Fall Clement,SPD-Spitze will Brücken bauen
Fall Clement SPD-Spitze will Brücken bauen Die NRW-SPD will Wolfgang Clement aus der Partei werfen. Die Bundes-SPD versucht, die Wogen zu glätten und ruft zu „Besonnenheit und Verantwortung“ auf. Es gebe keinen Richtungsstreit, versicherte Generalsekretär Heil. Ex-SPD-Vize Wolfgang Clement Die SPD sei die Partei der Meinungsfreiheit, sagte Heil am Montag nach einer Telefonkonferenz der Parteispitze und kündigte an, den Bundesvorstand in der Schiedskommission zu vertreten. Auch SPD-Chef Kurt Beck sieht im Streit um den drohenden Parteiausschluss Clements keinen Richtungskampf. „Es ist völliger Unfug, in diese Diskussion eine angebliche inhaltliche Zerrissenheit der SPD hineinzumengen“, sagte Beck in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. „Die gibt es nicht.“ Es gelte, was auf dem Hamburger Parteitag zur Agenda 2010 beschlossen worden sei. „Diese Diskussion ist abgeschlossen und hat mit dem Verfahren nichts zu tun.“ ZUM THEMA Wolfgang Clement: „Mit Abscheu“ nach Hessen schauen Clement-Rauswurf: „Solche Leute braucht die Partei“ SPD: Clement will keinen Kompromiss Parteien: Keiner will Clement SPD: Ypsilanti unterstützte Clement-RauswurfDie Parteispitze war vorige Woche von der Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen überrascht worden, Clement aus der Partei auszuschließen. Begründet wurde dies mit dem Aufruf des einstigen Vizeparteichefs im Januar im Hessen-Wahlkampf, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement will nun vor der Bundesschiedskommission der Partei um seine Mitgliedschaft kämpfen. Frankfurter SPD verteidigt Beteiligung Unterdessen verteidigte Frankfurts SPD-Vorsitzender Gernot Grumbach das Mitwirken seines Unterbezirks am Parteiausschlussverfahren gegen Clement. „Wir haben uns ganz formal an dem Verfahren beteiligt“, sagte er am Montag in der ARD. „Das ist völlig normal.“ Es gehe um die Spielregeln der Partei, sagte Grumbach, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen-SPD ist. „Es gibt eine Grenze, die lautet: Man darf nicht aufrufen, eine andere Partei zu wählen, oder sagen, man darf die SPD nicht wählen.“ Er sei sehr dafür, dass Clement in der SPD debattiert. Er müsse sich aber wie jedes andere Mitglied auch an einmal getroffene Entscheidungen halten. „Um mehr geht es nicht. Daraus jetzt einen politischen Streit zu machen, ist völliger Unsinn.“ Grumbach warf Clement eine „Dramatisierung“ vor, die er überhaupt nicht verstehe. „Wolfgang Clement kann jederzeit sagen: Ich halte mich an die Spielregeln der Partei. Und es wird ihn keiner ausschließen.“ Anzeige ING-DiBa Festgeld 4,75 % Zinsen – ohne jedes Risiko! Vermehren Sie Ihr Geld in nur 12 Monaten! Es gibt keinen Höchstbetrag und die Kontoführung ist kostenlos weiter Das SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse ermahnte Clement zu mehr Selbstkritik. Zugleich riet der Vizepräsident des Bundestages dem 68-Jährigen, seinen Fehler einzugestehen. „Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt: Das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen“, sagte Thierse. hal/Reuters/dpa/APSchlagwörter: Auschlussverfahren Berlin Wolfgang Clement Hubertus Heil Parteiausschluss Parteien SPD Wolfgang Thierse Wiesbaden
http://www.focus.de/politik/deutschland/...cken-bauen_aid_322301.html
"..... Grumbach warf Clement eine „Dramatisierung“ vor, die er überhaupt nicht verstehe. „Wolfgang Clement kann jederzeit sagen: Ich halte mich an die Spielregeln der Partei. Und es wird ihn keiner ausschließen.“ Anzeige ING-DiBa Festgeld 4,75 % Zinsen – ohne jedes Risiko! Vermehren Sie Ihr Geld in nur 12 Monaten! Es gibt keinen Höchstbetrag und die Kontoführung ist kostenlos weiter Das SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse ermahnte Clement zu mehr Selbstkritik. ...."
*g*
Optionen
Entweder Politiker sein ODER in einer Firma arbeiten. Und nicht seine Politische Macht an die Firma verkaufen.
Die Frage ist, ob Clement durch den Entzug der politischen Macht auch nicht bei RWE gekündigt wird.
Was mir neu ist, dass man das Recht auf freie Meinungsäusserung verliert,
wenn man ein SPD-Parteibuch besitzt. Vielleicht ist das auch der Grund warum ich keines habe. Irgendwie erinnert die ganze Geschichte jetzt doch sehr an die 30er Jahre und an die
DDR. Wehret den Anfängen !!!
Die Forderungen, die jetzt von SPD-Seite an Clement gehen haben mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Optionen
dieses Recht legt man nicht ab, wenn man in einer Partei ist.
Wenn er wirklich so böse war, dann sollen sie ihn halt rausschmeissen.
Optionen
"Sarrazin - auch so einer muss aus der SPD fliegen"
Clement gehört rausgeschmissen, und noch ein paar andere auch - Bayerns Juso-Chef Thomas Asböck will sich von Promi-Genossen in der SPD nicht mehr alles gefallen lassen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert er: Auch Berlins Finanzsenator Sarrazin und Otto Schily müssen die Partei verlassen.
SPIEGEL ONLINE: Herr Asböck, warum will Ihre Partei Wolfgang Clement unbedingt loswerden?
Bayerns Juso-Chef Thomas Asböck: "So was geht gar nicht"
DPA
Asböck: Der Ausschluss ist richtig und konsequent. Clements Aufruf, in Hessen die SPD nicht zu wählen, war parteischädigendes Verhalten. So was geht gar nicht. Muss man sich denn von prominenten Mitgliedern alles gefallen lassen? In der SPD ist jeder gleich. Wenn sich ein normales Parteimitglied so verhielte wie Clement, dann hätte es doch sofort ein Ausschlussverfahren am Hals.
SPIEGEL ONLINE: Nur haben solche Verfahren bisher vor allem Parteilinke getroffen. Mit Clement trifft es jetzt einen Rechten in der SPD. Ist das ausgleichende Gerechtigkeit?
Asböck: Egal ob links oder rechts – Clement gehört raus. Aber ich mache aus meinem Herzen auch keine Mördergrube. Bisher ist mit aller Schärfe allein gegen Linke vorgegangen worden, der rechte Flügel aber dominiert den SPD-Vorstand. Deshalb freue ich mich und habe ein Schmunzeln im Gesicht, wenn jetzt auch einmal auf der Parteirechten ein Exempel statuiert wird. Denen wird nun auch mal gesagt, dass sie nicht die Narrenfreiheit haben, dass ihr Tun und Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibt.
SPIEGEL ONLINE: Belegen Sie doch mal die Dominanz der Rechten im SPD-Vorstand.
Asböck: Es gibt nicht den großen Richtungsschwenk nach links, den die Medien seit dem Hamburger Parteitag immer wieder konstatieren. Sehen Sie: Einerseits fährt Kurt Beck eine liberalere Linie im Umgang mit der Linkspartei, andererseits schließt er die Zusammenarbeit im Bund aus – das ist ein bisschen doppelzüngig. Und dann das Festhalten an der Agenda 2010. Das ist doch die alte Schröder-Politik.
SPIEGEL ONLINE: Ihr möglicher Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Weggefährten von Gerhard Schröder gewesen …
Asböck: Genau. Steinmeier sagt: Na gut, ich würde schon in den Ring steigen, dann muss aber das Regierungsprogramm zu mir passen. Entschuldigung, lieber Herr Steinmeier, die SPD hat sich in Hamburg programmatisch festgelegt. Ich finde mich da auch als linker Sozialdemokrat durchaus wieder. Diese Politik muss Steinmeier vertreten als Kanzlerkandidat. Da kann er doch nicht über die Reformpolitik der Agenda 2010 reden!
SPIEGEL ONLINE: Würden Sie auch Steinmeier aus der SPD ausschließen?
Asböck: Nein, den nicht. Er hat ja auch noch keine so dämlichen Äußerungen wie Clement losgelassen. Wir sind eine pluralistische Partei. Ich plädiere doch nicht dafür, alle Parteirechten aus der Partei auszuschließen. Das müssen wir aushalten. Nur: Die Politik von Schröder ist mit seiner Abwahl quittiert worden. Diese Politik stand nicht für soziale Gerechtigkeit. Wir müssen den Mut haben, dies zu korrigieren und wieder klassisch linke sozialdemokratische Politik machen.
SPIEGEL ONLINE: Gehört denn Gerhard Schröder noch in die SPD?
Asböck: Solange der Schröder bei Gasprom unsere Erdgasversorgung sicherstellt, werde ich nichts sagen (lacht). Im Ernst: Schröder hat schon als Bundeskanzler gezeigt, dass er kein Mann von Charakter ist. Und natürlich ist sein Job bei Gasprom anrüchig. Aber er verhält sich nicht parteischädigend. Das zählt. Alle, die zur Ära Schröder gehören, müssen bitte akzeptieren, dass diese Ära abgewählt worden ist. Die sollen sich mal zurückhalten, nicht ständig dem aktuellen Vorsitzenden in die Quere kommen. Das hat auch ein Herr Steinmeier zu akzeptieren.
SPIEGEL ONLINE: Wer schadet der SPD momentan noch – neben Clement?
Asböck: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Innenminister Otto Schily sind für mich Ekelpakete am rechten SPD-Rand. Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen. Und Schily, der große Clement-Verteidiger, fühlt sich so wichtig, dass er meint, sich nicht an die Parteisatzung halten zu müssen: Er entrichtet keine Mandatsträgerabgaben. Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen – diese beiden können wir Clement getrost noch hinterherschmeißen.
SPIEGEL ONLINE: Sie werfen Kurt Beck die Abgrenzung gegenüber der Linkspartei vor, andererseits macht die bayerische SPD das nicht anders: "In Bayern niemals", hat Ihr Spitzenkandidat Franz Maget über eine rot-rote Zusammenarbeit gesagt.
Asböck: Ich an Franz Magets Stelle würde eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nie kategorisch ausschließen. Wäre ein Bündnis mit der Linkspartei in Bayern möglich, dann müssten wir auch darüber nachdenken. Aber es wird für Rot-Rot-Grün in Bayern unter keinen Umständen reichen. Wir bräuchten für eine Mehrheit noch die FDP oder die Freien Wähler. Und da wäre an eine Zusammenarbeit mit den Linken eh nicht zu denken.
Das Interview führte Sebastian Fischer
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,569957,00.html
Wenn er sich diese Meinung auch noch bezahlen lässt, dann ist er einfach nur ein schwacher Charrakter, aber das es viele Politiker gibt die sich für Geld korrumpieren ist ja bekannt.
In keiner Firma darf man bleiben, wenn man laufend für die Wettberber wirbt.
Übrigens: Es gibt eine ganze Menge Leute in der SPD die ProAKWs sind. Aber keiner hat gesagt, man solle die SPD nicht mehr wählen. Eben alle ausser Clement.