Zwangsarbeit nach der Bundestagswahl
Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen
Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
Von Charles Duremont
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag" zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.
Bild: Yvonne Szag
In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen. Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine
Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.
Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.
Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum. In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausgenommen sind danach ausdrücklich nur Arbeitspflichten im Rahmen des Militärdienstes, im Katastrophenfall oder Arbeitspflichten, die auf einem Strafurteil basieren.
Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff "Workfare" hat diese Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll. Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als sogenannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verrecken, durch Zwangsarbeit aufstocken müssen.
Es zeigt sich mal wieder allzu deutlich, die Union ist der Handlanger einer von sämtlichen sozialen Grundstandarts losgelösten Politik des raffenden Kapitals. Von sozialer Marktwirtschaft, wie sie einst von deren Erfinder Oswald von Nell-Breuning konzipiert wurde, ist die Union weiter entfernt, als die Erde vom Mond. Oskar Lafontaine hat somit recht, wenn er die Einführung eines Mindestlohns am Standard Luxembourgs fordert. Klar muss jedoch auch sein, dieser Mindestlohn darf nicht via Hintertür wieder durch 1. Euro Zwangsarbeitsjobs unterlaufen werden. Um dies zu verhindern werden vor allem die Gewerkschaften mit ganzer Kraft gefordert sein. Aber auch die Wählerinnen und Wähler können darüber am Wahltag abstimmen, ob die Unionspläne künftig Realität werden, oder ob der geplante zynische Cup der Union und ihrer Think Thanks, die heute noch tariflich entlohnten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, morgen schon zu 1 Euro Sklaven am gleichen Arbeitsplatz degradieren werden.
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1
Denn das können sie nicht ernst meinen.
Gruß
Talisker
Optionen
Umsonst in der privaten Wirtschaft arbeiten lassen? Sind die jetzt total bescheuert?
Was soll denn diese Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahme??
Auch die 1 EUR Jobs gehören sofort abgeschafft....
Optionen
Die BRD ist ja noch viel größer als die DDR war, da kann man die Bürger
schnell platt machen und für sich Arbeiten lassen.
Es wird Zeit, dass die Herrschenden Blut, Schweiß und Tränen zurückbekommen. Flugscharen zu Schwertern!
Zuerst wurde ganz leicht angetestet was das Volk so alles mit viel Wohlwollen schluckt und ob ne Scchmerzgrenze in Sicht kommt. Da weit und breit keine zu entdecken ist kommen langsam die schweren Kaliber.
Mal schauen was sie sich noch alles einfallen lassen. Aber die echte Butter kommt sicherlich erst nach den Wahlen zu den Fischen.
Optionen
Würden diese Leute zur Reinigung unserer Städte oder zu gemeinnützigen Zwecken eingesetzt, sehe ich keine Ausbeutung: Die Gemeinschaft alimentiert diese Leute. Daher ist eine Gegenleistung nur recht und billig.
Man senkt die Regelsätze und schafft damit den Druck auf Arbeit an die ALG II Empfänger, aber nicht etwa für wirkliche Zukunftschancen, sondern für Armutsindustrie wie die in folgender Reportage. Das Wort Zwangsarbeit ist da gar nicht so dumm in der Threadüberschrift gewählt.
Optionen
Aber wenn du diese Leute für Jobs einsetzt, die normalerweise von Leuten getätigt werden, die von dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt und möglicherweise den der Familie bestreiten, dann können diese nur verlieren gegen diese staatlich allimentierte Lohndrückerei. Das darf so nicht kommen.
Optionen
Was deine Bekannten angeht. Okay, kann ich nicht beurteilen. Aber zumindest in meinen Umgebung will der Goßteil der Hartz4 Empfänger arbeiten gehen, aber wenn man in bloße Niedriglohnjobs gedrängt wird, dann hat das fast schon was lustiges, wenn es nicht so traurig wäre, wenn man die Aussagen von Merkel, Westerwelle, etc. so hört.
Und finde ich damit ab, dass wir in einem Sozialstaat leben, wo die Gemeinschaft für die Schwachen aufkommt. Bei dir hört sich das so an, als sind die ja alle selbst schuld und müssen sich entsprechend mit der neuen Ausbeutung in Form von 1€-Jobs abfinden. 8xx € im Monat für die sozial schwachen Bürger kann sich unsere Gesellschaft locker leisten. Aber ich bin ja bekanntlich eh für ein etwas anderes Gesellschaftsmodell mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aber da weigert man sich ja, drüber nachzudenken.
Optionen
die FDP wieder
Kann mir eigentlich einer die Stärke dieser Partei in den Umfragen erklären? Gerade auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge der letzten 12 Monate...
Es wird wohl eines der großen Rätsel der Menschheit bleiben
Optionen
und möchte nicht durch weitere Abgaben belastet werden. Und somit ist es doch
nur logisch, das durschnitts und gutverdiener eher zu FDP/CDU tendieren als zur linken.
Was ist daran unlogisch??
Optionen
CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.
Wer wird jetzt gestrichen?
die lange geplante Abschaffung? Singular-Plural
die Freibeträge? leider nicht Subjekt des Halbsatzes
wenn die Abschaffung lange geplant ist, ist es eigentlich logisch, daß es dafür keinen Ersatz gibt, sonst würde ja die Abschaffung keinen Sinn machen.
Optionen
Und wenn man sich das sog. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler anschaut, kann es einem nur noch richtig schlecht werden (http://schwarzbuch08.steuerzahler.de/start.php)!
Dann kommen noch die Milliarden für die Banken und Wirtschaft hinzu (inkl. dem subventionierten Kurzarbeitergeld) ...
Zur Anmerkung:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 1
Quelle:
http://www.bundestag.de/geschichte/ausstellungen/verfassung/index.html
Das steht dort ganz oben. Goethe hatte eines schon damals sehr richtig erkannt: "Worte sind nur Schall und Rauch!" .....
Aber sie ist doch mehr wirtschaftsliberal und krakelte am lautesten nach Deregulierung. In sämtlichen meinungsbildenden Medienformaten wurden die Nutznieser dieser Krakehlerei als die bösen hingestellt. Da verwundert es mich, dass die Wähler zur FDP überlaufen.
Und wer glaubt schon an das Märchen der Entlastung durch CDU/FDP? Wie hoch waren die Steuersätze gleich nochmal unter der letzten schwarz-gelben Bundesregierung?
Es ist schon klar, dass man als arbeitender Mensch nicht noch weiter belastet und wenn möglich entlastet werden will. Absolut deiner Meinung. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass das so laufen wird, wie das nebulös von den "Steuersenkungsparteien" angedeutet wird. Und da bin ich sicher nicht der einzige, der so denkt. Und in Kombination mit Absatz 1 finde ich das dann schon unlogisch
Vielleicht sollte man ein wenig weniger in schwarz-weiß gut-böse denken.
Ist ja wie im Kindergarten. Die Schnuller-Bande gegen die Stuhl-Gang.
Das ist vielleicht auch Teil des Problems, dass immer nur Mist nach Wahlen rauskommt. Weil man nicht an der Sache orientiert arbeitet sondern sich in peinlichen Lagerspielchen verrennt