Würdet ihr persönlich der EU-Verfassung zustimmen?

2845  

wer weiss denn schon genau, was in dem teil ueberhaupt drinsteht??

fuer alle von euch, die sich aergern, weil sie in D nicht gegen die verfassung stimmen koennen.... keine sorge: das referendum hier in england wird das ding eh zum scheitern bringen. die umfragen hier sind eindeutig (wobei hier auch kein schwein einen schimmer hat, worum es geht)  

(dann wird's eine kurze Abstimmung)...

Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

Denn niemand liest die Parteiprogramme, bei Bürgerbegehren den vollen Antragstext etc. Dann könnten wir uns immer und überall Abstimmungen sparen.

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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.

 

Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen. Die rotgrüne Bundesregierung hat schon erklärt, diesen Prozess möglichst kurz zu gestalten.

Wir wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags. Wir lehnen diesen EU-Verfassungsvertrag ab,

weil mit ihm die - auch von ökonomischen Interessen geleitete - Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird;
weil mit ihm der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet wird. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft;
weil eine antisoziale Ordnung in der EU festgeschrieben wird, indem die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden;
weil imperiale Machtpolitik nach außen und innen festgeschrieben wird, bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder vor allem Deutschlands.
Wir rufen zum Protest und Widerstand gegen diesen EU-Verfassungsentwurf auf.
Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir eine große öffentliche Kampagne, die die Bevölkerung über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt.


Begründung:

Friedensgefährdend

Mit dem EU-Verfassungsvertrag wird die Militarisierung der Europäischen Union bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben. Der Verfassungsvertrag soll der EU die "auf militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen" (Art I-41 Abs. 1) sichern. Eine zusätzliche kerneuropäische Militarisierung wird mit der "ständigen strukturierten Zusammenarbeit" (III-312) etabliert. Aufrüstung wird Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41 Abs. 3) . Die Petersbergaufgaben werden um noch weiter reichende militärische Interventionsmöglichkeiten erweitet bis hin zu 'Abrüstungskriegen' (III-309) . Eine "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" wird die Aufrüstung der Mitgliedstaaten überwachen und zudem "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchsetzen (III-311) .

Neoliberal

Die Prinzipien des Neoliberalismus erhalten Verfassungsrang. In den allgemeinen "Zielen der Union" ist zwar beschönigend die Rede von einer "in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität." (I-3) Im konkreten Politikteil wird dann aber Klartext geredet von der Verpflichtung auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." (III-177) Beschäftigungspolitik wird den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet (III-206, 179) , die geprägt sind durch die einseitige Orientierung auf das "vorrangige" Ziel der "Preisstabilität" (I-30, III-177, 185) und durch den in Verfassungsrang erhobenen "Stabilitätspakt" (III-184), In der Steuerpolitik sollen nur die indirekten Steuern harmonisiert werden (III-171) . Nicht vorgesehen ist die längst überfällige Angleichung direkter Steuern, besonders der Unternehmenssteuern, womit der ruinöse "Abwärtswettbewerb" bei den staatlichen Einnahmen zu Lasten der Finanzierung öffentlicher Aufgaben aufzuhalten wäre.
Die einzelstaatlich gewährleisteten Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch die beschworene Sicherung der "kulturellen Vielfalt", einschließlich der künstlerischen (I-3), werden ganz im Sinne der WTO relativiert (III-166) und bleiben der Beihilfekontrolle unterworfen.

Antisozial

Die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag stellt zwar prinzipiell einen geringen Fortschritt bei der Verankerung demokratischer und sozialer Grundrechte dar. Zugleich wurde aber insgesamt eine Schieflage zuungunsten der sozialen Grundrechte verankert, die sich ausdrückt in der fehlenden Sozialbindung des Eigentums in Art II-77 und der verfassungsrechtlichen Hervorhebung der "unternehmerischen Freiheit" (II-76) . Anstelle eines "Rechts auf Arbeit" wird nur das "Recht zu arbeiten" gewährt (II-75) , auch andere soziale Grundrechte fanden keine Aufnahme oder nur eine Aufnahme in stark beschnittener Form. Durch die Herabstufung von Grundrechten zu "Grundsätzen" in den sogenannten Schlussbestimmungen jedoch (II-112 Abs. 5) und die nachträgliche Aufnahme eines Verweises auf aktualisierte Erläuterungen der Präsidien des Grundrechtekonvents und des Verfassungskonvents (II-112 Abs. 7) sind die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte auf EU-Ebene noch weiter ausgehöhlt und de facto ihrer Wirksamkeit beraubt worden. Im Ergebnis kann beispielsweise weiterhin nicht von einem EU-Streikrecht oder einem grenzüberschreitenden Streikrecht die Rede sein, während nationalstaatliche Regelungen zur Aussperrung geschützt werden (II-88) .

Imperial

Die, neu in den Verfassungsvertrag aufgenommene, maßgebliche Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsgröße bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat führt zu einem Übergewicht der großen Länder - und vor allem Deutschlands als bevölkerungsreichstem Land. Die EU setzt damit ihren traditionellen Charakter eines Zusammenschlusses gleicher Staaten aufs Spiel.
Nach außen fördert die EU erklärtermaßen "ihre Werte und Interessen" (I-3 Abs. 4). Zugleich will sie sich per Verfassungsvertrag ermächtigen militärisch global zu intervenieren, um diese Interessen "mit geeigneten Mitteln" (I-3 Abs. 5) durchzusetzen. Statt ihre Politiken auf eine Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechts sowie die Ächtung von Angriffskriegen zu verpflichten, wird im Verfassungsvertrag bewusst Interpretationsspielraum für globale Kriegseinsätze gelassen. So wird lediglich die "Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen" (I-3 Abs. 4) erklärt und auch die interventionistisch interpretierbare Formulierung der "Weiterentwicklung des Völkerrechts" (I-3 Abs. 4) gebraucht.


Anmerkung

Der Wortlaut und die Zählung der oben zitierten Paragraphen des Verfassungsentwurfs beziehen sich auf die endgültige konsolidierte Fassung. Diese Fassung ist das Ergebnis der Regierungskonferenz von Brüssel vom 18. Juni 2004, sie wurde am 6. August 2004 unter dem Zeichen CIG 87/04 veröffentlicht und wird am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Da die vorangegangenen inhaltlichen Auseinandersetzungen in der politischen Öffentlichkeit überwiegend nach der Fassung des Entwurfs des Europäischen Konvents vom 18. Juli 2003 und des vorläufig konsolidierten Textes der Regierungskonferenz (CIG 86/04) vom Juni 2004 erfolgt sind, werden die ursprünglichen Nummerierungen jeweils in Fußnoten benannt. Der konsolidierte EU-Verfassungsvertragstext (CIG 87/04 - 349 Seiten) sowie die Protokolle und Anhänge (CIG 87/04 ADD 1 - 382 Seiten) und die Erklärungen und Erläuterungen (CIG 87/04 ADD 2 - 121 Seiten) sind im Internet auf den Seiten des Amtsblattes der Europäischen Union abrufbar unter:

http://www.ariva.de/depot_neu/private/positions.m?depot_id=18207

 

Na ich weiss nicht!? Ich bin unsicher!? Was wird kommen!? Werde ich nicht mit meinem Kreuzchen verzweifeln!? Was machen die anderen denn!?

Ach *wischschweissvonstirn* SL, was empfiehlst Du mir? Ich bin doch so unsicher... Berate mich mal...

och, was ist das spannend... ;-)

...be invested
   Der Einsame Samariter
 

Verglichen z.B. mit der haltbartsen Verfassung USA.


http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm

Taktik?

Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

schaff' ich heute noch die Einführung... :)

 

3. Bitte nur abstimmen, wer sie auch gelesen hat!

Apfelbaumpflan.

11.05.05 14:51

(dann wird's eine kurze Abstimmung)... Grüße Apfelbaumpflanzer

 

 

 

 

MfG
kiiwii

"Vladi, wo Stock?"  

müssen wir nicht abstimmen, wahrscheinlich
mit zwei Drittel Mehrheit bachab.

Gut so, wir brauchen das nicht.
Schengen steht an bei uns und
auch da ist der Ausgang der Volksabstimmung auch offen.

salute quantas  

Genau das ist das Problem.

Von unseren Pappnasen im Bundestag hat dieses Konstrukt wahrscheinlich nicht einer gelesen.

Vom Verstehen ganz zu schweigen. 

 

In Deutschland macht man ja mal wieder Politik am Bürger vorbei. Leider.

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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.

 

Die Eingangsfrage müsste korrekter lauten: "Habt Ihr persönlich den Verfassungstext gelesen?"  

Noch gute 2 Wochen bis zum Referendum, das man uns vorgehalten hat. Befürworter und Gegner halten sich in Frankreich ungefähr die Waage, wenn man Umfragen Glauben schenken darf. Was passiert, wenn die Franzosen ablehnen? Diese Frage lähmt das ganze Land, unzählige Entscheidungen werden auf Wochen und Monate aufgeschoben: http://www.wams.de/data/2005/05/15/718856.html

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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.

 

Das kann gar nix sein.
Einer der Väter war der Herr Teufel,der heute im TV sagte,es wäre
extra prima.
Vielleicht wird auf Seite 346 die Kehrwoche als Kulturgut des christlichen
Abendlandes festgeschrieben.
Also liebe Türken schön den Besen schwingen ,dann wirds auch was mit der EU.  

Mir genügt 1 = ein  Satz, der mir nicht gefällt.
Zudem war und bin ich gegen den miesen EURO - und das reicht.
Ich bin grundsätzlich gegen Zentral-Regierungen, da die Welt damit schlechte Erfahrungen gemacht hat: Alexander der Große, Rom, Dschingis Kahn, Karl V., Napoleon, Ad.Hi., Stalin, United Kingdom, Mao, USA.

Am liebsten wäre mir wieder ein Königreich Bayern - und mei Ruah!
Ich beneide die Schweizer, die Norweger und die Schweden.

Was soll dieser EU-Quatsch den Menschen bringen?
Er macht uns nicht glücklicher, nur ärmer. Elend für ALLE!
WER braucht so was? Außer den Politikern - NIEMAND!!
Und ich schon gleich gar nicht - sauer! - Kritiker.  

Wenn die Franzosen uns nächste Woche retten, indem sie gegen diese Verfassung stimmen, gibt es den Doppel-K.O. für die Bundesregierung. Neben NRW scheitert sie gleich ein 2. Mal. Denn soviel wie unsere geliebten Koalitionspolitiker in Frankreich gekämpft haben, dürfen sie sich die Niederlage gleich mit anhaften!

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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.

 

Und zwar heftiger als geglaubt. Jetzt gibt es den nächsten Treffer: Am So hoffe ich darauf, daß die Franzosen uns vor dem EU-Wahnsinn retten.

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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 

 

Daß dieser Fall mal eintritt, hätte ich nicht für möglich gehalten. Danke, Frankreich, für diese heldenhafte Tat!

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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 

 

 

gewisser Herr Teufel und der ist doch noch in der CDU.
Und erklär uns doch mal warum es ein Schlag gegen Rot-Grün ist wenn die
Franzosen die Verfassung von Teufel ablehnen.
Oder besser erklär es nicht mir oder den anderen,sags deinem Frisör oder
deinem Arzt wenn du die neuen Tabletten bekommst.  

fakt ist das es diese eu, so wie sie heute von einigen wenigen "volksvertretern" favorisiert wird, nicht gibt und nie geben wird.


ob schwarz oder ultrarot, dieser wahnsinn hat ein ende. dank frankreich.


für sager("grüne"), hat diese eu den stellenwert eines sühnezeichens für auschwitz....  

Seit gut 1 Woche schlägst du wie wild um dich. Deine Verzweiflung ist groß, keine Frage. Irgendwie mußt du dich als SPDler von solch einer Politik und einem solchen Abgang ja auch veralbert fühlen. Da glaubst du jahrzehntelang solchen Sprüchen wie dem Klassenkampfgedöns, und dann so was! Ja, das ist bestimmt bitter für dich. Das Geschäft läuft nicht gut, wie?
Deine Regierung hat enorm viel in den franz. Wahlkampf investiert, von daher sind sie die Verlierer aus deutscher Sicht. Daß ein Pensionär hier von dir ins Spiel gebracht wurde, spielt keine Rolle. Dein ewiger frustrierter Blick in die Vergangenheit bringt dich da auch nicht weiter, schließlich jammerst du auch nicht bei den Rentenbeiträgen über Bismarcks Anfänge dabei, nicht wahr? Also, das war wieder mal gar nix, satyr. Komm mal etwas von dieser Schiene runter, dann geht es dir auch wieder so gut wie mir. Und glaub, auch jede noch so persönliche Anfeindung von dir oder anderen ringt mir nur ein fröhliches Lachen ab. Ich seh dann immer die verzweifelten SPD-Gesichter, die erstaunten und ratlosen Grünen, die von Schröder so richtig durch den Kakao gezogen wurden.

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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 

 

aufwachen!!!!!

Grüsse Pussy