. Nach Schmidt soll das Grundgesetz anscheinend ganz anderen
Interessen dienen. Fragt sich nur: Welchen Interessen?  

das sollte man dem Sozi-Fossil entscheident entschuldigen.  

... AUCH seiner deutschen Bürger besser,
als dies ein Nationalstaat alleine je hin bekäme  ;-)

Das ist der Sinn, den ich langfristig dahinter sehe...  

vom Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeschlossen ?
Gilt das nur für poster in ariva ?  

nur noch selbst demontiert.  

here we go again.  

je größer der Staat, desto größer die Unfreiheit und der Demokratie-Abbau.
Die USA ist nur die Karikatur einer Demokratie: eine Handvoll Milliardäre bestimmen
mit ihren "Spenden" die Aufstellung der Kandidaten. Das Land wird von den 1 %
ausgeplündert. Zur Ablenkung und Profiterzielung dieser 1% werden fortlaufend
Kriege angezettelt. In Russland besteht eine 1 Mann-Diktatur. In China herrscht
die Diktatur einer Partei.  

endgültig sein Hirn über die Hürde geworfen. Daher tastet er jetzt immer mit dem Stock danach, kann es aber nicht wieder finden.

deutsche Interessen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...en-/6832340.html

ParisSo hat noch nie jemand einem Präsidenten die Leviten gelesen. Hart und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der französische Vermögensverwalter Edouard Carmignac, Chef des Investmenthauses Carmignac Gestion, schrieb Frankreichs Präsident François Hollande einen offenen Brief, der wie eine Gardinenpredigt wirkt - und Deutschland gegen Frankreich in Stellung bringt.

In dem Brief  adressiert an „Monsieur le Président“ nimmt der Investmentbanker Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland in Schutz. Ganz groß schaltete Carmignac, der an der vornehmen Place Vendôme in Paris residiert und es sich als Vermögensverwalter als Ziel gesetzt hat, Vermögen langfristig zu sichern, den Brief als Anzeige in deutschen Zeitungen wie dem Handelsblatt und der FAZ, aber auch in der Financial Times, Le Monde sowie Zeitungen in der Schweiz und Italien.

Ein ganzes Land werde geschröpft, um das Überleben eines überholten Gesellschaftsmodells zu gewährleisten und dann wolle Hollande auch noch die deutschen Nachbarn zur Kasse bitten, schreibt der bankenunabhängige Vermögensverwalter Carmignac, der sich einen Namen machte, weil er auch in rauen Börsenzeiten mit Aktien Geld verdiente. „Warum sollten die Deutschen auch einem Beitrag zur Finanzierung des Ruhestandes ab 60 Jahren in Frankreich zustimmen, wo doch ihr eigenes Rentenalter selbst gerade bis auf 67 Jahre angehoben wurde“, fragt er.

Es sei politisch nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht. Es sei unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland alleine die Last eines Europas, das weit über seine Verhältnisse lebt, tragen könnte.  

----------- egal, wie man zu ihm steht --------------

hat mehr erfahren & nachgedacht als Halb Ariva zusammen ...
(mit dem Denken is sonne Sache ;-))

schätze deshalb mal einfach,
dass er selbst in senilem Zustand mehr Lichtblicke
haben könnte als Halb Ariva zusammen ...

(natürlich gehör' ich zur anderen Hälfte  ;-))


@#17  lass mal, wär schad...
@ Ruben:  
dann hätte Europa ja noch 'ne gute Chance, der Welt erneut zu zeigen,
was Europäer unter Demokratie verstehen ...

Das ist unsere Chance, und sie wird kommen.  

denkende Menschen. Endlich mal einer, der nicht das neuerdings äußerst populäre "fair is foul and foul is fair" predigt.

negativen Sinne gezeigt. Mit ESM kann Staatsvermögen ohne parlamentarische
und juristische Kontrolle verschoben werden, wobei die Entscheidungen außerdem
noch geheim sind. Hunderte von Milliarden können geheim verschoben werden,
abgezweigt werden in mafiöse Strukturen, ohne dass irgendwelche Politiker zur
Verantwortung gezogen werden können.

Auf die persönliche Ebene bezogen hat die demokratisch nicht legitimierte EU-
Kommission, die Zwangseinführung der hochgiftigen Energiesparlampe - mit
freundlicher Lobby-Arbeit der Hersteller - durchgesetzt (bulb fiction) und die
Glühbirne abgeschafft, obwohl erheblich teurer und keine Energiespar- Effekte.

Die EU forscht und experimentiert an einem Totalüberwachungssystem Indect
zur Totalüberwachung seiner Bürger, das an Orwells 1984 erinnert.
http://www.wdr.de/tv/bab/sendungsbeitraege/2012/0222/indect.jsp

Vielleicht solltest du dich einmal besser informieren, statt naive Statements
abzugeben.  

http://www.ariva.de/forum/Bulb-Fiction-464484  

Artikel 23 GG

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

Weshalb einem Europa evtl. ein klitzekleinwenig am Herzen liegen könnte:

"Rückfall in nationalstaatliche Vergangenheit ist fatal"

Was ist das überhaupt, der Westen? Der Historiker Heinrich August Winkler spricht über Werte, das Projekt EU und die Gefahr der Nationalstaatlichkeit. Von Jacques Schuster
[...]
http://www.welt.de/kultur/article13651662/...angenheit-ist-fatal.html


Es soll Leute geben, die ein wenig über den morgigen Tag und die Bildschlagzeile von heute (oder diesem Trommelfeuer der billigen Polemik in der letzten Zeit, Stichwort "PleiteGriechen" oder fauler Südländer) hinausdenken. Irgendwann sollte man es doch merken, wenn alle blöd sind (hier jetzt gerade Schmidt, das BVerfG, fast der gesamte Bundestag), und nur man selber nicht, dass evtl. der alte Geisterfahrerwitz in Betracht gezogen werden könnte.

http://www.ariva.de/forum/Die-EU-als-totalitaerer-Superstaat-431919

Die Kanzlerin behauptet: Scheitert der Euro, so scheitert die EU. Abgesehen davon,
dass diese Behauptung falsch ist - Was hat eine Währungsunion mit einer politischen
Union zu tun? - so könnte uns wahrscheinlich gar nichts Besseres passieren: Die
EU ist zutiefst undemokratisch und die Zukunftsperspektiven sind erschreckend.
Die EU hat als Vorbild anscheinend den Überwachungsstaat Orwellscher Prägung
übernommen, wie er in dem Roman 1984 beschrieben wird. Mit dem Forschungs-
projekt Indect soll die totale Überwachung jeden EU-Bürgers ohne richterliche Anord-
nung vorbereitet werden. Damit werden verfassungsfeindliche Aktivitäten des
Staates - die nach dem Grundgesetz verboten sind - auf den undemokratischen
EU-Superstaat übertragen.

http://www.cashkurs.com/...i1[daxBlogList][day]=&cHash=0ed4116645  

Je größer die Staaten desto schlimmer die Probleme für die Bevölkerung. Niemand kann das ernsthaft wollen, dass wir nachher Menschenrechte wie in den USA, in China, in Indien oder in Russland bekommen.

Ich bevorzuge eindeutig die Partnerschaft mit anderen Ländern gegenüber der Überführung in ein Konstrukt à la "Vereinigte Staaten von Europa".