Jüdische Gemeinde verlässt Koch-Rede aus Protest

Hohmann-Affäre

Jüdische Gemeinde verlässt Koch-Rede aus Protest

Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat bei seiner Rede zum Jahrestag der Reichspogromnacht am Sonntag den Verbleib des umstrittenen Abgeordneten Martin Hohmann in der Union verteidigt - ein Viertel der Gäste verließ aus Protest den Saal.

Koch distanzierte sich bei der Rede in der Frankfurter Westend-Synagoge vom Inhalt der Äußerungen Hohmanns und verwies auf entsprechende Erklärungen der CDU-Führung. Zugleich verteidigte er aber auch, dass der Fuldaer Abgeordnete Mitglied von Partei und Fraktion bleibe.

Daraufhin verließ nach Angaben von Teilnehmern mehr als ein Viertel der Besucher den Saal und kam erst zum traditionellen Totengebet, der Kaddisch, wieder herein.

Der Vorsitzende der Frankfurter Jüdischen Gemeinde und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, sprach Hohmann das Recht ab, die Interessen des deutschen Volks als Parlamentarier zu vertreten.

Meyer: Hohmann kein Antisemit

CDU-Generalsekretär Meyer kritisierte die Äußerungen Hohmanns in der ARD erneut als „unsäglich und unerträglich“, rechtfertigte zugleich aber dessen Verbleib in der Unionsfraktion.

Die Reaktion der CDU, Hohmann abzumahnen und innerhalb der Fraktion strafzuversetzen, sei ausreichend gewesen: „Wir haben einen klaren und notwendigen Schritt gewählt und wir halten ihn aber auch für hinreichend.“

Meyer fügte hinzu: „Es geht uns darum, dass solches Denken, solche abstrusen Gedanken in der CDU keinen Platz haben.“ Hohmann sei in engerem Sinne ganz bestimmt kein Antisemit, jedoch „ein Fundamentalist in seiner kirchlichen Einstellung“.

Auch Fraktionsgeschäftsführer von Kladen sagte im ZDF-Morgenmagazin, von der Fraktion gehe ein hoher Disziplinierungsdruck auf Hohmann aus. Dieser würde wegfallen, wenn der Fuldaer Abgeordnete als Fraktionsloser agieren würde und die damit verbundenen Rechte in Anspruch nehmen könnte.

Der Thüringer Ministerpräsident Althaus sagte dagegen im Bayerischen Rundfunk, wenn Hohmann sich nicht klar von seinen Äußerungen distanziere, müsse über weitere Konsequenzen nachgedacht werden, „sprich, die Partei muss sich von ihm trennen“. Hohmann bringe die Juden und den Holocaust ins falsche Licht. „Das ist historisch nicht begründet“, sagte der selbst der CDU angehörende Althaus.

Israels Botschafter spricht von Antisemitismus

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ging deutlicher auf Distanz. Die Äußerungen Hohmanns hätten Deutschland in Europa geschadet, sagte er ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin. In seinen Worten komme ein Geschichtsverständnis zum Ausdruck, „das unerträglich ist“. Kollegen im Europaparlament fragten danach.

Dabei müsse man klar machen, „dass es ein Einzelfall ist und ein solcher Mann in der Partei nichts zu suchen hat“. Der Diskussionsprozess werde wohl so verlaufen, dass Hohmann große Probleme bekommen werde, in der Partei zu bleiben.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sagte in der ARD, Hohmanns Äußerungen seien nicht nur ein Problem für die CDU, „das ist ein Problem für die deutsche Gesellschaft“.

Der klassische Antisemitismus, der in Hohmanns Rede zum Ausdruck komme, vermische sich mit dem neuen Antisemitismus gegen den Staat Israel.

(sueddeutsche.de/AP)