Polizeigewalt gegen Ausländer keine Einzelfälle
BERLIN, 13. Januar. Wiegt das Wort eines deutschen Beamten schwerer als das eines Ausländers, der sich mit einer Anzeige gegen Polizeigewalt wehren will? Weil das zumindest die Betroffenen oft befürchten, verzichten sie meist auf eine Anzeige. Nach Einschätzung des Menschenrechts-Bündnisses Aktion Courage geht die deutsche Polizei regelmäßig mit Gewalt gegen Ausländer vor. "Übergriffe auf Nicht-Deutsche von Polizeibeamten sind keine Einzelfälle", warnte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Dienstag in Berlin.
Aktion Courage hat in seiner Studie 70 Fälle von Polizeigewalt gegen Ausländer aus den vergangenen drei Jahren dokumentiert. Über 100 betroffene Menschen nennt die Studie, drei von ihnen mussten die Übergriffe mit dem Leben bezahlen. Elf der dokumentierten Fälle haben sich in Berlin ereignet.
Hohe Dunkelziffer
Kuratoriumsmitglied Cem Özdemir sprach von einem "hohen Dunkelfeld", denn Aktion Courage vermutet bundesweit noch viel mehr Fälle. Die dokumentierten Übergriffe seien "nur die Spitze des Eisbergs". Özdemir bezeichnete es als "traurig und bitter für den Rechtsstaat", dass "nicht-deutsches Aussehen" häufig als Verdachtsgrund für Polizeigewalt ausreiche.
Zwar macht Aktion Courage Rassismus nicht bei der "Polizei als Institution" aus, sieht ihn bei den einzelnen Beispielen aber gegeben. Özdemir verlangte, jedem einzelnen Fall nachzugehen. Er forderte die Innenminister der Länder auf, sich schützend vor diejenigen Polizeibeamten zu stellen, die den Mut haben, ausländerfeindliche Übergriffe ihrer Kollegen anzuprangern. Sie sollten nicht als "Nestbeschmutzer" beschimpft und versetzt, sondern gelobt werden.
daraus schließe ich ... die können mich auch nicht verhauhen haben
oder laufen polizisten etwa streife und verprügeln einfach so "harmlose pasanten"???
ich glaube nicht
die opfer werden alle ihren anteil an der sache haben
der tobber
Erneut im Fokus: ai stellt Deutschlandbericht 2004 vor
In den vergangenen Jahren hat amnesty international (ai) eine Vielzahl an Informationen über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte erhalten und ausgewertet.
In dem Bericht "Erneut im Fokus" dokumentiert ai Vorfälle, bei denen Beamte Gefangene getreten, geschlagen und in die Knie gezwungen, ihnen schmerzvoll den Arm oder in Handschellen gefesselte Handgelenke verdreht haben. Einige Opfer erlitten so schwere Verletzungen, dass sie stationär behandelt werden mussten.
Folgende Grundprobleme werden bei Misshandlungen und übermäßiger Gewalt in Polizeigewahrsam erkennbar:
- Fast immer reagieren die beschuldigten Polizisten auf Beschwerden Misshandelter mit Gegenanzeigen wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", die das mutmaßliche Opfer unversehens zum Beschuldigten machen – mit der entsprechenden abschreckenden Wirkung.
- In der großen Mehrheit der Fälle kommt es nicht zu einer Verurteilung der beschuldigten Polizisten und wenn doch, so fallen die Strafen häufig gering aus.
MT
PS Aber obacht! Der Bericht von ai, das ist alles "erstunken und erlogen"; der User TomIndustryII hat das schon richtig erkannt, es wird nur auf die Beamten eingeprügelt und diese dürfen sich nicht wehren - btw, die Erde ist eine Scheibe!
Optionen
Die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Polizisten bewegt sich nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in Berlin seit Jahren auf sehr hohem Niveau. "Das ist auf Dauer nicht tolerabel", sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Laut dem Senator wurden in diesem Jahr bereits etwa 770 Polizisten verletzt, im gesamten Vorjahr waren es rund 910. Die Zahl der Fälle von Widerstand gegen Beamte werde zum Jahresende voraussichtlich bei rund 3.370 liegen, so Körting. Im Jahr 2002 lag die Zahl mit rund 3.690 Fällen leicht höher. Laut Körting wird auch "ohne Haushalt" alles getan, was für die Sicherheit der Berliner Beamten erforderlich ist. Der FDP-Abgeordnete Alexander Ritzmann sagte: "Ein Anschlag gegen die Polizei ist auch ein Anschlag gegen die Gesellschaft." Wolfgang Wieland (Grüne) warnte indessen vor einem Kreislauf der Gewalt. "Früher ist die Polizei zu aggressiv aufgetreten, nun ist die Bevölkerung zu aggressiv. Das ist schwerer zu lösen", sagte er. DPA
taz Berlin lokal Nr. 7205 vom 11.11.2003, Seite 21, 35 Zeilen (Agentur)
GEWALT GEGEN POLIZEI IN EUROPA
Betroffenheit allein reicht nicht
 |
| Mai-Krawalle in Berlin-Kreuzberg 2003: Ein bei Ausschreitungen verletzter Polizist muss von Sanitätern behandelt werden. Foto: dpa |
Daher hatte der EUROCOPKongress eine Resolution verabschiedet, die die Grundlage für ein abgestimmtes Vorgehen der 25 Polizeigewerkschaften und -berufsorganisationen aus 18 Ländern bildet. Das Ziel: die deutliche Verbesserung der persönlichen Sicherheit von Polizistinnen und Polizisten.
Dafür ist vor allem ein grundlegender Wandel in der gesellschaftlichen Haltung zur Gewalt notwendig. Das ist ein großes und vor allem langwieriges Thema, aber es beginnt mit einer Banalität: Die Gefahr, im Dienst angegriffen zu werden, wird in der Öffentlichkeit oft mit einem Schulterzucken als "Berufsrisiko" abgetan. Das kann und darf man nicht länger hinnehmen. Eine solche Haltung bagatellisiert das Problem und entschuldigt gleichsam Attacken auf Polizistinnen und Polizisten.
Dass in der Uniform ein Mensch steckt, wird - so die bittere Erkenntnis von EUROCOP - auch in den Medien, abgesehen von rühmlichen Ausnahmen, zunehmend vernachlässigt. Nicht selten wird argumentiert, dass das Berufsrisiko in anderen Berufen wie z. B. beim Dachdecker deutlich größer sei. Das ist ein unzulässiger Vergleich, weil ein Unfall eben nicht dasselbe wie ein bewusster und gezielter Angriff ist.
Wie groß inzwischen das Problem der Gewalt gegen die Polizei geworden ist, belegen folgende Zahlen, die in der Resolution genannt werden: |
In der EUROCOP-Resolution heißt es dazu: "Gewalt gegen Polizisten ist Gewalt gegen die Gesellschaft als Ganzes. Eine Gewalttätigkeit gegen einen Polizisten ist eine Gewalttätigkeit gegen die persönliche Integrität des Beamten und gleichzeitig gegen den Staat." Und weiter: "Die Polizei ist eine Institution, die innerhalb der Schranken von Recht und Gesetz sowie unter demokratischer Kontrolle arbeitet. arbeitet. Polizisten haben das Recht und die Pflicht, Gewalt anzuwenden. Dabei handeln sie jedoch nicht als freie und unabhängige Bürger, sondern als Repräsentanten staatlicher Autorität. Letztendlich dienen die Polizisten den Bürgern in der Gesellschaft."
Daraus zieht EUROCOP die Konsequenz: "Dies schafft eine moralische Verantwortung auf Seiten des Staates und der gesamten Gesellschaft sicherzustellen, dass Polizisten angemessenen Schutz erhalten…" Konkret fordert daher die Resolution, dass die "Mindeststrafe für eine schwere Gewalttätigkeit gegen einen Polizisten eine Gefängnisstrafe" sein sollte, also auch bei Ersttätern keine Bewährung gewährt werden sollte.
Wo noch nicht in europäischen Ländern im Strafgesetzbuch geregelt, sollte ein eigener Straftatbestand für Angriffe auf Polizeibeamte geschaffen werden.
Angesichts zunehmender Übergriffe auf die Polizei ist es umso unverständlicher, dass es in keinem Land der Europäischen Union eine geregelte statistische Erfassung von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gibt. Hierzu würde auch die Erfassung und Auswertung von Fällen gehören, bei denen Angriffe erfolgreich abgewehrt werden konnten. Erfasst werden - wenn überhaupt - nur solche Fälle, bei denen es zu Verletzungen oder gar Tötungen gekommen ist.
Aber eine einheitliche Definition, was unter einer Verletzung zu verstehen ist, gibt es nicht - ob also jeder Kratzer oder jeder blaue Fleck schon als Verletzung gewertet wird oder erst eine ernsthaftere Verletzung, die zur Dienstunfähigkeit führt.
Gesicherte empirische Daten sind aber unverzichtbar, wenn man sinnvoll Konzepte zur Minderung des Angriffs- und damit Verletzungsrisiken entwickeln will. Solche Erkenntnisse sind wichtig, wenn es um die Fortentwicklung von Schutzausstattungen, Waffen und Gerät, aber auch der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Eigensicherung geht. Daher wird sich EUROCOP an die EU-Institutionen wenden, um auf europäischer Bühne das Problem auf die Tagesordnung zu setzen. Die nationalen Mitgliedsorganisationen, also auch die GdP, sind aufgerufen, gleichzeitig Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, denn - wie gesagt - Betroffenheit allein reicht nicht.
W.D.
Aus: Deutsche Polizei 1/04, S. 10-11
Aldy
Derselbe Täter tanzt den B. weiter auf der Nase rum ---> erhebliches Frustpotential.
Irgendwann zeigt dies Wirkung.
Trotzdem glaube ich, werden die meisten Menschen immer noch am liebsten von deutschen Polizisten verhaftet.
ps: Wenn Du denkst , Du denkst, dann denkst Du nur, Du denkst.
So Major T. und jetzt kommst Du:
Mit einer Gegenüberstellung des AI-Berichtes von Deutschland, Israel und was nehmen wir doch gleich , Frankreich.
MT
PS Außerdem hatte ich im Talk-Forum bereits gepostet: Ich kenne einige Polizisten (nein, keine Vorzeigepolizisten aus meinem Bekanntenkreis), die eine wichtige Arbeit erfüllen und die Polizei im Allgemeinen, erfüllt ihre Aufgabe, Sicherheit, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, für das Einhalten der Gesetze und Verordnungen zu sorgen und Maßnahmen zur Abwehr von Straftaten und zu deren Ermittlung und Verfolgung zu ergreifen, im Einvernehmen mit dem Justizministerium. Die Polizei in Deutschland ist weder als besonders schießwütig bekannt noch gilt sie als ausländerfeindlich oder rechtsradikal infiltriert. Dunkle Flecken auf einer relativ sauberen Weste gibt es überall; Probleme tauchen immer dann auf, wenn die "Führung" nicht stimmt.
Optionen
Polizistengewalt gibt ee nicht nur gegen Ausländer. Man sollte sich mal klar machen, wieviele Ausländer wir schon in Deutschland haben.
Schlage ich einen Ausländer, bin ich ausländerfeindlich. Kriege ich was von nem Ausländer auf die Fresse, muss der Name geheimgehalten werden, damit die Ausländer nicht in schlechten Ruf kommen.
www.eklein.de
Optionen
Los jetzt, ich will denVergleich zu o.g. Ländern ansonsten hast Du zukünftig nicht mehr solchen Senf zu solchen Diskussionen zuzugeben, klar?
Und noch etwas:
Wenn ich als verfolgter Ausländer in ein Land komme, in dem ich ohne große Nachfragen sofort Essen, eine beheizte Bleibe und sogar etwas Geld bekomme, dann habe ich gefälligst auf organisiertes Drogendealing und andere Verbrechenzu verzichten.
Alles Andere ist ein schwerer Mißbrauch des Gastrechts!
muss man wirklich nicht mehr kommentieren!
MT
PS Ich reagiere (kommentiere) nach Lust und Laune und nicht auf Zuruf oder Anraten. That's it exactly!
HH
*lol*
Eine Diskussion in einem Thread (Meinungsaustausch) entsteht nun einmal durch verschiedene Meinungen, Berichte, etc. und #5 ist nun einmal Tatsache, nicht von mir verfasst und entspricht in gewisser Weise #1; btw, weshalb regst du dich eigentlich über diesen Beitrag nicht auf?
Der Bericht von ai ist keinesfalls "nichtssagend"; btw, was ist eigentlich mit dem Bericht der "Aktion Courage"? Wer bitte, hat in diesem Zusammenhang konkret nachgefragt oder sollte der von dir angesprochene "OT" Vergleich gemeint sein und weshalb Rückzieher?
[...] Und noch etwas:
Wenn ich als verfolgter Ausländer in ein Land komme, ..., dann habe ich gefälligst auf organisiertes Drogendealing und andere Verbrechen zu verzichten.
Alles Andere ist ein schwerer Mißbrauch des Gastrechts! [...]
Absolut korrekt; ich habe niemals das Gegenteil behauptet. Solltest du dieser abwegigen Meinung sein, bitte Beweise!
Und weil es so schön war:
[...] Los jetzt, ich will denVergleich zu o.g. Ländern ansonsten hast Du zukünftig nicht mehr solchen Senf zu solchen Diskussionen zuzugeben, klar? [...]
*LOL* Stelle dir den Vergleich zusammen, nach Belieben; wenn du mich allerdings freundlich bittest, ohne Drohungen und auf einem angemessenen Niveau, dann könnte ich vielleicht darüber nachdenken - los jetzt!
MT
PS Weshalb verlangst du überhaupt diesen Vergleich - Deutschland, Israel und Frankreich - ich weiß es, aber teile es doch der Community mit; interessiert mich schon wie du das "verkaufen" möchtest, da die Berichte von ai nach deiner Aussage ja "nichtssagend" sind.
PPS Noch einmal, weil es so schön war: [...] ansonsten hast Du zukünftig nicht mehr solchen Senf zu solchen Diskussionen zuzugeben, klar? [...] Wer darf "Senf" dazugeben? Muss man dafür in Deutschland geboren sein, eine deutsche Mutter und einen deutschen Vater nachweisen? Bis in welche zurückliegenden Generationen? Habe ich da möglicherweise etwas in den Forenregeln übersehen?
Optionen
Um 22,4 Prozent mehr Delikte in Wien 2003 als noch 2002 - Aufklärungsquote stieg minimal um 0,5 Prozent - Strasser freut sich über positive Tendenz.
Drei wesentliche Aussagen lassen sich Innenminister Ernst Strasser (V) zufolge aus der Kriminalstatistik 2003 ableiten: Über das gesamte Jahr gab es eine steigende Kriminalitätsrate, erfreulich sei aber ein Rückgang in den letzten Monaten des Vorjahres, ebenso erfreulich sei auch eine solche Tendenz in Wien. „Wir haben zeitgerecht agiert“, sagte Strasser am Montag im Gespräch mit der APA. In Wien gab es 2003 um unglaubliche 22,4 Prozent mehr Delikte als noch 2002.
Strasser führte in diesem Zusammenhang die um 0,5 Prozentpunkte gestiegene Aufklärungsquote in der Bundeshauptstadt an. Er betonte aber auf die Frage, ob es sich dabei nicht um eine Steigerung auf niedrigem Niveau handle, dass man damit „nicht zufrieden sein“ darf. „Wir sehen aber, dass die Neuorganisation in Wien gegriffen hat. Den Beamten ist zu danken, dass sie um sieben Prozent mehr Straftaten aufgeklärt haben (in Absolutzahlen, Anm.) als im Jahr 2002“, so der Innenminister. Man habe sich mit neuen Methoden auf die Situation eingestellt.
Strasser spricht von "importierter Kriminialität".
Strasser sagte, es gebe zwei sensible Bereiche in der Kriminalitätsbekämpfung: Einerseits seien das die Delikte gegen fremdes Vermögen - „dabei haben wir es mit importierter Kriminalität zu tun“ -, andererseits gehe es um den Kampf gegen den Drogenhandel.
Einige Methoden in der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundeshauptstadt will der Innenminister auf andere Bundesländer - „vor allem auf die urbanen Bereiche dort“ - umlegen. Auf die Frage, warum in den anderen Bundesländern die Aufklärungsquote zurückgegangen sei, sagte Strasser: „Wir haben unsere gesamte Energie auf Wien gelegt.“ Es habe sich gezeigt, dass die Polizeireform in Wien gegriffen habe.
Harsche Kritik von der SPÖ
Nicht den geringsten Grund zur Freude bietet für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Kriminalitätsstatistik 2003. Es sei „schon ein starkes Stück“, wenn Strasser von einer erfreulichen Tendenz in Wien spreche, obwohl dort die Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 22,4 Prozent angestiegen sei, kritisierte Parnigoni. „Faktum ist, dass Strasser die Rechnung für seine Personalkürzungen präsentiert bekommt. Die nun in Aussicht gestellte geringfügige Aufstockung ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Hoffnung auf Synergien durch Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie
Der Innenminister verspricht sich von der geplanten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie einiges: „Es wird dadurch zu Synergien und kürzeren Dienstwegen kommen“, zeigte sich Strasser überzeugt.
Die Zunahme bei Delikten gegen den Geldverkehr um nahezu 100 Prozent - also Fälschungen etc. - wollte Strasser angesichts der Absolutzahlen von 6.008 Fällen nicht überbewerten. Man müsse sich dieses Faktum aber anschauen und analysieren. „Ich weiß nicht, vielleicht hängt das mit der Einführung des Euro zusammen. Aber bevor wir das nicht genau untersucht haben, will ich da nicht spekulieren“, sagte der Innenminister. Faktum sei aber, dass sich mehr als 70 Prozent der Straftaten 2003 gegen fremdes Vermögen gerichtet hätten.
www.eklein.de
Optionen
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2003 enthält die im Kanton Basel-Landschaft begangenen und zur Anzeige gebrachten Straftaten.
2003 wurden insgesamt 8515 (2002: 8061) Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Dies sind 454 (2002: 1042) Straftaten mehr als im Vorjahr, was einer Zunahme von rund 6 % (2002: 15 %) entspricht.
1.1 Ausländerkriminalität (ohne Betäubungsmittelkriminalität)
Von insgesamt 1159 ermittelten Täter und Täterinnen waren 596 ausländische Staatsangehörige. Der Ausländeranteil beträgt demnach rund 51 %, was im Vergleich mit dem Vorjahr (44 %) eine deutliche Steigerung bedeutet.
Der Anteil der ausländischen Täterinnen und Täter ist bei den schweren Körperverletzungen (74%), beim Ladendiebstahl (74%) und bei den Vergewaltigungen (72%) am höchsten.
1.2 Gewaltkriminalität
Bei den Gewaltdelikten sind unterschiedliche Entwicklungen feststellbar. Einerseits ist bei den schweren Körperverletzungen und bei den Tätlichkeiten ein Rückgang zu verzeichnen, andererseits haben die Raubdelikte und vor allem die Drohungen und einfache Körperverletzungen massiv zugenommen.
Delikt 2000 2001 2002 2003 Aufklärungsquote 2003
Tötungsdelikte / Versuche 3 4 1 / 2 2 50 %
Schwere Körperverletzung 11 16 20 15 87 %
Einfache Körperverletzung 101 111 106 132 66 %
Tätlichkeiten 164 179 181 165 77 %
Drohung 102 127 147 217 55 %
Nötigung 12 14 20 22 45 %
Raub 55 45 36 43 40 %
Total Fälle 448 496 513 596
1.2.1 Tötungsdelikte/ inkl. Versuche
Im Jahre 2003 mussten 1 Tötungsdelikt und 1 Tötungsversuch registriert werden. Ein Beziehungsdelikt forderte am 4. Juli 2003 in Pratteln 3 Tote und eine schwerverletzte Person. Der mutmassliche Täter, ein 46-jähriger Türke, konnte am 25. August 2003 im Südosten von Ungarn, im Grenzgebiet zu Rumänien angehalten werden. Nachdem der Täter am 20. November 2003 in die Schweiz ausgeliefert worden ist, legte er bei der ersten untersuchungsrichterlichen Befragung ein Geständnis ab.
Am 31. Oktober 2003 ereignete sich an der Hauptstrasse in Birsfelden eine Schiesserei. Auf einen 24-jährigen Türken wurden mehrere Schüsse abgegeben. Der Mann erlitt schwere Verletzungen. Die Polizei Basel-Landschaft sucht seither nach zwei Tätern, die der Tat dringend verdächtigt sind.
1.2.2 Schwere Körperverletzung
Die schweren Körperverletzungen weisen einen Rückgang von 20 auf 15 Delikte auf. In 13 Fällen konnte die Täterschaft ermittelt werden, was einer Ermittlungsquote von 87% entspricht. Die 13 ermittelten Delikte verübten insgesamt 13 Männer und 2 Frauen. 1 Täter war minderjährig. Der Ausländeranteil bei den ermittelten Täter beträgt 74%.
1.2.3 Einfache Körperverletzung
Nach einem leichten Rückgang der einfachen Körperverletzungen im Jahre 2002 haben diese Delikte im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Der Anstieg beträgt 25% oder 26 Fälle.
Insgesamt konnte bei 87 Fällen die Täterschaft ermittelt werden. Die Ermittlungsquote liegt somit bei sehr guten 66%. Bei den Tätern (teilweise sind es Mehrfachtäter) handelt es sich um 63 Männer und 6 Frauen. Der Anteil der minderjährigen Täter beträgt 33% (Vorjahr 42%). Die Hälfte der ermittelten Täterinnen und Täter waren Ausländer bzw. Ausländerinnen.
1.2.4 Tätlichkeiten
Die beanzeigten Tätlichkeiten verringerten sich von 181 auf 165 Fälle. Insgesamt konnten 42 Täter und 7 Täterinnen ermittelt werden. Es handelte sich dabei um 22 ausländische Staatsangehörige und 27 Schweizer. 14 Täter waren minderjährig. Die Ermittlungsquote bei den Tätlichkeiten betrug im vergangenen Jahr 77% (Vorjahr 50%).
1.2.5 Raubüberfälle / Entreissdiebstähle
Die verübten Raubüberfälle (43 Delikte) nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 7 Fälle zu, was einer Steigerung von 20% entspricht. Die Aufklärungsquote liegt bei 40 % (Vorjahr 22%) und bei den ermittelten Tätern handelt es sich ausnahmslos um Männer. Von 27 ermittelten Tätern waren 14 minderjährig. Der Ausländeranteil beträgt 37%.
Der Raubüberfall vom 11. Oktober 2001 auf die Filiale der Kantonalbank in Ettingen konnte im vergangenen Jahr geklärt werden. Nach über eineinhalb Jahren Flucht stellte sich der 49-jährige Schweizer im August 2003 bei der Schweizer Botschaft in Bangkok. Er wurde der Strafverfolgungsbehörde in Arlesheim überstellt und ist geständig.
Am 9. April 2003 wurde kurz nach 1200 Uhr die Poststelle in Zunzgen überfallen. Der Täter griff die Postangestellte mit Pfefferspray an, drängte sie zurück in das Gebäude und fesselte sie. Ein Postangestellter, welcher sich im Untergeschoss befand, bemerkte die Situation und löste folgerichtig Alarm aus. Durch den raschen Einsatz der Polizei konnte das Gebäude kurz nach Alarmeingang mit mehreren Fahrzeugen umstellt werden, worauf sich der Täter widerstandslos ergab. Beim Täter handelte es sich um einen 37-jährigen Schweizer.
Bei den Entreissdiebstählen mussten auch im Jahr 2003 keine Serientaten verzeichnet werden. Die gemeldeten Straftaten blieben unverändert bei 19 Fällen. Die Ermittlungsquote beträgt 11% (Vorjahr 21%).
www.eklein.de