Die Linke - Armut für Alle
Die Frage, ob die Linke im Bund an einer Regierungskoalition beteiligt wird, beschäftigt das Land. Was genau wären die ökonomischen Konsequenzen ihrer Politik?
Anders als andere Parteien macht die Linke in ihrem Programm sehr deutlich, was sie vor hat. Zur Steuerpolitik ist zu lesen: „Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben.“ Wohlgemerkt: die fünf Prozent beziehen sich nicht auf die Erträge aus dem Vermögen, sondern auf den Vermögensbestand selbst.
Welche Wirkung kann diese Steuer entfalten? Um nach der Besteuerung noch das alte reale Vermögen zu behalten, müsste ein sehr vermögender Bürger unter einer Linksregierung eine reale Rendite nach Einkommensteuer von 5 Prozent erzielen. Wenn wir einmal grosszügig für ein Aktienportfolio von einer nominalen Rendite vor Steuern von 7 Prozent ausgehen, so blieben nach 2 Prozent Inflation und 25 Prozent Quellensteuer noch 3,25 % Rendite übrig. Ziehen wir die 5 % Millionärssteuer ab, verliert der Millionär pro Jahr etwa 1,75 Prozent seines Vermögens. Nach 15 Jahren blieben ihm etwa 80 Prozent seines anfänglichen realen Vermögens. Die Rechnung verändert sich, wenn zusätzlich die Quellensteuer erhöht wird, oder wenn der Anleger zum Beispiel Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung von real unter 2 % erwirbt. Er kann dann in 10 Jahren 30 Prozent seines realen Vermögens verlieren, bei einer ungünstigen Inflationsentwicklung auch mehr.
Dieser Enteignungseffekt käme allerdings auf Grund des Freibetrages erst ab etwa 2 Millionen Euro richtig zum Tragen. Artikel 14 GG gewährleistet deutlich die Eigentumsrechte aller Bürger und knüpft Enteignungen an eine angemessene Entschädigung. Vor diesem Hintergrund steht das Programm der Linkspartei an dieser Stelle im Widerspruch zur Verfassung.
Was wäre aber die ökonomische Wirkung dieser Politik? Wer ein Vermögen von mehr als einer Millionen Euro hat, lebt häufig vor allem von Vermögenserträgen und weniger vom Arbeitseinkommen. Diese Menschen können vermutlich nach Steuern mehr Einkommen erzielen, wenn sie Ihr Anlagevermögen und ihre Aktien verkaufen und das Land verlassen. Aber auch diejenigen, die den Versuch unternehmen, als Unternehmer oder Erfinder Vermögen aufzubauen, werden erwägen, Ihre Anstrengungen andernorts zu unternehmen.
Die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen durchschnittlich über 600000 Euro. Ihr Gesamtvermögen entspricht beinahe der Hälfte des Gesamtvermögens der Republik ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/EndberichtZEWVermoegensverteilung.pdf . Das macht deutlich, welche Kapitalflucht durch die Maßnahme der Linken ausgelöst werden kann. Allerdings würde das bereits installierte Anlagevermögen nicht mit diesen Menschen das Land verlassen. Die Eigentümer würden versuchen, inländische Käufer zu finden – das drückt den Preis. Auch die Immobilien der Auswanderer würden nur günstig den Besitzer wechseln. Allerdings würde durch den Verkauf von Aktien ein Preisverfall ausgelöst, der das Interesse ausländischer Investoren an Deutschland nachhaltig mindern würde. Schon die Ankündigung einer solchen 5% Steuer würde die Werte deutscher Aktien zum Einbruch bringen. Es ist auch zu bedenken, daß durch den raschen Abzug von Ersparnissen erneut Engpässe in der Liquidität der Banken entstehen könnten.
Eine sehr grosse Vermögensungleichheit ist aus einer Reihe von Gründen problematisch. Die Politik der Linkspartei riskiert allerdings eine Erosion des Kapitalstocks mit beachtlichen Einbrüchen des Arbeitseinkommens, der Sozialleistungen und der Staatsausgaben. Sie verdient eine gründliche Diskussion.
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Dort wo sie in Verantwortung oder Pflicht genommen wurden, siehe Gyssi oder Lafontaine waren sie schnell weg aus ihren Ämtern. Gott bewahre uns vor der roten Pest und der Flucht des Unternehmertums und des Kapitals ins Ausland!
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Diese Partei hat deshalb gute Zukunftschancen, weil der Rechtsstaat eine Plattform dafür anbietet. Schimpferei oder Beleidigung hilft da gar nichts, im Gegenteil, das beflügelt.
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Hier haben wir es mit einer Partei zu tun die für die dt. Wirtschaft
eine große Gefahr darstellt. Ebenso für das dt. Grundgesetz
Jedoch: Notorische Verlierer und darunter gibt es viele in Deutschland,
fordern natürlich Gleichheit ein, aus Angst und Neid vor den "da Oben"!
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Sind das auch die Linken schuld ?.
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Diese "Eliten", die nur von den Zinserträgen leben ?
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"Artikel 14 GG gewährleistet deutlich die Eigentumsrechte aller Bürger und knüpft Enteignungen an eine angemessene Entschädigung. Vor diesem Hintergrund steht das Programm der Linkspartei an dieser Stelle im Widerspruch zur Verfassung."
Art. 14 GG
Absatz 2:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Keine weiteren Fragen!!
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Die "Vogel-Strauß-Politik" (Kopf in den Sand, Arsch in die Höhe) nach dem Motto "Bei uns ist doch alles ok" ist für wache Menschen vorbei. Jeder Bürger in diesem Land sieht und spürt, da braut sich was zusammen. Woher kommt das?
Steinmeier hat gestern die Glaubwürdigkeit betont, nicht umsonst, denn die Verlogenheit hat das Volk langsam aber sicher satt. Und eine Partei, an deren Händen das Blut von Unschuldigen klebt, wähle ich grundsätzlich nicht. Ich habe kein Interesse, mich zu beschmutzen.
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Ging bzw. geht es denn in der Gesellschaft gerecht zu, wenn Manager (nehmen wir doch auch hier zum Beispiel Arcandor) unglaubliche Boni- und Abfindungszahlungen erhalten - die Arbeitnehmer aber i d. R. leer ausgehen?
Genauso wie die "Systemrelevanz" von Banken - die Bürger sind es wohl nicht?!
Nach wie vor gilt doch: "Hast du was - bist Du was - haste nichts - bist Du nichts!"
Ein einfacher Blick in die Vergangenheit genügt um herauszufinden
in welchen wirtschaftlichen Lagen und dem dazugehörigen
Wohlstand der Bevölkerung, welche Partei z.Bsp. den Kanzler stellte!
Kriege, Krisen, Auf- und Abschwünge, wurden zyklisch und eindeutig
immer durch Parteien bewegt, die aus den entsprechenden Schichten der
Bevölkerung kommen.
Wenn ihr so wollt, nehmt euch das Durchschnitteinkommen in Deuschland.
Per 2006 waren es 16.000 Euro (100%).
Das DIW definiert nun über die Sätze bis 150% und -70% vom Meridian
die Mittelschicht.
Die Oberschicht wählt demnach CDU
Die Mittelschicht wählt SPD, mit, je nach eigenem wirtschaftlichem Vorankommen (Aussicht)
mit Tendenz zur CDU!
Die unteren Einkommensschichten sind freilich höher motiviert die LINKE statt der CDU/SPD
zu wählen.
Warum?
Weil es, auch oder grade bei politischer Meinungsbildung in 8 von 10 Fällen
auch nur darum geht, "wer sorgt für MICH und meinen Wohlstand am besten?"
Geht die Wirtschaft zurück, bzw. gibt es eine stagnierende Lohnsteigerung,
werden die BürgerInnen unzufrieden, respektive ängstlich um ihren Wohlstand.
Rutschen also in der Parteien <-> Einkommens Tabelle nach unten.
Wer glaubt, dass die LINKE sozialistische Regierungsmodelle, respektive Diktaturen
ansterbt ist, gott lob, einfach nur dumm.
Eine Regierung aus 25% Schwarz / 25% Rot / 25 % LINKS und je 12,5% FDP/Grüne,
sollte in Meinen Augen eine wunderbare Konstellation für ein "!!gesundes!!" Vorankommen sein!
Die Kuschelzeremonie beim TV-Duelle hat Eindrucksvoll bewiesen, dass sie eigentlich zusammen
auchw as erreichen können. Der Machthunger einzelner, lies manche Argumente für eine Einzelregierung
schon nahezu lächerlich wirken. Von beiden übrigens...
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Viele kapieren es ja hier nicht,die Deutschen wollen ja weder Links noch Rechts wählen.
Sie werden aber durch falsche Politik dorthin getrieben,weil Sie es einfach satt sind.
Genauso sieht es doch aus wie 007 Bond es in #16 schildert.
Was interessiert mich ob die Reichen das Land verlassen wenn ich selber nichts habe.
Politik muß wieder dorthin wo sie früher mal war,nach dem Motto Leben und Leben lassen,aber gerecht gestalten.Dann bekommen die richtigen auch wieder die Stimmen.
Es kann nicht sein das Ursula von der Leyen im Fernsehen sagt,die Arbeitnehmer der KiTa sollten sich doch mal überlegen das Lohnerhöhungen in der Zeit der Krise doch nicht angebracht wäre,sich dann aber zwei Tage später die Diäten Steuerfrei erhöht.Na was Denkt Ihr wie lange das Volk sowas mitmacht.
Ich finde wir haben uns schon lange genug transanieren lassen von diese Art von Politik.
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... Hab da was mit 'ner Mehwertsteuererhöhung im Hinterkopf...
da lief irgendwas schief mit ..ähm... der Wahrheit!
Wenn ich nun eh niemandem mehr glauben kann, fahr ich dann nicht besser,
dem zu glauben, der sich am glaubwürdigsten anhört und dessen Aussagen
uns weiterbringen könnten..?? Endlich hat der Konjunktiv mal 'ne sinnvole
Verwendung!
Schweres Los, ich weiß!!
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Der Staat sorgt sich um das (Über-)leben der Bürger und für mehr ist er auch nicht zuständig. Bei Kindern die ohne Essen in die Schule kommen sollte der Staat lieber die Eltern fragen warum sie das Sozielgeld verrauchen oder versaufen und den Kindern lieber Lebensmittelgutscheine, Kleidergutscheine und ähnliche nützliche Dinge zukommen lassen anstatt deren Eltern Geld für ihre Kinder zu überlassen welchen sie dann offensichtlich veruntreuen. Es gibt Familien die mit ALG2 leben müssen die das durchaus können und auch als angemessen erachten. Solche Familien genossen allerdings auch mehrheitlich eine andere Erziehung als diejenigen die mit dem Gled kaum auskommen.
Die Linken können daran auch nichts ändern, denn sie brauchen das Geld von denen die hart schuften. Und von denen werden sie es nicht so einfach bekommen :o)
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man kann natürlich auch arbeiten.
Hartz 4 kann er dann beantragen wenn er sein Vermögen aufgebraucht hat, ist doch bei allen anderen auch so, oder?
Ich meine eine allein erziehende Mutter muß auch die Taschen umdrehen. Und ausreisen werden diese Maden auch nicht, da hier der soziale Frieden noch relativ hoch ist, man muß nur etwas dafür tun.