Hartz IV, wie erwartet - die Rettung?
Hartz IV reißt Milliardenlücke in Bundeshaushalt
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zu einer immer größeren Kostenlawine für den Bund. Trotz einer Finanzierungslücke in Milliardenhöhe verbreitet das Bundesfinanzministerium Optimismus.
Das neue Arbeitslosengeld II verschlang bis Ende April 8,04 Mrd. Euro und damit bereits mehr als die Hälfte der für das Gesamtjahr kalkulierten 14,6 Mrd. Euro. Das geht aus dem am Montag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Bei einer Hochrechnung des Viermonatswertes auf das Jahr ergeben sich Mehrausgaben von rund 10 Mrd. Euro. Finanzminister Hans Eichel hatte zuletzt deutlich weniger erwartet.
Geprägt von den hohen Lasten für den Arbeitsmarkt verzeichnete der Bund im April eine weitere Verschlechterung seiner Haushaltslage. Dabei wuchsen die Ausgaben mit 3,3 Prozent weit stärker als das geplante Jahresplus von 1,1 Prozent. Der Anstieg der Einnahmen lag mit plus 2,9 Prozent weit unter dem Planansatz von 9,5 Prozent.
Lücke deutlich größer als erwartet
Damit ergab sich Ende April für den Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von 36,6 Mrd. Euro, die deutlich über dem für das Gesamtjahr angesetzten Wert von 22,3 Mrd. Euro liegt. Aus diesen Zahlen lassen sich dem Ministerium zufolge allerdings noch keine belastbaren Rückschlüsse für das Jahr ziehen.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind, wie schon früher bekannt geworden war, nach einem starken ersten Quartal im April deutlich eingebrochen. Im Vergleich zum April des vergangenen Jahres flossen rund sieben Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern, heißt es im Monatsbericht.
Vor allem die Steuereinnahmen des Bundes fielen schlecht aus. Sie lagen 8,3 Prozent unter denen vom April 2004. Ursache war vor allem die Entwicklung der gemeinschaftlichen Steuern, deren Höhe mit 9,4 Prozent unter der des Vorjahresmonats lag. Die Bundessteuereinnahmen seien um 1,7 Prozent gesunken, die der Länder nahmen um 2,6 Prozent zu.
Schleppende Binnennachfrage
Vor allem die beiden aufkommensstärksten Steuern des Bundes brachen ein. So lag die Mineralölsteuer im April um 4,9 und die Tabaksteuer um sechs Prozent unter dem Vorjahreswert. "Das Aufkommen der Körperschaftsteuer verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr mit einem Rückgang um minus 1,3 Mrd. Euro drastisch", heißt es in dem Bericht weiter.
Dies sei angesichts der günstigen Entwicklung im ersten Quartal enttäuschend. Die Körperschaftsteuer hat im Wesentlichen die Gewinne der großen Aktiengesellschaften zur Grundlage. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, ein wichtiger Indikator für die bislang schleppende Binnennachfrage, hätten sich im April enttäuschend entwickelt. Die Binnenumsatzsteuer sackte um zwei Prozent ab.
Im ersten Quartal dieses Jahres habe sich die deutsche Wirtschaft mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von einem Prozent "merklich von ihrer Stagnation im zweiten Halbjahr 2004 erholt", heißt es. Dazu habe vor allem die Exportwirtschaft beigetragen.
Pessimismus auf dem Bau
Im Inland hätten lediglich Ausrüstungsinvestitionen ihren Erholungskurs fortgesetzt. Vorlaufende Indikatoren wie die Auftragseingänge aus dem Ausland sowie die nach wie vor optimistischen Ifo-Exporterwartungen im Verarbeitenden Gewerbe signalisierten, "dass auch weiterhin mit außenwirtschaftlichen Impulsen zu rechnen sein dürfte". Allerdings seien der Euro-Dollar-Kurs und die Rohstoffpreise Risiken für die weltwirtschaftliche Dynamik und die deutschen Exporte.
Zur Inlandsnachfrage hieß es, dem "sehr gemischten Bild in der Industrie steht ein deutlich pessimistisches im Bauhauptgewerbe gegenüber". Beim Privatkonsum hatten laut Finanzministerium zuletzt einige Indikatoren die Vermutung nahe gelegt, dass sich die leichte Belebung im ersten Quartal dieses Jahres fortgesetzt habe. Den Angaben des Statistischen Bundesamtes sei aber zu entnehmen, dass der private Konsum wahrscheinlich weiter zur Schwäche geneigt habe. "Und auch das laufende Quartal ist von Risiken für den privaten Konsum behaftet." Es werde erwartet, dass sich die Stimmung der Verbraucher im Mai gemäß GfK-Konsumklima nach siebenmaliger Verbesserung eintrübt.
ftd.de, 11:10 Uhr
Financial Times Deutschland
ZUM THEMA
man will 4 milliarden einsparen und weniger ausgeben
und stattdessen werden zusätzlich 6 milliarden verpulvert...einfach unglaublich
und die krönung ist..sie denken immer noch sie haben alles richtig gemacht
es ist einfach unglaublich
und das schlimme ist...eine cdu/fdp regierung würde unten noch mehr wegnehmen
dafür den multis noch mehr steuergeschenke machen.
und am liebsten die 50 stunden woche einführen, aufhebung des arbeitnehmerrechte, renteneintrittsalter bei 70 jahre, einheitliche bürgerversicherung und abschaffung der gewerkschaften.
ups...deutschland im jahr 2005
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Verwaltung und nochmals Verwaltung und den Bürger abzocken, hereinlegen und hinterlistig schikanieren.
Ein riesiges Gebilde von Arbeitslosenverwaltung.
Wo bleiben die Existenzgründer? Die werden durch die Bürokraten aus Verwaltung und Justiz aufgerieben und liquidiert.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
man will 4 milliarden einsparen und weniger ausgeben
und stattdessen werden zusätzlich 6 milliarden verpulvert...einfach unglaublich"
Dass das jetzt für den Bund teurer wird, kann doch wohl nur bedeuten: Die Leute kriegen MEHR als früher - oder wer soll die ganzen Milliarden denn verfrühstücken? Es zeigt sich, was immer unter den Tisch gefallen ist: Durch Hartz4 kriegen jede Menge früherer Sozialhilfeempfänger - also die ganz am Ende der Schlange - jetzt mehr Geld. So einfach ist das mit der "Ungerechtigkeit" also auch wieder nicht. Und außerdem: Natürlich wird ein Gutteil dessen, was jetzt vom Bund an Mehr bezahlt wird, auf der anderen Seite bei den Kommunen eingespart, da die ja bisher für die Sozialhilfe zuständig waren. Und das müsste sich doch positiv auf die Investitionen der Kommunen auswirken.
Gruß BarCode
Gruß BarCode
Dazu das phänomenale "timing" der Pointe.
Die Hauptrolle urplötzlich einer Dilletantin übergeben, in der Gewißheit, die Kommödie ist gerettet, das Publikum bekommt den Clou!
Bravo! Bravo!!
Ein Grund, die Eintrittspreise zu erhöhen.
The Show must go on! Der Circus lebt! Und Alles nur Theater!
Und nach der Pause: Doris mit der Hunde-show, ein kläffender Münti, und der begossene Pudel Benneter;
Fischer am Messer-Brett - Schily darf werfen!
Claudia Roth als verschleierte Suleika und Jerzi Montag als Clown.
Alle haben ihre wahre Begabung verfehlt. Warum mußten sie ausgerechnet Politik machen? - frägt - Kritiker.
Haben die Hartz IV Bewrater nicht von Kostensenkung gesprochen wenn endlich alle über den gleiche Kamm gescherrt werden. Immerhin sind unsere tollen Regierungsberater erheblich reicher geworden und das nicht nur an Erfahrung allein!
So schön und fein war alles ausgedacht, blos niemand hat die vielen kleine Systemfehler in die Kalkulation eingereicht!
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| DER SPIEGELGrafik Hartz IV - Wunsch und Wirklichkeit |
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1. Warum so viel mehr ALG2-Empfänger auf der Matte stehen als erwartet (nur wegen der geringeren Hemmschwelle sich zu melden als bei der Sozialhilfe?)?
2. Kostenexplosion - wird vielleicht an anderer Stelle auch eingespart?
3. Wem wir diesen tollen "politischen Kompromiss" zu verdanken haben?
4. Inwiefern die Finanzkontrolle (durch wen?) unzureichend ist?
Last but not least - wertet der Spiegel irgendwie die Optionskommunen? Ein Herr Niebel kann das bereits (ist klar, in welche Richtung)... Wo der bloss seine Zahlen her hat.
Gruß
Talisker
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Ja, auf jeden Fall die Homoehe und den
baldigen Türkeibeitritt inne EU.
von Arbeits und Sozialämtern entstanden.
Während die deutschen Gemeinden durch die Kostenübernahme für die eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger um zehn Milliarden Euro entlastet werden, stehen 15 Milliarden Euro Mehrausgaben durch Unterkunftskosten für Langzeitsarbeitslose auf der Sollseite. Die Kommunen fühlen sich vom Bund schlichtweg über den Tisch gezogen.
Witziger Weise wurde dies Alles vorher nicht kalkuliert bzw. erkannt, sodaß man von 4 Milliarden € Einsparungen ausging.
Ob jetzt Sozialhilfeempfänger mehr Geld bekommen, nützt einen Langzeitarbeitslosen sehr wenig...wenn er jetzt z.B. gar kein AGL II geld mehr bekommt weil vielleicht sein Lebenspartner über ein Einkommen verfügt oder wenn sein Arbeitslosengeld auf 330€ runtergestuft wurde und er nicht eine zusätzliche Zahlung als Wohngeld erhält.
Ich denke mal es gibt genug Betroffene und dies muß wohl auch nicht erst im Detail belegt werden.
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Es geht einfach nicht zusammen, dass man auf der einen Seite Mehrausgaben beweint, die an die Leistungsempfänger gehen und auf der anderen Seite die Ungerechtigkeit beklagt, dass die Empfänger so wenig empfangen.
Bleibt weiterhin für mich irgendwo eine logische Lücke.
Gruß BarCode
über Arbeitseinkommen finanziert. Das Großkapital nutzt diese freundlich zum Nulltarif.
Mittelständisch denkende Hansel fabulieren bei 345 Euronen darüber, dass Sozialhilfeempfänger besser dastehen als zuvor,
übersehen dabei dass der Mittelstand die Einzigen sind die noch abgefressen werden können.
Die anderen haben nischt mehr.
Sie begreifen auch nicht, dass sie nie zur Oberschicht gehören werden, also nach unten treten und vom Oben träumen....arme Kreaturen...
Tretet endlich das Großkapital in die Eier sonst gehören euere Kinder bald nicht mehr zum Mittelstand.
Mahlzeit
Kritikpunkte der Union am Hartz4-Konzept der Regierung, sie wollte:
- schärfere Sanktionen
- keine Autos für Langzeitarbeitslose
- Unterhaltspflicht zwischen erwachsenen Eltern und Kindern
- keine Beiträge zur Rentenversicherung
- keine Freibeträge für Rentenversicherung für unter 50-jährige
- gar keine Kinderfreibeträge
- keine verbindliche Krankenversicherungs-Mitgliedschaft
- Leistungen unterhalb des bisherigen Sozialhilfesatzes
- Einführung eines flächendeckenden Niedriglohnsektors mit Lohndumping
- Extreme Finanzbelastungen für die Kommunen und den Bund
Die ursprünglichen Vorschläge der Union zu ALG II: Das Existenzgrundlagengesetz (EEG)
ALG II | EGG | |
Sanktionen |
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Unterhalts- |
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Sozialver- |
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Zumutbarkeit |
| Weitere Verschärfungen:
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Existenz- |
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Pauschalierung |
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Höhe der |
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Zuverdienst |
Grüne Forderung jetzt:
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Vermögen, |
Beispiel 40 Jahre:
Beispiel 60 Jahre:
Für alle vor 1948 geborenen Übergangsregelung: Vermögensfreibetrag beträgt 520 € pro Lebensjahr. |
Beispiel 40 Jahre:
Beispiel 60 Jahre:
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Auto |
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Gruß BarCode
Hartz 4 hat sich als Kostebtreiber ebtpuppt.
Wozu ist Hartz4 geeignet?
MfG/Johannah
ist wie immer klar im vorteil.... :-)))
und vielleicht mit dem ersten Satz anfangen...
nachdenken...und dann erst schreiben
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Hartz 4, richtig angewendet, könnte den Menschen die Würde wieder geben.
MfG/Johannah
Die ehemaligen Sozialhilfeempfänger erhalten im Prinzip auch nicht mehr als vorher, nur sie sind jetzt registriert.
Die daraus massiv entstandenen Reform-Schulden könnten durch Korruption verschwunden sein.
Denn dieses Land und seine Bürokratie ist ein einziger intern abgekarteter und unehrlicher Sumpf.
Und man merke sich: Beschwerden werden grundsätzlich abgelehnt.