Es sieht schwarz aus für Deutschland
Bundeskanzlerin Merkel hat harte Belastungen für die Bürger angekündigt. Sie sehe keinerlei Spielräume für Steuersenkungen. Beamte und Rentner hätten Opfer zu bringen. Die hohe Zahl von Staatssekretären in der neuen Regierung verteidigte sie.
Berlin - "Wir haben im Augenblick leider einfach nicht die Spielräume für Steuersenkungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der "Bild"-Zeitung. Die gesamte Haushaltslage sei noch schwieriger gewesen, als die Union befürchtet habe. Deshalb müssten jetzt auch Teile der Mehrwertsteuererhöhung für die Konsolidierung der Haushalte herangezogen werden. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei "auch eine moralische Aufgabe gegenüber unseren Kindern und Enkeln, denen wir nicht immer mehr Schulden aufbürgen können", sagte die Regierungschefin.
Bei den Rentnern warb Merkel um Verständnis dafür, dass auch sie nicht von Opfern ausgenommen werden könnten. "Ich weiß, dass wir den Menschen viel zumuten, gerade auch den Rentnern. Da rede ich nicht um den heißen Brei herum. Um die Balance der Generationen zu halten, können auch die Rentner nicht ganz ausgenommen werden", sagte sie dem Blatt.
Die Regierungschefin erinnerte daran, dass schon heute ein Drittel der Rentenleistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werde. "Angesichts der dramatischen Schuldenlast können wir der jüngeren Generation nicht alles allein überlassen", so die Bundeskanzlerin.
Der Bund wird nach den Worten Merkels auch nicht um Kürzungen bei seinen Beamten herumkommen. Über Details werde aber noch gesprochen werden. "Wir sollten nicht übersehen, dass die Landesbeamten schon seit längerem einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten."
Merkel sicherte auch zu, "bald" eine Initiative zu ergreifen, um die Ansprüche vor allem derjenigen Minister und Staatssekretäre zu verringern, die sehr kurz im Amt sind. "Hier dürfen nicht so schnell sehr hohe Pensionsforderungen entstehen."
Merkel verteidigt hohe Zahl von Staatssekretären
Merkel verteidigte die heftig umstrittene Berufung von 30 Parlamentarischen Staatssekretären als einen Beitrag zur Bürgernähe. Es gebe ein "riesiges Bedürfnis" der Menschen, dass Politik erklärt werde und Regierungsmitglieder zu zahlreichen Veranstaltungen kämen. Sie und ihre Kabinettskollegen müssten über 90 Prozent dieser Einladungen von Schulen und Vereinen absagen, wenn sie nicht auf die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister zurückgreifen könnten. "Politik soll ja auch bürgernah sein", fügte Merkel hinzu.
Zur Türkeifrage sagte Merkel, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan könne mit ihr als einer "ehrlichen Maklerin dieser Beziehungen" rechnen. Er werde sie als Politikerin kennen lernen, die "vertragstreu ist und gleichzeitig zu ihren Überzeugungen steht". Erdogan kenne ihre Ansichten "zu allen Facetten der deutsch-türkischen Freundschaft". Sie werde ihn wahrscheinlich am Sonntag in Barcelona treffen, "und wir werden miteinander reden". Bei der Außenpolitik werde sie "meinen Stil und meine Überzeugung einbringen", Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde das genauso tun.
die Verteilung der Pfründe für `` Linientreue `` so zu verkaufen kann getrost
als Maximalverarschung aufgefaßt werden
Greetz
Politiker verstehen nur eine Sprache - und zwar die des Nichtwählers. Das bringt sie völlig aus dem Häuschen.
Bei den nächsten Wahlen weiß ich, was ich zu tun hab. Nämlich mir einen schönen Nicht-Wahltag zu machen. Wenns dann viele machen - dann kommt was in Bewegung.
diese leute verstehen nur eine sprache:
tritt in den arsch!
und man sollte mit jedem in der sprache kommunizieren, die er auch versteht, oder?
Deutschland hat also nun eine Partei gewählt, die vorher gesagt hat, dass Reformen dringend erforderlich seien und auch durchgeführt werden sollen. Gleichzeitig sollen die Nebenkosten für Löhne sowie die Steuern gesenkt werden. Diese Partei hat das Volk gewählt und diese Partei stellt heute auch den "Bundeskanzler".
Nach der Wahl sagt diese Partei ... "Nein, das interessiert uns nicht mehr, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir machen jetzt Deutschland einfach mal kaputt.
Hm, irgendetwas stimmt doch an unserer Demokratie nicht - oder empfinde nur ich so?!
Das kann man niemals durch nicht wählen erreichen.
Eine starke Linkspartei wäre nicht schlecht.
Wenn die Renten nicht steigen bleibt auch der Rentenfaktor, mit dem die spätere Rente für die heute Aktiven berechnet wird, konstant. Damit werden durch die Inflation die jetzigen Beitragszahler zur Rentenversicherung quasi enteignet.
Wenn ich schon lese: 8000 Beamtenstellen sollen wegfallen. In 5 Jahren gerade mal 2,5 % der Bundesbesamtenschaft. In der Privatindustrie sind 10% und mehr in 1 Jahr keine Seltenheit. An den Beamtenapparat trauen die sich aber nicht ran.
"können auch die Rentner nicht ganz ausgenommen werden" - man nimmt sie eben nur zum Teil ganz aus ;-)
Nachfrage, die das BIP determinieren, haben die
noch nie etwas gehört.
Dabei ist das nur eine Addition.
Fast jeder Wirtschaftsinteressierte weiß inzwischen
jedoch, daß die Konsumnachfrage das
gesamtwirtschaftliche Ärgernis darstellt.
... und die wird jetzt kräftig stimuliert.
hahahaaa
Physikerin eben, nach dem Strafverteidiger!
Haben wir das verdient?
Na gut, kann sein, dass ich die Hand mit dem Gesicht verwechsle und das schütteln mit schlagen, weil ich vor Hunger schon Wahnvorstellungen haben werde...
aber hej, irgendwas ist schließlich immer...
Antwort:
"Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen ..."
Ups - jetzt verstehe ich auch die Ziele der von ihr gemachten Politik :-)
Wenn, was ja wohl kaum passiert, ich mal was Schlimmes gemacht hätte, also ich glaube schon, dass er in diesem Job gut sein könnte!