"Die SPD ist verkommen"

http://www.n-tv.de/795268.html

Donnerstag, 26. April 2007

Dreßler frustriert

"Die SPD ist verkommen"

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.n-tv.de/795268.html

 

was neu ist oder was noch keiner weiß??? :-))

allerdings kann man die überschrift auch für die anderen parteien anwenden.

mfg
GF

 

kommt und wo sie inzwischen steht, muss man Dressler absolut recht geben.

Dermassen verkommen in Hinsicht auf alte Ideale und Zielen, zum negativen der "ehemaligen" Zielgruppe ist keine andere Partei in Deutschland.

 

http://www.faz.net/p/...F0FAF41A57/Dx1~E470344A500764523EDC5EB1CDD9C6

C60~ATpl~Ecommon~Scontent.html#top

Hartmut Holzapfel zu seiner Niederlage bei der Landtagskandidatur

... (automatisch gekürzt) ...

www.faz.net

 

 

der Schweiz.

Realitätsfremd und jenseits von Gut und Böse. Sind ja nur noch Fantasten, Lehrer und Rechtsanwälte dabei. Wo sind die Arbeiter?

Alleine vorletztes Wochenende hat die SP bei den kantonalen Wahlen im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz, dem Kanton Zürich, rund ein Drittel aller Size im Kantonsrat  verloren.

Das tat gut . Wir brauchen keine Verhinderer.

MfG

quantas

 

 

bilanz, der progressiver Realist und Anwalt der Arbeiter *lol*  

 

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http://www.morgenpost.de/content/2007/03/26/berlin/890953.html

Opposition: Rot-Rot ist Verrat der SPD
Heftiger Schlagabtausch der Berliner Parteien vor der Biermann-Ehrung
Von Stefan Schulz

Der Liedermacher Wolf Biermann hat mit seinen Angriffen auf die rot-rote Landesregierung großen Wirbel in der Stadt ausgelöst. Koalition und Opposition lieferten sich am Wochenende einen schweren politischen Schlagabtausch. Kurz vor der heutigen Verleihung der Ehrenbürgerwürde an ihn hatte der Barde auf einer Diskussionsveranstaltung der "Leipziger Volkszeitung" gesagt: "Ich finde es verbrecherisch, dass die SPD mit der PDS ins Bett geht." Viele Sozialdemokraten erregen sich seither über die Äußerungen Biermanns. "Auch ein Künstler hat eine Verantwortung für seine Wortwahl", sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. "Aber offenbar überlagert sein Geltungsdrang all seine anderen Eigenschaften."

SPD: Biermann hat sich demontiert
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz äußerte: "Wolf Biermann war ein großer und mutiger Künstler. Es ist traurig mit anzusehen, wie er sich selbst demontiert. Er ist nicht mehr ernst zu nehmen." Und der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, Mitglied des rechten Flügels "Aufbruch", der sich mit als Erster in seiner Partei für die Ehrenbürgerwürde des Liedermachers ausgesprochen hatte, sagte: "Kritik muss man aushalten können. Aber hier ist es wie bei einer Geburtstagsfeier, bei der der Eingeladene den Gastgeber beschimpft. Das ist nicht gerade guter Stil. Und ein Ehrenbürger Berlins sollte Stil haben." Die Entscheidung sei angesichts der Verdienste Biermanns dennoch richtig. Zuvor hatte SPD-Chef, Michael Müller, Biermanns Aussage "mehr als peinlich" genannt.

Dagegen zeigten die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP gestern großes Verständnis für die Aussage des Künstlers. "Dieses rot-rote Bündnis ist eine politische Schweinerei der SPD, ein Verrat an der eigenen Geschichte und der Geschichte dieser Stadt", sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. CDU-Generalsekretär Frank Henkel nahm Biermann ebenfalls in Schutz: "Die PDS hat niemals die Verantwortung für die brutalen Menschrechtsverletzungen der SED-Diktatur übernommen. Diese Koalition hat Berlin nicht verdient. Es ist ein historischer Fehler der SPD, das zugelassen zu haben." Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, Biermann sei ein streitbarer Künstler. Kritische Geister wolle der Senat nicht. Die Ehrung nehme aber die Stadt vor, nicht der Senat. Den Begriff "verbrecherisch" hätte er allerdings nicht verwendet.

CDU: Kritik ist normal und nicht neu
Parlaments-Vizepräsident Uwe Lehmann-Brauns, der die Initiative zur Ehrenbürgerwürde ergriffen hatte, setzte sich ebenfalls für den 70-jährigen Biermann ein. "Niemand erwartet doch, dass Biermann den Mund hält. Es ist auch nichts Neues, die Kritik an Rot-Rot hatte er schon 2001 geäußert. In der Demokratie muss es möglich sein, diese Regierungskonstellation zu kritisieren."

Wolf Biermann wird heute um 15 Uhr mit einer eineinhalbstündigen Zeremonie im Roten Rathaus geehrt. Nach einer Rede des Regierenden Bürgermeisters erhält er die Auszeichnung aus den Händen von Klaus Wowereit und von Parlamentspräsident Walter Momper.

Anschließend spielt nach Angaben der Senatskanzlei der Jazz-Musiker Ulrich Gumpert auf Wunsch Biermanns. Danach redet der Geehrte. Sein Vertrauter Uwe Lehmann-Brauns erwartet, dass sich der Dichter zur Debatte um seine Ehrenbürgerwürde äußern und auch seine Kritik an Rot-Rot erneuern werde. "Hauptpunkt für ihn ist aber: Die Stadt verleiht die Ehrung, nicht diese Regierung."

Aus der Berliner Morgenpost vom 26. März 2007  

des lupenreinen demokraten putin gemacht
hartz I bis IV, steuergeschenke an konzerne
und so weiter
das war alles nur für den kleinen mann,
den SPD-wähler  

Von Andreas Hoidn-Borchers
http://www.stern.de/politik/deutschland/...anz,-Rampensau/588726.html

Erst hat man kein Glück, dann kommt auch noch Franz Müntefering dazu: Am Dienstagabend erhielt Kurt Beck eine bittere Lektion. Bei der "Spargelfahrt" führte der Vizekanzler vor, wie er sich Führung vorstellt. Anders als der SPD-Chef. Szenen eines aufschlussreichen Ausflugs.

Es war eine dieser Szenen, die man nur alle paar Jahre beobachten kann. Eine Szene, die wie in einem Brennglas ganz vieles bündelte: die Sehnsüchte, Hoffnungen, Enttäuschungen und Erwartungen
einer ganzen Partei - und das individuelle Können und, tja, Versagen ihres Führungspersonals. Es ist deshalb eine Szene, an die man sich noch lange erinnern wird. Sehr lange.

Sie spielte am Dienstagabend gegen 21.30 Uhr auf der "MS Paloma". Es ging über den Berliner Wannsee. An Bord gut 500 Sozialdemokraten - Minister, Abgeordnete, Mitarbeiter - und ein paar Dutzend Journalisten. "Spargelfahrt" heißt das. Die "Seeheimer", eine Vereinigung der eher rechten SPD-Parlamentarier, lädt jedes Jahr im Mai dazu ein. Es gab Spargel satt, mit Hollandaise. Dazu wurden reichlich Bier und Wein gereicht - sowie zwei aufschlussreiche Grußworte.
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Matter Applaus für Beck
Es begann der Parteivorsitzende. Kurt Beck mäanderte durch eine typische Kurt-Beck-Ansprache; Rede möchte man das nicht wirklich nennen. Er begann mit einem Kurt-Beck-typischen Lob für die Veranstalter ("eine tolle Sache") und endete mit einem Kurt-Beck-typischen Dank an die Bedienungen. Dazwischen gab´s einen kurzen Ausblick auf die Wahl am Sonntag in Bremen ("Ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir nicht in die Röhre gucken"), ein bisschen Solidarität, Freiheit und Mindestlohn. Und schließlich den verkniffen-komischen Scherz: "All diejenigen, die meinen, dass man uns wie einen Spargel köpfen könnte, die irren." Das war das Highlight.

Das alles war nicht wirklich schlecht, aber eben auch nicht gut. Es hatte das Niveau eines Grußwortes auf dem Kreisparteitag Kirchheimbolanden. Am Ende gab es matten Applaus des durchaus klatschwilligen Publikums. Kurt Beck sprach im Bug des Schiffes. Wer im Heck saß, hatte zwischenzeitlich Mühe, ihn zu verstehen. Zu hoher Lärmpegel. Viele hatten angefangen, sich wieder zu unterhalten. Ist ja nur der SPD-Chef da vorne am Mikro.
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Kurt Beck: Kann dieser Mann Kanzler werden?
Das alles wäre nicht weiter schlimm gewesen. Aber erstens spricht Kurt Beck häufig so. Zweitens steht er momentan sowieso unter schärfster Beobachtung wegen des Verdachts, der Parteivorsitz könnte ihm vielleicht doch eine Nummer zu groß sein. Und drittens trat danach der Vizekanzler auf - und wie! Wie losgelöst.

Spätestens seit diesem Augenblick gilt für Kurt Beck der Satz: Erst hat man kein Glück, dann kommt auch noch Franz Müntefering dazu.

Donnernder Applaus für Müntefering
Müntefering fing einfach mit einem rhetorischen Erdbeben an - und steigerte sich dann allmählich. Er erinnerte an die 70er-Jahre, die umstrittene Ostpolitik unter Brandt ("Der Willy ist nach Warschau gefahren und hat da gekniet") und wie die SPD in den Umfragen durchgereicht wurde damals. "Aber wir sind nicht weggelaufen, wir haben gekämpft." Dann folgten zwei Sätze, die es in sich hatten. "Wenn man weiß, dass die Politik, die man macht, noch nicht populär ist, dann darf man nicht weglaufen, dann muss man dafür kämpfen, dass sie populär wird", lautete der erste. Den hätte man noch als Appell an die gesamte verzagte und unter dem demoskopischen Dauertief leidende Genossenschaft verstehen können.

Der zweite Satz aber lautete: "Aufgabe von Politik ist auch zu führen und den Menschen zu sagen: Das ist die Richtung, in die wir gehen wollen." Und der konnte eigentlich nur einen Adressaten haben: denjenigen, der in der Partei die Aufgabe hat zu führen und deutlich zu machen, wohin die Reise gehen soll. Das ist der Vorsitzende. Kurt Beck. Die allermeisten an Bord verstanden diesen Satz genau so. Er hatte den sehr klar herauszuhörenden

Subtext: So wie es jetzt läuft, geht es nicht weiter. La paloma, ohe, einmal müssen wir geh´n, einmal schlägt uns die Stunde der Trennung. Einmal komm ich zurück. Franz Müntefering kennt den Text, er hat das Lied schon öfter mitgesungen.

Der Rest war reine Zugabe. Eine vom Vizekanzler lange nicht mehr gehörte Attacke auf den Koalitionspartner CDU ("Das ist die Freiheit der Willkür"), ein bisschen Seelenmassage, ein bisschen Aufputscharbeit: "Wir müssen die Nerven behalten und die Ellenbogen ausfahren und eine Schneise schlagen für sozialdemokratische Politik. Wahlkampf können wir. Die werden sich noch alle wundern, was dabei herauskommt." Der Franz, der kann´s halt.

Schluss, aus, donnernder Applaus. Müntefering, das nur nebenbei, war auch im Heck immer deutlich zu verstehen. Ein wenig erinnerte es an Wahlkampf. Fragt sich nur, für wen.

Es war eine denkwürdige Viertelstunde. Viel länger dauerte der Auftritt gar nicht. Ein bisschen war es so wie bei einem Punkkonzert, bei dem erst die Toten Hosen auftreten würden - und dann die Sex Pistols als Hauptgruppe. Auf Knuddel-Kurt folgte Franz, die Rampensau.

Eine ähnliche Szene hatte es schon einmal gegeben, auch mit Franz Müntefering. Das war auf dem SPD-Parteitag in Bochum, im Oktober 2003. Damals hieß der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder, der hatte sich gerade mit seiner Agenda 2010 schwerst unbeliebt gemacht bei den Genossen, und dann trat Müntefering auf. Eine kurze Rede nur, mal eben das Gaspedal durchgetreten, wrummbrumm, und das Adrenalin der Delegierten auf Touren gebracht. Fraktion gut, Partei gut. Glückauf. Der Saal tobte.

Drei Monate später hieß der Parteivorsitzende Franz Müntefering.

Was hat Müntefering bloß
Als solche Farce jedoch dürfte sich Geschichte nicht einmal bei der deutschen Sozialdemokratie wiederholen ¬ obwohl man da angesichts der Turbulenzen und aberwitzigen Führungswechsel der vergangenen Jahre nicht hundertprozentig sicher sein kann. Dass Müntefering Beck stürzen will, gilt selbst in der Toyotapartei SPD (Nichts ist unmöglich) als ausgeschlossen.

Umso größer das Rätselraten, was den Ex-Vorsitzenden geritten haben mag, seinen Nachnachfolger so die Schau zu stehlen und vorzuführen. Normalerweise hätte er es nach Becks matter Ansprache bei einem kurzen Hallo-viel-Spaß-und-gute-Unterhaltung belassen müssen. Dann hätte es keine erstaunten Mienen gegeben und keine Spekulationen - zumal das Verhältnis der beiden Spitzengenossen durchaus angespannt ist.

Müntefering ist Profi, wahrscheinlich der abgebrühteste im politischen Berlin. Dem passiert das nicht einfach so, der lässt sich nicht von sich selbst mitreißen wie Oskar Lafontaine. Schon gar nicht, wenn Dutzende Journalistenkulis gezückt sind.

Da war Absicht dahinter. Man wüsste nur gerne, welche. Vielleicht hatte er das Bedürfnis, mal wieder vorzuführen, wer der wahre "leader of the pack" ist. Vielleicht wollte er zeigen, dass die SPD noch in der Lage ist, erst sich selbst und dann andere zu begeistern. Vielleicht hatte er aber auch nur den Kanal voll. Das soll es ja geben, auch bei Profis.

Gutwillige Müntereologen hatten noch eine Erklärung parat: Der Franz habe nur klarmachen wollen, dass die SPD nicht nur aus Beck bestehe, sondern noch andere gute Leute vorzuweisen haben. So hat es bei Rudolf Scharping auch mal angefangen. Der bekam auch erst eine Troika an die Seite gestellt und wurde dann zur Seite geschubst. Aber das ist erstens lange her, zweitens war Müntefering daran nicht beteiligt und drittens und vor allem hatte die SPD damals noch personelle Alternativen. Jetzt ist sie fast auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass Beck sich berappelt und zu seinen unbestritten vorhandenen Führungsqualitäten zurückfindet. Wer sollte es denn sonst machen? Gabriel? Steinbrück? Steinmeier? Jau, und übermorgen wird ein Protestant Papst.

Vielleicht sollte er es sein, aber sehr hilfreich war Münteferings Auftritt nicht. Es war, wenn es so etwas gibt, eine Danaerrede. Vor Vizekanzler und Vorsitzendem hatte übrigens an diesem Abend auf dem Wannsee noch ein Dritter gesprochen, Fraktionschef Peter Struck. Was über Kurt Beck geredet und geschrieben werde, hatte er gesagt, sei "unglaublich und falsch. Kurt Beck ist ein guter Vorsitzender."

Das hat Müntefering nicht gesagt. Aber wahrscheinlich wollte er Struck nicht wiederholen... Ja, so eine Seefahrt, die ist lehrreich, wenn auch nicht immer schön für alle an Bord.

Glückauf, Kurt!  

um den desolaten Zustand seiner Partei zu umschreiben und Parallelen zum Heute zu ziehen. Ob in der SPD-Führungsspitze überhaupt mal jemand darauf kommt, dass nicht die Sozialdemokratie das Problem ist, sondern einzig die Leute, die da in der Führung rumturnen. Und natürlich jemend der es auch wagt dies auszusprechen. So einen erschreckenden Mangel an Kompetenz kannte man bisher allenfalls von den Grünen. Aber immerhin kann der Müntefering noch auf die glorreiche Vergangenheit verweisen, wo Kompetenz und! Rückrat in seiner Partei vorhanden waren. Auch wenn man sich im Heute nichts mehr dafür kaufen kann.  

URL: http://www.faz.net/p/...F94BA0EA12FECC2AD/Dx1~EE9F198F56C5E518E11B982
9A922FEE76~ATpl~Ecommon~Scontent.html



Holger Bonin neuer Steuerschätzer des DIW

mas. BERLIN, 9. Mai. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) hat einen neuen Steuerschätzer.

Nachdem das Institut unter dem Druck von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sein erfahrenes Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung, Dieter Vesper, von dieser Aufgabe entbunden hat, vertritt nunmehr Holger Bonin das DIW in der zweimal jährlich tagenden Runde.

Diese Entscheidung von Institutschef Klaus Zimmermann hatte einige öffentliche Aufmerksamkeit erregt (F.A.Z. vom 17. Ap- ril). Die Steuerschätzung ist Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund und Ländern. Der neue Steuerschätzer des Berliner Instituts ist kein ausgewiesener Konjunkturexperte. Er leitet derzeit die Abteilung "Innovation, Industrie, Dienstleistung" des Instituts. Unter anderem hat er die langfristige Entwicklung der Rentenfinanzen, die Möglichkeiten zur Belebung des Niedriglohnsektors durch fiskalpolitische Maßnahmen und die Wirkungen des Kündigungsschutzes in Deutschland untersucht, wie das DIW in einer Mitteilung hervorhebt. Bonin wurde an der Universität Freiburg promoviert.

Steinbrück hatte informell Druck auf zwei der großen Wirtschaftsforschungsinstitute ausüben lassen, sich außerhalb des offiziellen Arbeitskreises Steuerschätzung nicht mehr zu Erwartungen über die Steuereinnahmen zu äußern. Der Bundesfinanzminister sah seine Fähigkeit bedroht, Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen abwehren zu können. Das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sah hierin keinen Anlass zu internen Konsequenzen. Derzeit arbeitet der Schätzerkreis in Görlitz an seiner offiziellen Prognose.


Text: F.A.Z., 10.05.2007, Nr. 108 / Seite 12  

ein U vormachen...

nachdem sein Herrschaftswissen keines mehr war...


Interessanter Umgang der Kabinnettskollegen miteinander...

MfG
kiiwii

 

bezeichnen... ;)

 

Wirtschaftsforschungsinstitute ausübt ist vollkommen legitim. Schließlich erzielen die mindestens 50 Prozent ihres Umsatzes aus Steuermitteln, für äußerst fragwürdige Analysen. Das ist in etwa so, als solle man die Aktienmärkte für's kommende Jahr einschätzen und wird dafür aus öffentlichen Mitteln gut bezahlt. Das Einschätzen, mehr als eine Schätzung ist es nun wirklich nicht und mehr kann es auch garnicht sein, kann jede x-beliebige Personen auch Pi mal Daumen durchführen und dürften dabei im Mittel die gleiche Erfolgsquote erreichen wie die Professionellen. Gerade die konkrete Wirtschaftsentwicklung, Steuereinahmesituation etc. verläuft zudem in sehr engen Grenzen. Damit politische Entscheidungen jedoch auf so etwas wie wissenschaftlicher Basis fußen, denn schließlich will die Politik sich abgesichert sehen, wenn die Ausgabenseite die vermuteten Einnahmen mal wieder deutlich übersteigt, bedarf es viel hochwichtigen Papiers, auf das man sich berufen kann. Das Ergebnis muss also politkkonform sein, ansonsten gibt es, weil teuer bezahlt, eben mecker oder mehr.  

nicht nachgegeben....

zumindest scheint es so


MfG
kiiwii

 

Was intern läuft oder ob mit einiger Verzögerung dann eine Korrektur der Annahmen erfolgt, dies kann man nur vermuten oder muss es abwarten. Nicht jeder muß seine wirtschaftliche Abhängigkeit und/oder Parteinahme so dümmlich zur Schau stellen wie das DIW. Wenn Wirtschaftswissenschaften exakte Wissenschaften wären, dann würde es solcher Spielchen nicht bedürften, auch wenn sich Wirtschaftswissenschaftler so gerne der unbestechlichen Mathematik bedienen. Die Mathematik des Geldbeutels, egal ob beim Finanzminister oder bei den Wirtschaftsinstituten ist das Einzige was im Endeffekt wirklich zählt.  

Die SPD baut noch immer auf den geknechteten Fabrikarbeiter, doch den gibt es schon lange nicht mehr.
Und die CDU baut auf den gläubigen Katholiken, und den gibt es auch nicht mehr.

Und so knechten beide das Kapital, auf das beide angewiesen sind.
Geld regiert die Wirtschaft und Wirtschaft regiert die Welt.

Ideologien schaffen höchstens Terrorismus und Ruinen.
Manchmal bin ich froh, daß ich schon alt bin - Kritiker  

Freitag, 25. Mai 2007
"Mindestlohn ja - aber nicht bei uns"
Billigkräfte in der SPD-Fraktion
http://www.n-tv.de/806780.html

Das Lieblingsthema der SPD ist derzeit der Mindestlohn. Die Sozialdemokraten kämpfen innerhalb der großen Koalition vehement für einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Zeitarbeitsbranche soll er bei 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) liegen.

In der SPD-Bundestagfraktion selbst geht man aber nicht mit gutem Beispiel voran. Dort werden offenbar seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Niedriglöhnen beschäftigt. So arbeiteten nach einem Bericht des "Spiegel" in der Fraktion Sekretärinnen für 6,70 Euro pro Stunde. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des Deutschen Gewerkschaftsbundes liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale immerhin schon bei 7,03 Euro.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kumpf kündigte prompt an, die SPD werde sich nun umgehend mit der Zeitarbeitsfirma zusammensetzen, um höhere Löhne für die Betroffenen durchsetzen. Gelinge dies nicht, müsse der Vertrag gekündigt werden.  

Kanzlerkandidatur als Strafe ? Das ist ja ein Affront. Bei welchem Mod. kann man das melden, der gehört gesperrt. ;)

ganzer Artikel nachzulesen bei Bild online,
"http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/06/21/...enjammer-spd.html"

"Und, mindestens genauso schlimm: Der ohnehin schwache Rückhalt von Parteichef Kurt Beck bröckelt weiter: Selbst von den befragten SPD-Anhängern wollen 40 Prozent Kanzlerin Merkel behalten – nur 29 wollen Beck als Kanzler ...

Für die kommende Bundestagswahl verheißt das nichts Gutes!

Ein Mitglied der SPD-Führung: „Wenn sich die Umfragen nicht bessern, muss Beck die Kanzlerkandidatur selbst übernehmen und die bittere Suppe auslöffeln. Niemand wird sich bereit finden, an seiner Stelle anzutreten ...“"  

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490527,00.html

"Schäm dich, SPD"

Von Ferda Ataman

Nach schlechten Umfragewerten und Dauer-Koalitionskrach erhält die SPD nun auch von anderer Seite Gegenwind. Türkische Medien kritisieren die Sozialdemokraten, weil sie an der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes mitgewirkt haben.

Berlin - Es gibt zwei große Themen, die die Türken oder zumindest ihre Medien in Deutschland konstant beschäftigen: Der EU-Beitritt der Türkei und die Benachteiligung der Türken in europäischen Ländern. Beides wurde vergangenen Montag im Berliner Hotel Adlon während eines Treffens des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck mit türkischen Vertretern verknüpft. Seitdem wird das türkische Massenblatt "Hürriyet" ("Freiheit") nicht müde, die SPD zu attackieren.

"Undankbare SPD" lautete der Aufmacher des türkischen Leitmediums in Deutschland nach dem Treffen. "Die seit Jahren durch unsere Wählerstimmen groß gewordene SPD hat ihre Zustimmung für das türkenfeindliche Zuwanderungsgesetz nicht zurückgenommen", stand darunter. Stolz berichtete das Blatt, das ein Teilnehmer während des Gesprächs Kurt Beck mit einer "Hürriyet"-Ausgabe vom Vortag konfrontiert habe, auf der groß "Schäm dich SPD, was ist das für ein Gesetz" stand. Darin wird der SPD bescheinigt, "wie die CDU" zu agieren. Die konervativ-islamische Zeitung "Zaman" ("Zeit") sprang etwas moderater auf den Anti-SPD-Zug auf, mit der Schlagzeile "Die SPD und ihre türkischen Wähler entfernen sich voneinander".

Das jährliche Berliner Treffen zwischen SPD-Vorsitzenden und türkischen Vertretern hatte bereits Gerhard Schröder initiiert. Der Ex-Kanzler wusste, wie man sich die Gunst der türkischstämmigen Wähler holt. 2005 machte er pünktlich zum Wahlkampf einen Redaktionsbesuch bei der Dogan Media Group, die dem größten Medienkonzern der Türkei gehört. Dort betonte er ausdrücklich, dass er für den EU-Beitritt der Türkei sei. Damit gewann die SPD die regelmäßig enttäuschten Türken immer wieder für sich.

Und genauso macht es auch Kurt Beck im Hotel Adlon. Vor wichtigen Unternehmern und türkischen Medienvertretern spricht er von einer "EU-Vollmitgliedschaft" und der "Brückenfunktion der Türkei" zwischen Orient und Okzident. Dadurch, so hofft er, kann er die aufgebrachten Türken beschwichtigen. Und: "Das neue Zuwanderungsgesetz ist ein Kompromiss", fügt er entschuldigend hinzu, "eine Partei kann in einer Koalition nicht bestimmen, was sie will".

Die am 14. Juni verabschiedete Reform des Zuwanderungsgesetzes wurde in türkischen Medien bereits im Vorfeld stark kritisiert. Die Boulevardzeitung "Sabah" etwa machte mit der Überschrift "Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr" auf. Die "Hürriyet" titelte prompt "Das Anti-Türken-Gesetz wurde verabschiedet". Kritisiert werden vor allem die Einschränkung des Ehegattennachzugs und die Verschärfung des Asylrechts.

Die SPD-Attacken in türkischen Medien reißen auch nach dem Treffen mit Beck nicht ab. "Beck macht keine Hoffnung", heißt es in der "Milliyet". Drei Tage später steht auf der Titelseite der "Hürriyet" neben einem Bild des SPD-Chefs "Er verkauft die Türken". Das Leitmedium der Türken lässt türkische Politiker anderer Parteien zu Wort kommen. "Unsere Abgeordnete finden Becks Treffen mit Türken eine Augenwischerei", steht darüber. "Diese Rechnung wird an den Wahlurnen gemacht" titelt die gleiche Zeitung an anderer Stelle. "Natürlich wissen wir Türken, dass eigentlich die CDU für die Verschärfungen verantwortlich ist", sagt ein Hürriyet-Redakteur gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Doch wir Türken erwarten vor allem von der SPD, dass sie auf unserer Seite ist." Bereits beim neuen Staatsbürgerrecht von 2000 habe die SPD ihre türkischstämmigen Wähler enttäuscht, die sich durch die rotgrüne Regierung das Recht auf einen Doppelpass erhofften.

Viele türkische Einwanderer fühlen sich traditionell der sozialdemokratischen Volkspartei verbunden. Die Einen, weil sie in der Türkei Anhänger der Republikanischen Volkspartei waren, die sich als Schwesterpartei der SPD bezeichnet. Und die Anderen, weil viele ehemalige Gastarbeiter sich in Gewerkschaften organisiert haben, die traditionell eng verbunden waren mit den Sozialdemokraten.

In der Yung-"Hürriyet", die seit April wieder in deutscher Sprache als wöchentliche Beilage erscheint, wird nicht die SPD attackiert. Vielmehr versucht die junge Chefredakteurin Gülsah Koc zu veranschaulichen, warum Türken ein Problem mit der Gesetzesnovelle haben: "Zuwanderungsgesetz verhindert Liebe" lautet der Titel ihres Kommentars.

Text gekürzt...
 

reicht doch eigentlich....
...da brauchts doch nicht auch noch die ganze Türkei obendrauf...


MfG
kiiwii

P.S.: polyethylen kann nicht recht schreiben  

Gegenkandidaten zu Frau Merkel hat und nur diese stoppelbärtige Pfalz-Couch namens Kurt Beck präsentiert, und damit alle in Tiefschlaf versetzt, sollte die SPD gefälligst mal über ihre SELBSTAUFLÖSUNG nachdenken !!

:-(  

http://www.stern.de/politik/deutschland/...SPD-Lafontaine/591755.html

Von Hans Peter Schütz

Der Populist und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine ist für seine Ex-Genossen brandgefährlich: Er sagt genau das, was sich 80 Prozent der SPD-Wähler denken. Der SPD droht damit zwei Jahre vor der Bundestagswahl ein Zwei-Fronten-Krieg. Denn auch die übermächtige Kanzlerin setzt ihnen ordentlich zu.

Was der SPD bisher einfällt, um sich der Attacken des Oskar Lafontaine zu erwehren, ist mehr als dürftig. Eine "lächerliche" Figur nennt ihn Peter Struck, als "geschichtsblind" meiert Sigmar Gabriel den Vorsitzenden der Linkspartei ab. Nur weiter so, möchte man den Sozialdemokraten zurufen. Nur weiter so, dann macht ihr Lafontaine noch stärker. Dann potenziert ihr seine politische Wirkung.

Unsinniger Vorwurf
Einen Populisten schelten die führenden SPD-Genossen gerne ihren ehemaligen Parteichef. Haben sie denn ganz vergessen, wie sehr sie einst selbst die rednerische Brillanz des Saarländers bewundert haben? War doch wohl zu schön, wie er einst die SPD mit einer einzigen Rede von ihrem verschlafenen Biederling Scharping befreit hat. Abgesehen davon: Einen unsinnigeren Vorwurf kann man gegen einen Politiker eigentlich nicht erheben. Begnadete Populisten wären sie doch gerne alle, egal in welcher Partei. Das gehört zum Politiker wie die Rinde zum Brot.
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Vergleich: Wie rechts ist die Linkspartei?
Was Lafontaine für die SPD so gefährlich macht, ist nicht sein Populismus an sich. Brandgefährlich für die SPD wirkt er dadurch, dass er genau das sagt, was 80 Prozent der SPD-Wähler denken. Damit treibt Lafontaine die SPD-Führung vor sich her, die erst geglaubt hat, das Problem werde sich vielleicht von selbst erledigen. Jetzt erst merkt die Partei allmählich, dass inzwischen ein Angriff auf die Substanz der SPD stattfindet, wie es ihn bisher in der Nachkriegsgeschichte der Partei nicht gegeben hat: Die Situation ist nur vergleichbar mit der Abspaltung der USPD in der Weimarer Republik.

SPD-Parteiprogramm ist veraltet
Die SPD-Führung hat unglaublich lange gebraucht, um zu realisieren, dass mit dem noch immer gültigen Parteiprogramm von 1989 auf dem politischen Markt von heute nichts mehr zu gewinnen ist. Nichts steht darin über die Probleme (und Chancen) der Globalisierung, nichts über die Gefahren durch einen aggressiven Islamismus, nichts über eine Außenpolitik, die nicht mehr geprägt ist vom Ost-West-Konflikt. Und nichts über eine neue Sozial- und Gesellschaftspolitik, die wegen des demografischen Wandels unabwendbar geworden ist.
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Es hätte einer sorgfältigen innerparteilichen Diskussion bedurft, um die SPD für die notwendigen Veränderungen fit zu machen. Unter Zeitdruck geraten, hat sie es schließlich mit der Hau-Ruck-Methode versucht und den Genossen zum Beispiel die Rente mit 67 diskussionslos verordnet. Es sind diese programmatischen Leerstellen der SPD, die sie so leicht angreifbar machen für die Linke und Lafontaine. Es ist doch kein Zufall, dass von einst einer Million Mitgliedern heute nur noch etwas über die Hälfte bei der SPD geblieben sind. Und von denen denkt wiederum eine klare Mehrheit, dass Lafontaine Recht hat mit seinen Attacken auf Rente 67, die Bundeswehreinsätze in aller Welt, den Sozialabbau, der schon zu Schröders Zeiten begonnen hat. Es stimmt ja, dass dem deutschen Engagement in Afghanistan ein UN-Beschluss zu Grunde liegt. Aber unvergessen an der SPD-Basis ist auch, dass der Weg der Bundeswehr ins Ausland mit einem völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan begonnen hat. Wenn Lafontaine hier mit harscher Kritik ansetzt, redet er der SPD-Basis aus dem Herzen. Friedenspartei SPD? Das war einmal, das sind jetzt die Linken.

Abgrenzung mit Löchern
Und ein weiteres macht die Abgrenzungsversuche der SPD-Spitze gegen Lafontaine unwirksam: In Berlin koaliert die SPD bereits mit der Linkspartei, andere Länder werden folgen. Schließlich hat die SPD-Führung mögliche Koalition auf Länderebene längst freigegeben. Das macht die Verteufelung Lafontaines mit Schimpfworten nicht glaubwürdiger.

Text gekürzt...  

das gedächtnis der leute ist kurz - viel zu kurz
http://www.ariva.de/lafontaine_special_t294771